Verwaltungsreform – so nicht verabredet

Zum anstehenden Senatsbeschluss der Verwaltungsreform erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, und Die Linke, Anne Helm und Tobias Schulze:

„Wir haben Gesprächsbedarf. Die ausführlichen Verabredungen auf Spitzenebene aller demokratischen Parteien werden in der Senatsvorlage konterkariert.

Das gemeinsame Ziel der funktionierenden Stadt darf nicht aufgegeben werden. Die klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken wird mit der Senatsvorlage teilweise aufgegeben, und weiterem Mikromanagement wird Tür und Tor geöffnet.

Weitere Gespräche sind daher notwendig – ebenso eine vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierungen zu den Kompetenzen der Einigungsstelle und zur Konnexität.“