06.02.2023

Volksentscheid Klimaneutral 2030: Rückenwind für mehr Tempo beim Klimaschutz

In den kommenden Monaten wird in Berlin die Abstimmung zum Volksentscheid Klimaneutral 2030 stattfinden. Die Grüne Fraktion Berlin begrüßt die Initiative und sieht das Vorhaben als einen bedeutenden Hebel für eine Politik, die Klimaschutz mehr in den Mittelpunkt rückt.

Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"2022 hat gezeigt, dass der Klimawandel in Berlin schon jetzt Teil unserer Lebensrealität ist. Steigende Temperaturen, Dürren, sinkendes Grundwasser, Fischsterben und eine an manchen Tagen rückwärts fließenden Spree sind keine Zufälle, sondern schrillende Alarmglocken. Zwar macht unsere Stadt in Sachen Klimaschutz im internationalen Vergleich starke Fortschritte, aber wir können und müssen hier noch sehr viel mehr tun. Auch wenn das unsere Behörden mit größeren Herausforderungen verbunden ist, ist es wichtig, dass wir bei der ökologischen Transformation noch viel mehr Tempo machen. Und der Rückenwind aus der Bevölkerung ist definitiv da. Dafür hat der Volksentscheid Klimaneutral 2030 ein starkes Zeichen gesetzt, das die Berliner Bürger*innen am Tag der Abstimmung noch einmal unterstreichen können.“

06.02.2023

Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen

Berlin steht vor einer Welle von Eigenbedarfskündigungen, warnt der Deutsche Mieterbund. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde vom Berliner Senat allerdings noch nicht angestoßen.

Dazu kommentiert Werner Graf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Vorhaben, die Mietenkrise nur mit Neubau lösen zu wollen, ist gescheitert. Faktisch ist der Neubau zum Erliegen gekommen. Um so wichtiger wäre es jetzt, alles zu tun, damit zumindest die Mieter*innen geschützt werden. Gerade Eigenbedarfskündigungen sind hier ein großes Übel. Wenn schon der Neubau stockt, hätten wir zumindest mit einer Bundesratsinitiative dafür kämpfen sollen, die Mieter*innen in Berlin zu schützen.“

03.02.2023

Giffey spricht lieber mit Maklern als mit Initiativen

Am 4. Februar 2023 findet der Neujahrsempfang des Rings Deutscher Makler in Berlin statt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird dort um 11:00 Uhr ein Grußwort halten.

Dazu kommentiert Werner Graf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Leider trifft sich Giffey lieber mit Maklern als Mieter*innen-Initiativen. Das zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Maklern nach dem Mund zu reden baut keine einzige Wohnung. Wir brauchen mehr Mieter*innenschutz, nicht mehr Makler.“

25.01.2023

Stadtentwicklung muss den Untergrund mitdenken

Aufgrund eines Tunnelschadens ist der Verkehr der Linie U2 zwischen Klosterstraße und Senefelderplatz aktuell eingestellt. Grund sind Verformungen in der Baugrubenwand eines Hochbauprojektes des Investors Covivio am Alexanderplatz.

Dazu kommentiert Werner Graf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Ideologie des „Bauen, bauen, bauen" darf nicht mehr länger zu Lasten der Lebensqualität der Berliner Bürger*innen gehen. Wir brauchen eine Politik der Stadtentwicklung, die das Gesamtbild im Blick hat und sich nicht nur der Bau Lobby verschreibt. Jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, blind immer höher und weiter zu bauen, ohne dabei an die Folgen zu denken. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die alles im Blick hat, auch was im Untergrund passiert.“

11.01.2023

Abrisse verhindern - Wohnraum schützen

Der Berliner Mieterverein hat am 11. Januar 2023 ein Konzept zum gesetzlichen Umgang der Abrissregelung von Wohnraum in der Berliner Bauordnung und der Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vorgestellt. Der Berliner Mieterverein kritisiert dabei die rot-grün-rote Koalition, eine Befassung mit diesem Thema im vergangenen Jahr versäumt zu haben.

Dazu kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Wir können uns Abrisse schlichtweg nicht mehr leisten – weder aus ökonomischer, sozialer noch aus klimapolitischer Sicht. Es kann nicht sein, dass intakte Wohnhäuser abgerissen werden, um mit den Grundstücken Spekulation zu betreiben. Die Vorschläge des Berliner Mietervereins zeigen wichtige Bausteine für eine sinnvolle Reform auf, um die Missstände zu beseitigen. Dahingehende Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag längst verabredet. Da der Stadtentwicklungssenator seinen Fokus nur auf Neubau gelegt hat, ist die Bilanz bisher allerdings nüchtern. Wir fordern ein faktisches Abrissverbot für Wohnraum. Dazu brauchen wir eine Reform des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sowie der Bauordnung mit einem deutlichen Fokus auf Nachhaltigkeit und dass die Zumutbarkeit für den Refinanzierungszeitraum von Instandhaltungen verlängert wird."

11.01.2023

Maßnahmen gegen Jugendgewalt: ein Jugendstärkungsgespräch für Berlin

In der Silvesternacht kam es in Berlin vermehrt zu Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte. Die Mehrheit der Täter*innen war nach ersten Erkenntnissen unter 25 Jahre alt.

Dazu kommentieren Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg:

Gebel:
"Soziale Gerechtigkeit lebt durch Perspektiven, in den Hoffnungen und Träumen unserer Kinder und Jugendlichen. Die Ereignisse der Silvesternacht haben deutlich gezeigt, dass es bei diesem Thema nach drei Jahren Pandemie in Berlin Nachholbedarf gibt. Der richtige Ansatz, um ein stärkeres „Wir“ zu schaffen, ist ein Dreiklang aus Jugendsozialarbeit, Kiezstärkung und beruflicher Orientierung. Berlin muss das Tempo jetzt stark anziehen und dazu braucht es es ein Jugendstärkungspaket, für das wir Eckpunkte vorgelegt haben."

Herrmann:
"Damit wir als Bezirke unsere Jugendlichen stark machen können, braucht es starke Strukturen. Eine zögerliches Tasten von Pilotprojekt zu Pilotprojekt hilft da nicht, die Regelstrukturen und Kiezförderungsprogramme müssen verstetigt werden. Wir brauchen mehr Räume für unsere Jugendlichen, und mehr Möglichkeit zur Mitbestimmung. Unsere Jugendstadträt*innen wissen genau, wo der Schuh drückt, sie müssen dringend gehört werden. Was Berlin jetzt am wenigsten braucht, ist eine Instrumentalisierung eines solch wichtigen Themas für die Wahlkampfarbeit."

Berlin braucht Verbotszonen für Feuerwerk

In der Silvesternacht kam es in Berlin zu Angriffen mit Pyrotechnik und anderen Gegenständen auf Rettungskräfte. Mehrere Feuerwehrleute und Polizisten erlitten dabei teils schwere Verletzungen.

Dazu erklärt Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir verurteilen die stadtweiten Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Angriffe auf Rettungskräfte, die für die Sicherheit und Gesundheit der Berliner*innen sorgen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Verkaufsverbote der letzten zwei Jahre haben deutlich zur Entspannung der Lagen beigetragen. Dieser Neujahrsbeginn ist ein deutlicher Rückschritt.

Silvester darf in Berlin künftig nicht mehr zum stadtweiten Ausnahmezustand führen. Die Instrumente liegen klar auf der Hand. Es braucht ein ganzjähriges Verkaufsverbot durch den Bund. In Berlin braucht es flächendeckende Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk. Andere Metropolen machen es längst vor, dass auch mit öffentlichem Feuerwerk bessere Alternativen zur Verfügung stehen.“

14.12.2022

Vertagung des neuen Berliner Transparenzgesetzes im heutigen Ausschuss

Für das Jahr 2022 hatte es sich die rot-grün-rote Koalition zur Aufgabe gemacht, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen. Das Gesetz soll die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen.

Dazu erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit der heutigen Absetzung des TOPs Transparenzgesetz ist klar: Die Koalition schafft es ein zweites Mal nicht, einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorzulegen. Dies ist unverständlich, da ein auf Fachebene geeinter Entwurf vorliegt. Diesen öffentlich zur Debatte zu stellen, würde der Idee eines Transparenzgesetztes gut zu Gesicht stehen.

Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf bereits in der Fraktion beschlossen. Unser Ziel ist ein neues Selbstverständnis der Berliner Verwaltung, eine Verwaltung die offen und transparent handelt. Eine Verwaltung die Zugang zu Informationen garantiert, Transparenz schafft und Offenheit als Service für die Bürger*innen und Arbeitskultur in der Verwaltung versteht. In diesem Sinne wünschen wir uns eine offene Debatte mit Verwaltung und Stadtgesellschaft. Unser Ziel bleibt, zeitnah ein Berliner Transparenzgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus zu beschließen.“

14.12.2022

Gemeinsames Landesgremium Gesundheit reaktivieren und um Bezirks-Perspektive ergänzen

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat bekanntgegeben, dass das Gemeinsame Landesgremium nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause am 19.12.2022 zu einer Beratung zusammenkommt. In diesem Gremium werden zielgerichtet Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Fragen der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Berlin erarbeitet. Laut Angabe der Senatsverwaltung soll der Kreis der Beteiligten perspektivisch um Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke und des Pflegesektors erweitert werden.

Dazu erklärt Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die aktuelle Situation in den Kinderkliniken und in der Notfallversorgung zeigt, wie dringend unser Gesundheitssystem reformiert werden muss. Daher ist es dringend nötig, das gemeinsame Landesgremium zu reaktivieren und um die Perspektive aus den Bezirken zu ergänzen. Probleme gibt es besonders beim Übergang von ambulanter zu stationärer Versorgung, im Rettungsdienst oder bei der Versorgung spezifischer Personengruppen. An einigen Stellschrauben kann nur auf Bundesebene gedreht werden. Trotzdem müssen wir hier in Berlin alles daran setzen, bestehende Versorgungsangebote besser zu verzahnen – das kann mit dem Gremium strukturierter gelingen. So können wir die medizinische Versorgungsplanung sektorenübergreifend nachhaltiger und krisenresilienter gestalten!“

13.12.2022

Neues Rettungsdienstgesetz für gute Gesundheitsversorgung

In der Senatssitzung am 13.12.2022 wurde ein neues Rettungsdienstgesetz für Berlin auf den Weg gebracht. Es sieht vor, die Besetzung auf Rettungswagen per Rechtsverordnung anzupassen, um damit den Berliner Rettungsdienst in der aktuellen Situation zu entlasten.

Dazu erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Gesetz gibt der Feuerwehr die Möglichkeit, mehr Rettungswagen auf die Straßen zu bringen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass eine gute medizinische Versorgung bei akuten Notfällen gewährleistet wird. So wird Entlastung für die Beschäftigten geschaffen und dafür gesorgt, dass jeder Mensch in Berlin im Notfall schnell Hilfe bekommt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir Grüne haben ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Rettungsdienst dauerhaft aus der Krise zu führen. Es gilt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Rettungsdienst strukturell neu aufzustellen."

13.12.2022

Fahrradstaffel soll Schwerpunkt auf Hauptunfallverursacher legen

Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei sanktioniert Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Seit 2014 ist sie von 20 auf 61 Stellen angewachsen. Jedoch kontrolliert sie in den letzten Jahren vermehrt Radfahrende und immer weniger den motorisierten Verkehr, wie z.B. falsch geparkte Pkw.

Dazu erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Ausweitung der Fahrradstaffel der Berliner Polizei ist eine echte Chance für mehr Verkehrssicherheit. Die Fahrradstaffel ist vorbildhaft für eine Mobilitätspolitik, welche alle Verkehrsteilnehmenden besser schützen kann. Damit die Fahrradstaffel einen effektiven Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet, muss sie künftig ihre Kontrollschwerpunkte auf die Hotspots und Hauptunfallverursachen legen. Deshalb fordern wir konsequente Kontrolle und Ahndung von Temposündern, gefährlichen Rechtsabbiegern und Falschparkern im Kreuzungsbereich. Denn gerade durch den Einsatz von Polizisten auf dem Fahrrad haben wir eine schnelle Eingreiftruppe, die mit ihrer Perspektive die Gefahren im Straßenverkehr schnell und effektiv angehen kann."

09.12.2022

Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & co enteignen"

In aktuellen Medienbeiträgen wird über einen Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” berichtet, in dem erste Ergebnisse diskutiert wurden. Der Zwischenbericht soll am 15.12.2022 offiziell vorgestellt werden.

Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

“In dem noch nicht offiziellen Entwurf kommt die Kommission zu zwei zentralen Schlussfolgerungen: Es liege keine konkurrierende Gesetzgebung durch den Bund vor und zudem könne eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts erfolgen. Der Zwischenbericht deutet auf wichtige Fortschritte für eine Umsetzung des Volksentscheids hin. Nun kommt es auf die Klärung des „Wie“ an. Wir erwarten, dass die Kommission hier die maßgeblichen Erkenntnisse liefert. Der Fokus muss auf den Vorschlägen für Entschädigungsregelung und ein Konzept zur gemeinwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Bestände liegen. Die Erarbeitung eines Gesetzes ist das Ziel. Daher ist es wichtig, dass wir die Debatte jetzt in der Koalition aufgreifen und weiter voran bringen."

22.11.2022

Digitalisierung an Berliner Schulen: Das sind die Grünen Leitplanken

Zur Digitalisierung des Unterrichts an Berliner Schulen hat der Senat am 22.11.2022 das Konzept „Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler“ beschlossen. Dazu kommentiert Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der Beschluss zum Konzept 'Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler' im Senat heute ist eine gute Nachricht. Mit diesem ersten Schritt kommen wir unserem Ziel näher, Schüler*innen die Möglichkeit des digitalen Lernens zu eröffnen. Im nächsten Schritt muss nun das Parlament die offen gebliebenen Fragen klären. Dabei sind für uns folgende Punkte zentral:

1. In den Berliner Schulen werden bereits täglich tausende Endgeräte genutzt. Die Beschaffungen des Senats müssen daran anknüpfen und sie nicht verdrängen. Das kann auch bedeuten, den Schulen eine Auswahl zwischen verschiedenen Gerätetypen zu geben.

2. Digitales Lernen muss immer von der Pädagogik her gedacht werden, die Technik ist dabei Mittel zum Zweck. Deswegen braucht es gute Fortbildungen für Lehrkräfte und Unterstützung durch Medienpädagog*innen.

3. Die Beschaffung tausender Endgeräte muss durch gute Rahmenbedingungen begleitet werden, sonst verläuft sie wie bei den Lehrkräfte-Endgeräten im Sand. Dazu zählen die Bereitstellung von IT-Support sowie eine gute technische Infrastruktur mit WLAN.

4. Die Einführung neuer Lernmittel muss wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Evaluation soll die pädagogischen Auswirkungen auf den Unterricht, Veränderungen in digitalen, sozialen und Basiskompetenzen der Schüler*innen sowie Konsequenzen für die Schulentwicklung untersuchen.“

11.11.2022

Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas gesichert

Zur Fortführung der Sprach-Kitas stellt der Bund den Ländern Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro zur Verfügung. Das wurde in der Bereinigungssitzung am 10. November entschieden.

Dazu kommentiert Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es freut mich sehr, dass der Bund die Anschlussfinanzierung der ‚Sprach-Kitas‘ bis zum Sommer 2023 weiter übernehmen wird. Der heutige Beschluss gibt den Kitas, ihren vielen engagierten Fachkräften, den Eltern und Kindern wichtige Planungssicherheit und sendet ein starkes Zeichen. Um eine gelungene Teilhabe zu ermöglichen, ist Sprachförderung elementare Grundlage.

Dazu muss zusammen mit dem Bund das ‚Kita-Qualitätsgesetz‘ (KiQuTG) zeitnah fertiggestellt und auf den Weg gebracht werden. Mit dem KiQuTG investiert die Bundesfamilienministerin Lisa Paus vier Milliarden Euro in Qualitätssteigerung und Sprachförderung und hilft damit den Ländern. Für Berlin heißt das: Mehr Geld für die Gewinnung von gutem Personal, für Maßnahmen zur frühkindlichen Entwicklung und für die Stärkung der Kindertagespflege. Ich erwarte vom Senat, dass dieses Geld jetzt gut und schnell in die Qualität unserer Kitas gesteckt wird und bei den Kindern ankommt.“

02.11.2022

Grüne Fraktion fordert Böllerverbot an Silvester

In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg sprachen sich 53 Prozent der Befragten für ein Böllerverbot zu Silvester aus, nur 39 Prozent waren dagegen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte den Vorstoß und verwies erneut auf die Umweltauswirkungen von Feuerwerkskörpern.

Dazu kommentiert Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir begrüßen die Forderungen nach einem dauerhaften Böllerverbot zu Silvester. Die Mehrheiten in der Bevölkerung werden zunehmend größer. 53 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich mittlerweile gegen private Feuerwerke an Silvester aus. Alle Fakten sprechen dafür, diese überholte Tradition zu überwinden. Die Vorteile kommen Mensch, Tier und Umwelt zugute.

Die coronabedingten Verkaufsverbote der letzten beiden Jahre waren erfolgreich. Weniger Feuerwerk heißt weniger Einsätze für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Silvesternacht. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit Böllern sind nicht hinnehmbar und könnten damit effektiv verhindert werden. Viele kriegstraumatisierte Menschen leiden besonders unter der Böllerei. Den Spaß einiger weniger auf dem Rücken vieler auszutragen, ist schlicht unsolidarisch.

Der Bund muss die Sprengstoffverordnung ändern und ein Böllerverbot ermöglichen. Wir brauchen jetzt eine dauerhafte Lösung. Diese liegt mit der Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung der Sprengstoffverordnung von 2019 bereits vor. Wie auch in anderen Ländern und Metropolen sind professionell organisierte Feuerwerke eine bessere und sichere Alternative ohne Gefahr für Leib und Leben, damit alle entspannt ins neue Jahr starten können.“

25.10.2022

Flächen am Checkpoint Charlie für Stadtplatz sowie Bildungs- und Erinnerungsort gesichert

Das Land Berlin hat den Erwerb von zwei Flächen am Checkpoint Charlie bekanntgegeben. Dort sind künftig ein Bildungs- und Erinnerungsort, sowie ein Stadtplatz vorgesehen.

Dazu kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung und Touristmus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit dem Ankauf geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende. Den historisch wichtigen Ort im Eigentum der Stadt zu sichern, ist ein wichtiger Schritt. Berlin kann die Flächen nun endlich für einen öffentlichen Stadtplatz und einen angemessenen Erinnerungsort nutzen.

Obwohl der Checkpoint Charlie einer der meist besuchten Orte Berlins ist, gleicht er bisher eher einem Unort. Die Aufgabe wird sein, das zu ändern. Auch die weiterhin privaten Flächen müssen nun so gestaltet werden, dass die Gebäude dort zum Ort passen und sich in die Umgebung einfügen. Dazu ist ein offener und transparenter Wettbewerb dringend notwendig.“

24.10.2022

Die GASAG übervorteilt Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern

Durch eine Gesetzeslücke ist es der GASAG möglich, Vermieter*innen von Mehrfamilienhäusern in den deutlich teureren sogenannten Ersatztarif einzustufen und sie somit faktisch als Gewerbekund*innen zu behandeln. Betroffen sind Mieter*innen von über 300.000 Berliner Wohnungen.

Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass die GASAG mitten in der Energiekrise eine Gesetzeslücke ausnutzt, um ihre Profite auf dem Rücken von Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern mit zentraler Gastherme zu maximieren. Den Mieter*innen in den Häusern wird dadurch ihr Recht auf den deutlich günstigeren Grundtarif verwehrt. Das ist zwar rechtskonform, aber schlicht ein Unding. Zumal wir uns inmitten einer dramatischen Energiekrise befinden. Wir Grüne verurteilen diese Praxis scharf!

Formell haben das Land Berlin und wir als Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus keinerlei direkte Einflussmöglichkeiten. Die GASAG ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen im Besitz der Energiekonzerne Vattenfall, Engie und E.On. Die GASAG ist damit lediglich dem Gesetz und offenbar in besonderem Maße den Aktionärsinteressen verpflichtet.

Wir fordern Wirtschaftssenator Stephan Schwarz auf, sich unverzüglich mit der Geschäftsführung der GASAG zusammenzusetzen und auf eine Änderung dieser Geschäftspraxis hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass der Bund und wir in der Landesregierung mit Hochdruck an Entlastungen für die Bürger*innen arbeiten und ein Unternehmen wie die GASAG im Hintergrund jede Gesetzeslücke ausnutzt, um von der Energiekrise zu profitieren. Schreiten Sie ein, Herr Senator Schwarz!“

13.10.2022

Aufgrund stark steigender Fallzahlen könnte der Senat im Rahmen der neuen Corona-Schutzverordnung für das Land Berlin nächste Woche die 2. Sicherheitsstufe ausrufen.

