Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. Autor*innen sind die Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf sowie die Abgeordneten Taylan Kurt, Katrin Schmidberger und Dr. Stefan Taschner. Sie skizzieren in einem Dreiklang konkrete Maßnahmen, die Berliner*innen, die aufgrund von Inflation und steigenden Energiepreisen in Nöte geraten, wirklich helfen.

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„In der Krise ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Für eine Politik à la Christian Lindner, die auch Besserverdienende entlastet, stehen wir nicht zur Verfügung. Jetzt müssen wir den Menschen wirklich unter die Arme greifen und die Lücken schließen, die der Bund offen lässt.“

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Die Berliner*innen brauchen jetzt Entlastungspakete, denn sie leiden unter rasant steigenden Preisen. Aber diese Entlastungen müssen gezielt passieren – für Menschen mit geringen Einkommen und die, die Transferhilfe bekommen. Nur das ist sozial gerecht.“

Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik:
„Energiearmut ist jetzt schon real in Berlin. Viele Menschen wissen nicht mehr, wo sie das Geld für Energie und Lebensmittel hernehmen sollen und sind verzweifelt. Wir brauchen bundesweit eine armutsfeste Grundsicherung von 678 Euro und eine Erhöhung von Wohngeld und BaFöG. Ich kämpfe für ein soziales Berlin. Jetzt muss ein Härtefallfonds Berliner*innen mit Energieschulden unterstützen. Niemand soll in einer kalten Wohnung frieren müssen!“

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:
„Die Berliner Haushalte haben immer weniger im Portemonnaie, aber die Mieten steigen immer noch. Das muss ein Ende haben! Wir fordern ein Kündigungs- und Mieterhöhungsmoratorium für alle Mieter*innen für ein Jahr, um auch der hohen Inflation entgegen zu wirken. Zusätzlich müssen wir die einkommensschwachen Mieter*innen, die berechtigt sind einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen, gezielt unterstützen. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die bestehende Härtefallregelung ausbauen.“

Die konkreten Maßnahmen sind:

1. 1. Sozialökologische Lücken schließen, die der Bund offen lässt
      – Eine armutsfeste Grundsicherung, von der alle leben können
      – Übergewinnsteuer einführen
      – Aus 9 wird 29: Bezahlbare Mobilität für alle
      – Gaspreisdeckel für die Grundversorgung
      – Ein Kündigungs- und Mieterhöhungsmoratorium für alle Mieter*innen
      – Wohngeld und BaFöG erhöhen und um Klimakomponente ergänzen
      – Ein Moratorium für Strom- und Gassperren
   2. Geringverdiener*innen bei den Kosten der Krise unterstützen und soziale Härten abfedern
      – Sozial gestaffelten Härtefallfonds für Energieschulden einrichten
      – Wohn- und Heizkosten für Transferhilfeempfänger*innen umgehend anpassen und Zwangsumzüge verhindern
      – Besonderen Mieter*innenschutz auf Landesebene einführen
      – Meldepflicht für Energiesperren einführen
      – Ratenzahlungsvereinbarungen für Energieschulden strecken
      – Energiepreissteigerungen bei sozialen Trägern abfedern
   3. Solidarisch durch die Krise – die Berliner*innen bei der sozialökologischen Wende unterstützen
      – Energieberatung „Stromsparcheck“ zu einem Landesprogramm ausbauen
      – Ausbau der sozialen Beratungsstrukturen
      – Energiewende für alle – Mieter*innenstromprojekte ausbauen
      – Wo bekomme ich Hilfe? Informationskampagne für Berlin
      – Runder Tisch zum „Wärme sparen“ einführen
      – Beihillfen für Haushaltsgeräte nach SGB II und XII modernisieren

Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern.