Rede von Antje Kapek zum Doppelhaushalt 2020/21

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Haushalt ist ein mutiger Haushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt! Mit ihm bauen wir das Berlin der Zukunft!
Unser Berlin der Zukunft, ist ein Berlin, das zusammenhält. Zusammenhält gegen Rechtspopulismus, Antisemitismus und Homophobie, meine Damen und Herren.

Unser Berlin der Zukunft, ist ein Berlin, dass das Klima schützt, das sicher ist – im Park und auf der Straße, in der jede und jeder eine bezahlbare Wohnung und einen Schulplatz hat und so leben und lieben kann wie Mensch es will! Deshalb beschließen wir heute diesen Haushalt! Mit ihm bauen wir unsere Zukunft! Und das ist auch gut so!

Rot-Rot-Grün ist vor 3 Jahren mit dem Versprechen angetreten, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Das haben wir eingelöst.
Nach Jahren des Stillstands und des Sanierungsstaus haben wir Berlin wieder in Bewegung gebracht. Aber 100 Jahre nach der Gründung Großberlins reicht es nicht mehr, nur Löcher zu stopfen.

Berlin wächst und verändert sich in einem rasanten Tempo. Deshalb brauchen wir einen neuen großen Wurf für Berlin – der die Herausforderungen erkennt. Für uns alle – für das Berlin der Zukunft.
Wer unsere Stadt für das nächste Jahrhundert fit machen will, braucht eine Vision für das Berlin von morgen.

Eine Vision ist dabei mehr als der Blick auf den Wahlkreis, das Wählerklientel oder die letzte Umfrage. Nein, meine Damen und Herren, der Anspruch für eine solche Vision muss es sein “ein lebens- und liebenswertes Berlin für Alle” zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger.
Das kann gelingen – davon bin ich überzeugt! Es mangelt weder an Geld, noch am Willen.

Wer aber die Grundlagen für die Zukunft legen will, darf die Ressourcen dafür nicht schon unterwegs verspielen. Deshalb hilft nur selten das Prinzip Gießkanne. Im Gegenteil: Eine gesunde Haushaltspolitik, die die Weichen für die Zukunft legen will, muss auch weiterhin Kostenwahrheit und Kostenklarheit beherzigen.

Meine Fraktion ist daher mit dem Dreiklang: Investieren – Konsolidieren – Ökologisieren in die Haushaltsberatungen gegangen! Und das hat sich gelohnt.

1. Wir investieren. Und das nicht erst jetzt: Mit dem aktuellen Doppelhaushalt haben wir das ‘Jahrzehnt der Investitionen’ ausgerufen und drei gewaltige Zukunftsoffensiven gestartet: die Verkehrsoffensive, die Schulbauoffensive und die Wohnungsbauoffensive.

Radwege, Holzschulen und zehntausend neue Wohnungen – schon heute sind Veränderungen spürbar. Aber ja, wir haben noch nicht fertig. Auch “Rom wurde nicht an einem Tag gebaut”, meine Damen und Herren.

2. Wir konsolidieren: das heißt, wir tilgen weiterhin Berlins Schulden. Alleine im letzten und in diesem Jahr in Höhe von sage und schreibe 1 Milliarde Euro. Und wir setzten diesen Konsolidierungskurs auch mit dem neuen Doppelhaushalt fort. Ja, werte Herren von der Opposition – Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen.

Und drittens tun wir das einzig Richtige: Der Senat hat am Dienstag die Klimanotlage ausgerufen und wir legen heute noch eine ordentliche Schippe oben drauf. Denn wir Ökologisieren. Dafür haben wir bereits in einem ersten Schritt mit dem Mobilitätsgesetz die Verkehrswende in Berlin eingeleitet.

Aber ich bin besonders stolz darauf, dass es in unserem zweiten Doppelhaushalt gelungen ist, neben einer gigantischen ÖPNV-Offensive jetzt auch noch eine vierte Zukunftsoffensive zu starten. Nämlich die erste Berliner Klima- und Grünbauoffensive! Denn eins ist klar: Nur eine klimagerechte Stadt ist auch eine soziale Stadt!

