Verwaltungsreform: Berlin braucht großen Wurf statt Reform Light
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zur aktuellen Debatte zur Ausgestaltung der Verwaltungsreform erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Dass der CDU-geführte Senat den Mut hat, die zentralen Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Land und Bezirken endlich grundlegend und klar zu regeln sowie neu aufzuteilen, kann ihm gar nicht hoch genug angerechnet werden.
Das vorliegende Eckpunktepapier bietet, wie kaum eine Initiative zuvor, die Chance, Berlin zu einer funktionierenden Stadt zu machen. Der bisherige breit und inklusiv angelegte Prozess, bei dem insbesondere Expert*innen aus der Verwaltung und Zivilgesellschaft, aber auch die Fraktionen im Abgeordnetenhaus beteiligt wurden, hat sich dafür sehr gut bewährt. Deshalb sollten sich nun alle Akteur*innen weiterhin konstruktiv am verabredeten Verfahren beteiligen und nicht auf kurzfristige parteipolitische Machtvorteile schielen.
Nur auf eine Reform Light zu setzen, wie es die SPD-Spitze angekündigt hat, verkennt die Erwartungen der Berliner*innen. Das Zeitfenster für eine umfassende Reform für eine funktionierende Stadt ist jetzt. Wir rufen die SPD auf, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen.“
