Senat will Hochhaus noch vor der Wahl durchdrücken

Die Berichte, wonach der Senat kurzfristig vor der Wahl für das umstrittene Hochhausvorhaben an der Warschauer Straße Baurecht schaffen will, kritisiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:

„Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum statt teure Prestigeprojekte von Investoren. Der Senat versucht nun kurz vor seiner Abwahl, noch das Hochhaus an der Warschauer Straße gegen alle Widerstände durchzudrücken. Dieses Projekt hat auch in der Koalition keine politische Mehrheit, wie die letzten Beratungen im Ausschuss gezeigt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Bausenator Gaebler und Finanzsenator Evers trotzdem versuchen, noch Fakten zu schaffen.

Wir Grüne lehnen das Vorgehen entschieden ab. Wer ein 167-Meter-Hochhaus bauen will, braucht dafür mehr als den politischen Willen zweier Senatoren kurz vor deren Abwahl. Wir fordern eine tragfähige städtebauliche Begründung und vor allem eine demokratische Legitimation, die hier nicht vorliegt. Der Senat darf nicht auf fragwürdige Weise Baurecht für einen Investor organisieren.“