Ich wünsche mir ein Berlin, in dem in allen Parks Blumen blühen. Ein Berlin, in dem Oma ihre Parkbank und ihre Enkelkinder einen sauberen Spielplatz haben. Ein Berlin in dem die Straßen nicht mehr nur für Autos, sondern zum Leben und Spielen da sind. Ein Berlin, das genug Grün hat, damit das Wasser auch versickern kann und unseren Bäumen wieder Lebenselixier spendet. Wir haben deshalb mehr Mittel für Grünflächen bereitgestellt als jede Vorgängerregierung je zuvor. Und das war erst der Anfang:

Wir stellen heute so viel Geld für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern bereit, wie es dieses Land noch nie gesehen hat. Wir nehmen den Bezirken kein Geld mehr weg, nein, wir geben ihnen endlich das Geld, das sie wirklich brauchen. Mit insgesamt 60 Millionen Euro für unsere Stadtnatur schnüren wir alleine in den nächsten beiden Jahren das mutigste Öko-Paket aller Zeiten.

Wir stärken die bezirkliche Baumpflanzung und investieren massiv in die Pflege der Berliner Parks und Grünflächen. Wir nehmen zusätzliche 3,5 Mio. Euro in die Hand um die Berliner Forsten zu unterstützen. Und das, meine Damen und Herren, ist bitter nötig, wie der aktuelle Waldzustandsbericht dramatisch aufzeigt. Höchste Zeit, den Berliner Wald wieder fit zu machen!

Auch unsere Straßenbäume können erstmals so gepflegt werden, dass sie bei Rekordhitze und Stürmen nicht sofort gefällt werden müssen, weil wir das Budget pro Baum von 40 auf 80 Euro verdoppeln. Denn bereits in der Vergangenheit hat das Geld in den Bezirken für eine angemessene Baumpflege nicht ausgereicht. Kompensiert wurde dieses Defizit dann aus den Mitteln für die Grünanlagen. Eine lose-lose Situation für das gesamte Stadtgrün. Wir brechen diesen Mechanismus endlich auf und schaffen eine völlig neue Struktur.

Denn wenn wir Berlin fit für die nächsten hundert Jahre machen wollen, müssen wir auch das Berliner Stadtgrün klimaresistent machen. Das ist echter Klimaschutz, meine Damen und Herren. Und das ist Politik für die Zukunft. Ganz konkret.

Klimawende heißt auch Verkehrswende:

Deswegen investieren wir auch weiterhin in gigantischem Umfang in den Berliner Nahverkehr. Sage und schreibe 3,3 Milliarden Euro alleine in den nächsten beiden Jahren.

Damit bauen wir die größte Elektro-Busflotte Europas auf und sorgen für eine Taktverdichtung bei der U-Bahn, S-Bahn und Tram. Aber viel entscheidender: Dies ist nur der Anfang. Mit insgesamt 28 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre legen wir die Basis für den massiven Ausbau von Nah- und Regionalverkehr. Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV – der Puls dieser Stadt – wieder verlässlich schlägt. Und jetzt will ich auch kein Gemopper mehr von der Opposition dazu hören – wir investieren hier real mehr, als sie überhaupt beantragt haben.

Weitere 34 Millionen Euro investieren wir in den Berliner Radverkehr. Das sind in 2020 77% und in 2021 sogar 85% mehr als noch in diesem Jahr! Das ist nicht nur der Beginn der Verkehrswende, meine Damen und Herren, das ist der Garant dafür, dass eine Verkehrswende in Berlin unumkehrbar geworden ist.

Noch besser: Wir entlasten mit dem kostenlosen BVG Ticket für die Bediensteten des Landes Berlin auch direkt die BVG. Mit der sogenannten Hauptstadt-Zulage gewinnen die Berliner Angestellten. Gewinnt die BVG. Gewinnt die Verkehrswende. Gewinnt Berlin. Weil wir dich lieben. Kannste nicht meckern.

