Habemus Doppelhaushalt 2022/23! Die rot-grün-rote Koalition hat den Haushalt geeint und am 23.05.2022 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir werden über 600 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitstellen, wir …
Die Aufstellung von öffentlichen Haushalten ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen und spiegelt – wie alle politischen Prozesse – die Machtverhältnisse der Gesellschaft. Sie kann Ungleichheiten verstärken oder abbauen. Gender Budgeting …
weiterlesen „Podiumsdiskussion: Wir müssen über Geld reden! Gender Budgeting in Berlin“
Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bruni Wildenhein-Lauterbach, Sprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion, und Dr. Manuela Schmidt, Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion erklären: Seit Jahren leisten die …
weiterlesen „Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte“
Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise“
Das 4. Berlin Games Breakfast muss aufgrund der Corona-Krise verschoben werden. Sobald der neue Termin feststeht, erfährst du es hier. Digitale Spiele sind schon lange fester Bestandteil der Jugendkultur und …
weiterlesen „VERSCHOBEN: 4. Berlin Games Breakfast: Games in die Schule – Tabu oder Bildungschance?“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Haushalt ist ein mutiger Haushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt! Mit ihm bauen wir das Berlin der Zukunft! Unser Berlin der …
weiterlesen „Rede von Antje Kapek zum Doppelhaushalt 2020/21“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären“
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir mit, dass Anja Schillhaneck, Sprecherin für Finanzen, ihr Mandat in der Grünen Fraktion Berlin zum 31. Juli niederlegt und damit aus dem …
weiterlesen „Mandatsniederlegung von Anja Schillhaneck zum 31. Juli 2019“
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