Dazu kommentiert Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Das Oktoberfest in München hat gezeigt, wie schnell sich das Coronavirus gerade in Innenräumen mit vielen wechselnden Menschen ausbreiten kann. Wir wissen aus der Zeit der Pandemie: Maske, Test und Impfen helfen, Corona zu bekämpfen. Eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen - wie es die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag empfohlen hat - ist deshalb ein milder Eingriff, um die Schnelligkeit der Ansteckungen abzufedern.

Das wichtigste ist aber natürlich weiterhin ein guter Schutz mit der vierten Auffrischungsimpfung gegen Corona, gerade für vulnerable Gruppen. Indem wir die Auffrischungsimpfungen neben Ärzt*innen zusätzlich auch bei Apotheken verfügbar machen, helfen wir allen Berliner*innen, gut durch den Winter zu kommen.

Für Pflegeeinrichtungen sind gute Schutzkonzepte inklusive strategischen Testens und dem Vorhalten von Coronamedikamenten wichtig, um sich auf Ansteckungen bei dieser besonders gefährdeten Gruppe gut zu wappnen."

12.10.2022

Fachkräftemangel bekämpfen: Neue Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. In Berlin wird im Jahr 2035 der Fachkräfteengpass laut den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR und der Industrie- und Handelskammer (IHK) voraussichtlich von derzeitig 100.000 auf 414.000 Personen gestiegen sein.

Dazu kommentieren Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalpolitik, Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik und berufliche Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Tuba Bozkurt:
„Nur mit einer offenen Einwanderungspolitik, einer reduzierten Abwanderung sowie Ausbildungs-, Orientierungs- und Beratungshilfen zur Weiterbildung in Unternehmen können wir dem demographischen Wandel entgegenwirken und Fachkräfte für den Umbau der Berliner Wirtschaft zu einer ökosozialen Stadt gewinnen. Wir wollen zudem die Erwerbsbeteiligung von Frauen, migrantisierten Menschen, älteren Erwerbspersonen sowie Menschen mit Behinderung weiter ausbauen. Den Fachkräftemangel zu beseitigen ist eine Zukunftsaufgabe, die nur gelingen kann, wenn wir in Transformationsbündnissen mit Wirtschaft, Sozialpartner:innen und Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen und uns gegenseitig Impulse geben.”

Christoph Wapler:
„Berlin soll zu einer klimaneutralen Stadt werden. Dafür braucht es gut ausgebildete Menschen, die die Klima- und Energiewende voranbringen. Angesichts der Gefahren des Klimawandels müssen Politik und Unternehmen dem Fachkräftemangel gerade auch im Handwerksbereich gezielt begegnen und die Ausbildung in den energie- und klimarelevanten Berufen stärken. Dazu müssen auch die Arbeitsbedingungen in den Ausbildungsbetrieben verbessert werden. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung mit den Sozialpartner*innen auf den Weg macht, die Attraktivität in der dualen Ausbildung zu steigern.”

Klara Schedlich:
„Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und einen Fokus auf klimarelevante Berufe zu legen, müssen wir Berufsorientierung neu denken und diese Querschnittsaufgabe in den Schulen und auch außerhalb stärker wahrnehmen. Schulen sollen auf das Leben vorbereiten und nicht nur auf die nächste Prüfung!"

07.10.2022

Berliner Polizeistudie: Guter Ansatz mit Luft nach oben

Eine neue Berliner Polizeistudie widmet sich der Frage, welche Mechanismen und Prozesse Diskriminierung und Rassismus im Arbeitsalltag der Berliner Polizei befördern. Die Ergebnisse der qualitativen Studie beruhen auf einer 3,5-monatigen Feldforschung in fünf Dienststellen der Polizei Berlin.

Dazu kommentieren Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Gollaleh Ahmadi:

„Die Studie macht klar, wie alltäglich Rassismus und Diskriminierung bei der Polizeiarbeit ist. Das deckt sich nicht mit dem Anspruch einer bürger*innenfreundlichen Polizei. Rassismus- und diskriminierungskritische Fortbildungen müssen zur regelmäßigen Pflicht in der Aus- und Weiterbildung werden. So erhöhen wir die Sicherheit der Betroffenen und Polizist*innen können kritische Situationen besser einschätzen und adäquater reagieren."

Vasili Franco:

„Die Studie zeigt, dass sich im Handeln der Berliner Polizei immer wieder rassistische Denkmuster widerspiegeln und die Perspektive der Betroffenen noch nicht ausreichend berücksichtigt wird – hier besteht Verbesserungsbedarf. Statt ideologischer Debatten ist der wissenschaftliche Ansatz der richtige Weg. Insbesondere in der Nachbereitung von Einsatzgeschehen und dem Ausbau von Supervision gibt es noch Luft nach oben. Damit wir nicht nur die Analyse, sondern auch Lösungen vorantreiben, ist es wichtig, dass die Studie fortgeführt wird.“

27.09.2022

Berlin braucht ein Kündigungsmoratorium - für alle Mieter*innen

Heute hat der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen beschlossen. Damit soll garantiert werden, dass Mieter*innen, die aufgrund steigender Energiepreise ihre Nebenkostenrechnungen nicht mehr begleichen können, ihre Wohnung nicht verlieren können.

Dazu kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Energiekrise und die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie stellen Berliner Mieter*innen vor existenzielle Herausforderungen. Steigende Lebenserhaltungskosten, rasant steigende Neben- und Betriebskosten und der bevorstehende Winter bereiten besonders Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen große Sorgen. Und das leider zu Recht, denn sobald sich Mietschulden von zwei Monatsmieten anhäufen, droht der Wohnraumverlust.

Wir begrüßen, dass der Senat die Landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet hat, nun für zumindest sechs Monate ein Kündigungsmoratorium für alle Mieter*innen zu garantieren. Diese kommen jedoch bereits ihrem sozialen Auftrag nach und sind angehalten, Wohnraumverlust zu verhindern – ebenso wie in der Regel die Genossenschaften. Aber auch und besonders die anderen ca. 1,2 Mio Haushalte auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen jetzt die Sicherheit, dass niemand aufgrund dieser Krise sein Zuhause verliert.

Obwohl das Unternehmen Vonovia Partner des Bündnisses „Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ ist, hat es Kündigungen bei Mietschulden bisher nicht freiwillig ausgeschlossen. Deshalb muss auch die private Immobilienwirtschaft in die Pflicht genommen und ein gesetzliches Kündigungsmoratorium durch die Ampel ausgesprochen werden. Dies sollte auch für Gewerbemieter*innen gelten.

Bereits vor der Krise war jeder achte Haushalt in Deutschland durch zu hohe Wohnkosten überlastet und viele Gewerbetreibende haben immer noch mit den finanziellen Folgen der Pandemie zu kämpfen. Gerade in dieser wirtschaftlichen Krisenlage ist unser politischer Auftrag, den sozialen Frieden in den Städten zu erhalten.“

21.09.2022

Autofreier Tag: Volle Straßen - Keine Autos

Am Donnerstag, den 22. September 2022, ist autofreier Tag. Zu diesem Anlass ist die Fahrt mit Bus und Bahn in Berlin von 0 bis 24 Uhr kostenfrei. Zusätzlich finden auf 40 Straßen in Berliner Wohngebieten Bürger*innenaktionen statt. Die Straßen sind während dieser Dauer für den Autoverkehr gesperrt.

Dazu kommentiert Oda Hassepaß, Sprecherin für Fuß- und Radverkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Berlin muss mehr Räume schaffen. Obwohl nur 25% der Berliner*innen das Auto nutzen, ist der Straßenverkehr für 31% des Energieverbrauchs in der Stadt verantwortlich. Und die Zahl der Autos steigt weiter, mit Ihnen auch die Emissionsbelastung. Eine Null-Emissionszone innerhalb des S-Bahnrings wird daher ein immer wichtigerer Ansatz. Anreize und Förderungen für das Auto sind in Deutschland traditionell sehr hoch. Auch in Berlin wird ein Großteil der Stadtfläche für Parkflächen zur Verfügung gestellt. Vor allem in den inneren Bezirken. Das müssen wir ändern, nicht aus Ideologie, sondern aus Prinzip. Denn der Wert von 12 Quadratmetern Berlin ist zu hoch, um weiter einer blinden 'Frei Parken'-Mentalität zu folgen."

Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fügt hinzu:

"Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung haben wir hier einen ersten guten Schritt getan, durch den wir zukünftig mehr und mehr in soziale Verkehrssysteme wie den ÖPNV investieren wollen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, sowie öffentliche Räume kommen hinter dem Auto weiterhin oft zu kurz. An den Zahlen gemessen sind die aktuellen Verhältnisse keine Einschätzungsfrage, sondern schlicht und ergreifend unzeitgemäß. Dazu kommen steigende Probleme mit Hitze und Grundwasser: Regenwasser braucht Erde zum versickern, deshalb müssen wir Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wenn wir nicht in einigen Jahren auf dem Trockenen sitzen wollen, müssen wir jetzt den Presslufthammer in die Hand nehmen. Dafür haben wir in unserem aktuellen Haushalt einen Entsiegelungsfonds eingerichtet."

15.09.2022

Kommt wie gerufen: Ein Rufbus für den Osten Berlins

Zum Start des BVG Rufbus "Muva", der in Zukunft Berliner*innen in weiter außerhalb gelegenen Stadtbezirken besseren Anschluss und Zugang zum Berliner S- und U-Bahnnetz ermöglichen wird, kommentiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Mit dem Rufbus Muva rückt die nächste Haltestelle für viele Berliner*innen im Osten der Stadt ein großes Stück näher an die Haustür. Das im Aufbau befindliche flexible, digitale Angebot für den ÖPNV ist der Einstieg dafür, Mobilität im Berliner Außenbereich auf ein völlig neues Level zu heben. Wir werden das System und auch die Tarifgestaltung im Rahmen des Pilotvorhabens weiterentwickeln und laufend an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anpassen. Wenn sich das System bewährt, werden wir uns für eine Ausweitung einsetzen, so dass alle Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings ein rund-um-die-Uhr-Anschluss an S- und U-Bahn entsteht."

15.09.2022

Demokratietag: Mehr Beteiligung Für alle Berliner*innen

Am 15. September findet in Berlin der alljährliche Demokratietag statt. In einer Vielzahl von Veranstaltungen werden in den Bezirken neue Möglichkeiten und Wege der Beteiligung diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und Forderungen an die Politik formuliert.

Dazu kommentiert Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Auf den Gebieten Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Opferberatung und Empowerment leisten zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen einen integralen Beitrag. Ihnen gilt unser besonderer Dank, nicht nur am heutigen Demokratietag. Um dieses Engagement langfristig abzusichern, wollen wir mit ihnen für Berlin ein Demokratiefördergesetz erarbeiten, das verstärkten Einsatz von Beteiligungsinstrumenten wie dem Klimabürger*innenrat ermöglicht.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass im Gremium zur Vorbereitung und Durchführung des 3. Berliner Demokratietags dieses Jahr - als Dachverband von über 60 Migrant*innenvereinen - auch der Migrationsrat Berlin Brandenburg beteiligt ist, sowie die Landesfreiwilligenagentur.

Unsere Demokratie lebt davon, dass sie sich stetig weiterentwickelt. Dafür müssen wir auch die Stimmen all jener hören, die aktuell nur eingeschränkt an ihr teilhaben können: Insgesamt 1,3 Millionen Berliner*innen dürfen derzeit nicht wählen. Deshalb fordern wir das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Um mehr Beteiligung bei wichtigen Zukunftsthemen zu ermöglichen, wollen wir zudem das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre heruntersetzen."

14.09.2022

Video zu Polizeieinsatz in Berlin: Aufklärung dringend nötig

Zu einem Video, das Berliner Polizeibeamte bei einem Einsatz zeigt und in dem rassistische Äußerungen fallen, kommentiert Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Wir haben als Koalition Rassismus den Kampf angesagt – in der Gesellschaft sowie staatlichen Einrichtungen. Aussagen wie 'Das ist mein Land. Du bist hier Gast.' sind zutiefst verstörend, rassistisch und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Migrationsbiographie in unserer vielfältigen Stadt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) haben wir eine Gesetzesgrundlage für die Ahndung rassistischer Übergriffe durch staatliche Organe geschaffen. Es ist nun zwingend, dass der Vorfall aufgeklärt und verfolgt wird.“

Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fügt hinzu:

"Sollten sich die Aussagen des Beamten in dem Video so bestätigen, sind diese nicht akzeptabel. Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen in die Berliner Polizei. Wir werden das zum Thema in der kommenden Innenausschusssitzung machen und erwarten, dass sich die Innensenatorin klar distanziert."

14.09.2022

Keine Abstriche bei Grünflächen und Sozialwohnungen am Molkenmarkt

Die für das Auswahlverfahren zur Bebauung des Molkemarkts eingesetzte Jury konnte sich am gestrigen Dienstag, den 13. September, für keinen Entwurf der beiden Planungsbüros entscheiden.

Dazu kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Die Entscheidung stößt vielerorts auf Unverständnis, da der Entwurf von OSCKA den festgelegten Kriterien zur Bebauung des Molkenmarktes in sehr hohem Umfang gerecht wird. Kritiker*innen sehen den Grund darin, dass sich die Senatsbaudirektorin mit dem von ihr bevorzugten Entwurf nicht durchsetzen konnte. Dass es keine Entscheidung gibt, irritiert und wirft Fragen auf, die noch zu klären sind.

Ich erwarte von unserer Senatsbaudirektorin, dass sie beim angekündigten Rahmenplan einen starken Fokus auf günstigen Wohnraum und Grünflächen legt. Es darf am Molkenmarkt keine Abstriche bei Grünflächen und bei der Bezahlbarkeit von Wohnungen geben. Schließlich hat der Entwurf von OSCKA gezeigt, dass eine Quote von 100 Prozent Sozialwohnungen möglich ist.

Es ist völlig unverständlich, warum Kahlfeldt die Grünflächen in den Entwürfen kritisiert. Frau Kahlfeldt träumt immer noch von einer Stadt aus Stein und Beton. Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Grünflächen am Molkenmarkt."

30.08.2022

Frauen müssen in Sicherheit leben können - Maßnahmenpaket gegen Femizide

Der Berliner Senat hat am 30.08.2022 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Femiziden beschlossen. Dazu kommentiert Dr. Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag gelingt es ihm. Als Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir den Kampf gegen Femizide und Gewaltschutz ganz oben auf die Agenda. Frauen müssen in Sicherheit leben können. Bis in die 90er Jahre wurden Vergewaltigungen in Ehen in Deutschland toleriert - Besitzvorstellungen müssen auch heute noch gekippt werden. Gewalt gegen Frauen im Kontext einer Beziehung darf kein Grund für Strafmilderung sein."

"Entscheidende Maßnahmen, die wir in dieser Legislatur umsetzen werden, sind der bedarfsgerechte Ausbau von Schutz- und Hilfsangebote für alle gewaltbetroffenen Frauen, insbesondere im Rahmen des geplanten Opferschutzgesetzes. Außerdem werden wir die behördenübergreifende Zusammenarbeit gezielt ausbauen und verstetigen, um Femizide zu verhindern. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

23.08.2022

Mit Tourismusbeirat für stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus

Berlin bekommt einen touristischen Bürger*innenbeirat. Dazu kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Tourismus, Stadtentwicklung und Clubkultur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Tourismus ist wichtig für Berlin. Aber wir brauchen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus. Daher freue ich mich sehr, dass der Tourismusbeirat nun kommt und der Senat die Bewohner*innen in der Tourismuspolitik mitreden lässt und ihre Meinungen und Bedenken einbindet. Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Tourismus schafft Arbeitsplätze. Aber wir müssen ihn steuern und aktiv gestalten – sonst verlieren wir unsere lebenswerten Kieze mit den vielen kulturellen Projekten, den kleinen Läden, den bunten Cafés oder der vielfältigen Clubkultur."

16.08.2022

Aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Drittstaaten bekommen sicheren Aufenthalt in Berlin

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Unterstützung von Geflüchteten, die in der Ukraine auf der Grundlage eines befristeten ukrainischen Aufenthaltstitels studiert haben und die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Endlich bekommen auch Studierende aus Drittstaaten, die bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine studiert haben und zu uns geflohen sind, für die kommenden sechs Monate einen sicheren Aufenthalt in Berlin. Das war längst überfällig! Ich begrüße den heutigen Senatsbeschluss dazu ausdrücklich. Auch Studierende, die nicht unter § 24 AufenthG fallen oder die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel erfüllen, bekommen mit dem Senatsbeschluss zunächst eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate und können sich damit in Berlin legal aufhalten.

Als Grüne Fraktion haben wir uns seit Monaten dafür eingesetzt, dass Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Berlin den gleichen Schutz bekommen wie Geflüchtete mit ukrainischem Pass – denn sie sind genauso von dem grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen. Gut, dass diese grüne Kernforderung jetzt umgesetzt wird! Berlin ist damit bundesweit eine der Vorreiterinnen.

Wir brauchen jedoch auch über den heutigen Beschluss hinaus eine langfristige und faire Lösung für die geflüchteten Drittstaatler*innen, die jetzt lediglich eine Fiktionsbescheinigung bekommen. Dabei geht es neben Anschlussregelungen für Studierende auch um die für Arbeitnehmer*innen - denn diese wurden im heutigen Beschluss leider nicht berücksichtigt. Für beide Gruppen müssen wir rechtzeitig gute und langfristige Regelungen finden."

05.07.2022

Stärkung der Presse- und Medienfreiheit – Erweiterung der Fördermittel im neuen Haushalt

Anlässlich des jüngst beschlossenen Doppelhaushalt 2022/23 kommentiert Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Presse- und Medienfreiheit sind essenziell für eine lebendige, wehrhafte Demokratie, wie wir tagtäglich in der Ukraine und in Russland sehen: Der Krieg ist auch ein Angriff auf Presse- und Informationsfreiheit. Gleichzeitig stehen Presse und Medien insbesondere nach den pandemiebedingten Einschränkungen und Verlusten vor großen Herausforderungen. Deshalb sind der Schutz dieser Freiheiten und die Unterstützung der Berliner Presse- und Medienlandschaft eines unserer Kernanliegen in den Haushaltsberatungen für 2022/23. Dazu gehört ein gut ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ebenso wie unabhängige Anstalten zur Regulierung und Förderung der Medien.

Eine besondere Rolle spielt auch der Lokaljournalismus: Jenseits der bereits eingeplanten Fördermittel unterstützen wir das Programm „Lokaljournalismus im Exil“ der mabb. Diese Initiative soll es aus der Ukraine, Belarus und Russland geflüchteten Journalist*innen ermöglichen, über die besondere Situation zu berichten, gegen Propaganda und Falschmeldungen zu kämpfen und neue berufliche Perspektiven zu entwickeln. Ebenso unterstützen wir das Programm „We need to talk about the war“. Um Medienkompetenzen in Bezug auf Kriegs- und Krisenberichterstattung zu vermitteln – ganz besonders in Bezug auf die Sozialen Medien - werden im Rahmen des Programms zusätzliche Mittel für Bildungsträger bereitgestellt.

Presse- und Medienfreiheit sind auch sicherheitspolitisch von immenser Bedeutung. Gemeinsam wollen wir die Medien und Medienkompetenz stärken und die Verfügbarkeit freier Informationen fördern. Propaganda, Unterdrückung, Hass und Hetze haben keinen Platz in Berlin!"

28.06.2022

Wirtschaft der Zukunft - sozial, ökologisch und geschlechtergerecht

Hinsichtlich der Folgen der Corona Pandemie und des Krieges der Ukraine veröffentlicht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Positionspapier zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Dazu kommentiert Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die aktuellen Krisen, der Klimawandel, die Folgen der lang andauernden Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zeigen: Wir brauchen den Aufbruch in eine moderne, nachhaltige Wirtschaft, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Deshalb sparen wir uns nicht aus der Krise, sondern haben mit dem neuen Doppelhaushalt wieder auf Investitionen gesetzt.
Im Dialog mit Unternehmer*innen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden und mit den Bürger*innen der Stadt gilt es jetzt, das Tempo zu beschleunigen.“

Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung erklärt:

„Frauen haben in der Coronakrise den höheren Preis bezahlt. Dabei haben uns gerade Frauen durch die Pandemie gebracht. Gleichzeitig zeigen erste Analysen, dass die Pandemie sich negativ auf die Gleichberechtigung der Geschlechter auswirkt. Unser Papier zeigt, wie Wirtschaftspolitische Maßnahmen gezielt für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen können, beispielsweise mit einem Gleichstellungs-Check. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass die Wirtschaft der Zukunft geschlechtergerecht, sozial und ökologisch sein muss, um nachhaltig zu agieren.“

20.06.2022

Weltflüchtlingstag - gesicherte Fluchtwege nach Berlin

Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht zum Weltgeflüchtetentag:

"Berlin ist ein sicherer Hafen für Menschen, die vor Vertreibung und Konflikten fliehen müssen. Das hat sich gerade in den letzten Monaten noch einmal sehr deutlich gezeigt. Dabei darf es keinen Unterschied machen, welche Herkunft, Hautfarbe oder Religion Menschen haben. Drittstaatsangehörige aus der Ukraine müssen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Berlin erhalten können.

