Zum Internationalen Tag der Demokratie: Landeszentrale für politische Bildung schützen!

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Beteiligung:

„Die Landeszentrale für politische Bildung spielt eine bedeutende Rolle für die Demokratieförderung in Berlin. Die CDU-Bildungssenatorin droht derzeit offen damit, die Rahmenbedingungen für die Demokratieförderung in Berlin zu verschlechtern. Damit würde sie die im Erwachsenenbildungsgesetz festgeschriebene Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung beschneiden. Das muss ein Ende haben. Mehr denn je brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.

Zudem geht im Bereich der Engagement-Förderung politisch nichts voran, und ob die Koalition gemeinsam ein Demokratiefördergesetz vorlegt, steht in den Sternen, denn der Streit über die politische Kontrolle der politischen Bildung belastet auch dieses Projekt. Während ein Demokratiefördergesetz den bewährten Akteuren der Zivilgesellschaft Rechts- und Fördersicherheit geben soll, verunglimpft die CDU die lebendige und kompetente Berliner Trägerlandschaft im Bereich politische Bildung als „Wildwuchs“. Wir fordern, dass die Engagementstrategie umgesetzt wird und endlich ein Demokratiefördergesetz für Berlin kommt. Das wurde nun oft genug versprochen. Das Erstarken der rechten Kräfte – Initiativen und Parteien gleichermaßen – bedroht zunehmend unsere vielfältige Demokratie. Deshalb darf die CDU nicht weiter die politische Bildung in Berlin an die Kandare nehmen.“