Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus wird jünger – Senat lässt die Jugend im Stich

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie:

„Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention und der Verfassungsschutzbericht 2025 ist ein Zeugnis dieses Versagens. Der aktuelle Bericht setzt zwar den richtigen Fokus auf die Radikalisierung und Beeinflussung junger Menschen, insbesondere durch Rechtsextremisten. Doch Innensenatorin Spranger und der Senat haben weiterhin keine Antworten darauf, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden können – ob in der Schule, in Jugendfreizeiteinrichtungen oder im Netz. Der schwarz-roten Koalition fehlt neben einem Gesamtkonzept auch der gemeinsame politische Wille bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die rechtsextreme Szene wird immer jünger, gewaltbereiter und selbstbewusster im Auftreten.

Es ist höchste Zeit für einen Sicherheitsgipfel zu rechtsextremer Jugendgewalt, an dem Fachverwaltungen, Polizei, Schulen, Jugendämter sowie zivilgesellschaftliche Träger beteiligt werden, um Strategien der Prävention und Intervention weiterzuentwickeln. Dazu zählt der Ausbau von Unterstützungsangeboten und Distanzierungsarbeit für Kinder und Jugendliche mit rechtsextremer Orientierung, anstatt weiter Gelder für Demokratiebildung zu kürzen. Demokratiebildung muss in allen pädagogischen Ausbildungen verpflichtend verankert werden. Gleichzeitig sollten die polizeilichen Schwerpunkte bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Gruppen und Aktivitäten im Internet ausgeweitet werden, um auch neuen Kategorien, wie den erstmals erwähnten ‚gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen‘, Rechnung zu tragen.“