Wir wollen nicht warten, Böllerverbot jetzt!
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Anlässlich der Initiative der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, bezirksweite Abbrennverbote für Böller zu Silvester zu erlassen, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative aus den Bezirken großflächige Böllerverbotszonen auszuweisen. Es ist richtig, alle Spielräume zur Einschränkung des alljährlichen Böllerwahnsinns zu nutzen. Bereits jetzt gibt das Sprengstoffrecht mehr Spielräume als der Senat zu nutzen bereit war.
Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen bisher zu wenig Maßnahmen treffen, um die Einhaltung geltenden Rechts sicherzustellen. Über 800 Brände und hunderte Verletzte in nur einer Nacht sollten Grund genug sein, die Verbotszonen nicht wie bisher auf kleine Bereiche zu beschränken. Es ist an der Zeit, eine Trendwende im Umgang mit der Böllerei einzuleiten.
Auch wenn die Durchsetzung wahrscheinlich nicht durchgängig gelingen kann, solange der Bund kein Verkaufsverbot erlässt, ist die Entscheidung ein richtiger Schritt. Mit den bezirksweiten Verboten von Knallkörpern wird die Ausnahme zur Regel. Wer beim Böllern erwischt wird, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Die Polizei bekommt somit mehr Möglichkeiten einzuschreiten. Berlins Bezirke wollen ein böllerfreies Silvester. Wir sollten nicht länger warten und sie auf diesem Weg unterstützen.“
