Verstöße gegen Wohnraumschutz: Leerstand und Ferienwohnungen melden

Die Grüne Fraktion Berlin sammelt Hinweise auf leerstehende Wohnungen und illegale Ferienwohnungen. Um diese Probleme sichtbar zu machen, gibt es nun eine Karte. Meldungen werden auf Wunsch an die Bezirke zur Verfolgung weitergegeben.

Hier geht’s zur Seite: https://gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause/

Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht für schnellen Profit. Jede als Ferienwohnung missbrauchte und jede absichtlich leerstehende Wohnung fehlt Familien, Student*innen, Alleinerziehenden oder Senior*innen, die dringend ein Zuhause suchen. Deshalb gehen wir gegen spekulativen Leerstand und illegale Ferienwohnungen vor. Verstöße gegen den Wohnraumschutz sind keine Kavaliersdelikte. Nur mit Genehmigung des Bezirks dürfen Wohnungen länger als drei Monate leer stehen. Auch die Vermietung als Ferienwohnung muss vorher beantragt werden. Mit dieser Meldeseite machen wir ein gravierendes Problem in unserer Stadt sichtbar und gehen entschlossen dagegen vor.“

Was passiert nach einer Meldung?
Die Informationen werden an die Bezirke weitergegeben. Das zuständige Bezirksamt muss prüfen, ob eine Genehmigung vorliegt und ob die Nutzung den Vorgaben entspricht. Zudem sollen Kontrollen durchgeführt und Verfahren gegen Eigentümer*innen oder Mieter*innen eingeleitet werden, die ihre Wohnungen ohne Genehmigung als Ferienwohnungen nutzen. Oft wird jedoch nur ein Bußgeld von höchstens 1.000 Euro verhängt. In der Regel werden Eigentümer*innen außerdem aufgefordert, die Zweckentfremdung zu beenden und die Wohnung wieder regulär zu Wohnzwecken zu nutzen.