Wenn der Schutz vor Diskriminierung scheitert: Rücktritte als fatales Signal
Gemeinsames Statement von Bettina Jarasch, Tuba Bozkurt, Sebastian Walter, Dr. Susanna Kahlefeld, Bahar Haghanipour und Louis Krüger zur Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
„Der CDU-Abgeordnete und Mitglied in der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dr. Timur Hussein hat sich bis heute nicht für seine diffamierende öffentliche Äußerung über Rom*nja und Sinti*zze und die Verwendung des rassistischen Z*-Worts angemessen entschuldigt. Ebenso wurde die Forderung der Selbstvertretungen von Rom*nja und Sinti*zze wie Amaro Foro, RomaniPhen und anderen Verbänden nach seinem Rückzug aus der Kommission nicht erfüllt. Dass ein Kommissionsmitglied selbst diskriminierende Äußerungen verbreitet, ist absolut inakzeptabel. Für uns ist die weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr vorstellbar und wir stellen angesichts seines Verbleibs in der Enquete-Kommission den Sinn der Kommission grundsätzlich in Frage.
Zugleich wurde im Zuge der Fördermittelaffäre öffentlich bekannt, dass Mitglieder der CDU-Fraktion die von allen demokratischen Fraktionen des Parlaments gewählten Sachverständigen Saba Nur Cheema, Prof. Dr. Christina Brüning und Derviş Hızarcı diffamiert haben. Insbesondere die Unterstellung einer „BDS-Nähe“ ist ehrenrührig und droht die genannten Personen nachhaltig zu beschädigen. Wir weisen diese Aussagen entschieden zurück. Umso schwerer wiegt der Umstand, dass die CDU-Fraktion sich für diese Äußerungen bis heute weder entschuldigt noch sie zurückgewiesen oder aufgearbeitet hat. Unter diesen Bedingungen ist eine ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit höchst fraglich.
Auch die heute bekannt gewordenen Rücktritte der Sachverständigen Saraya Gomis und Hajdi Barz aus der Enquete-Kommission sind ein fatales Ergebnis dieser Entwicklungen.
Rund 9 Monate nach Start der Enquete-Kommission gelangen wir zu dem Ergebnis, dass die Kommission fachlich wie politisch faktisch gescheitert ist. Der von der CDU-SPD-Koalition beschlossene und von allen Mitgliedern getragene Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission lautete „Empfehlungen zu erarbeiten, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden kann“. Und doch haben wir erlebt, wie von Mitgliedern der CDU-Fraktion Diskriminierungstatbestände und Diskriminierungserfahrungen immer wieder relativiert und offen angezweifelt wurden. Statt – wie es der Einsetzungsbeschluss vorsieht – „Diskriminierungsformen und -strukturen“ zu identifizieren, wird seitens der CDU-Fraktion bis heute die Existenz von struktureller und institutioneller Diskriminierung grundsätzlich bestritten. Damit wird nicht nur der Stand der wissenschaftlichen Forschung geleugnet, sondern auch die wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus in Institutionen, Strukturen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern schlichtweg hintertrieben und verunmöglicht.
Zu einzelnen Sitzungen eingeladene Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen Anhörungen vielfach als respektlos und einschüchternd wahr. Der Raum wurde nicht nur von ihnen, sondern auch von Mitgliedern der Kommission selbst als nicht diskriminierungsfrei erlebt. In den letzten Monaten erklärten sich immer weniger externe Exper*innen überhaupt bereit, der Enquete-Kommission mit ihrer fachlichen Expertise zur Verfügung zu stehen, da sie negative Konsequenzen für ihre Arbeit, ihre öffentliche Förderung sowie ihre Reputation befürchteten. Dies ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar.
Aus Respekt vor den Sachverständigen und Anzuhörenden und ihrer wertvollen Expertise, ihren wichtigen Beiträgen und ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus und Rassismus werden wir nun einen eigenständigen Bericht erarbeiten. In ihm sichern wir unsere Erkenntnisse aus den vergangenen neun Sitzungen, den vielen Eingaben, Stellungnahmen und Empfehlungen. Er ist unser Beitrag zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Ein einfaches Weiter-so und eine Teilnahme an weiteren regulären Arbeitssitzungen ist für uns Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der genannten Umstände derzeit nicht vorstellbar.“
