Vor zwei Jahren, am 8. September 2023 fand der Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters statt. Insgesamt 30 Millionen wurden 2024 und 2025 bereitgestellt gegen die Verelendung im öffentlichen Raum: für zusätzliche …
weiterlesen „2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Senat bricht seine Versprechen“
Zum Senatsbeschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Erneut legt Kai Wegners Senat einen Haushalt vor, der vieles verspricht und doch vor allem …
weiterlesen „Haushaltsbeschluss 2026/27 wird Berlin nicht gerecht – weil die Gerechtigkeit fehlt“
Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik, erklärt zur Mitteilung des Landesjugendrings, dass freie Träger der Jugendhilfe in Berlin erstmals seit 2012 keine volle Tariferhöhung erhalten: „Der Senat setzt auch mit dem …
weiterlesen „Jugendhilfe braucht Verlässlichkeit, keine Kürzungen“
Angesichts der am 14.07. erneut vertagten Entscheidung zwischen Senat und Hochschulleitungen über die Zukunft der Hochschulverträge erklärt Laura Neugebauer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Senat schadet …
Zur Einreichung des Konzepts zur nationalen Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Wer Sport wirklich liebt, investiert nicht in Olympiaträume, sondern in funktionierende Sportstätten. In …
weiterlesen „Keine Millionen für Olympia – Berlin muss erst seine Sportstätten sanieren“
Den Abschlussbericht des Senats zur EURO24 kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Dass die Menschen bei der EURO24 Spaß hatten, ist schön und steht nicht in Frage, doch es ist zu …
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 22. Mai2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik in Berlin beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kaputtgespart, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur kaputtgesparten Berliner Kultur“
Die Grüne Fraktion Berlin fordert den Senat auf, den Bezirk Neukölln dabei zu unterstützen, das kommunale Vorkaufsrecht für die Richardstraße 59/ Braunschweiger Straße 54 auszuüben – zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 10. April 2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik von CDU und SPD beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kulturpolitik“
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
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