Umwelt- und Klimapolitik: für eine lebenswerte Stadt
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Es gibt keinen Plan(eten) B. Es gibt keine Alternative dazu, den Klimawandel zu stoppen. Wenn nicht Rot-Rot-Grün Berlin zu einer klimaneutralen Stadt macht, wer schafft es dann? Wir haben sogar den Anspruch, dass die deutsche Hauptstadt international zur Speerspitze beim Klimaschutz wird. Nachdem die Berliner Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten die Klima- und Energiefragen nur stiefmütterlich behandelten, haben wir dieses Politikfeld bereits in den ersten zwölf Monaten zum Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenhaus gemacht.
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030: Anders als die Vorgängerregierung haben wir uns den Abschlussbericht der parteiübergreifenden Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zu Herzen genommen. Mit einem verbindlichen Fahrplan und großen Investitionsprogramm werden wir Berlin bis 2030 in die Klimaneutralität führen. Mit dem „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ 2030 tragen wir mit über 100 konkreten Maßnahmen für Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte zur Klimawende und zur Klimaanpassung bei.
Berliner Stadtwerke: Mit dem Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) machen wir die Berliner Stadtwerke zum Motor einer sozialverträglichen Energiewende. Künftig können alle Berlinerinnen und Berliner regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Zudem bleibt die Wertschöpfung in der Region.
Kohleausstieg bis spätestens 2030: Ein weiterer Baustein unserer Energie- und Klimapolitik ist das Berliner Energiewendegesetz. Als erstes Bundesland der Republik hat Berlin den Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Spätestens in 13 Jahren – wenn nicht deutlich früher – wird das letzte Kohlekraftwerk in der Hauptstadt vom Netz gehen. Den Anfang machte die Abschaltung des Braunkohlewerks Klingenberg Ende Mai 2017.
Bevölkerung wird Teil der Energiewende: Wir beziehen die Berlinerinnen und Berliner bei der Energiewende mit ein. Dazu haben die Berliner Stadtwerke gemeinsam mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften Mieterstromprojekte angestoßen. Wir unterstützen die Bürgerenergieprojekte mit der Initiierung eines Bündnisses und der Einrichtung einer entsprechenden Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Mit den Bürgerenergieprojekten wird Energie verstärkt dezentral erzeugt und Berlin geht seinen Weg als Vorbild der Energiewende konsequent voran. Im Doppelhaushalt 2018/19 steht für ein solches Projekt erstmals eine Million Euro bereit.
Mehr Grün für Berlin: Die Strategie „Stadtlandschaft für mehr Stadtgrün in Berlin“ finanzieren wir im Doppelhaushalt mit 20 Millionen Euro. Damit sollen mehr Bäume gepflanzt, Grünanlagen saniert und Höfe begrünt werden. Um die Wälder nach den außergewöhnlich starken Stürmen im Herbst 2017 wieder aufzuforsten und um die Berliner Forste für die Herausforderungen des Klimawandels fit zu machen, investiert Berlin deutlich mehr. Das gilt auch für die Waldschulen. Die Straßenbaumkampagne wird fortgesetzt und finanziell so ausgestattet, dass in den nächsten Jahren das Ziel von 10.000 neuen Bäumen erreicht werden kann. So verbessern wir die Berliner Luft nachhaltig und schaffen wichtige Lebensräume für Vögel und Insekten. Natürlich dürfen auch die Bienen und andere Bestäuber nicht fehlen: Auf unser Betreiben hin werden zwei Stellen bei der Senatsverwaltung geschaffen: eine Stelle zur Umsetzung der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt, eine zur Förderung von Urban Gardening. Neu ist das Programm „1.000 Grüne Dächer“ mit dem für 1,5 Millionen Euro Gründächer auf Gebäuden einen Beitrag zu einem besseren Stadtklima leisten sollen. Gleichzeitig speichern sie Regenwasser und sorgen für eine Entlastung der Kanalisation. Wir unterstützen auch die viele Projekte und Initiativen, die sich für mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung, mehr Natur und Grün in der Stadt, für die biologische Vielfalt, den Schutz für Bienen und anderer Bestäuber arbeiten, mit einer größeren finanziellen Förderung. Für alle FÖJ-ler*innen haben wir erreicht, dass ihr Taschengeld deutlich aufgestockt wird.
Sauberes Berlin – Aktionsplan Zero Waste: Bei der Müllvermeidung verstärken wir unsere Anstrengungen, um wertvolle Rohstoffe einzusparen und die Vermüllung von Berlins Parks und Straßen einzudämmen. Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Wir haben den Senat aufgefordert eine Strategie für eine moderne Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten und dazu zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt. In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Millionen Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden; diese Mengen wollen wir reduzieren. Ein erster Schritt ist der erfolgreiche Start eines Berliner Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher. Um Plastikflaschen zu reduzieren haben wir Geld für 100 Trinkwasserbrunnen für Berlin im Haushalt bereitgestellt. So können alle kostenlos Wasser in ihrer Mehrwegflasche trinken. Das ist gut für die Umwelt und die Gesundheit.
Essen ist politisch, Verbraucherschutz wird grün: Gute Ernährung und gesundes Essen gewinnen gerade in Berlin immer mehr an Bedeutung. Im Modellprojekt „Bio-Essen“ wird ab 2018 erreicht, wie der Anteil an Bio-Essen, an veganem, vegetarischem und regionalem Essen in den öffentlichen Kantinen erhöht werden kann. Dazu gehört auch, dass Strategien entwickelt werden, um die Lebensmittelverschwendung zu vermindern. Das Land Berlin wird mit der Zivilgesellschaft – unter anderem mit dem Berliner Ernährungsrat – eine Ernährungsstrategie mit konkreten Handlungsfeldern entwickeln. Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten wollen nicht nur selbst gesund und fit bleiben, sondern mit ihrem Konsum und ihrer Ernährungsart dazu beitragen, dass Klima und biologische Vielfalt geschützt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht bezahlt und Tiere nicht gequält werden. Zum Austausch und der Vernetzung zu diesen Themen errichten wir nach dem Vorbild Kopenhagens ein House of Food. Außerdem stärken wir die Berliner Verbraucherzentrale, damit insbesondere Jugendliche, Senior*innen und Migrant*innen leichter Zugang zu einer Verbraucherberatung finden.
Tourismuskonzept für stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus: Erst im Oktober haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern im Parlament ein neues Berliner Tourismuskonzept initiiert. Der Antrag wird voraussichtlich noch im Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen, ein Konzept der Wirtschaftsverwaltung liegt bereits vor. Wir wollen damit den Berlin-Tourismus an den Kriterien Stadtverträglichkeit und Nachhaltigkeit ausrichten. Das bedeutet für uns: „Klasse statt Masse“, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirke und eine bessere Verteilung der Besucherströme innerhalb Berlins. Damit machen wir die Tourismus-Wirtschaft nachhaltiger, wollen negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Müll und Verdrängung effektiv entgegenwirken und die Akzeptanz des Tourismus insgesamt erhöhen.
