Zum Senatsbeschluss des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Mit diesem Haushalt geht die neue Regierung eine gefährliche Wette für die Zukunft ein. Nur weil man sich nicht über …
weiterlesen „Senat geht mit Haushalt gefährliche Wette für die Zukunft ein“
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
weiterlesen „Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt“
Diese drei Grünen Senator*innen haben in den letzten anderthalb Jahren großartige Arbeit geleistet! Wir sagen tausend Dank an Bettina Jarasch, Ulrike Gote und Daniel Wesener! Ulrike Gote hat Berlin sicher …
Muss Arbeit in der Verwaltung bedeuten, hinter einem Stapel verstaubter Aktenorder Anträge auf Papier zu bearbeiten und sich in die Hierarchie der starren Verwaltungsorganisation einzufinden?! Dass diese Klischees der Vergangenheit …
Viel Licht, ein wenig Schatten und noch einiges an Hausaufgaben – unser Fachgespräch zum Berliner Entlastungspaket am 15.11.2022 hat sich der Aufgabe gestellt, das Paket zu bewerten und vor allem …
weiterlesen „Wie entlasten wir Berlin? Unser Fachgespräch am 15.11.2022“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berliner*innen, wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022/23“
Bürger*innenhaushalte oder Beteiligungshaushalte ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Damit sind sie ein wichtiges Instrument um Teilhabe und Partizipation in Städten und Kommunen zu ermöglichen. Unter …
weiterlesen „Fraktion vor Ort: Podiumsdiskussion Vorform eines Bürger*innenhaushalts in Neukölln?“
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt immer ganz besondere Momente im Parlament für uns. Wenn die Politik aus dem Parlament für die Menschen konkret wird. So zum Beispiel wenn …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für …
Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue …
weiterlesen „Verantwortung für die ganze Stadt: Doppelhaushalt 2022/23“
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