Wir wollen ein lebenswertes Berlin – sowohl für diejenigen, die neu hier ankommen als auch für die, die schon länger in Berlin leben. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir besonders die Schwachen stärken und ausreichend Arbeitsplätze schaffen.
Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Rechtsgutachten zur Bezahlkarte in Auftrag gegeben. Zu dessen Ergebnissen erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Der Senat verfehlt bei der Bezahlkarte …
weiterlesen „Rechtsgutachten zur Bezahlkarte: Senat schafft mehr Bürokratie statt Entlastung“
Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin …
weiterlesen „Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin“
Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen, …
Zum heutigen Senatsbeschluss zur GEAS Umsetzung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Schwarz Rot versagt bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit diesem Beschluss wird Schwarz Rot einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik …
weiterlesen „Berlin braucht eine menschenrechtsorientierte Umsetzung von GEAS“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezmeber 2025, eine Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Humanitäre …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten“
Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel …
weiterlesen „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr“
Zur Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und Israel kommentieren Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Berlin sollte sich dem Appell aus Hannover und Düsseldorf anschließen und sich klar dafür …
weiterlesen „Berlin muss sich dafür einsetzen, Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen!“
Die Grüne Fraktion fordert mit einem Antrag den Senat auf, sich auf der Innenminister*innenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2025 dafür einzusetzen, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte uneingeschränkt und …
Seit zwei Jahren wird das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nur noch wechselnd kommissarisch geleitet. Diesen untragbaren Zustand kritisiert Jian Omar, Sprecher für Flucht und Migration: „In einer Zeit, in der …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
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