Der Weltflüchtlingstag mahnt uns, ein besonderes Augenmerk auf jene Menschen zu richten, für die es keine gesicherten Fluchtwege nach Berlin gibt. Viel zu oft sterben Menschen auf ihrer lebensgefährlichen Flucht, sei es an der polnisch-belarussischen Grenze oder im Mittelmeer. Sie fordern jedes Jahr viele Opfer. Die Pläne der EU-Innenminister*innen mit einer sogenannten Screening-Verordnung schränkt das individuelle Recht auf Asyl massiv ein, und ist daher der falsche Weg.

Im kommenden Doppelhaushalt haben wir das Budget für Landesaufnahmeprogramme weiter erhöht. Zukünftig kann Berlin jährlich 600 Geflüchtete aufnehmen. Das ist ein wichtiger Beitrag, mit dem wir Menschen auf der Flucht helfen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, der Aufstockung unseres Landesaufnahmeprogramms wie auch den bereits im letzten Jahr vorgelegten Programmen für Schutzsuchende aus Afghanistan zuzustimmen. Berlin ist bereit."

17.06.2022

Einstehen für Demokratie - 69. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die DDR Diktatur

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende und Andreas Otto, Sprecher für Berlin-Brandenburg zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die DDR-Dikatur:

"Ein zentraler Ort des 17. Juni 1953 war das Gefängnis in der Keibelstraße, wo viele demonstrierende Menschen inhaftiert wurden. Diesen Ort haben wir in der letzten Legislatur mehr und mehr zum lebendigen Gedenk- und Lernort erweckt. Ziel war es, die Berliner Demokratiegeschichte lebendig zu halten und für zukünftige Generationen erlebbar zu machen. Der nächste Schritt muss sein, die Keibelstraße von der Bildungsverwaltung zur Kulturverwaltung zu übertragen. Berlin braucht ein breites Gedenkkonzept für die deutsch-deutsche Vergangenheit."

16.06.2022

Kältehilfegipfel - Obdachlose von der Straße bringen

Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung zum Kältehilfegipfel:

"Ich begrüße die Durchführung des Kältehilfegipfels, um die Berliner Kältehilfe endlich weiter zu entwickeln. Es ist dramatisch, dass mehr und mehr Menschen die Notunterkünfte aufsuchen. Deshalb müssen die Angebote der Kältehilfe dringend angepasst und weiterentwickelt werden. Dazu kommen weitere Herausforderungen, wie die Corona-Pandemie, die die Quarantäne Stationen in Berlin weiterhin erforderlich machen.

Wir brauchen eine zukunftsfeste Kältehilfe, die Obdachlosen hilft, von der Straße wegzukommen. Das Angebot muss auf das ganze Jahr ausgeweitet werden. Außerdem brauchen wir in allen Einrichtungen Sozialberatungen, damit Menschen Perspektiven ermöglicht und sie in Regelsysteme zurückgeführt werden können. Die Weiterentwicklung der Kältehilfe kann nur gelingen, wenn nierdrigschwellige Angebote gestärkt und ineinander verschränkt werden. Damit Menschen, die morgens die Notunterkunft verlassen, nicht zurück auf die Straße müssen."

16.06.2022

Ausbildungskapazitäten bei der Berliner Feuerwehr müssen erhöht werden

Innenpolitischer Sprecher Vasili Franco zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr:

„Der Jahresbericht zeigt eindrücklich, was die Berliner Feuerwehr tagtäglich für die Sicherheit und Gesundheit der Berliner*innen leistet. Die Aufgaben und Herausforderungen für die Berliner Feuerwehr werden immer komplexer und anspruchsvoller. Insbesondere die Belastungszunahme im Bereich der medizinischen Versorgung ist ein Alarmsignal. Allein die Zahl der Einsätze im Bereich Notfallrettung und Transport stieg im Vergleich zu 2020 um 75 Einsätze pro Tag. Der Ausnahmezustand bei den Rettungsdiensten wird immer mehr zum Dauerzustand. Wir werden zukünftig noch stärker in Ausbildung und Personalgewinnung investieren müssen. Dafür muss die Feuerwehr als Arbeitgeberin attraktiver werden.

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass es viele offene Stellen gibt und die angestrebten Ausbildungskapazitäten bisher nur auf dem Papier existieren. Dieser Zustand ist auf Dauer ein konkretes Sicherheitsrisiko. Um die Probleme in der Ausbildung anzugehen muss die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) bis Ende 2027 kommen. Es ist richtig, dass Iris Spranger sich klar zu diesem Ziel bekannt hat, nun steht der Senat auch in der Pflicht, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen.

Ich freue mich sehr darüber, dass die Berliner Feuerwehr Vorreiterin in Sachen Klimaschutz ist. Um den Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen, werden wir im Haushalt zusätzlich 5 Millionen Euro bereitstellen.“

03.06.2022

Bahngipfel - Ausbau von Innenring und Ostbahn voranbringen

Sprecher für Bahnpolitik Alexander Kaas Elias zum heutigen Bahngipfel:

„Mit dem Ausbau des südlichen Berliner Innenrings und der Ostbahn kommen endlich zwei längst überfällige Bahnprojekte auf die verkehrspolitische Agenda, die für die Bewältigung des wachsenden Schienenverkehrs in der Metropolregion Berlin von herausragender Bedeutung sind. Die Elektrifizierung des südlichen Innenrings mit dem Lückenschluss am Treptower Kreuz schafft mehr Resilienz im Berliner Bahnnetz.

Mit dem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn und der gleichfalls notwendigen Streckenelektrifizierung werden vor allem die für die Verlagerung des Güterverkehrs dringend notwendigen Kapazitäten geschaffen. Denn die Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) kommt durch die dichte Belegung im Nahverkehr schon mittelfristig an ihre Kapazitätsgrenze. Beide Vorhaben sind auch aufgrund ihrer Bedeutung für den Fern- bzw. Güterverkehr Vorhaben, die der Bund über den Bedarfsplan Schiene finanzieren muss.“

02.06.2022

Selbstbestimmung von trans Studierenden an der HU sicherstellen

Sprechende für Queerpolitik Sebastian Walter und Laura Neugebauer zum Studierendenausweis für trans Personen an der HU:

„Wir finden die aktuelle Situation für trans Personen an der HU untragbar und fordern die Hochschulleitung auf, orientiert an der Praxis der FU und TU eine rasche pragmatische Lösung zu ermöglichen. Das Selbstbestimmungsrecht von trans, inter und nicht-binäre Studierende ist nicht verhandelbar. Das Problem muss daher schnellstmöglich behoben werden.

Klar ist aber auch, dass es für eine grundsätzlichen Lösung in allen Bereichen der öffentlichen Hand eine schnellstmögliche Ersetzung des diskriminierenden und in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes auf Bundesebene braucht. Die Ampelkoalition hat den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause angekündigt. Das muss jetzt aber auch kommen. Wir haben großes Vertrauen, dass unsere Kolleg*innen im Bundestag da ordentlich Druck machen, denn die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.“

01.06.2022

Internationaler Kindertag 2022

Sprecherin für Bildung und Familie Marianne Burkert-Eulitz zum internationalen Kindertag 2022:

„Wir befinden uns in einem turbulenten Zeitalter, in dem eine globale Ausnahmesituation die nächste jagt. Doch gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir bei allen Gedanken und Sorgen, die wir uns machen, das wichtigste nicht vergessen: Unsere Kinder.

Kinder leben von sozialer Interaktion, vom Draußensein und Freundetreffen. All das war während der letzten 2 Jahre nur sehr eingeschränkt möglich.

Laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf erlebten zwei Drittel der Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren Phänomene psychischer Belastung, 80 Prozent der Befragten nannten dabei den Verlust von sozialen Kontakten als ausschlaggebenden Faktor. 65 Prozent klagten außerdem über Probleme mit Lernen und Homeschooling, über ein Viertel der Befragten stellte einen Anstieg familiärer Konflikte fest. Am stärksten waren die Auswirkungen auf Kinder in von Armut betroffenen Familien und solchen, die in beengten Wohnverhältnissen leben.

Diese Stressfaktoren hatten mitunter sogar psychosomatische Beschwerden von Konzentrationsproblemen bis zu Schwächegefühlen und Angststörungen zur Folge.
Auch wenn sich die Situation wieder entspannt, bleiben die Lockdownmonate für viele Kinder und Jugendliche eine Periode der psychischen Belastung, die Spuren hinterlassen hat.
Und natürlich haben wir in Berlin nun auch noch eine neue Gruppe an Kindern unter uns, die von einer noch bestürzenderen Situation erfasst wurden: Dem Angriffskrieg in der Ukraine und der Flucht aus einer Heimat, in der Bomben fallen.

Mit Blick auf die Zukunft müssen wir deshalb die Abfederung dieser negativen Auswirkungen auf Körper, Psyche und soziales Leben zu unserer besonderen Priorität machen.

Das spiegelt sich auch in unseren Haushaltsplänen für Berlin in 2022 und 2023:
Wir denken, dass das Recht auf Bildung eines der wichtigsten Prinzipien unserer Gesellschaft ist. Der Slogan „Berlin - Stadt des Wissens“ kommt für uns nicht von ungefähr. Deshalb bauen wir pädagogische Unterrichtshilfen aus, um Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen, die in den letzten zwei Jahren entstandenen Bildungsrückstände aufzuholen. Gleichzeitig wollen wir so die Teilhabe fördern und verhindern, dass Kinder mit Förderbedarfen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Im Rahmen unseres Programms „Post-Corona“ mit insgesamt 4 Millionen Euro investieren wir in den Aufbau einer sozial gerechten Schulpsychologie, die individuelle Anliegen in den Vordergrund rückt. Dazu stärken wir den Kinderschutz, sowie die Schulsozialarbeiten und unterstützen Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Psychische Gesundheit und Anschluss zu finden bei anderen gleichaltrigen sind für den Lernprozess das A und O, und das dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Was wir jetzt nicht tun dürfen, ist Lehrkräfte dort, wo sie am meisten gebraucht werden, abzubauen. Damit bekämpfen wir nur die Symptome eines viel größeren Prozesses. Was wir wollen, ist an den Wurzeln anzupacken.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass Kinder und Jugendliche wieder rauskommen. Denn Bewegung hat im Heranwachsendenalter einen besonderen Stellenwert: Kinder müssen spielen, Freunde treffen und sich austoben können - am besten an der frischen Luft. Mit unserem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Jugendfördergesetz haben wir ein Konzept ins Leben gerufen, dass Maßstäbe für öffentliche Angebote zu Freizeit- und Betätigungsangeboten aufstellt.

Mit unserem Familienfördergesetz sorgen wir dafür, dass auch sozial benachteiligte Eltern und Kinder gemeinsame Reisen unternehmen, Bildungsangebote und Beratungsangebote wahrnehmen können. Am Ende des Tages ist die Familie für viele der wichtigste Rückhalt und auch diesem wollen wir den Rücken stärken.“

24.05.2022

Verfassungsschutzbericht 2021 – Demokratiefeinde in den Fokus nehmen

Sprecher für Innenpolitik Vasili Franco zum Verfassungsschutzbericht Berlin für das Jahr 2021:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich auf, dass es immer komplexer wird, klare Radikalisierungsmuster zu erkennen und gezielt zu verfolgen. Menschenverachtung, FakeNews und Propaganda im Netz sind Einfallstore für Radikalisierung. Alleine die Tatsache, dass im Phänomenbereich der „Staatsdelegetimierer“ keine validen Zahlen vorliegen, offenbart ein Gefahrenpotential für unsere Demokratie. Umso wichtiger ist es die Demokratieförderung auszubauen, Verschwörungsideologien entgegenzuwirken und Hasskriminalität konsequent zu verfolgen.

In den klassischen Phänomenbereichen bleibt der Rechtsextremismus mit Abstand die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zunahme der Zahlen beim Linksextremismus ist eine Luftnummer, da sie ausschließlich auf steigende Mitgliederzahlen der Roten Hilfe, die der Verfassungsschutz nicht als gewaltbereit einstuft, zurückzuführen ist. Das „Ende Gelände“ nicht mehr erwähnt wird, ist die richtige Entscheidung. Die Bedeutung und Bedrohung der Klimakrise braucht nicht weniger, sondern mehr Klimaaktivist*innen. Diese Bewegung pauschal als verfassungsfeindlich darzustellen,wäre haltlos und ignorant. Es zeigt sich zudem, dass die klassischen Extremismuskategorien keine umfassende und gezielte Beobachtung verfassungsfeindlicher Tendenzen ermöglichen. Gezielte Instrumentalisierung und das Abkapseln in Filterblasen auf sozialen Netzwerken und Messengern können sich als tickende Zeitbomben erweisen.

Angriffe auf Journalist*innen sind Angriffe auf unsere Demokratie. Es ist beunruhigend, dass Übergriffe gegenüber Pressevertreter*innen einen Höchststand erreichen. Das mit Desinformationen und „alternativen“ Wahrheiten gezielt die Legitimation demokratischer Entscheidungen in Frage gestellt wird, ist kein neues Phänomen. Hass und Hetze, die sich diffamierend gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ richten, können schnell konkret in Bedrohung und Gewalt umschlagen. Dem gilt es ob im Netz oder auf Demonstrationen frühzeitig entgegenzuwirken.“

20.05.2022

Platz für alle - auch für Bienen

Sprecher für Naturschutz, Umwelt und Naturbildung Dr. Turgut Altuğ und Sprecher für Umweltpolitik Benedikt Lux zum Weltbienentag am 20.05.2022 und dem Tag der Biodiversität am 22.05.2022:

„Wenn im Mai alles blüht, findet der jährliche Weltbienentag statt. Ein Tag, an dem wir nicht nur die ökosystemrelevanten Honig- und Wildbienen feiern, sondern auch fragen, was wir für ihren Schutz tun müssen. In der letzten Legislatur konnten wir bereits wichtige Schritte zum stärkeren Schutz von Bienen gehen: Von der Berliner Bienen- und Bestäuberstrategie bis hin zur Bewahrung und dem Ausbau unserer Stadtnatur.

Seit 2018 haben die Deutsche Wildtier Stiftung und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Maßnahmen zur Verbesserung öffentlicher Grünflächen für Wildbienen angestoßen. An 71 Standorten auf über 43.000 Quadratmetern wurden vielfältige Lebensräume für die Insekten geschaffen. 2021 kamen weitere Wildblumenwiesen dazu. Und auch in dieser Legislatur wird unser Einsatz für die summenden Bestäuber nicht enden.“

03.05.2022

Berlin ist schon jetzt Vorreiterin beim Klimaschutz

Fraktionsvorsitzender Werner Graf zur Empfehlung des Berliner Senats an das Abgeordnetenhaus, den Gesetzesentwurf der Initiative „Klimaneustart Berlin“ zur Klimaneutralität bis 2030 nicht anzunehmen:

„Die Initiative ‚Klimaneustart Berlin‘ gibt uns Grünen Rückenwind für unsere Politik. Berlin ist jetzt schon oft Vorreiterin beim Klimaschutz. Wir haben u.a. mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), dem Mobilitätsgesetz und der Solarpflicht konkrete Maßnahmen umgesetzt, die unsere Hauptstadt klimaneutral machen werden. Dabei sind wir immer bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die den Umbau Berlins hin zu einer klimaneutralen Metropole beschleunigen. Starker Klimaschutz muss aber auch immer die soziale Frage mit beantworten. Denn wer einen solch radikalen Umbau wirklich erfolgreich gestalten will, muss alle Teile der Bevölkerung dauerhaft mitnehmen. Es liegen riesige Projekte vor uns, sei es die energetische Modernisierung der Häuser, die Verkehrswende hin zu einem gänzlich emissionsfreien Verkehr, der Umbau des größten Fernwärmenetzes in Europa oder die Ernährungswende. Das sind Mammutprojekte, die vor allem von vielen Facharbeiter*innen getragen werden müssen, die nach wie vor fehlen. Wir freuen uns, mit der Initiative weiter im Gespräch zu bleiben und über die konkreten Maßnahmen statt abstrakte Zahlen zu diskutieren.“

25.04.2022

Konsequent gegen Antisemitismus, Pressefreiheit verteidigen!

Sprecherin für Sicherheitspolitik Gollaleh Ahmadi:

"Die Vorfälle während der antiisraelischen Demonstrationen am Wochenende sind zutiefst verabscheuungswürdig und verstörend. Rassistische, antisemitische Hetze, Angriffe auf Polizei und Presse, aber ebenso die Organisation vor Ort und besonders die Behinderung der Pressefreiheit müssen dringend und konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgearbeitet und verfolgt werden."

Sprecher für Innenpolitik Vasili Franco:

"Wir sehen keinen Änderungsbedarf an dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Versammlungsfreiheit hat Grenzen und diese wurden bei den pro-palästinensischen Demonstrationen vom Wochenende eindeutig überschritten. Wenn systematisch antisemitische Parolen gerufen und geduldet werden, Pressevertreter*innen angegriffen werden und Gewalt von Aufzügen ausgeht, ist es Aufgabe der Polizei dies zu unterbinden und konsequent zu ahnden. Eine gefahrlose Begleitung durch Journalist*innen schreibt das Berliner Versammlungsrecht ausdrücklich vor."

Hintergrund: Bei einer propalästinensischen Demonstration am Samstag, 23.4.2022 mit rund 500 Teilnehmer*innen wurden Pressevertreter getreten, bespuckt und antisemitisch beschimpft. Außerdem wurden antisemitische Parolen gerufen.

22.04.2022

Zum Wahlalter ab 16

Sprecherin für Jugendpolitik und Berufliche Bildung Klara Schedlich:

"Das Wahlalter 16 ist in Berlin längst überfällig! Auch wir Grünen begrüßen, die FDP in dieser Frage mit im Boot zu haben, und freuen uns, diesen Schritt endlich gehen zu können. Wir sagen schon immer, dass Jugendliche mitbestimmen wollen, und dass es eine Bereicherung für unsere Demokratie ist, wenn sie dies können. Natürlich sind wir damit aber noch nicht am Ende: Es braucht weitere Wahlrechtsreformen, beispielsweise für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft."

13.04.2022

Zur Entsendung von Expert*innen durch die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen"

Sprecherin für Wohnen und Mieten Katrin Schmidberger:

"Wir danken der Initiative 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen' für die Entsendung der Expert*innen. Der erste Schritt hin zur gemeinsamen Umsetzung ist somit getan. Die Beteiligung der Initiative gibt uns als Berliner Koalition einen großen Vertrauensvorschuss und einen klaren Auftrag, dem wir nun gerecht werden müssen. Es gilt als Nächstes, alle Wege von allen Seiten zu beleuchten und zu prüfen sowie konkrete Empfehlungen für das Wie der Umsetzung des Volksentscheids zu erarbeiten. Wir erwarten von der Kommission eine Ausarbeitung der juristischen Aspekte einer historischen erstmaligen Umsetzung der Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz. Wir erwarten außerdem von der Kommission Vorschläge für eine gerichtsfeste Entschädigungsberechnung und zur Bewirtschaftung der vergesellschafteten Bestände."

Hintergrund: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in ihrem Gesamtplenum mit großer Mehrheit entschieden, Expert*innen in die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu entsenden. Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Morgen hat die Initiative nun die Namen der von ihr entsandten Expert*innen bekannt gegeben: Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Vertr.-Prof. Dr. Tim Wihl und Prof. Dr. Susanne Heeg.

08.04.2022

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Fraktionsvorsitzender Werner Graf zum Entschluss des Bundesrats, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken:

"Das ist eine hoffnungsvoller Tag für Mieter*innen. Wir brauchen das kommunale Vorkaufsrecht, um unsere gewachsenen Kiezstrukturen zu schützen. Damit haben wir in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich verhindern können, dass Wohnraum der Spekulation zum Opfer fällt. Wir bedauern hingegen, dass das Mittel der Abwendungsvereinbarung nicht in ausreichendem Maße gestärkt wurde. Mit Abwendungsvereinbarungen konnten wir Tausende von Haushalten vor Spekulation schützen. Die Entschließung ist ein Hilferuf von bedrängten Städten in Richtung Bundesregierung.
Jetzt sind Frau Geywitz und Herr Scholz in der Pflicht die Blockade der FDP im bei diesem Thema aufzulösen. Wir erwarten, dass sie schnellstmöglich eine gesetzliche Heilung und Stärkung des Vorkaufsrechts in den Bundestag einbringen. Die Zeit drängt, viele Mieter*innen haben derzeit das Nachsehen und bangen darum, ihr Zuhause zu verlieren."

