Stunde des Zusammenhalts, nicht des Wahlkampfes

Zu den aktuellen Äußerungen von Stefan Evers im WELT-Interview anlässlich des islamistischen Anschlages auf den CSD kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Ich bin enttäuscht, dass es gerade mal anderthalb Tage dauert, bis die CDU unter Stefan Evers in den Wahlkampfmodus schaltet. Anstatt nach diesem schrecklichen Anschlag auf den CSD, bei dem ein Mensch starb und zahlreiche verletzt wurden, den Zusammenhalt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den demokratischen Parteien den Terroristen die Stirn zu bieten, verfällt er in billigen Angriffsmodus gegen seine politischen Mitbewerber. Das ist unwürdig. Gestern hat Berlin, haben bei den Trauerveranstaltungen der queeren Community die Menschen dieser Stadt gezeigt, was möglich ist, wenn man solidarisch zusammensteht in einem solch schweren Moment. Heute ist für Stefan Evers all das offenbar vergessen.

Wir haben uns bemüht, gemeinsam mit den demokratischen Parteien ein Zeichen zu setzen. Wir hätten uns gefreut, wenn das gelungen wäre und wenn auch die Oppositionsfraktionen zügig vom Senat über die Geschehnisse und Ereignisse informiert worden wären, wie das eigentlich parlamentarischer Standard ist. Beides ist nicht geschehen. 

Das, was wir jetzt vor allem brauchen, ist Einigkeit der demokratischen Fraktionen. Einigkeit für den Schutz queeren Lebens und für die Förderung von queeren Schutzräumen. Einigkeit im Kampf gegen Islamismus und jede Form von Extremismus, die versucht, uns als Gesellschaft zu spalten. Ihr Ziel, Angst und Zwietracht zu verbreiten können wir den Terroristen nur kaputt machen, wenn wir zusammenstehen und den Terror nicht für den eigenen Wahlkampf missbrauchen. Das haben die queeren Opfer und trauernden Berlinerinnen und Berliner nicht verdient.“