Zur Bezahlkarte erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht …
weiterlesen „Bezahlkarte verschlechtert prekäre Situation der Asylbewerber*innen“
Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden die erfolgreiche …
Zur Ankündigung des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, dass Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp werden, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Dass die Fluchtbewegung weiter anhält und …
weiterlesen „Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten darf keine Symbolpolitik sein“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir …
weiterlesen „Koa-PM: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei für die Aufnahme von jährlich …
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur 2022 hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heute das Papier „Masterplan Ankommen und Teilhaben“ beschlossen. Berlin hat die letzten Wochen seit Ausbruch des Angriffskrieges …
weiterlesen „Masterplan Ankommen und Teilhaben: Wir machen Partizipation konkret“
Vor genau einem Monat eröffnete im Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel das Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL). Aus diesem Anlass besuchte am gestrigen Mittwoch eine Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das …
Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 25.08.2020 als PDF. Ein besserer, zukunftsweisender Umgang mit Wohnungslosigkeit ist eines der großen ressortübergreifenden Projekte des rot-rot-grünen Senats. Das …
weiterlesen „Beschluss: Ein Landesamt Unterbringung: Zusammenbringen, was zusammen gehört“
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