Hintergrund: Am 8. April 2022 fasste der Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Er fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Baugesetzbuch anzupassen: Das Vorkaufsrecht zum Milieuschutz drohe derzeit de facto leerzulaufen. Es müsse aber künftig wieder genauso effektiv und wirksam ausgeübt werden können wie die anderen Vorkaufsrechte. Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Käufer eines Grundstücks in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgt.

29.03.2022

Zur Einsetzung der Expert*innenkommission "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen"

Sprecherin für Wohnen und Mieten Katrin Schmidberger:

"Die Expert*innenkommission muss der großen stadtweiten Zustimmung zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" gerecht werden. Daher begrüßen wir, dass die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids geprüft und dargelegt werden. Neben der Frage der Verfassungskonformität wird also auch die Erarbeitung von Empfehlungen hinsichtlich möglicher rechtssicherer Wege einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wie z.B. die Entschädigungsregelung und die konkrete Bewirtschaftung der Wohnungsbestände erfolgen. Zentral für uns Grüne ist die angemessene Beteiligung der Initiative durch eine 1/4-Parität. Wir hoffen sehr auf ihre Beteiligung, damit die Kommission und ihre Arbeit eine hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft findet. Wie von der Initiative gewünscht soll auch der Gesetzesentwurf der Initiative „DW und Co. enteignen“ mit in die Bewertungen einfließen. Es wird zudem eine Geschäftsstelle zwischen den maßgeblich beteiligten Senatsverwaltungen eingerichtet, die die Arbeit der Kommission unterstützen soll."

Zum Hintergrund: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung die Einberufung einer Kommission mit Expert*innen zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschlossen.

29.03.2022

Zum Verbot des Z-Symbols

Sprecherin für Sicherheitspolitik Gollaleh Ahmadi:

"Ich unterstütze die Absicht der Innensenatorin Iris Spranger, das öffentliche Zeigen des „Z“-Symbols strafrechtlich zu verfolgen. Faschistische, kriegstreiberische und hetzerische Symbole und Kommentare haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! Ich hoffe, dass die anderen Bundesländer und andere EU-Länder schnell nachziehen und ein starkes internationales Signal setzen."

Zum Hintergrund:

Das weiße Symbol „Z“ steht für die Befürwortung des Angriffkriegs auf die Ukraine. Das Symbol findet sich vor allem auf Panzern oder Uniformen des russischen Militärs. Berlins Innensenatorin sagte, Grundlage für das Verbot sei Paragraf 140 im Strafgesetzbuch. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

28.03.2022

Senatsprogramm Neustart Berlin

Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft und Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, zum Programm „Neustart Wirtschaft“, das der Berliner Senat im Rahmen des 100-Tage-Programms am heutigen Montag, 28. März vorgestellt hat.

Tuba Bozkurt & Christoph Wapler:

"Das Maßnahmenpaket zum Neustart für Wirtschaft und Kultur ist ein guter Aufschlag, der auf den Förder- und Maßnahmenpaketen der ehemaligen Senatorin Ramona Pop aus dem vergangen Jahr fußt. Es ist gut, dass besonders von der Pandemie betroffene Branchen in den Fokus genommen werden. Im weiteren Parlamentsverfahren werden wir schauen, wie man den Nachhaltigkeitsbonus qualitativ ausbauen kann. Für uns gilt: Konjunktur- und Investitionsprogramme müssen mit ökologisch-sozialen Kriterien einhergehen, um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten zu können."

14. März 2022

Zum Aufstellungsbeschluss für Karstadt am Hermannplatz

Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:
„Initiativen und Anwohnende vor Ort machen sich große Sorgen wegen Gentrifizierung und steigender Mieten – und sehen die kleinteilige Gewerbestruktur im Kiez durch die Pläne von Signa in Gefahr. Das zeigen auch die 6.000 heute übergebenen Unterschriften der Initiative Hermannplatz. Diese Sorgen können durch die bisher bekannten Pläne des Signa-Konzerns nicht ausgeräumt werden. Auch wir haben noch viele Fragen.
Es bleibt fraglich, wie die von Signa gewünschte Baumasse am Hermannplatz städtebaulich verträglich funktionieren kann und sich in die Umgebung integrieren soll. Das Bebauungsplanverfahren muss deshalb offen geführt werden, sodass auch Änderungen an der Baumasse weiterhin möglich sind. Es darf keine Vorfestlegungen geben, wir brauchen einen ergebnisoffenen Planungsprozess, der auf die Ergebnisse des transparenten und verbindlichen Beteiligungsverfahrens - wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im 100-Tage-Programm angekündigt - Rücksicht nimmt. In dem Verfahren wird auch zu diskutieren sein, wie ein behutsamer Umbau eine Verdrängung von Nachbarn und vorhandenem Gewerbe aus der Umgebung verhindert werden kann.“

Hintergrund: Vereinbarungen in der rot-grün-roten Koalition

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke auf einen Kompromiss zum Karstadt-Umbau verständigt: Die Koalition wird „Karstadt-Areale aus dem Bestand heraus weiterentwickeln (…) Hierbei wird eine städtebaulich verträgliche, sich in die Umgebung integrierende Planung verfolgt, an der die Stadtgesellschaft beteiligt wird.“ Auch in seinem 100-Tage-Programm hat der Senat zur Standortentwicklung am Hermannplatz festgelegt: „Für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Entwicklung des Standorts Hermannplatz wird die Grundlagenermittlung abgeschlossen. Dies geschieht als erster Teil eines Masterplanverfahrens, welches unter umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeführt wird. In diesem Zusammenhang wird für das Karstadt-Areal ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Dieser wird in eine behutsame Entwicklung des Gesamtareals integriert."

16. Dezember 2021

Zum offenen Brief der Mieter*innenvereine zum Vorkaufsrecht

Katrin Schmidberger:
„Das kommunale Vorkaufsrecht ist eine der wenigen Möglichkeiten für Städte, Mieter*innen vor überzogenen Mieten und Verdrängung zu schützen und wird teils seit Jahrzehnten in München, Hamburg und Berlin erfolgreich angewandt. Das kommunale Vorkaufsrecht ist weder eine Berliner Erfindung noch ein Berliner Sonderweg, sondern es ist Bundesrecht.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November bestätigt, dass die Bundesgesetzgeber*innen das Vorkaufsrecht wieder anwendbar machen können. Und das ist schnell notwendig, sonst hat dies verheerende Auswirkungen nicht nur für Berlin, sondern für viele Großstädte wie Münster, Köln, Frankfurt, München, Hamburg oder Leipzig.

Daher unterstützen wir die Forderungen der drei Mieter*innenverbände in ihrem offenen Brief an die neue Bundesbauministerin und rufen dazu auf, durch eine Klarstellung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu retten. Und zwar so schnell wie möglich, damit sich die Spekulationsspirale nicht noch weiter verschärft.“

7. Dezember 2021

Zur Wahl des neuen Vorstands der Grünen Bundestagsfraktion

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Als Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz möchte ich im Namen aller bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden der Länder dem neu gewählten Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion sehr herzlich gratulieren. Insbesondere beglückwünsche ich die beiden neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Hasselmann, zur ihrer Wahl.

Gerade in der Regierung braucht man eine starke Fraktion, angeführt von starken und zugleich moderierenden Vorsitzenden. Ich bin sicher, dass Katharina Dröge und Britta Hasselmann diese Rolle mit Bravour ausfüllen werden, jede mit ihrer eigenen Persönlichkeit und Fachexpertise. Als Teil einer weiblichen Doppelspitze im Berliner Abgeordnetenhaus freue ich mich zudem, dass nun auch im Bundestag zwei Frauen die Fraktion führen. Ebenso herzlich beglückwünschen möchte ich Irene Mihalic als neu gewählte erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Die anstehende Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition im Bund erfordert, dass wir als Partei unsere Arbeit zwischen Bund und Ländern noch intensiver abstimmen. Wir freuen uns daher auf eine intensive und solidarische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren mit unseren neuen Spitzen-Frauen!

Mein besonderer Dank gilt den beiden scheidenden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie haben es aus der Opposition heraus geschafft, Grüne Akzente zu setzen und die Grünen in die Bundesregierung zu führen. Am Erfolg und an der Geschlossenheit unserer Partei haben sie einen entscheidenden Anteil. Ich möchte mich auch für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ihren leidenschaftlichen Einsatz und ihre vielen politischen Erfolge bedanken. Für ihren weiteren politischen Weg wünsche ich Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von Herzen viel Erfolg und alles Gute.“

30. November 2021

Zum Senatsbeschluss über den Lückenschluss des Mauer-Radwegs

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Ein historischer Tag für Berlin: Mit dem heutigen Senatsbeschluss kann der Berliner Mauer-Radweg endlich vollendet werden. Die letzte vorhandene Lücke soll durch die Realisierung einer Unterquerung der im Bau befindlichen Dresdener Bahn geschlossen werden. So wird der sogenannte Kolonnenweg entlang der ehemaligen Mauer zu einem fahrradfreundlichen Rundweg um ganz West-Berlin und verbindet sich mit dem Fernradweg Berlin-Leipzig. Damit ist ein gedenkpolitischer Meilenstein erreicht, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ein gewaltiges Stück vorangekommen und das politische Lebenswerk von Michael Cramer vollendet. Ein bewegender Moment der Freude!

Nach langjährigen Kontroversen haben nun endlich alle Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das Planfeststellungsverfahren der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde ohne Einwendungen beschlossen, die Finanzierung vom Land Berlin gesichert und die Bautätigkeit von der Deutschen Bahn übernommen. Und auch das Landesparlament von Brandenburg hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Im nächsten Jahr werden die Bauarbeiten beginnen, so dass die Unterführung des Mauer-Radwegs ab 2023 genutzt werden kann.”

Hintergrund: Am 3. November 2021 wurde Michael Cramer der Landesverdienstorden des Landes Berlin verliehen. Michael Cramer war von 1989 bis 2004 verkehrspolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus und von 2004 bis 2019 verkehrspolitischer Sprecher im Europäischen Parlament, sowie in beiden Häusern zeitweise auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Sein Herzensprojekt ist der Mauer-Radweg, durch den die Teilung der Stadt und ihre Überwindung für Berliner*innen wie Besucher*innen erlebbar wurde.

23. November 2021

Zum Brandanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Klara Schedlich

In der Nacht haben Unbekannte versucht, das Abgeordnetenbüro von Klara Schedlich in Reinickendorf anzuzünden. Zuvor ist es bereits mehrfach zu Scheibeneinwürfen und Schmierereien gekommen. Klara Schedlich hat für heute um 17 Uhr eine Demonstration vor dem Büro am Eichborndamm 289 in Wittenau angemeldet.

Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende, sowie Nina Stahr und Werner Graf, Parteivorsitzende:
„Wir verurteilen den feigen Brandanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Klara Schedlich aufs Schärfste. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer Menschenleben gefährdet oder mutwillig Zerstörung anrichtet, disqualifiziert sich als Gesprächspartner. Wir Grüne sind für konstruktive Kritik stets offen. Wir sind in der ganzen Stadt präsent, um im Austausch mit den Menschen ihre Probleme politisch zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Klara Schedlich und lassen uns nicht einschüchtern."

17. November 2021

Zur Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur Wahl eines Betriebsrats bei "Gorillas"

Christoph Wapler, MdA:
„Das Unternehmen Gorillas hat in den vergangenen Monaten immer wieder Fragen zur Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten aufgeworfen. Wir fordern daher das Unternehmen auf, einer Gründung eines Betriebsrats keine weiteren Steine in den in den Weg zu legen. Gute Arbeit gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem Kampf um faire Konditionen."

16. November 2021

Zum Radverkehrsplan

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„„Mit dem Beschluss des Radverkehrsplans macht Berlin heute einen Riesenschritt hin zur Fahrradstadt. 3000 Kilometer Radwege machen das Radfahren in Berlin attraktiver und sicherer. Das ist doppelt so viel wie in den bisherigen Planungen. Mit bundesweit einzigartigen Standards für sichere und breite Radwege setzen wir zudem neue Maßstäbe, an denen sich andere Städte orientieren können. Wir danken unserer Verkehrssenatorin Regine Günther und den vielen Initiativen, die an der Entwicklung des Radverkehrsplans mitgewirkt haben, herzlich. Und wir arbeiten weiter für guten Radverkehr in Berlin, damit alle, egal ob groß oder klein, sicher ans Ziel kommen.“

3. November 2021

Zum Abschied von Ramona Pop aus der Berliner Landespolitik

Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Mit großem Bedauern haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass Ramona Pop nach 20 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses entschieden hat, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Ramona Pop hat für die Grüne Fraktion große Verdienste errungen und ihr Rückzug bedeutet für uns, aber auch für Berlin einen echten Verlust. Von der einst jüngsten Abgeordneten im Landesparlament bis zur Bürgermeisterin und Senatorin: Ramona Pop hat sich in den vergangenen 20 Jahren mit viel Leidenschaft und großem Engagement für unsere Stadt eingesetzt: für eine lebenswerte, nachhaltige, vielfältige und wirtschaftlich erfolgreiche Metropole. Dafür danken wir ihr sehr herzlich.

Durch ihre besonnene und kluge Art, Politik zu machen, hat Ramona Pop viel Anerkennung in der Stadtgesellschaft erfahren, über alle Parteigrenzen hinweg. 2016 war sie entscheidend daran beteiligt, die Berliner Grünen aus der Opposition in die erste rot-rot-grüne Koalition zu führen. Als Wirtschaftssenatorin hat sie die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft, mehr Klimaschutz und einen modernen Nahverkehr gestellt. Es ist auch ihrer Umsicht und ihrem großen Einsatz zu verdanken, dass Berlin bisher den Umständen entsprechend gut durch die Coronakrise gekommen ist. Für all das und viel mehr möchten wir uns von Herzen bedanken! Wir wünschen Ramona Pop alles Gute für die nächsten Schritte und hoffen, dass sie Berlin mit ihrer Expertise auch weiterhin erhalten bleibt."

26. Oktober 2021

Zum Tod des Breitscheidplatz-Ersthelfers Sascha Hüsges

Benedikt Lux, Sprecher für Inneres:
„Fast fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ist ein 13. Todesopfer hinzugekommen: Sascha Hüsges war ein Ersthelfer, der sein Leben zum Schutz anderer Menschen ließ. Wir werden seiner würdig gedenken und den Kampf gegen Terrorismus und für mehr Schutz unserer offenen Gesellschaft fortführen. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zu ziehen, auch was den verbesserten Schutz von Opfern betrifft.

Mit dem Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung stellt Berlin als erstes Bundesland die psychosoziale Notfallversorgung auf eine rechtliche Grundlage und verbessert endlich die psychologische Betreuung von Notfallopfern, Angehörigen, Hinterbliebenen, Zeug*innen und vermissenden Personen. Bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wurde zudem eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen eingerichtet."

21. Oktober 2021

Zum angekündigten Abschied von Regine Günther als Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedauern die Entscheidung von Regine Günther, aus privaten Gründen in der kommenden Legislatur nicht mehr als Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung zu stehen. Mit ihr hat eine ausgewiesene Fachfrau Berlin grüner, sicherer und klimagerechter gemacht. Regine Günther hat die Verkehrswende eingeleitet, den Schutz und die Pflege von Berlins Grünflächen entscheidend vorangetrieben und Klimaschutz endlich zur Priorität gemacht. Dafür danken wir ihr sehr. Die Grundlagen, die sie gelegt hat, ermöglichen, dass Berlins Umbau zur klimaneutralen Metropole mit emissionsfreier Mobilität in Zukunft weiter an Fahrt aufnehmen kann. Wir freuen uns, wenn Regine Günther diesen als Grüne Verkehrs- und Klimaexpertin auch weiterhin begleitet."

24. September 2021

Zum globalen Klimastreik

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Die Erde brennt, die Zeit rennt: Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren. Diese Botschaft sendet der globale Klimastreik, der heute auch in Berlin Tausende Menschen mit Fridays for Future auf die Straßen bringt.

Wir haben in fünf Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin die Weichen für echten Klimaschutz gestellt: mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, dem beschlossenen Steinkohleausstieg bis spätestens 2030, dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz, das klimaschonender Mobilität endlich Vorfahrt gibt; mit der Solarpflicht sowie mit dem bundesweit ehrgeizigsten Energiewende-und Klimaschutzgesetz, mit dem wir uns verpflichten, schneller mehr CO2 einzusparen und eine Klima-Governance mit CO2-Budget einführen. Schon heute erleben wir extreme Wetterereignisse in Berlin als Vorboten der Klimakatastrophe. Um dieser vorzubeugen, geben wir mit rund 60 Millionen Euro so viel Geld fürs Stadtgrün aus wie keine Berliner Regierung zuvor. Denn Berlin muss nicht nur klimaneutral werden, sondern sich dem Klimawandel auch anpassen.

Für eine echte Klimawende brauchen wir aber eine Bundesregierung, die Klimaschutz endlich zur Leitschnur ihres politischen Handelns macht. Deshalb gehen auch wir auf die Straße, um zu zeigen: Hört auf die Jugend, verspielt ihre Zukunft nicht. Auch auf Landesebene ist echter Klimaschutz leider keine Selbstverständlichkeit, sondern muss im Parlament immer wieder hart erkämpft werden. Damit Berlin beim Klimaschutz Vorreiterin bleibt, brauchen wir auch den Druck von der Straße."

22. September 2021

Zur heutigen Neueröffnung des Ethnologischen Museums und des Museum für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt Forum

Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Solange das Humboldt Forum keinen Umgang mit der Aufarbeitung kolonialen Unrechts und seiner eigenen Sammlungsgeschichte findet, wird es sein Glaubwürdigkeitsproblem behalten. Die neuen Ausstellungen im Westflügel sind eine weitere vertane Chance. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bleibt die größte kulturpolitische Baustelle der Republik. Ihre bereits beschlossene Reform darf das Humboldt Forum nicht weiter ausklammern. Aber auch das Land Berlin muss endlich mehr tun, als sich nur als Untermieter im wiederaufgebauten Stadtschloss der Hohenzollern zu verstehen. Ohne den gemeinsamen Neuanfang des Gesamtprojekts bleibt das Humboldt Forum ein gescheiterter Versuch, Globalgeschichte in der modernen Einwanderungsgesellschaft und auf der Höhe der Zeit zu erzählen."

Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:
„Die heutigen Teileröffnung zeigt vor allem eines: Das Humboldt Forum braucht bereits jetzt einen Neustart. Selbst die Kulturstaatsministerin zeigt sich mit dem Status quo unzufrieden, der Bundespräsident mahnt zu Recht mehr Klarheit im Umgang mit der Kolonialvergangenheit an. Auch die neue Ausstellung kann die Geburtsfehler des 690 Millionen teuren kulturpolitischen Prestigeprojekts nicht heilen. Dem Humboldt Forum fehlt immer noch ein überzeugendes Gesamtkonzept mit effektiven Governance-Strukuren. Bis dahin bleibt es bei einem bloßen Nebeneinander unterschiedlicher Akteure und Aktivitäten hinter einer rekonstruierten Schlossfassade. Eine neue Bundesregierung hat die Aufgabe, gemeinsam mit einem neu gewählten Berliner Senat die Weichen für die Zukunft des Ortes neu zu stellen."

21. September 2021

Zum internationalen Autofreien Tag in Berlin am 22. September

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Fahrscheinlos Bus und Bahn fahren und auf 35 Spielstraßen spielen und flanieren: Welch ein Gewinn die Verkehrswende für das alltägliche Leben der Menschen ist, zeigt Berlin am 22. September deutlich. Wir schaffen Platz für Menschen, fürs Spielen und fürs Grün und werben damit für einen ökologischen Umbau der Stadt, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz und bessere Luft. Klingt utopisch? Wir machen es möglich."

15. September 2021

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung:
„Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss stetig weiterentwickelt und gestärkt werden. Noch immer sind viele unserer Mitbürger*innen von gleichberechtigter Teilhabe an demokratischen Prozessen ausgeschlossen und unsere demokratischen Grundrechte werden von verschiedenen Seiten in Frage gestellt und angegriffen.

Demokratie heißt Vielfalt! Sie lebt durch die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitbürger*innen und von der Vielfalt der Beteiligungs- und Mitbestimmungsinstrumente: die Wahlen der Repräsentan t*innen, Volksbegehren, Bürger*innenräte, Bürger*innenbeteiligung, Engagement.

