Vonovia bricht Gesetze – Senat muss Mieter*innen endlich schützen

Zu den illegalen Mieterhöhungen durch Vonovia kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Vonovia pfeift auf Gerichtsurteile und dreht weiter an der Mietschraube. Das ist rechtswidrig und sozial verheerend. Statt sich ständig neue Merkmale auszudenken um die Mieten zu erhöhen sollte Vonovia sind endlich an Recht und Gesetz halten. Wer wie Vonivia wissentlich und mit Vorsatz gegen Gesetze verstößt, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren.

Der Senat darf das nicht länger zusehen. Wir brauchen mehr Personal bei den Mietprüfstellen, um die Berlinerinnen und Berlin endlich effektiv zu schützen. Und der Senat muss dafür Sorge tragen, dass alle Berliner Mieterinnen und Mieter schnellstmöglich aufgeklärt werden: Die Mieterinnen und Mieter dürfen diesen illegalen Mieterhöhungen nicht zustimmen. Deshalb fordern wir, dass alle betroffenen Haushalte umgehend vom Land angeschrieben werden: Diese Mieterhöhungen sind unzulässig – betroffene Mieterinnen und Mieter sollten den Forderungen widersprechen und sich an die Mietpreisprüfstelle wenden.

Berlin muss klar machen: Gesetzesbruch lohnt sich nicht. Deswegen haben wir bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der Tricksereien bei Mieterhöhungen verbietet. Gegen illegalen Mietwucher wie im Falle von Vonovia werden wir nun ebenfalls einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen.“