Vorbild Brandenburg: Auch Berlin braucht ein Paritätsgesetz
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Am heutigen Donnerstag hat der Brandenburgische Landtag das deutschlandweit erste Paritätsgesetz beschlossen, das eine ausgeglichene Besetzung von Wahllisten zwischen Frauen und Männern vorschreibt.
Dazu erklärt Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Wir gratulieren unseren grünen Kolleginnen und Kollegen zum ersten Paritätsgesetz in Deutschland. Auch wenn die rot-rote Koalition den grünen Gesetzesvorschlag nicht gänzlich übernommen hat, so ist dieser Vorstoß dennoch historisch und ein großer grüner Erfolg.
Die Erfahrung hat gezeigt: Ohne gesellschaftlichen Druck verbessert sich die Repräsentanz von Frauen in der Politik nicht. Im Gegenteil hat sich die Zahl an Frauen in den Fraktionen in den vergangenen Jahren bei einigen Parteien wieder rückwärts entwickelt.
Für uns Grüne in Berlin ist klar: Auch wir wollen in der Hauptstadt vorangehen. Am 8. März wird hier der Internationale Frauentag erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieser Anlass für uns weiterhin Ansporn ist, die Gleichberechtigung in unserem Land voranzutreiben. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr auch in Berlin einen Entwurf zu einem Paritätsgesetz erarbeiten.“