2007 wurde der 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. In Berlin findet in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal der Berliner Demokratietag statt, ausgerichtet von der „Stiftung Zukunft Berlin“, dem „Migrationsrat Berlin Brandenburg“ und der „Initiative Offene Gesellschaft“. Sein Ziel ist es, das vielfältige Engagement für das Zusammenleben und für die gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar zu machen. Denn Berlin ist mit seiner Diversität und seiner vielfältigen aktiven Zivilgesellschaft ein Labor für bessere Demokratiepraxis.

Der Demokratietag liegt in diesem Jahr wenige Tage vor den Wahlen für Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung und der Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Sechs Stimmen heißt sechs Mal mitbestimmen. Am 26. September Demokratie leben und mitgestalten!"

7. September

Zum heute im Senat beschlossenen Radverkehrsplan

Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
Mit dem Beschluss des Radverkehrsplans macht Berlin einen Riesenschritt hin zur Fahrradstadt. 3000 Kilometer Radwege machen das Radfahren in Berlin attraktiver und sicherer. Das ist doppelt so viel wie in den bisherigen Planungen. Und wir setzen mit bundesweit einzigartigen Standards für sichere und breite Radwege neue Maßstäbe. Wir danken allen Initiativen, die an der Entwicklung des Radverkehrsplans mitgewirkt haben! Wir arbeiten weiter für sicheren Radverkehr in Berlin – das Rad der Geschichte darf sich nicht zurückdrehen!

26. August 2021

Zum heute im Ausschuss verabschiedeten Landesgleichbehandlungsgesetz

Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik:
„Wir freuen uns, dass es uns heute kurz vor Ende der Legislatur gelungen ist, das Landesgleichbehandlungsgesetz im Ausschuss zu verabschieden. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzt das Land Berlin nun endlich wichtige Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention um. Wir danken der starken Zivilgesellschaft, den Behindertenverbänden, den Selbsthilfeorganisationen und der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte für die lange, intensive und kritische Begleitung, die das Ergebnis deutlich bereichert hat. Besonders freuen wir uns über folgende wichtige Regelungen:

+ die Pflicht öffentlicher Stellen, in leichter Sprache zu kommunizieren
+ das Verbandsklagerecht
+ sowie die Einrichtung einer Schlichtungsstelle

Wir Grüne hätten uns allerdings noch mehr gewünscht, zum Beispiel eine Stärkung der Beteiligung des Landesbeirats der Menschen mit Behinderungen. Wir bedauern zudem, dass weder an den sonderpädagogischen Förderschulen der Anspruch auf Unterricht in Lautsprache oder Gebärdensprache gesetzlich festgeschrieben wird, noch Gebärdendolmetscher zum Alltag in den Berliner Schulen gehören werden. Damit bleibt das Gesetz an diesem Punkt hinter dem Anspruch auf gleichwertige Bildung für behinderte Menschen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Für uns Grüne bleibt das Thema daher auf der Agenda und wir werden uns in Zukunft weiter dafür einsetzen."

11. August 2021

Zur heutigen Demonstration der Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor der Berliner Landeszentrale der SPD

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:
„Wir Grüne haben keine Angst vor aktiven, mündigen Mieter*innnen. Im Gegenteil: Wir fordern mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Mieter*innenräte wie -beiräte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir halten eine Reform des Wohnraumversorgungsgesetzes immer noch für möglich, die Gesetzesänderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Berlins Mieter*innen brauchen eine verlässliche Politik an ihrer Seite."

9. August 2021

Zum heutigen Beschluss der Novelle des Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher:
„Der neue IPCC-Bericht zum Weltklima zeigt eindrücklich: Wir müssen jetzt handeln, um die Erderhitzung auf ein menschenverträgliches Niveau zu begrenzen. Deswegen freue ich mich, dass wir heute im Klimaschutzausschuss endlich Berlins Klimaschutzgesetz verschärfen konnten. Bis 2030 werden wir Berlins CO2-Emissionen um 70 Prozent reduzieren. Damit geht Berlin einen Riesenschritt zu mehr und schnellerem Klimaschutz!

Erstmals legen wir für unsere Stadt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen fest und führen Sektorziele auch für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr ein. Beispielsweise werden wir die Fernwärmebetreiber verpflichten, ihre Wärme schnell zu dekarbonisieren. Das ist der Einstieg in eine echte Klima-Governance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen zur Leitschnur macht.

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand wird beispielsweise durch eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und einen CO2-Schattenpreis gestärkt. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele einzuhalten."

6. August 2021

Zum queerfeindlichen Übergriff in Lichtenberg, bei dem eine Person mit einer Pistole bedroht wurde

Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin und Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik:
"Der queerfeindliche Übergriff ​vom Mittwoch zeigt, dass die Gesundheit und das Leben von LSBTI-Personen in Berlin nahezu täglich bedroht ist. Der Fall aus Lichtenberg, bei dem eine nicht-binäre Person mit einer Waffe bedroht wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Taten bleiben immer noch im Dunkelfeld. Wir hoffen, dass der für den Fall zuständige Staatsschutz den Täter und seine Begleitperson rasch ermitteln werden.

Unsere Gespräche mit Betroffenen, den Opferschutzorganisationen und der Polizei zeichnen ein düsteres Bild: Es gibt eine deutliche Zunahme von schweren Gewalttaten, vor allem im Queermonat Juli. Das werden wir nicht hinnnehmen. In dieser Wahlperiode haben wir bereits die Arbeit der Hilfe- und Unterstützungsstrukturen ausgebaut und gestärkt. Erstmals gibt es auch ein Monitoring für Gewalt gegen Lesben und Transpersonen. Diesen Kurs gilt es fortsetzen! Wir wollen auch in Zukunft Präventionsarbeit, Opferberatung und -schutz weiter stärken. Uns ist klar, den Kampf gegen Homophobie, genau wie gegen Rassismus und Sexismus, gibt es nicht zum Nulltarif."

20. Juli 2021

Zur vom Senat beschlossenen Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:
„Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verteuert die Mieten und produziert Verdrängung. Seit mehr als 10 Jahren fordern wir, dieses Geschäftsmodell zu stoppen. Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnungen keine Renditeobjekte! Deswegen begrüßen wir, dass der Senat endlich die neue Bundesregelung nutzt, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen immerhin einzuschränken - und das sogar für ganz Berlin.

Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass der Senat dies schneller voranbringt, gerade weil sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat, dass die Bundesregierung hier zum Handeln gezwungen ist und den Kommunen mehr Spielraum bei der Handhabe gegen Umwandlungen einräumt. Die Einschränkung der Umwandlungen in der ganzen Stadt ist so wichtig für Berlin, weil in den vergangenen Jahren in den Quartieren neben den Milieuschutzgebieten besonders viele Wohnungen von Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Wir wollen aber noch weiter gehen und fordern ein lückenloses Verbot von Umwandlungen. Denn: In einigen Stadtquartieren sind bereits über ein Drittel der Wohnungen teure, umgewandelte Eigentumswohnungen. Hier müssen wir uns dringend um einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen kümmern, durch die immer mehr Menschen verdrängt werden. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle notwendigen Mieter*innenschutzinstrumente konsequent angewendet werden. Dafür ist auch ein Miet- und Wohnungskataster entscheidend, das die sozialräumliche Entwicklung und Missstände auf dem Wohnungsmarkt endlich transparent macht, um Immobilienspekulation zu stoppen."

15. Juli 2021

Zu den Berliner Polizei-Chats mit rechtsextremen Inhalten

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz:
"Wir begrüßen die Durchsuchungen und die Ermittlungen gegen Berliner Polizisten unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.

Rechtsextreme Inhalte haben in der Polizei nichts zu suchen. Wer diese unterstützt und teilt, sollte keinen Dienst mehr für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner ausüben. Aber auch, wer in einer Chatgruppe solche Inhalte duldet, weder widerspricht noch austritt, sollte mindestens mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Wir sagen seit Jahren, dass gegen rechtsextreme Inhalte in der Berliner Polizei schnell und umfassend ermittelt werden muss. Wir wissen, dass Rechtsextreme nach Verbündeten in den Sicherheitsbehörden suchen und dass Teile der Polizei strukturell anfällig dafür sind. Als Mitglieder des Untersuchungsausschuss Terroranschlag am Breitscheidplatz, denen bereits einige Informationen zum mutmaßlichen Hauptverdächtigen vorliegen, fragen wir:

- Wie waren die zeitlichen Abläufe der Ermittlungen im Einzelnen?

- Wann lagen die ersten Verdachtsmomente aufgrund des gesondert geführten Verfahrens wegen Geheimnisverrats vor; wann waren die Handydaten in der Obhut der Polizei Berlin? Trifft es zu, dass diese von den mutmaßlichen Haupttätern einer rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln stammen?

- Wie viele Mitglieder hatte die Chatgruppe? Wann sind welche Inhalte in diesen Chats geteilt worden? Wie sind diese rechtlich zu bewerten? Gab es Mitglieder des Chats, die sich aktiv von den Inhalten distanziert haben? Sind die Mitglieder dieses Chats bereits anderweitig, disziplinarrechtlich oder strafrechtlich, in Erscheinung getreten? Auf welchen Dienststellen arbeiten die Mitglieder des Chats? Arbeiten diese auf einer oder auf – wie vielen - unterschiedlichen Dienststellen? Wie wird gewährleistet, dass diese Personen keine
rechtsextremen, menschenverachtenden, diskriminierenden Handlungen gegenüber den Menschen in der Stadt vornehmen – bzw. sie sich stets maßvoll und neutral verhalten?

- Wurden weitere Datenträger beschlagnahmt? Wie werden die aus den Durchsuchungen gewonnenen Erkenntnisse zügig ausgewertet und verwertet? Wird dieses Mal das Umfeld der Polizist*innen, die rechtsextreme Inhalte teilten und/oder konsumierten, schneller
untersucht? Werden Verbindungen zu einschlägig bekannten Rechtsextremen oder aber auch zu anderen Polizist*innen, Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden prioritär ermittelt? Wenn ja, wie ist der Zeitplan?

- Werden Amtshandlungen der wegen Volksverhetzung Verdächtigten überprüft? Was wird unternommen, um sicherzustellen, dass Amtshandlungen gegenüber Berlinerinnen und Berlinern, die nicht in ein rechtsextremes Weltbild passen, auch rechtmäßig vorgenommen wurden?

Wir haben diese Fragen für die Sitzung des kommenden Innenausschuss am 16. August 2021 eingereicht."

1. Juli 2021

Zur Förderung gleichgeschlechtliche Frauenpaare bei der Kinderwunschbehandlung

Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik:
"Es ist ein queerpolitischer Meilenstein, dass Berlin nach Rheinland-Pfalz nun als zweites Bundesland auch gleichgeschlechtliche Frauenpaare bei der Kinderwunschbehandlung finanziell unterstützen wird. Damit werden die diskriminierenden Regelungen des Bundes für die Regenbogenhauptstadt korrigiert. Das ist ein mutmachendes Signal für die rechtliche Gleichstellung von Regenbogen- und queeren Familien, für das wir lange auf Landesebene gekämpft haben. Wir wünschen uns, dass viele Regenbogenfamilien die neuen Unterstützungsmöglichkeiten für die assistierte Reproduktion nutzen. Aber uns genügt das noch nicht. Der queerpolitische Stillstand auf Bundesebene muss endlich gestoppt werden: Wir wollen hier eine Korrektur der diskriminierenden Förderrichtlinien. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass auch alleinstehende Menschen mit Kinderwunsch von der Unterstützung profitieren."

28. Juni 2021

Zum dritten Jubiläum des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
"Heute vor 3 Jahren haben wir mit dem bundesweit 1. Mobilitätsgesetz die Verkehrswende eingeleitet. Es ist Vorbild für andere Gesetze in der ganzen Republik und darüber hinaus.

Wir haben in Berlin inzwischen viel erreicht, aber das reicht uns noch lange nicht. Wir sind ungeduldig und noch lange nicht fertig mit der Mobilitätswende in der Hauptstadt. Unser Versprechen: Wir bleiben dran - gegen alle Widerstände aus allen anderen Parteien und aus der Autolobby.

Nach über einem halben Jahrhundert autozentrierter Verkehrspolitik haben wir angepackt und mit Protected Bike Lanes und Pop Up Radwegen neue Standards im Radverkehr gesetzt. Dem Umweltverbund, also Bussen und Bahnen, dem Fahrrad und dem Zu-Fuß-Gehen, haben wir Vorrang gegenüber dem privatem Auto eingeräumt.

Wir wollen, dass alle mit dem Umweltverbund sicher, barrierefrei, klimaschonend, stadtverträglich und zu sozialverträglichen Kosten durch Berlin kommen können. Unser Ziel bleibt die Vision Zero."

24. Juni 2021

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Herausgabe von Daten durch Airbnb.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Das heutige Urteil stärkt das politische Primat in der Wohnungspolitik und sorgt dafür, das Vollzugsdefizit bei der Verfolgung von illegalen Ferienwohnungen jetzt zu beseitigen. Dieses Urteil sendet auch ein wichtiges Signal an Airbnb und andere Ferienplattformen, dass auch für sie Gesetze gelten. Endlich ist Schluss mit der Ausrede unter dem Deckmantel des Datenschutzes. Bisher mussten die Bezirke oft im Nebel stochern und durch lange ackkribische Recherche Beweise sammeln, um eine illegale Vermietung zu beenden. Nun können die Bezirke viel schlagkräftiger gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen und damit ihrer Aufgabe, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, besser gerecht werden.

Nach der Sommerpause werden wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz im Parlament nochmal schärfen, denn auch Abrisse und der Missbrauch von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen muss besser untersagbar sein. Hier brauchen die Bezirke auch noch mehr Unterstützung durch das Land."

21. Juni 2021

Zum einjährigen Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung:

hiermit erhalten Sie einen Kommentar von Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, zum einjährigen Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG). Wir würden uns über Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung freuen.

„Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz bedeutet ein Jahr besseren Rechtsschutz für alle Berliner*innen vor Diskriminierung durch die öffentliche Hand. Alle angstmachenden Behauptungen der CDU haben sich einmal mehr als Schall und Rauch bewiesen. Anders als von ihr behauptet, gab es keine „Klagewelle“. Die von der Ombudsstelle veröffentlichten Zahlen dokumentieren, dass Berliner*innen in allen öffentlichen Bereichen Diskriminierung erfahren und dies nicht etwa das Problem einer einzelnen Behörde ist. Das erste Jahr hat uns auch gezeigt, wie wichtig niedrigschwellige Beratungsangebote sind, damit betroffene Berliner*innen ihr Recht wahrnehmen. Die Politik steht in der Pflicht, die im Gesetz verankerte Ombudsstelle und die vielen qualifizierten zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen nachhaltig zu stärken. In der nächsten Wahlperiode möchten wir das Gesetz evaluieren und novellieren, um den Diskriminierungsschutz weiter zu verbessern und auszubauen.“

17. Juni 2021

Zum Gesetzespaket rund um den Zukunftspakt Verwaltung und das Bezirksverwaltungsgesetz

Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung:
„Mit dem Gesetzespaket rund um den Zukunftspakt Verwaltung und das Bezirksverwaltungsgesetz stärken wir die gesamtstädtische Steuerung auf der einen und die Rechte der Bezirksverordneten auf der anderen Seite.

Die gesetzliche Verankerung von politischen und fachlichen Zielvereinbarungen bekräftigt den parlamentarischen Willen, in Fragen von gesamtstädtischer Bedeutung zu einem standardisierten Vorgehen in allen Bezirken zu kommen. Mit der Konturierung der Abteilungsstrukturen schaffen wir die Grundlage für ein effizienteres Miteinander der beiden Verwaltungsebenen. Gleichzeitig stärken wir die Rechte von Bezirksverordneten. Sie bekommen nun eine Antwortfrist für kleine Anfragen an die Bezirksämter, die heute oft monatelang unbeantwortet bleiben. Außerdem erhalten sie Mitspracherechte in Sachen der bezirklichen Anmeldung zur Städtebauförderung, der bezirklichen Kitaentwicklungsplanung, bezirklichen Schulentwicklungsplanung, bezirklichen sozialen Infrastrukturkonzepte, des bezirklichen Fußverkehrsplan sowie des bezirklichen Radverkehrsplans.

Klar ist: Das Gesetzespaket ist nur ein Baustein auf dem Weg zu einer effektiven und effizienten Berliner Verwaltung. Viele anderen Fragen aus dem Zukunftspakt Verwaltung bleiben auf der Tagesordnung: Insbesondere der Steckbrief Zukunftsfähige Ordnungsämter, die Klärung von Zuständigkeitsfragen aber auch die weitere Umsetzung von Zielvereinbarungen sind wichtige Projekte, die wir so schnell wie möglich finalisieren müssen."

14. Juni 2021

Zur heutigen Ausschussanhörung zur Novelle des Berliner Hochschulgesetzes

Eva Marie Plonske, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung:

„Grundsätzlich ist der Senatsentwurf zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes auf dem richtigen Weg und wir begrüßen, dass der parlamentarische Prozess endlich starten konnte. Viele wichtige Punkte, für die wir Grüne uns stark gemacht haben, wie die Verbesserungen zur Diversität, zur Nachhaltigkeit, aber auch zur Studierbarkeit und guten Arbeit in der Wissenschaft, sind bereits enthalten. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dieses Gesetz noch in der laufenden Legislatur im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dafür ist es notwendig den Gesetzesentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern noch weiter zu verbessern. Hierfür werden wir die Stellungnahmen aus der heutigen Anhörung und die angekündigten schriftlichen Statements intensiv auswerten und berücksichtigen.“

Für uns Grüne zeichnen sich dabei folgende Schwerpunkte ab:

- Ein Promotionsrecht für qualitätsgesicherte Forschungsumfelder an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) einführen: Hiermit entsprechen wir einer klaren Forderung dieser Hochschulgruppe, die in der heutigen Anhörung vor allem durch Herrn Prof. Busch wieder ausdrücklich bekräftigt wurde.

- Stärkung der Wissenschaft als gute Arbeitgeberin: Die aktuelle Debatte über die negativen Auswirkungen der Befristungspraxis an den Hochschulen und die Statements der Anzuhörenden zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Unser Ziel ist, die Vorgaben zu Personalentwicklung, zu Befristungen und zu den Stellenkategorien an den Berliner Hochschulen im Gesetzesentwurf so zu gestalten, dass Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden, Personalstrukturen durchlässig gestaltet und die Situation des befristeten Mittelbaus nachhaltig verbessert wird.

- Studierbarkeit: Die Regelungen zur Studierbarkeit und zum Teilzeitstudium wollen wir auf ihre Studierendenfreundlichkeit und Praxistauglichkeit prüfen und ggf. anpassen.

- Die Übergangsbestimmungen des Entwurfes und die vorgeschlagenen Regelungen zur Hochschulgovernance werden wir in Verbindung mit der vorgeschlagenen Innovationsklausel (§7a) kritisch prüfen, um sicherzustellen, dass Beteiligungsrechte gestärkt und unnötige Belastungen für die Hochschulen vermieden werden und das Gesetz hinreichend klar formuliert ist.

8. Juni 2021

Zum heute vom Senat beschlossenen Maßnahmenbündel in Anerkennung der Klimanotlage

Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz:
„Es war ein langer Weg, umso mehr freue ich mich, dass der Senat heute die Maßnahmen in Anerkennung der Klimanotlage beschlossen hat. Damit zeigen wir ganz deutlich: Wir schwingen nicht nur Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen. Gebäude und Verkehrssektor haben in den letzten zwanzig Jahren kaum zum Klimaschutz beigetragen. Mit der Zero Emission Zone gehen wir einen großen Schritt in der Verkehrswende und klimaneutrale Stadtquartiere sollen zeigen, dass auch der Bausektor Klimaschutz kann. So machen wir Berlin zu einer sauberen und noch lebenswerteren Stadt.

Damit das Klimaschutzpaket seine volle Schlagkraft entfalten kann, brauchen wir auch das nun kommende Energiewendegesetz, mit dem wir unsere Klimaziele anschärfen und und ein CO2-Budget einführen. Mit klaren Vorgaben für den Klimaschutz der öffentlichen Hand machen wir zum Beispiel die öffentliche Fahrzeugflotte emissionsfrei und die Rathäuser klimaneutral. Damit ist Berlin Vorreiterin im Klimaschutz!"

8. Juni 2021

Zum Senatsbeschluss des sogenannten "​Saubere-Küchen-Gesetzes"

Turgut Altuğ, Sprecher für Verbraucher*innenschutz:
„Das Saubere-Küchen-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei der Herstellung, Verarbeitung und dem Verkauf von Lebensmitteln. Endlich können sich Verbraucher*innen schnell und einfach über die Kontrollergebnisse der Hygienestandards informieren. Leider hat die Bundesregierung hier trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Schutz der Menschen gehandelt. Deshalb ist es sehr gut, dass Berlin nun gesetzlich vorangeht und den Verbraucherschutz entschieden stärkt."

