Urlaubssperre für Senat statt Haushaltssperre für Soziale Träger

Zur Absage der schwarz-roten Spitzenrunde zum Haushaltschaos erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Wir befinden uns in der schwersten Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien im Senat. Statt einer Haushaltssperre für soziale Träger sollte sich der Senat eine Urlaubssperre verpassen. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er mit seinem Senat nach den Herbstferien einen Nachtragshaushalt vorlegt. Wegner und seine Regierungsmannschaft müssen sich der Diskussion mit der Stadt und der Opposition stellen, um die besten Wege aus dieser Krise zu finden. Wir brauchen Klarheit, wie es weitergeht mit unserer Stadt.

Schon jetzt zeichnet sich mit der Sperre für Klassenfahrten ein massiver Sozialabbau in Berlin ab. Schwarz-Rot befindet sich seit der Sommerpause im Senats-Mikado: Keiner bewegt sich, keiner entscheidet etwas. Das ist unverantwortlich, weil soziale Träger nicht mehr wissen, wie es für sie nach den Weihnachtsferien weitergeht. Wir erwarten, dass CDU und SPD in den kommenden Tagen Sicherheit für die sozialen Träger schaffen.“