Am heutigen Donnerstag, dem 19. September lädt die Grüne Fraktion Berlin zu einem Spitzentreffen mit Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei dem Treffen werden der drohende Sozialabbau …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin trifft Sozial- und Wohlfahrtsverbände“
Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Regierende hat vor einem Jahr …
weiterlesen „1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert“
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Am 1. Juni startet die diesjährige Hitzehilfe, die obdachlose Menschen vor den Gefahren der aufgeheizten Stadt schützen soll. Wie die Kältehilfe im Winter ist dieses saisonale Angebot als lebensrettende Auffangstelle …
weiterlesen „Hitzehilfe: Langfristige Angebote statt saisonale Trostpflaster!“
Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: …
weiterlesen „Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte“
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 7. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Hauptstadtzulage …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos bei der Hauptstadtzulage“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Zur morgigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 17. Januar 2024, reichen die Fraktionen …
weiterlesen „Berechtigte müssen Sozialticket wieder in Anspruch nehmen können“
Am 6. und 7. Dezember findet die 100. Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz statt. Berlin hat den Vorsitz und möchte insbesondere die Themen Gute Arbeit und Housing First platzieren. Hierzu erklären Christoph …
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