7. Juni 2021

Zum heute im Ausschuss beschlossenen Solargesetz

Georg Kössler, Sprecher für Klimapolitik:
„Rot-Rot-Grün hat sich heute auf das ambitionierteste Solargesetz Deutschlands geeinigt und führt ab 2023 eine Solarpflicht bei Neubau und umfassenden Dachsanierungen ein. Damit werden wir Solar City und Vorbild für den Bund, denn wir liefern einen echten Gamechanger in der Klimapolitik. Ab jetzt gilt in Berlin: Dacheigentum verpflichtet zum Klimaschutz. Das war höchste Zeit! Wir werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und damit die Pariser Klimaziele einzuhalten.“

Stefan Taschner, Sprecher für Energie:
„Das Solargesetz verpflichtet private Eigentümer*innen zu Bau und Betrieb von Solaranlagen, aber auch die öffentliche Hand muss ihren Teil beitragen. Deswegen sieht das neue Energiewendegesetz eine analoge Solarpflicht für öffentliche Gebäude vor. Photovoltaik vom eigenen Dach lohnt sich schon heute: Als rot-rot-grüne Koalition haben wir das Solarzentrum eingerichtet, das unabhängige Beratung anbietet. Zudem gibt es Förderprogramme, z.B. für Stromspeicher, damit die Berlinerinnen und Berliner einen noch größeren Teil der Energie vom Dach selber nutzen und so die Sonne vom Dach holen können."

31. Mai 2021

Zur heute startenden fünften Strategiekonferenz gegen Wohnungslosigkeit

Fatoş Topaç, sozialpolitische Sprecherin:

„Wohnungsnot und Obdachlosigkeit stehen exemplarisch für die Missstände am Berliner Wohnungsmarkt. Die von uns Grünen stark unterstützten Strategiekonferenzen der Wohnungslosenhilfe sollten eigentlich zu handfesten Verbesserungen für die Betroffenen führen. Nach vier umfangreichen Konferenzen, Diskussionen, der Erarbeitung neuer Leitlinien und mehr als einem Jahr Pandemie erwarten die Betroffenen und Kolleg*innen der Wohnungsnotfallhilfe, dass nun wirklich gehandelt wird. Wir können nicht weiter auf die Erarbeitung eines wie auch immer gearteten Masterplans warten und sollten die neuen Leitlinien sofort umsetzen.

Aktuell hapert es an der Prävention, der gesamtstädtischen Unterbringung, der Versorgung obdachloser EU-Bürger*innen, der Partizipation und der seit vier Jahren versprochenen Statistik. Wir erwarten, dass eine entsprechende Zielvereinbarung zur Stärkung der sozialen Wohnhilfen noch in dieser Legislatur abgeschlossen wird. Die Differenzen zwischen der Sozialverwaltung und der Finanzverwaltung dürfen nicht auf Kosten von wohnungslosen Menschen ausgetragen werden.

Als Grüne Fraktion haben wir uns sehr stark für das Modellprojekt Housing First eingesetzt und fordern dessen Überführung in das Regelangebot. Klar ist: Was wir brauchen, sind Wohnungen. Ohne die Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung kann daher die heute startende Strategiekonferenz Woche kaum zu handfesten Ergebnissen führen."

28. Mai 2021

Zur Berliner Polizeistudie zu Rassismus und Diskriminierung

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung:
„Die Berliner Polizei ist immer weltoffener und diverser geworden und leistet tagtäglich gute und harte Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt. Gerade deswegen müssen die Fälle von Rassismus und Diskriminierung in der Polizei systematisch wissenschaftlich untersucht werden. Wir begrüßen es, dass unsere Forderung nach einer Berliner Polizeistudie nun endlich Wirklichkeit wird, das war überfällig. Während die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Polizeistudie lediglich eine Mogelpackung ist, welche die Motivation von Polizistinnen und Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Polizisten erforscht, untersucht die unabhängige Berliner Studie möglichen Rassismus und Diskiriminierungsmechanismen in der Berliner Polizei.

Wir erwarten auf den Ergebnissen aufbauend außerdem Handlungsempfehlungen zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und zur Durchsetzung des Verbots von Racial Profiling. Bei der Durchführung der Studie sollten auch die Perspektiven von Berliner*innen einbezogen werden, die potentiell von Rassismus betroffen sind. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei, die sich kritisch hinterfragt."

12. Mai 2021

Zum Internationalen Tag der Pflegenden

Fatoş Topaç, pflegepolitische Sprecherin:
„Die Coronakrise hat uns allen verdeutlicht, wie systemrelevant die Pflege ist. Damit dieser Erkenntnis auch politische Schritte folgen, muss das Thema Pflege auf der Agenda bleiben. Wir Grünen machen uns schon lange für eine gute Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen stark. Wir sind sehr an einer guten Lösung für die Krankenhaus-Beschäftigten interessiert. Als Koalitionsfraktion setzen wir uns beim Senat für eine tragfähige und nachhaltige Lösung ein. In der Pflege wie im gesamten Gesundheitswesen müssen auch langfristig bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Wir dürfen und wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Beschäftigte ihren Job aufgeben oder zulasten ihrer eigenen Gesundheit weiterarbeiten. Im Gegenteil, wir wollen durch bessere Bedingungen erreichen, dass die Arbeit im Krankenhaus wieder so attraktiv wird, dass auch Aussteiger*innen zurück in den Job finden."

4. Mai 2021

Zur Berliner Lastenradförderung

Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Ich freue mich sehr über das Berliner Förderprogramm für gewerblich genutzte Lastenräder. Davon profitieren viele Berlinerinnen und Berliner, gerade diejenigen, die sich ohne den staatlichen Zuschuss kein Lastenrad leisten würden. Sei es die ehrenamtliche Fußballtrainerin, die Pflegekraft, der Elektriker oder die Landschaftsarchitektin. Lastenräder sind praktisch, leise, emissionsfrei; sie leisten ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Klimaschutz und zur Flächengerechtigkeit in der Stadt und sind eine große Chance für einen stadtverträglichen Wirtschaftsverkehr. Wir Grüne setzen uns für eine dauerhafte Verstetigung der Förderung für Lastenräder ein."

27. April 2021

Zum Senatsbeschluss über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Unser Strom wird wieder Berliner! Ein guter Tag für Berlin und die Energiewende. Mit dem heutigen Senatsbeschluss über den Rückkauf des Berliner Stromnetzes erfüllt Rot-Rot-Grün den Wunsch von rund 600.000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Volksentscheid Energietisch für die Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen haben. Zusammen mit den Berliner Stadtwerken und der dann landeseigenen Stromnetz Berlin haben wir zwei wichtige Werkzeuge in der Hand, um die Energiewende in Berlin noch stärker vorantreiben und unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir Grünen wollen aber auch die Berliner*innen mitnehmen. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, setzen wir uns dafür ein, auch die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bei der Rekommunalisierung an Bord zu haben. Dafür müssen nach dem Kauf seitens des Senates die Weichen gestellt werden. Wir Grüne erwarten noch in dieser Legislatur eine Entscheidung dazu."

22. April 2021

Zum den neuen Abschnitten des Berliner Mobilitätsgesetzes

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Ich bin froh, dass wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität vervollständigen. Unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren, unterlegen wir mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen Parkraummanagement und der weiteren Möglichkeit der Steuerung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs, wenn dies die dadurch verursachten Belastungen für die Berliner*innen verringert.

Wir stärken die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Lieferverkehrs und machen ihn stadtverträglicher. So sichern wir Flächen für den Wirtschaftsverkehr und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen und gestalten die Ladeprozesse sauberer und leiser. Mit einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die verkehrsrelevante Daten bereitstellt, machen wir den Verkehr in der Stadt besser steuerbar und können Verkehrsangebote besser planen.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir auch der Forderung nach mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum nach, was zu mehr Verkehrssicherheit, besseren Bedingungen für Bus und Bahn, mehr Klimaschutz und gesteigerter Aufenthaltsqualität für alle Berliner*innen führt."

22. April 2021

Zur Novelle des Berliner Energiewendegesetz

Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher:
„Mit der Novelle des Energiewendegesetzes geht Berlin einen Riesenschritt zu mehr Klimaschutz! Erstmals legen wir für unsere Stadt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen fest und führen Sektorziele auch für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr ein. Das ist deutschlandweit einmalig und der Einstieg in eine echte Klima-Governance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen zur Leitschnur macht.

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand wird beispielsweise durch eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und einen CO2-Schattenpreis gestärkt. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele einzuhalten."

20. April 2021

Zum bundesweit einmaligen Klimacheck für alle Senatsentscheidungen

Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher:
„Alle reden vom Klimaschutz und trotzdem werden noch immer Autobahnen, fossile Heizungen oder Verbrennungsmotoren von der Politik gefördert. Damit muss Schluss sein, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Planeten und unseren Kindern und Enkeln. Klimaschutz muss endlich in die DNA der Politik übergehen.

Auf Grüne Initiative geht Berlin mit dem bundesweit einmaligen Klimacheck heute den ersten Schritt in Richtung eines Klimavorbehalts. Der Klimacheck zeigt transparent auf, welche klimarelevanten Folgen jede Senatsentscheidung hat. Und bietet damit die Grundlage, um CO2-emissionsmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Der Klimaschutz wird damit zum Dauerthema bei den Senatsberatungen!

Als Abgeordnete werden wir die Befolgung des Leitfadens zur korrekten CO2-Quantifizierung kontrollieren und notfalls nachschärfen. Mittelfristig wollen wir im Sinne eines echten Klimavorbehalts noch weitergehen und schlagen zur Erreichung der Klimaneutralität einen Mechanismus vor, der klimaschädliche Entscheidungen verhindert oder effektiv kompensiert."

20. April 2021

Zum vom Senat beschlossenen Familienfördergesetz

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung:
„Familien brauchen Beratung und Unterstützung, nicht nur in Krisenzeiten! Deshalb ist es höchste Zeit, dass Berlin Familien weiter stärkt. Bisher sind die Bezirke hier sehr unterschiedlich ausgestattet. Der Grün geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fing schon vor vielen Jahren an, Angeboten für Familien im Kiez zu schaffen. Wir freuen uns, dass der Senat dem nun folgt und mit dem Familienfördergesetz den Weg für ein flächendeckendes Angebot zur Förderung von Familien bereitet. Das Gesetz wird berlinweit die Rahmenbedingungen für - unter anderem - Familienzentren, Familienservicebüros oder aufsuchende Familienarbeit sichern.

Wir Grüne haben bereits einen eigenen Gesetzentwurf. vorgelegt, der sich in großen Teilen mit dem Senatsbeschluss deckt. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen noch für die Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten von jungen Menschen und Familien einsetzen und für die qualitative Stärkung und die Sicherung von Flächen für beispielsweise Familienangebote kämpfen. Jede Familie hat das Recht, überall gute Förderung zu erhalten! Das Ziel ist klar: Wir wollen Berlin zu einem starken Partner für starke Familien machen."

14.04.2021

Zum 20-jährigen Jubiläum der zivilgesellschaftlichen Projekte ReachOut, MBR & Mobiles Beratungsteam Berlin sowie des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung:
„Diskriminierung und Ausgrenzung sind Alltag in Berlin. Das betrifft zwar nicht alle Berliner*innen direkt, geht uns aber alle etwas an. Das Land Berlin stellt sich dem seit 20 Jahren systematisch entgegen: mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt“ und mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten, die in ihrem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus unterstützt werden. ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und dem Beratungsteam Berlin sind wir aufgrund ihrer unermüdlichen Arbeit zu großem Dank verpflichtet.

20 Jahre nach der Etablierung des Landesprogramms haben wir dieses in seiner Ausrichtung diversifiziert und darin neue Schwerpunkte, wie etwa den Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus, aufgenommen. Zudem haben wir in der laufenden Wahlperiode die Mittel des Programms auf knapp neun Millionen Euro pro Jahr knapp verdreifacht. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Die systematische Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die Bundesebene ist hingegen weiterhin offen. Es ist eine herbe Enttäuschung, dass das angekündigte Demokratiefördergesetz nicht kommt. Die Versprechungen der Bundesfamilienministerin entpuppen sich auch hier einmal mehr als leere Worthülsen."

30.03.2021

Zum Bericht der Berliner Registerstellen

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik:
„Die heute veröffentlichten Jahreszahlen des Berliner Registers sind alarmierend. Rechte Hetze und Gewalt finden in Berlin auch während der Corona-Pandemie tagtäglich statt. Besonders erschreckend ist die enge Verzahnung von Coronaleugnern mit der extremen Rechten und der Verbreitung von antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Propaganda auf ihren Kundgebungen. Die Politik muss auf diese Tatsache reagieren: mit einer stärkeren Beobachtung dieser Gruppen und einem entschlossenen Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Um die offene Gesellschaft zu verteidigen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus oder LSBTIQ-Feindlichkeit wehrt. Die Berliner Registerstellen leisten dafür mit ihrer Dokumentation einen besonders wichtigen Beitrag. Die regelmäßigen Attacken und Vorwürfe der AfD auf die Arbeit der Registerstellen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Für uns gilt das Gegenteil: Wir werden uns auch weiterhin für eine Absicherung und Stärkung dieses wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen."

30.03.2021

Zum Senatsbeschluss über die neuen Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität des Berliner Mobilitätsgesetz

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit der Beschlussfassung des Senats und der Übermittlung eines weiteren Teils des Berliner Mobilitätsgesetzes an das Abgeordnetenhaus beginnt der Schlussspurt für die Vervollständigung des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes. Um den Wirtschaftsverkehr in Berlin ökologischer und stadtverträglicher zu gestalten und Akteure besser zu vernetzen, sollen Güter-Umschlagflächen in Berlin gesichert und die Bedingungen zum Liefern und Laden beim Kunden künftig verbessert werden. Im Bereich der „Neuen Mobilität“ regelt der Gesetzesentwurf den Austausch von Verkehrsdaten, ermöglicht innovative Verkehrsformen und ein nachhaltiges Parkraummanagement, um den motorisierten Individualverkehr besser zu steuern und wirksamer reduzieren zu können. Diese Regelungen sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine sichere, nachhaltige und klimaschonende Mobilitätswende in Berlin."

26. März 2020

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Wir bedanken uns bei der Polizei Berlin für die geleistete Arbeit – gerade in dieser Zeit. Der Rückgang festgestellter Straftaten, insbesondere bei Einbrüchen, Betrug und Diebstahl, ist erfreulich, fällt aber nicht so deutlich aus wie erwartet. Die Kriminalitätsbelastung ist nach wie vor hoch. Nach dem Ende der Pandemie ist mit einem Anstieg auf das Niveau von 2019 zu rechnen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, die sich auf den Wiederanstieg vorbereitet. Die von Rot-Rot-Grün begonnene Verstärkung der Sicherheitsbehörden ist zu verstetigen.

Besorgniserregend ist, dass trotz des Lockdowns mehr Opfer (+ 1.316 auf 84.270) registriert wurden. Insbesondere die Lage bei der sogenannten häuslichen Gewalt, also in der Regel der Gewalt von Männern gegen Frauen und Kinder, zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Expert*innen gehen davon aus, dass viele solcher Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden und aufgrund geringerer Interventionsmöglichkeiten – durch Schule, Kita, öffentliches Leben – nicht festgestellt werden. Die Krisentelefone berichten von einem massiven Anstieg häuslicher Gewalt während des Lockdowns.

Die Grüne Fraktion fordert deswegen, frauenfeindliche Straftaten gezielter zu erfassen. Außerdem wollen wir eine wissenschaftliche Studie auf den Weg bringen, um die Gewalt während des Lockdowns zu erforschen und erforderliche Maßnahmen für die Hilfseinrichtungen und die Polizei zur besseren Bekämpfung dieser Gewalt vorzuschlagen.

Der Innenausschuss wird am 19. April 2021 die Polizeiliche Kriminalstatistik umfassend beraten."

25. März 2021

Zur neuen Corona-Anlaufstelle für Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen

Fatoş Topaç pflegepolitische Sprecherin:
„Wir begrüßen, dass endlich auch pflegende Angehörige, die ihre Kinder ohne Pflegedienste pflegen, gegen Corona geimpft werden können. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Nun wurde endlich eine entsprechende Corona-Anlaufstelle für die Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen geschaffen, die bisher keine Chance auf einen Impftermin hatten. Auch dank der gemeinsamen Anstrengungen der Betroffenen und ihrer Verbände werden nun die Pflegestützpunkte als Kontaktstelle fungieren, an die sich die Angehörigen per E-Mail wenden können, um pro Kind jeweils zwei Impfcodes zu erhalten. Wir freuen uns, dass damit das zermürbende Warten und das totale Eingesperrtsein nach über einem Jahr endlich ein Ende finden und den Betroffenen wieder mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird."

22. März 2021

Zu den beiden tödlichen Unfällen, verursacht durch rechtsabbiegende Lkw

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Wir sind entsetzt und traurig darüber, dass innerhalb von vier Tagen in Berlin zwei Radfahrer*innen durch rechtsabbiegende Lkw getötet worden sind. Das muss endlich aufhören! Wir fordern die Innenverwaltung auf, sicherzustellen, dass die Polizei die Einhaltung der novellierten Straßenverkehrsordnung kontrolliert. Demnach dürfen Lkw beim Rechtsabbiegen innerorts nur Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Angesichts der immer wieder vorkommenden tödlichen Unfälle muss die Polizei auch regelmäßig gezielte Schwerpunktkontrollen zum Abbiegen von Lkw durchführen.

Wir begrüßen, dass die Wirtschaftsverwaltung ihr Förderprogramm für Abbiegeassistenten für Lkw ausgeweitet hat. Abbiegeassistenten können Leben retten! Wir fordern alle Unternehmen auf, dem Beispiel der landeseigenen Unternehmen wie z.B. den Berliner Wasserbetrieben zu folgen und ihre Fahrzeuge mit solchen Assistenten auszustatten. Denn sie bieten einen deutlichen verbesserten Schutz, um derartige tödliche Unfälle zu verhindern."

17. März 2021

Zum ADFC-Fahrradklima-Test

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Wir freuen uns sehr über den Sonderpreis für die Berliner Pop-up-Radwege vom ADFC-Fahrradklima-Test. Das gibt Rückenwind für innovatives Verwaltungshandeln bei der Umsetzung der Verkehrswende! Die Umfrage zeigt aber auch deutlich, wo Berlin besser werden muss. So gaben 90 Prozent der Befragten an, dass „Falschparker auf Radwegen großzügig geduldet“ werden.

Das darf nicht sein! Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Radwegen erzwingen ein Ausweichen der Radfahrer*innen in den fließenden Autoverkehr und stellen damit nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern sind eine Verkehrsgefährdung, und damit müssen sie durch Polizei und Ordnungsämter umgehend abgeschleppt werden. Dieses Vorgehen haben wir in der Novelle des Mobilitätsgesetzes noch einmal verdeutlicht. Der Innensenator ist hier aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Falschparken nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Wir Grüne setzen uns auch weiter für den Bau von baulich von der Autospur getrennten Radwegen und für mehr Fahrradstraßen ein. Damit alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher und schnell von A nach B kommen."

11. März 2021

Zur ersten Lesung des Solargesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus

Stefan Taschner, Sprecher für Energiepolitik:
„Ich freue mich sehr, dass wir heute das Solargesetz in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandeln. Nach Beschlussfassung führt Berlin damit die Solarpflicht für alle Neubauten und für den Bestand bei grundlegender Dachsanierung ab 2023 ein. Mehr glitzernde Dächer braucht die Stadt, denn Photovoltaikanlagen helfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Solargesetz wird Berlin zum Vorbild in Sachen Energiewende - und das ausgerechnet am heutigen 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Holen wir die Sonne vom Dach!"

10. März 2021

Zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima

Stefan Taschner, Sprecher für Energiepolitik:
„10 Jahre ist es her, dass Fukushima der Welt gezeigt hat, wie gefährlich und unkontrollierbar Atomkraft ist. Trotzdem hat unser Nachbarland Polen erst vergangenen Monat den Bau mehrerer neuer Atomkraftwerke beschlossen, die auch für uns in Berlin bedrohlich werden können. Laut einem Gutachten, beauftragt von der Grünen Bundestagsfraktion, kann eine radioaktive Wolke ausgehend vom geplanten AKW in Żarnowiec-Kopalino an der Ostseeküste auch Berlin treffen. Wir Grüne stehen an der Seite der Anti-Atomkraft-Kämpfer*innen in Polen, denn für uns gilt weiter: Atomkraft? Nein Danke!

