Senat verspielt wirtschaftliche Chancen Berlins

Zum heutigen Konjunktur-Bericht der Brandenburger und Berliner Industrie- und Handelskammern kommentieren Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft und Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Tuba Bozkurt: „Der Senat hat Investitionen verzögert, Startups verunsichert und den Technologietransfer ausgebremst. Seit 2023 sendet er konsequent Schrumpfungssignale – und entfernt sich damit von der Chance, Berlin durch Transformation zu einem führenden Industrie- und Digitalstandort zu entwickeln. Wirtschaftssenatorin Giffey verkennt sowohl die Risiken als auch die Chancen der aktuellen Krisen. Statt einer kohärenten Wirtschaftsstrategie setzt sie auf Einzelmaßnahmen ohne roten Faden. Doch Berlin braucht keine Flickschusterei, sondern eine verlässliche, finanzpolitisch unterlegte Zukunftsstrategie, die gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden entwickelt wird.
Dieses Versäumnis hat Vertrauen gekostet. Vernünftig handelnde Unternehmen halten ihre Investitionen zurück – eine absehbare Folge der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung. Dass die Metropolenregion nun nicht Aufbruch, sondern Einbruch erlebt, ist daher wenig überraschend.“

Christoph Wapler: „In Anbetracht der Herausforderungen ist die Kürzungspolitik des schwarz-roten Senats verheerend. Wir müssen jetzt die Berliner Infrastruktur sanieren und massiv in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Der Senat ist dabei, die wirtschaftlichen Chancen Berlins zu verspielen.“