Vonovia schlägt mit Mieterhöhung endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis

Die Vonovia-Ankündigung, die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent zu erhöhen, widerspricht dem „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats. Dort hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent zu erhöhen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Mit der angekündigten Mieterhöhung für 40.000 Wohnungen schlägt Vonovia endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis. Vonovia sind 15 Prozent Mieterhöhung zugunsten der Aktionärinnen wichtiger als die Mieterstadt Berlin. Besonders dreist ist der Versuch von Vonovia, mehr Mieterhöhung durch die Erfindung eines neuen mieterhöhenden Kriteriums „gute Nahversorgung“ zu erzielen. Das muss dem Senat endlich eine Lehre sein, er muss den Mieterinnen gerecht werden. Senator Gaebler sollte endlich einsehen, dass er Konsequenzen ziehen und das unverbindliche Bündnis auflösen muss. Dieses Foulspiel von Vonovia und Co. verdeutlicht umso mehr, dass es ein Wohnungswirtschaftsgesetz auf Landesebene braucht, das alle Wohnungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, ihren Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung zu leisten – zum Beispiel bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Senat kann sich nicht länger der Tatsache verweigern, dass Vonovia und Co. zuerst für die Rendite ihrer Aktionärinnen handeln, statt lose, politische Vereinbarungen für mehr Mieterinnenschutz einzuhalten. Statt auf Kuschelkurs mit börsennotierten, renditegetriebenen Unternehmen zu gehen, muss der Senat endlich wirkungsvolle Bündnisse mit verlässlichen Partner*innen schmieden: Die Berliner Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger stehen bereit und brauchen deutlich mehr politische Unterstützung bei Flächenvergaben und der Förderung. Im Gegensatz zu Vonovia und Co. sind sie verlässlich und wollen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren.“