Warntag 2024 – nicht gewarnt und nicht geschützt!

Zum morgigen bundesweiten Warntag und zur Situation des Katastrophenschutzes in Berlin kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Der verschleppte Sirenenausbau ist sinnbildlich für die Situation des Katastrophenschutzes in Berlin. Die Sirenen sind nur ein kleiner Teil des Warnmixes, dass sich der Ausbau bereits über drei Jahre hinzieht, ist bezeichnend. Da keine zentrale Steuerungsmöglichkeit vorhanden ist, werden die Sirenen auch dieses Jahr in Berlin wieder schweigen. Die Herausforderungen beim Katastrophenschutz sind in der Realität bedeutend größer.

Es braucht Risikoanalysen, aktuelle Notfallpläne und Notfallstrukturen in allen Behörden, um in zukünftigen Krisen schnell handlungsfähig zu werden. Ein Katastrophenschutzzentrum in der Innenverwaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für resiliente Strukturen einen ressortübergreifenden Ansatz braucht. Zuletzt hatte die Anhörung im Innenausschuss deutlich gemacht, dass die bisherige Ausstattung und Finanzierung in den Bezirken desaströs ist. Vom Senat braucht deutlich mehr als neue Behördenschilder und schöngefärbte Ankündigungen.“