Zur Beratung alternativer Finanzierungsmodelle im Senat erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Die heutige Senatssitzung ist eine weitere verpasste Chance. Der Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor. Weder …
weiterlesen „Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor“
Zur Absage der schwarz-roten Spitzenrunde zum Haushaltschaos erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wir befinden uns in der schwersten Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien im Senat. Statt …
weiterlesen „Urlaubssperre für Senat statt Haushaltssperre für Soziale Träger“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Haushaltschaos statt …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos“
Zur Einigung auf den Tarifvertrag Hauptstadtzulage erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Haushaltspolitik: „Der Senat muss politisch entscheiden, ob das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll. Seit neun Monaten …
weiterlesen „Hauptstadtzulage: Die Zeit der Ausreden ist vorbei“
Zum schwarz-roten Haushaltschaos erklärt André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich CDU und SPD erneut darauf ausgeruht, das eigene Haushaltschaos ein weiteres Mal zu vertagen. Statt endlich …
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Zu Beginn des neuen Schuljahres ist das Thema Schulessen in aller Munde: Holpriger Start bei neuen Cateringfirmen, Chaos in der Senatsverwaltung beim Vergabeprozess und Fragen der Finanzierung; aber vor allem: …
weiterlesen „Fachgespräch „Schulessen – Politik liegt auf dem Teller!““
Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt: André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Berlin: „Die Planungen des Senats für den …
weiterlesen „Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen“
Zur Debatte um eine Olympia-Bewerbung Berlins erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „In Berlin müssen wir erstmal unsere Sportstätten fit machen. Über 50 Hallen sind aufgrund hohen Sanierungsbedarfs komplett gesperrt …
weiterlesen „Olympia-Bewerbung: Berlin muss erst seine Sportstätten fit machen“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 4. Juli 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der …
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