Volksentscheid Baum: CDU und SPD sparen sich Berlins Stadtnatur

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des „Volksentscheid Baum“ kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Die Skepsis der Baumentscheid-Initiative gegen die Annäherungsversuche von Schwarz-Rot ist berechtigt: Wer glaubt denn der Berliner CDU ernsthaft, dass sie mehr Bäume pflanzen will, wenn der vorgelegte Haushalt Bäume und Stadtnatur regelrecht abgesägt?

Die Wahrheit ist: Dieser Haushalt macht Berlin kahler, grauer und dreckiger. 
Kein anderes Politikfeld muss so bluten wie der Umwelt- und Naturschutz. Die Mittel für die Pflege des Baumbestands werden von 3,25 Millionen auf Null gekürzt. Geld für neue Bäume gibts zukünftig nur noch über die Stadtbaumkampagne – die durch Spenden finanziert wird. Parkläufer*innen und Kiezhausmeister*innen, die für die Sauberkeit und Sicherheit in Parks verantwortlich sind, schafft der Senat kurzerhand ab. Hitzeschutz für die über 180.000 Pflegebedürftigen in dieser Stadt: Fehlanzeige. Der soeben erst verabschiedete Hitzeaktionsplan ist Schwarz-Rot keinen einzigen Cent wert. 

Wir werden das Bäume-Plus-Gesetz der Initiative am 9. Oktober im Abgeordnetenhaus unverändert zur Abstimmung stellen. Dann kommt die Stunde der Wahrheit für Schwarz-Rot: Wollen sie wirklich mehr Bäume und endlich mehr Schutz für die Berlinerinnen und Berliner im Klimawandel – oder zünden sie nur Nebelkerzen, weil der Baumentscheid die Untätigkeit und Gleichgültigkeit dieses Senats so schonungslos offengelegt hat?“