„Volksentscheid Baum“: Schwarz-Rot hat keinen Plan beim Klimaschutz

Zum Standpunkt des Senats zum Volksentscheid Baum, kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Die Stellungnahme des Senats zum Baumentscheid ist entlarvend: Schwarz-Rot ist komplett blank in Sachen Klimaanpassung. Der Senat hat keinen Plan, wie er uns alle schützen kann, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet und es immer heißer und trockener wird in Berlin. Schlimmer noch – der Senat hat es nicht mal geschafft, kurzfristig wirksame Schutzmassnahmen zu veranlassen für die akute Hitze, die die Menschen – und zwar insbesondere alte, kranke, arme Menschen und kleine Kinder – in den nächsten Tagen belasten wird. Und erst recht keinen Plan, wie das in Zukunft gelingen soll. 

Der Baumentscheid will das Land Berlin gesetzlich verpflichten, mehr Bäume als bislang zu pflanzen. Bäume, die Schatten spenden und die Stadt herunterkühlen helfen – und zwar insbesondere dort, wo besonders viele Menschen dicht aufeinander wohnen und es unerträglich heiß wird. Der Senat lehnt das Gesetz mit Verweis auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ab: Das wird jedoch im Abgeordnetenhaus seit über zwei Jahren verschleppt und wurde zudem von Schwarz-Rot massiv gekürzt. Er verweist auf den Personalbedarf der Straßen- und Grünflächenämter, die Bäume pflanzen und pflegen müssen – und kürzt die Gelder für die Bezirke zugleich so stark, dass die Bezirke sich kaum noch um vorhandenes Stadtgrün kümmern können. Der Senat will lieber vorhandene Bäume besser pflegen als neue zu pflanzen – aber in Wahrheit verschwinden in Berlin Jahr für Jahr immer mehr Bäume. 

Wir brauchen neben Baumpflege und Baumschutz dringend neue Bäume. Der Senat lässt die Menschen mit diesen akuten Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden allein. Das nehmen wir nicht hin. Wir unterstützen den Baumentscheid. Hier unser Plan, wie wir das in den nächsten Jahren gemeinsam schaffen können.“