Senat entmachtet Bezirk für Investoreninteressen

Zum Senatsbeschluss „Festlegung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für das Projekt Urbane Mitte am Park am Gleisdreieck“ erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:

„Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der Senat einen Trend: Wenn Bezirke nicht gehorchen, dann wird ihnen einfach die Zuständigkeit entzogen. Das Bezirksparlament hat zurecht über Änderungen am Investorenprojekt Urbane Mitte diskutiert. Auch wenn diese Überlegungen dem Investor nicht passen – sie sind dringend nötig. Das Vorhaben mit seinen Bürohochhäusern wirkt bei dem riesigen Büroleerstand in der Stadt wie aus der Zeit gefallen. Seit dem Rahmenvertrag von 2005 haben sich die Bedingungen deutlich geändert. Insbesondere die Klimakrise hat sich seitdem drastisch zugespitzt. Eine Anpassung der Pläne ist daher dringend geboten. Statt sich dieser Diskussion zu stellen und veraltete Pläne an die Zukunft anzupassen, stellt sich der Senat auf die Seite des Investors und zieht das Projekt an sich. Dieses Vorgehen lehnen wir entschieden ab. Das Vorhaben Urbane Mitte muss endlich auf den Prüfstand. Dass das nicht passiert, ist umso unverständlicher, weil durch Rechtsgutachten bestätigt wurde, dass städtebauliche Änderungen für das Bauprojekt ohne Entschädigungen möglich sind.“