Wir müssen stattdessen die europäische Energiewende forcieren, basierend auf erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne und Wasser, Energieeffizienz und Energieeinsparung. In Berlin treiben wir die Energiewende voran: Am Donnerstag wird das Solargesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Damit führt Berlin die Solarpflicht für alle Neubauten und für den Bestand bei grundlegender Dachsanierung ab 2023 ein. Mit dem Solargesetz wird Berlin zum Vorbild in Sachen Energiewende und Klimaschutz."
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9. März 2021

Zu neuen Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin.

Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik:
„Die anhaltend hohe Zahl rassistischer, LSBTIQ*-feindlicher und antisemitischer Angriffe mit zum Teil massiven körperlichen Verletzungen nehme ich mit großer Sorge wahr. Rechte Gewalt gegenüber marginalisierten und diskriminierten Gruppen wird durch Hass und Hetze, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet wird, enttabuisiert. Corona dient rechten Hetzern als weiterer Anlass, um insbesondere anti-asiatischen Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten. Dieser Entwicklung stellen wir uns weiterhin entschieden entgegen. Nicht erst seit Halle und Hanau sind wir gefragt, von Rassismus und Diskriminierung betroffene Menschen besser zu schützen und Diskriminierung systematisch zu bekämpfen. Wir werden uns auch weiterhin für die Sicherung und den Ausbau von Beratungsstrukturen einsetzen und fordern einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln."

Hintergrund: ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz für das Jahr 2020 berichtet, dass trotz des Lockdowns eine anhaltend hohe Zahl von vor allem rassistischen Angriffen auf Menschen in Berlin zu verzeichnen ist. Mindestens 493 Menschen wurden verletzt und bedroht. Insgesamt hat ReachOut 357 Angriffe für das Jahr 2020 (2019: 390) erfasst. Mindestens 493 (2019: 509) Menschen wurden verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter 37 Kinder und 28 Jugendliche. 15 Kinder haben miterleben müssen, wie ihre Angehörigen oder Freund*innen geschlagen, getreten und gestoßen wurden.

2. März 2021

Zum heutigen Senatsbeschluss über ein Solargesetz

Stefan Taschner, Sprecher für Energie:
„Ich freue mich sehr, dass der Senat heute das Solargesetz beschlossen hat! Nach Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus führt Berlin damit die Solarpflicht für alle Neubauten und für den Bestand bei grundlegender Dachsanierung ab 2023 ein. Mehr glitzernde Dächer braucht die Stadt, denn Photovoltaikanlagen helfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Solargesetz wird Berlin zum Vorbild in Sachen Energiewende. Holen wir die Sonne vom Dach!"

2. März 2021

Zum heutigen Senatsbeschluss über den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht."

22. Februar 2021

Zum Zwischenbericht zu den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Der Zwischenbericht zu Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist da, die Aufklärung muss weitergehen. Ich danke der Kommission für die Gespräche mit den Geschädigten und die Wiedergabe ihrer Perspektive, Erwartungen und Kritik. Opfer von Straftaten spielen im Strafverfahren eine zu kleine Rolle. Sicherheitsbehörden müssen in solchen Fällen für mehr Vertrauen, Verständnis und Kommunikation sorgen und sollten stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren arbeiten, vor allem, wenn es wie hier um 70 rechtsextreme Straftaten geht, für die es noch keine Verurteilungen gibt. Ich bitte Frau Leichsenring und Herrn Dr. Diemer, bei der Erstellung des Abschlussberichts mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den Behörden – auch dem Verfassungsschutz – einzugehen und mögliche Versäumnisse auch klar zu benennen.

Ich begrüße die Ankündigung von Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik, zum 1. April 2021 eine Ermittlungsgruppe beim LKA zur Aufklärung von rechtsextremen Strukturen in der Berliner Polizei einzusetzen. Dafür haben wir Grüne uns seit längerem eingesetzt. Mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden werden die Politik weiter beschäftigen. Die Fragen, ob es undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis gab und wie weit das Neonazi-Netzwerk in Neukölln reicht, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Hierfür wollen wir Grüne gemeinsam mit den Betroffenen und mit unseren Koalitionspartnern einen Untersuchungsausschuss vorbereiten."

19. Februar 2021

Zur heutigen Taxi-Demo in Berlin

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse der durch sie vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!

Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben."

Den Antrag der rot-rot-grünen Koalition „Uber und Co regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb“, der am Donnerstag ins Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht wird, finden Sie hier.

16. Februar 2021

Zur Novelle des Wohnteilhabegesetzes

Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik:
„Wir freuen uns sehr über den heutigen Senatsbeschluss zur Novellierung des Wohnteilhabegesetzes, an der wir lange gearbeitet haben. Pflege-WGs erhalten nun endlich einen rechtlich zugesicherten Rahmen. Das wird die Qualität von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen deutlich verbessern und den dort lebenden Menschen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen. Sichergestellt wird die Qualität der Pflegeeinrichtungen durch vorgeschriebene regelmäßige und anlasslose Überprüfungen. Gute Pflege und gutes Leben im Alter sind nicht nur in Zeiten von Corona große Herausforderungen für eine alternde Gesellschaft. Ich bin froh, dass wir diese in Berlin mit den Betroffenen und ihren Angehörigen gemeinsam annehmen und gestalten!"

12. Februar 2021

Zum Finanzdebakel der Flughafengesellschaft

Harald Moritz, Sprecher Untersuchungsausschuss "BER II":
„Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonder-Prüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben."

9. Februar 2021

Zum Beschluss des Senats über das Energiewendegesetz

Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher:
„Mit dem heutigen Beschluss des Energiewendegesetzes geht der Senat dank unserer Klimaschutzsenatorin Regine Günther einen Riesenschritt zu mehr Klimaschutz! Erstmals legen wir für Berlin die Gesamtmenge an CO2-Emissionen, die emittiert werden darf, fest und führen Sektorziele auch für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr ein. Das ist deutschlandweit einmalig und der Einstieg in eine echte Klima-Governance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen mitdenkt. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand wird zum Beispiel durch eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und einen CO2-Schattenpreis weiter gestärkt. Wir werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und damit die Pariser Klimaziele einzuhalten.“

Stefan Taschner, Sprecher für Energie:
„Ein wichtiger Schlüssel für die Einhaltung der Klimaziele liegt im Bereich der Wärmeversorgung. Mit neuen Vorgaben für Erneuerbare Energie im Fernwärmenetz nimmt der Senat dieses Thema nun in den Fokus, das ist gut so! Wir schaffen damit den Einstieg in die Regulierung des Fernwärmenetzes und setzen so unter anderem Vattenfall klare Leitplanken für eine grüne Wärme in Berlin. So erleichtern wir zum Beispiel die Einspeisung von erneuerbarer Wärme durch Dritte.“

28. Januar 2021

Zur Erhöhung der Besoldung der Berliner Beamt*innen

Stefanie Remlinger und Benedikt Lux, haushaltspolitische Sprecher*innen:
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt heute die Erhöhung der Besoldung der 57.000 Berliner Beamt*innen um 2,5 Prozent, nachdem 2019 und 2020 bereits um je 4,3 Prozent erhöht wurde. Außerdem werden die untersten Besoldungsgruppen abgeschafft, Familienzuschläge und Erschwerniszulagen angehoben und auf mehr Gruppen ausgedehnt. Seit Beginn der rot-rot-grünen Koalition Jahren ist die Besoldung um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Damit sind wir deutlich konkurrenzfähiger gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern geworden. Das ist wichtig, denn ein attraktiver öffentlicher Dienst ist Grundpfeiler einer starken Stadtentwicklung! Eine Kriminalkommissarin hat heute zum Beispiel monatlich gut 400 EUR mehr Einkommen als vor fünf Jahren. Unser Ziel ist es, trotz pandemiebedingten Drucks auf den Landeshaushalt, diese positive Entwicklung beizubehalten."

Hintergrund: Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) finden Sie hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3285.pdf

25. Januar 2021

Zur in Aussicht gestellten Verordnungsänderung durch das Bundesgesundheitsministerium, Schnelltests als Selbsttest zur Verfügung zu stellen

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Selbsttests müssen endlich strategisch zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden. Im Wettlauf gegen die Zeit bis zur Durchimpfung sind Corona-Schnelltests zum selber durchführen ein essenzielles Werkzeug. Die Änderung der Bundesverordnung ist ein zentraler Schritt. Als nächstes muss der Bund für eine zügige Zulassung der Schnelltests als Selbsttests sorgen. Die entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchungen liegen bereits vor.

Darüber hinaus braucht es eine bundesweite Schnellteststrategie, die neben Pflege- und Bildungseinrichtungen auch flächendeckende Massentests in den Blick nimmt. Damit der Einsatz von Schnelltests die Virusverbreitung effektiv eindämmt, braucht die Coronawarn-App außerdem endlich eine Schnittstelle für Schnelltests. Und positive Schnelltestergebnisse müssen den Gesundheitsämtern gemeldet werden können, so dass dort weiterhin ein Pandemieüberblick besteht."

20. Januar 2021

Zur Weitergabe eines vertraulichen vorläufigen Zwischenberichts des Berliner Verfassungsschutz an die AfD

June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz:

„Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird. Damit wird das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden weiter beschädigt.

Es ist richtig, dass die Innenverwaltung personelle Konsequenzen angekündigt hat und Strafanzeige stellen wird. Ob das reicht, ist allerdings fraglich. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine schonungslose Aufarbeitung und ein anschließender Neuanfang nötig.“

6. Januar 2020

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Pop-up-Radwege

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Ein weiterer Etappensieg für mehr Verkehrssicherheit! Die Pop-up-Radwege sind ein Segen für viele Tausend Berliner Radfahrerinnen und Radfahrer. Und sie haben bereits eindrücklich bewiesen, dass eine sichere Infrastruktur den Anteil des Radverkehrs deutlich erhöht. Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts macht einmal mehr Mut für die Verkehrswende. Wir fordern die Bezirke, die sich hinter dem bisherigen Urteil versteckt haben, auf, endlich auch Pop-up-Radwege für mehr Verkehrssicherheit einzurichten.

Unser Ziel ist, möglichst viele Pop-up-Radwege zu verstetigen, womit auch bereits begonnen wurde. Um wirkliche Rechtssicherheit herzustellen, brauchen wir aber nach wie vor eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Städten endlich mehr Spielraum gibt, um den Straßenraum gerechter zu verteilen, und so das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen.“

21. Dezember 2020

Zur Kältehilfe

Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik und Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung:
„Wir freuen uns, dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach unseren Vorschlag aufgreift, Verantwortung aus den Bezirken für die Kältehilfe für Obdachlose in die zentrale Koordinierungsstelle auf der Landesebene zu verschieben. Wir schlagen vor, die formal notwendigen gesetzlichen Änderungen im Jahr 2021 schnell auf den Weg zu bringen. Dann ist noch ausreichend Vorbereitungszeit bis zur Kältehilfesaison 2021/2022.

Im August 2020 hat sich die Grünen-Fraktion für den Weg zu einem Landesamt Unterbringung bekannt. Ziel ist zusammenzubringen, was zusammen gehört. Die Kältehilfe ist dabei ein Baustein. Die Verantwortung und Ressourcen in einem ersten Schritt in der zentrale Koordinierungsstelle auf der Landesebene zu bündeln unterstützen wir ausdrücklich."

18.Dezember 2020

Zum 4. Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz:
„Die 12 Toten und die mehr als 50 Verletzten vom Breitscheidplatz sind nicht vergessen. Der schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland hat für uns wie für viele Berliner*innen etliche Fragen aufgeworfen, allen voran die, ob unsere Sicherheitsbehörden gut genug aufgestellt sind, um uns nachhaltig zu schützen. Denn der islamistische Terror ist nicht weg, wie zuletzt die grausamen Anschläge von Paris, Nizza, Wien und Dresden gezeigt haben.

Wir haben gehandelt: Wir als Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat haben unsere Sicherheitsbehörden personell und strukturell gestärkt. Die Zahl der Ermittler*innen gegen den islamistischen Terrorismus haben wir verdoppelt. Das Staatsschutzzentrum an der Ringbahnstraße befindet sich auf einem guten Weg. Die Beobachtung von Gefährdern wurde durch die Bündelung bei einer Zentralstelle und den Einsatz einer neuen Auswertesoftware erheblich verbessert. Wir haben die Opferfürsorge massiv ausgebaut. Bei der Justiz werden Verfahren gegen Gefährder nun bundesweit zusammengeführt und zentral von einer Abteilung bearbeitet. Bei der Staatsanwaltschaft wurde das Computersystem verbessert, sodass Aliaspersonalien unmittelbar erfasst werden können. Als nächsten Schritt führen wir die Telekommunikationsüberwachung und Ortung auch zur Gefahrenabwehr im Berliner Polizeigesetz (ASOG) ein.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen wir weiter die Ursachen des Attentats und mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden aufklären. Die gewissenhafte Arbeit am Abschlussbericht steht nun im Vordergrund. Wir wollen eine umfassende Aufklärung, die der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer schonungslos und detailliert Rechenschaft über die Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden ablegt. Dafür ist größtmögliche Transparenz erforderlich, auch über operative Einsätze und interne Entscheidungsprozesse. Wir erwarten insbesondere von der Berliner Innenverwaltung, dass Akten, die bislang unter Verschluss gehalten wurden; die aus heutiger Sicht aber veröffentlicht werden können, freigegeben werden."

15. Dezember 2020

Zum heutigen Senatsbeschluss für ein Gesetzespaket zum Zukunftspakt Verwaltung

Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung:
„Der heutige Senatsbeschluss für ein Gesetzespaket zum Zukunftspakt Verwaltung ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer funktionierenden und digitalen Verwaltung. Die gesetzliche Verankerung von Zielvereinbarungen wird dazu beitragen, die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern. Mit den zwei fertigen Zielvereinbarungen für die Baumpflege und die Grünflächenpflege setzt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Verwaltungsmodernisierung beispielhaft um. Die anderen Senatsverwaltungen sind in der Verantwortung, die begonnenen (Pilot)-Zielvereinbarungen zeitnah zu vollenden.

Mit einer Verständigung auf eine Konturierung der Geschäftsbereiche der zukünftig sechs Stadträte ist es gelungen, den Fokus auf handlungsfähige Bezirksämter zu legen. Die Forderung nach starren Strukturen ist damit endgültig vom Tisch. Aber in der Beratung und vor Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus braucht es aus Grüner Sicht weitergehende Klärungen: Die Debatte über die Zukunft der Ordnungsämter und ihrer Strukturen muss genauso zu einem Ergebnis kommen wie die Frage, wie das 14-Tage-Serviceversprechen der Bürgerämter erreicht werden kann.

Offen ist auch die finale Aufgabenteilung zwischen Bezirken und Land im Bereich der Bürgerdienste sowie die Struktur des zukünftigen Teilhabeamtes in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Erst wenn diese Fragen geklärt und die entsprechenden Vorarbeiten erledigt sind, kann im Abgeordnetenhaus über die zukünftig Konturierung und Struktur der Berliner Bezirksämter entschieden werden.“

15. Dezember 2020

Zum heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit dem heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag gehen wir einen wesentlichen Schritt der Verkehrswende. Denn mit diesem Vertrag ist die größte Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr verbunden, die es in Berlin je gab. Durch dichtere Takte auch in bisher unterversorgten Ortsteilen und neue emissionsfreie Fahrzeuge machen wir den Berliner*innen ein attraktives Mobilitätsangebot unabhängig vom eigenen Auto.

Besonders freue ich mich über die mit den Verkehrsbetrieben vereinbarte bundesweit einmalige Mobilitätsgarantie. Die bedeutet, dass die BVG ein alternatives barrierefreies Beförderungsangebot aufbaut, so dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste künftig garantiert und ohne zusätzliche Kosten an ihr Ziel kommen können, auch wenn der Aufzug mal wieder defekt ist."

15. Dezember 2020

Zur Eröffnung des Humboldt Forums

Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher:
„Zur Eröffnung des Humboldt Forums bleibt nicht nur das Gebäude eine einzige Baustelle, sondern auch sein Konzept und inhaltlicher Anspruch. Selbst Rekordinvestitionen von 680 Millionen Euro können nicht kaschieren, dass das größte Kulturprojekt der Bundesrepublik immer noch keinen angemessenen Umgang mit der Kolonialvergangenheit und Geschichte seiner Sammlungen gefunden hat.

Alleine die Vorstellung, in der heutigen Zeit koloniale Raubkunst wie die Benin-Bronzen hinter der Fassade eines rekonstruierten Hohenzollern-Schlosses präsentieren zu können, lässt sich nur mit kuratorischer Naivität, kulturpolitischer Ignoranz oder einem Geschichtsbild von Vorgestern erklären. Nichts davon ist vor dem Hintergrund der Debatten der vergangenen Jahre zu rechtfertigen oder zeitgemäß, auch was die internationale Wirkung und den Umgang mit Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland betrifft.

Es ist am Humboldt Forum und den politisch Verantwortlichen selbst, das zu ändern: Ein klares Bekenntnis bei den Eröffnungsfeierlichkeiten zu einer raschen Restitution der Benin-Bronzen wäre zumindest ein Anfang."

9. Dezember 2020

Zum vom Senat beschlossenen Transparenzgesetz

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Stefan Ziller, Sprecher für Digitales:
„Wir begrüßen den Entwurf des Senats für ein Transparenzgesetz. Damit wird ein zentrales Anliegen der rot-rot-grünen Koalition umgesetzt. In Zukunft werden viele Informationen, die der Verwaltung vorliegen, von Amts wegen veröffentlicht. Die Berliner*innen müssen dann nicht mehr im Einzelfall Akteneinsicht für bestimmte Informationen beantragen. So müssen zum Beispiel alle Rechtsvorschriften, wesentliche Daten über die Landesunternehmen, Umweltdaten, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben aktiv veröffentlicht werden. Ausnahmen bestehen etwa für Gerichte, die Steuerverwaltung und Schulen sowie alle dem Datenschutz unterliegenden Informationen.

In den parlamentarischen Beratungen werden wir die vorgeschlagenen Regelungen daran messen, in wie weit sie echte Transparenz sicherstellen. Der Grundsatz muss lauten: gläserner Staat, nicht gläserner Bürger. Wir sind offen für Vorschläge, die noch mehr Transparenz öffentlicher Daten ermöglichen, solange die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Dazu wollen wir auch Gespräche mit der Initiative für einen Volksentscheid Transparenzgesetz führen. Unser Ziel ist, einen von Parlament und Volksinitiative getragenen Beschluss im Abgeordnetenhaus zu erreichen."

8. Dezember 2020

Zur Entscheidung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Rundfunkrat des rbb:
„Die Entscheidung des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zeigt, dass große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt den Boden der staatspolitischen Verantwortung verlassen haben. Rundfunk- und regionalpolitische Argumente werden als Deckmantel dafür verwendet, im indirekten Schulterschluss mit den Rechtspopulisten eine tragende Säule der Demokratie – unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk – direkt anzugreifen. Die restliche CDU ist offensichtlich unfähig oder unwillig, hier einzugreifen. Die Union beweist damit erneut, dass sie dem Druck der AfD nicht standhält. Das ist gefährlich für die Demokratie – und zwar bundesweit. Dass die notwendige und angemessene Beitragsanpassung nun nicht zum Jahreswechsel kommt, ist ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Rundfunk im ganzen Land und nicht zuletzt auch für unseren rbb.“

Notker Schweikhardt:
„Wenn es nicht einmal 3 Cent am Tag braucht, um einem Ministerpräsidenten den Schneid abzukaufen fragt man sich, wie viel der CDU unabhängiger Journalismus wert ist. Selbstverständlich kann man den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren – aber dem besten solidarisch finanzierten Medienangebot der Welt nach über zehn Jahren Stagnation eine Gebührenerhöhung von 2,8 Cent am Tag zu verweigern, ist schäbig. Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte Jahrzehnte Zeit, Reformvorschläge zu machen, das hat sie verschlafen. Wenn Journalist*innen so schlampig arbeiten würden wären sie ihren Job los.“

4. Dezember 2020

Zur Eröffnung der U5-Verlängerung

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Nach Jahren heftiger Debatten über Nutzen und Notwendigkeit wird heute die U5-Verlängerung vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof in Betrieb genommen. Das ist ein Gewinn für den öffentlichen Nahverkehr, ein Gewinn für Berlin. Die Stadt wächst und unser Verkehrssystem wächst mit. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es ab heute eine direkte Verbindung vom Stadtrand in Hönow über die City Ost bis zum Hauptbahnhof. Damit wird der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel weiter erleichtert. Die zehnjährige Bauzeit und die Kosten von 530 Millionen Euro für 2,2 Kilometer U-Bahn-Bau führen vor Augen, dass U-Bahnerweiterungen vor allem dort sinnvoll und effektiv sind, wo dieses Schnellbahnsystem mit anderen Bahnen verknüpft wird, um große Verkehrsmengen über weite Strecken zu bewältigen."

