Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!
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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher:
„Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz-Rot fällt nun auf die Füße, dass sie die Bedenken des Bezirks und der Anwohnenden ignoriert haben. Die Berliner CDU hat offenbar ein Problem damit, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Ich erwarte, dass der Senat die Gerichtsentscheidung vollumfänglich respektiert und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks sofort und dauerhaft beendet.
Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik. Eine Politik, die Probleme nur verdrängt oder verlagert, wird ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht. Die Millionen für den Zaunbau fehlen jetzt da, wo konkrete Probleme gelöst werden müssten.“
