Sozialgipfel 2024: Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Frage unserer Zeit

Zum heute stattfindenden „Berliner Sozialgipfel 2024: Wohnen in Berlin – Bezahlbar und gut für alle?!“ erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Frage unserer Zeit. Doch bei CDU und SPD herrscht Stillstand beim Mieterschutz. Die Liste der fehlgeleiteten Mietenpolitik ist lang: Verschwundene Sozialwohnungen in der Europacity, fehlende Instrumente gegen Abriss und spekulativen Leerstand, der anhaltende Sanierungsstau und massive Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sind nur einige Beispiele.

Wir erwarten vom Senator, dass er auf dem heutigen Sozialgipfel den Gewerkschaftsvertreter*innen klare Antworten gibt, wie der Berliner Wohnungsmarkt stärker reguliert werden kann, um für Arbeitnehmer*innen bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Ein Senat, der seine Neubauziele konsequent verfehlt, kann den Menschen nicht länger vormachen, durch Neubau die Mieten zu senken.

Wir Grüne fordern eine neue gesetzliche Grundlage, um mit einer Lizenz zum Vermieten Druck auf jene Vermietenden auszuüben, die nur Renditen im Blick haben, ohne in den Bestand zu investieren.“