Zuschüsse für Klassenfahrten zu streichen ist Rechtsbruch

Zum Chaos rund um den Bewilligungsstopp beim Zuschuss für Klassenfahrten erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung:
„Absurdes Theater in drei Akten: Erst stoppt die Bildungssenatorin die Bewilligung der Zuschüsse für Klassenfahrten, weil sie genauso wenig wie der restliche Senat in der Lage war, rechtzeitig zu klären wie das Drei-Milliarden-Loch im Haushalt gestopft werden soll. Dann zerlegen sich Bildungs- und Sozialsenatorin öffentlich, weil niemand schuld daran sein will, dass jetzt auch noch die Zuschüsse für die ärmeren Kinder für Klassenfahrten auf Eis gelegt sind. Und die Lösung soll sein, dass künftig Klassenfahrten genau geprüft werden sollen, ob sie überhaupt „pädagogisch sinnvoll“ sind, bevor es wieder Geld gibt? Das ist im Grunde Rechtsbruch. Kinder haben per Bundesgesetzgebung einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse für Klassenfahrten. Schwarz-rot darf nicht einfach die eigene vermasselte Haushaltspolitik auf den Rücken der Kinder austragen und zum Sparen zwingen, wo es dem Senat gefällt. Das ist, als würde Berlin entscheiden, Renten nicht mehr auszuzahlen, um Geld zu sparen. Es muss Schluss damit sein, dass Kinder und Lehrkräfte den Dilettantismus des Senats ausbaden müssen. Das wird Berlin nicht gerecht. Bildungs- und Sozialsenatorin müssen umgehend klarstellen, dass Zuschüsse zu Klassenfahrten wie bisher ausgezahlt werden.“