Den mit Abstand größten Etat in diesem Haushalt bekommt aber die Bildung. Denn Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen und die haben unsere Kinder auch verdient!

In den nächsten beiden Jahren bekommen alle Schulen mindestens eine Sozialarbeiter*in, eine Verwaltungsleitung und IT-Personal. Das ist bundesweit einmalig!

Auch unser Paket Quereinstieg ist einmalig und es wirkt! Nur 42 von insgesamt 30.000 Lehrern haben zu Beginn des Schuljahrs gefehlt. Das muss uns erst mal einer nachmachen.

Und das schaffen wir ganz ohne Lehrerverbeamtung, meine Damen und Herren!

Und dennoch: Die Schulbauoffensive ist ein Mammutprojekt! Klassenzimmer, die aus allen Nähten platzen und marode Container-Provisorien müssen der Vergangenheit angehören. Deswegen holen wir uns jetzt die freien Schulen als Partner mit an Bord und sichern gleichzeitig deren soziale Mischung.

Bildung funktioniert aber nicht ohne Familie: Deshalb bringen wir mit den Familienservicebüros und den Flexibudgets das Familienfördergesetz auf den Weg. Das ist echte Zukunftspolitik,DH Das drängendste Zukunftsthema ist und bleibt aber die Wohnungskrise. Neben der Klimakrise ist sie DIE soziale Frage unseres Jahrhunderts. Deswegen kämpfen wir mit dem Credo “Bauen-Kaufen-Schützen” für jede Mieterin und jede Wohnung! Denn Wohnen ist ein Grundrecht, meine Damen und Herren.

1. Wir bauen: Denn Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb stocken wir das Neubauprogramm auf und fördern insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen. Die Genossenschaften unterstützen wir mit insgesamt 25 Millionen Euro beim Neubau. Denn wir wissen: ohne die Genossenschaften geht es nicht, meine Damen und Herren.

2. Wir kaufen: Der Berliner Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Mit der Einführung des Bodenfonds können wir endlich die dringend benötigten Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen – und das Beste: auch Grünflächen – endlich ankaufen.

3. Wir schützen: Der Mietendeckel schützt 1,5 Millionen Berliner Haushalte vor der Mietenexplosion. Aber es reicht nicht nur einen Deckel zu erfinden. Man muss ihn auch umsetzen. Dafür sorgen wir mit 40 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren.

Meine Damen und Herren, zu Beginn sprach ich von einem Dreiklang. Tatsächlich schaffen wir aber einen Vierklang:

Wir Investieren – Konsolidieren – Ökologisieren – und wir Solidarisieren!

Gerade jetzt, wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fallen, müssen wir uns besonders um die Schwächsten kümmern – die Wohnungs- und Obdachlosen. Deswegen stocken wir die Mittel für Kältehilfe, Kältecafés und unseren Duschbus richtig ordentlich auf. Denn wir machen Politik für Alle – auch für die, deren Stimme sonst nicht gehört wird.

Berlin ist heute, wie vor 100 Jahren eine Stadt, in der jede und jeder frei, offen und selbstbestimmt leben kann. Das ist aber kein Selbstläufer. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Dafür haben wir ein riesiges Paket geschnürt:

Wir stärken die Queere Community und sorgen für lesbische Sichtbarkeit
wir bauen Frauenprojekte aus
wir schnüren ein umfangreiches Paket gegen Antisemitismus inklusive eines Beauftragten
wir verstärken den Kampf gegen Rassismus
und wir füllen die “Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt” mit neuem Leben

Damit legt dieser Haushalt die Basis für ein Berlin das zusammenhält. Für einen neuen Berliner Zusammenhalt!

Meine Damen und Herren,

großer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Senat, Abgeordnetenhaus und den Fraktionen dafür, dass sie diesen Haushalt möglich gemacht haben. Er legt das Fundament für ein grünes, weltoffenes Berlin. Für ein Berlin der Zukunft. Darauf können wir alle stolz sein.