3. Dezember 2020

Zur Bilanz nach sechs Monaten Landesantidiskriminierungsgesetz

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung:
„Die Bilanz nach sechs Monaten Landesantidiskriminierungsgesetz fällt eindeutig aus: Es ist gut, dass Berlin dieses Gesetz hat! Damit haben wir den Diskriminierungsschutz der Berliner*innen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Stellen deutlich gestärkt. Es hat sich auch bestätigt, dass die Kritik von Polizeigewerkschaften und der Opposition gegenstandslos und vor allem politisch motiviert war. Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben.

Im Gegenteil – es ist zu wünschen, dass das Wissen um die positive Wirkung dieses Gesetzes gerade bei den von Diskriminierung betroffenen Gruppen unserer Stadtgesellschaft noch bekannter gemacht und das Antidiskriminierungsgesetz im Falle von Diskriminierung tatsächlich auch in Anspruch genommen wird. Die kürzlich eingerichtet Ombudsstelle kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Es ist zu wünschen, dass andere Bundesländer das Landesantidiskriminierungsgesetz nun zum Vorbild nehmen und eigene Gesetzesinitiativen starten."

3. Dezember 2020

Zum heute von der Gesundheitssenatorin vorgestellten Impfzentrum in der Arena

Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Rot-Rot-Grün schafft in Berlin die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, damit die ersten Gruppen unmittelbar einen Impfschutz erhalten können, sobald der Impfstoff zugelassen und verfügbar ist. Ich erwarte, dass alle Beteiligten – Gesundheitssenatorin, Hilfsorganisationen aber auch die Kassenärztliche Vereinigung und der Öffentliche Gesundheitsdienst – an einem Strang ziehen und der Betrieb der Impfzentren auch in personeller Hinsicht zeitnah ermöglicht wird.

Für die Information, Begleitung und Betreuung der ersten Impfgruppen – darunter voraussichtlich insbesondere ältere Menschen - sollten auch Sozialarbeiter*innen eingesetzt sowie die Expertise der Berliner Bezirke, insbesondere der Gesundheits- und Sozialämter sowie der Altenhilfekoordinator*innen, einbezogen werden.

Ich danke allen Freiwilligen aus dem medizinischen Bereich, die schon jetzt ihre Unterstützung signalisiert haben. Das ist echtes gesellschaftliches Engagement, auf das wir absolut angewiesen sind. Durch diese Krise kommt Berlin nur gemeinsam."

2. Dezember 2020

Zu den Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung, und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz:
„32.011 Unterschriften für einen Berliner Klimabürger*innenrat sind mitten in der Corona-Pandemie eine klare Ansage: Viele Berlinerinnen und Berliner wollen beim Klimaschutz noch mutiger vorangehen. Wir freuen uns über den Erfolg der Initiative und unterstützen den Aufbau eines Klima-Bürger*innenrats ausdrücklich. Bürger*innenräte sind ein geeignetes Mittel, um für schwierige Abwägungsprozesse eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und dann große Ziele zu erreichen.

Genau diese Akzeptanz ist notwendig, um mit einer sozial-ökologischen Transformation das 1,5-Grad-Ziel für Berlin zu schaffen. Repräsentativ geloste Bürger*innen und Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft können in einem gut moderierten Verfahren Vorlagen für die notwendigen Senatsentscheidungen erarbeiten. Wir begrüßen die Offenheit und Transparenz eines solchen Verfahrens und hoffen, damit noch mehr Berlinerinnen und Berliner bei der Klimawende mitzunehmen."

26. November 2020

Zur Übergangslösung für das Semesterticket

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzend:
„Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, kurzfristig eine gute Übergangslösung für das Semesterticket zu finden. Wir danken insbesondere unserer Verkehrssenatorin Regine Günther für ihren Einsatz. Der Preis wird vorerst auf dem aktuellen Niveau eingefroren - die dafür notwendigen Mittel haben wir im Nachtragshaushalt eingestellt. So werden die Studierenden, von denen viele von der Corona-Krise hart getroffen wurden, nicht noch zusätzlich finanziell belastet.

Wir haben die Forderungen der Studierenden von Anfang an unterstützt und sprechen uns ausdrücklich für einen Fortbestand eines solidarisch finanzierten Semestertickets aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Außerdem wollen wir mit Blick auf das schon heute teurere Semesterticket diese Gerechtigkeitslücke perspektivisch zugunsten der Betroffenen schließen. Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden."

26. November 2020

Zum Umgang mit dem Böllerverbot in Berlin

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzend:
„Es ist ausgesprochen enttäuschend, dass die Ministerpräsidenten der Länder sich nicht auf ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern verständigen konnten. Damit werden Großstädte im Regen stehen gelassen.

Der Berliner Senat ist nun gefordert, eigene Anpassungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre eine Ausweitung der bisherigen Verbotszonen, sowie eine Einschränkung der genehmigten Böller-Zeiten von sonst 22 Uhr abends bis sechs Uhr morgens auf nunmehr lediglich zwei Stunden: eine Stunde vor und eine Stunde nach Mitternacht (23 Uhr abends bis 1 Uhr morgen am 31.12-1.1.). Damit können Familien ihren Traditionen nachgehen, Ausartungen bis in die Morgenstunden können so aber eingedämmt werden.

Ferner wäre es hilfreich, wenn der Einzelhandel freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern verzichten würde, wie es einige Händler bereits angekündigt haben."

25. November 2020

Zur Diskussion um ein Böllerverbot

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzend:
„Es ist sehr bedauerlich, dass sich die MPK voraussichtlich nicht dem von uns geforderten Böllerverbot an Silvester anschließen möchte. Damit riskieren wir sehenden Auges eine Überforderung unseres Gesundheitssystems – also genau das, was wir in den letzten Monaten so intensiv zu verhindern versucht haben. Ich halte das für verantwortungslos.

Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Ministerpräsidenten der B-Länder, die Berlin und andere Großstädte gerne wegen ihrer hohen Corona-Fallzahlen an den Pranger stellen, uns in dieser Situation alleine lassen. Ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern würde nicht nur helfen, große Menschenansammlungen zu vermeiden, sondern auch zusätzliche Verletzte durch Feuerwerk verhindern und damit unsere Krankenhäuser entlasten.

Wir fordern daher die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin auf, heute ein bundesweites Verkaufsverbot von privatem Feuerwerk zu beschließen!"

12. November 2020

Zur Unterbringung obdachloser Menschen in diesem Corona-Winter

Fatoş Topaç sozialpolitische Sprecherin:
„Wir unterstützen den heute im Sozialausschuss geäußerten Vorschlag der Sozialsenatorin Elke Breitenbach, dass die Bezirke allen Menschen in der Kältehilfe in diesem Coronawinter eine Unterkunft nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz anbieten können. Das bedeutet, dass obdachlose Menschen in einem bezirklichen Wohnheim oder in einem durch das Sozialamt angemieteten Hotel untergebracht werden. Das ist gerade in diesem Winter so wichtig, denn durch die Coronakrise sind zahlreiche Tagesangebote für obdachlose Menschen weggefallen oder mussten reduziert werden. Am Ende würden wir durch diese sinnvolle Notlösung sogar Kosten sparen. Langfristig setzen wir uns aber für eine Exitstrategie aus den Notsystemen hin zu echtem Wohnraum für obdachlose Menschen ein.“

11. November 2020

Zum heutigen Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs und des formalen Endes des deutschen Kolonialreichs

Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
„Heute jährt sich nicht nur das Ende des Ersten Weltkrieges, sondern auch das formale Ende des deutschen Kolonialreiches, in dessen Namen Verbrechen wie der Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia verübt wurden. Berlin war ein Dreh- und Angelpunkt des deutschen wie des europäischen Kolonialismus.

Aktuelle Debatten um strukturellen Rassismus, rund um die M*Straße oder das Humboldtforum, verdeutlichen, wie sehr der Kolonialismus bis heute nachwirkt. Es sind Beispiele, die zeigen, wie wichtig Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit, eine systematische Aufarbeitung des Kolonialismus, die Dekolonisierung von Kultur- und Bildungsinstitutionen sowie des öffentlichen Raums sind.

Wir erwarten daher, dass der Senat die zivilgesellschaftlich getragene Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ für die Erarbeitung von Maßnahmen mit allen Kräften unterstützt und bis zum Ende dieser Wahlperiode ein gesamtstädtisches postkoloniales Erinnerungskonzept vorlegt.“

3. November 2020

Zum Terroranschlag in Wien

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende, und Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik:

„Wir sind fassungslos und bestürzt über den schrecklichen Anschlag in Wien und hoffen, dass die Situation schnellstmöglich unter Kontrolle kommt. Unser Mitgefühl gilt besonders den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank den Einsatzkräften und allen, die sich in dieser Nacht solidarisch gezeigt und anderen geholfen haben.

Ob Paris, Dresden, Nizza oder Wien - als Europäer*innen kämpfen wir zusammen gegen islamistischen Terror und verteidigen unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Gemeinsam sind wir stärker als der Hass."

31.10.2020

Zur BER-Eröffnung

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:

"Der BER eröffnet! Daran hat so manch einer in den vergangenen Jahren wohl nicht mehr geglaubt. Herzlichen Glückwunsch allen, die das möglich gemacht haben!

Die Eröffnung fällt allerdings in denkbar schwierige Zeiten. Die ohnehin schon äußerst angespannte Finanzsituation der Flughafengesellschaft wird durch die Corona-Krise nochmals verschärft. Und die Klimakrise zwingt alle Fluggesellschaften umzudenken. Mit Blick auf die Zukunft erwarten wir, dass die Flughafengesellschaft Öffentlichkeit und Parlament transparent über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der Flughafengesellschaft aufklärt.

Mit dem Start des Flugbetriebs am neuen Hauptstadtflughafen beginnt auch ein neues Kapitel für Tegel: Hier entsteht ein modernes Stadtquartier mit Holzbau-Wohnungen, Wissenschaft und viel Grün."

29. Oktober 2020

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Eilantrag der Immobilienwirtschaft

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Mit dem heutigen Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein positives Signal an die Mieter*innen der rund 340.000 Berliner Wohnungen, deren Mieten mehr als 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen. Damit werden ab Ende November viele Mieten auf ein faires und für die Berliner*innen tragbares Maß herabgesetzt. Für viele Betroffene bedeutet das eine immense Erleichterung, weil ihre Einkommen mit den Mieten schon lange nicht mehr mithalten können.

Wir hoffen, dass sich auch der endgültige Gerichtsbeschluss zum Mietendeckel im kommenden Jahr diesem Urteil anschließt. Weil es dafür allerdings keine Garantie gibt, sollten alle betroffenen Mieter*innen das gesparte Geld bis zur finalen Entscheidung zur Sicherheit zurücklegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht jetzt in der Pflicht, für eine gute Umsetzung der Mietabsenkungen zu sorgen."

28. Oktober 2020

Zur heutigen Demonstration der Veranstaltungsbranche

Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin:
"Es ist verständlich und auch richtig, dass die Vertreter*innen der Veranstaltungsbranche heute wieder auf die Straße gehen. Denn voraussichtlich müssen sie zum Schutz der Gesellschaft erneut ihre Pforten schließen. Die betroffenen Unternehmer*innen und Angestellten, die Berlin so entscheidend prägen, brauchen endlich konkrete und effektive Wirtschaftshilfen von der Bundesregierung! Wesentlich für die Existenzsicherung vieler Kleinunternehmen ist hier die längst überfällige Übernahme eines Unternehmerlohns für Selbständige und Freie. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Und eine Investition in unsere Zukunft: Die Pandemie werden wir irgendwann gemeinsam überwunden haben. Wir haben es jetzt in der Hand, dafür zu sorgen, dass es die Konzerthallen, Kinos und Theater, deren Besuch wir in dieser Zeit so sehr herbeisehnen, dann noch gibt."

23. Oktober 2020

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts gegen das Paritätsgesetz

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Die Gerichtsentscheidung aus Brandenburg zeigt: Ein einfaches Gesetz reicht nicht aus, damit Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen mitwirken können. Dieses in der Verfassung angelegte Recht muss klarer formuliert werden. Damit im Berliner Abgeordnetenhaus endlich mehr Frauen Politik machen, haben wir Grüne deshalb bereits vorgeschlagen, die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in der Berliner Verfassung zu stärken. Dafür sollte folgender Passus analog zur Französischen Verfassung aufgenommen werden: ‚Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.’ Das Ziel ist klar: Mehr Frauen in die Parlamente!

Solange die Parität noch nicht festgeschrieben ist, liegt es in der Verantwortung der Parteien, dafür zu sorgen. Wir als Grüne Fraktion gehen mit gutem Beispiel voran: Unser Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei über 60 Prozent.“

23. Oktober 2020

Zur Ankündigung Vattenfalls, das Stromnetz an den Berliner Senat zu verkaufen

Stefan Taschner, Sprecher für Energie:
„Die überraschende Ankündigung Vattenfalls, das Stromnetz an das Land Berlin zu verkaufen ist zunächst eine gute Nachricht. Scheinbar rechnet sich der schwedische Konzern keine guten Chancen im weiteren Gerichtsverfahren aus. Damit kann unser Strom wieder Berliner werden. Zusammen mit den Berliner Stadtwerken wird der neue Netzbetreiber BerlinEnergie die Energiewende in Berlin noch stärker vorantreiben. Offen bleibt noch die Frage, zu welchen Preis Vattenfall das Stromnetz anbietet. Hier gab es in der Vergangenheit erheblich Unterschiede in den Preisvorstellungen. Grundlage muss der im Energiewirtschaftsgesetz festgehaltene Ertragswert sein. Dieser garantiert, dass Berlin keinen überhöhten Preis für das Stromnetz zahlt.“

21. Oktober 2020

Zu den Anschlägen auf das Kulturerbe der Berliner Museumsinsel

Daniel Wesener, Sprecher für Kultur:
„Die Anschläge auf das Kulturerbe der Berliner Museumsinsel am Tag der Deutschen Einheit müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Das betrifft die Hintergründe, Täter und den Tathergang, aber auch dem Umstand, dass die Öffentlichkeit erst zweieinhalb Wochen danach und nur infolge von Medienberichten von dem Vorfall erfährt.

Letzteres wirft Fragen auf: Wieso wurden Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit rechtspopulistischen Verschwörungstheorien und den sonstigen Vorkommnissen am diesjährigen 3. Oktober nicht frühzeitig thematisiert? Weshalb wurden andere Berliner Kultureinrichtungen nicht in Kenntnis gesetzt und gewarnt, zumal die Verantwortlichen für den Übergriff bislang nicht ermittelt werden konnten? Und warum wurden seitens der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und ihrer Stiftungsratsvorsitzenden, Kulturstaatsministerin Grütters, weder die Öffentlichkeit noch die an der Stiftung beteiligten Bundesländer informiert?

Als Berliner Grüne werden wir diesen und sonstigen Fragen im Abgeordnetenhaus und in den zuständigen parlamentarischen Fachausschüssen auf den Grund gehen."

21. Oktober 2020

Zum Volksbegehren der Initiative "Berlin autofrei"

Antje Kapek Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Das geplante Volksbegehren der Initiative „Berlin autofrei“ zeigt, dass die Verkehrswende eine soziale Frage ist, die die Menschen bewegt. Sie haben ein Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit, saubererer Luft und mehr Platz im öffentlichem Raum, der nicht von Autos blockiert wird. Wir verstehen und teilen dieses Bedürfnis und unterstützen Nachbarschaften bereits heute dabei, ihre Kieze autofrei umzubauen und damit sicherer und lebenswerter für Alt und Jung zu machen.

Auch im Großen haben wir den Umbau zu einer lebenswerten Stadt für alle in dieser Legislatur begonnen: mit Rekordinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, neuen Radwegen und Projekten wie der autofreien Friedrichstraße. Zur Wahrheit gehört aber auch: 70 Jahre autogerechte Stadtplanung werden in vier Jahren nicht umgekehrt. Wir verstehen die Forderungen der Initiative als Rückenwind und Ansporn dafür, die Verkehrswende weiter konsequent zu verfolgen.

Dass die Zivilgesellschaft die parlamentarische Arbeit bereichert, hat nicht zuletzt der Fahrradvolksentscheid gezeigt, aus dem das Mobilitätsgesetz hervorgegangen ist, das dem Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr deutschlandweit erstmalig Priorität einräumt.“

21. Oktober 2020

Zur geplanten Polizeistudie der Bundesregierung

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Die von der Bundesregierung angekündigte Polizeistudie ist eine enttäuschende Mogelpackung. Sie geht über die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen rassistischen und rechtsextremistischen Vorfälle bei der Polizei hinweg und übersieht die wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen rund um die „Black Lives Matter“-Proteste oder die Kritik am Racial Profiling.

Wir fordern daher für Berlin eine eigene wissenschaftliche Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen und Praxen bei der Berliner Polizei untersucht. Sie soll außerdem Handlungsempfehlungen zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt entwickeln und das Verbot von Racial Profiling garantieren. Bei der Durchführung der Studie sollen auch die Perspektiven von Berliner*innen einbezogen werden, die potentiell von Rassismus betroffen sind."

20. Oktober 2020

Zum "Klimacheck" für Senatsbeschlüsse

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende, und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz:
„Der heute vom Senat beschlossene „Klimacheck“ ist ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz. Denn angesichts der Klimakrise müssen politische Entscheidungen immer auch mit Blick auf ihre Auswirkungen aufs Klima getroffen werden. Der „Klimacheck“ schafft hierfür erstmals Transparenz und macht deutlich: Alle Senatsverwaltungen tragen Verantwortung. Wir erwarten, dass der „Klimacheck“ dazu führt, dass klimabelastende Beschlüsse wo immer möglich der Vergangenheit angehören und dass die Senatsverwaltungen künftig klimaverträglichere Entscheidungsalternativen zur Beschlussfassung vorlegen. Wir Grüne werden auf die Weiterentwicklung zu einem Klimavorbehalt drängen, der bei CO2-verursachenden Beschlüssen grundsätzlich klimafreundliche Alternativen einleitet."

Hintergrund:
Der "Klimacheck" verbirgt sich hinter den heute vom Senat beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO II). Vor dem Hintergrund der Klimanotlage sind verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz erforderlich. Der "Klimacheck" sieht vor, dass künftig in allen Senatsvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzulegen sind. Ziel ist es, die Transparenz der klimapolitischen Auswirkungen von Senatsbeschlüssen zu erhöhen und so zur Erreichung der Klima-schutzziele Berlins beizutragen.

7. Oktober 2020

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Pop-up-Radwege vorerst bestehen bleiben dürfen

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Wir sind sehr froh über diesen Etappensieg für die Verkehrssicherheit! Die Pop-up-Radwege sind ein Segen für viele Tausend Radfahrerinnen und Radfahrer und der Beweis dafür, dass eine sichere Infrastruktur den Anteil des Radverkehrs deutlich erhöht. Diese Entscheidung macht Mut für die Verkehrswende. Um wirkliche Rechtssicherheit herzustellen, brauchen wir aber eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Städten endlich mehr Spielraum gibt, um den Straßenraum gerechter zu verteilen, und so das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen.“

7. Oktober 2020

Zum Bericht des Kieler Bildungsforschers Olaf Köller zum Berliner Schulwesen

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung:
„Wir begrüßen den Bericht der Köller-Kommission. Ohne eine verbindliche Qualitätsstrategie wird das Berliner Schulsystem nicht verbessert werden können. Deshalb war uns Grünen das Thema Qualitätsentwicklung schon während der Koalitionsverhandlungen ein zentrales Anliegen. In Berlin gibt es viele gute Ansätze, um Schulen zu stärken. Doch die Ergebnisse der Köller-Kommission zeigen: Senatorin Sandra Scheeres hat noch einen ordentlichen Marathon bis zum Ende der Legislatur vor sich. Wir Grüne unterstützen zum Beispiel die Gründung eines Instituts für Schulentwicklung, das Ressourcen und Interdisziplinäres Fachwissen bündelt. Eltern müssen verstärkt von Anfang an in den Bildungsprozess ihrer Kinder eingebunden werden. Generell gilt: Verbindlichkeit und Passgenauigkeit von Qualitätsprozessen sind dringender denn je. Wir setzen darauf, dass sich die Bildungssenatorin jetzt schnell dieser Aufgabe stellt und gemeinsam mit den Akteuren im Bildungssystem eine Umsetzungsstrategie entwickelt.“

1. Oktober 2020

Zum Bericht über eine rechtsextreme Chatgruppe in der Berliner Polizei

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Die heute bekannt gewordene rechtsextreme Chatgruppe der Polizei Berlin ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von Verstrickungen zwischen Sicherheitskräften und Rechtsextremen. Je mehr dieser Vorfälle ans Licht kommen, desto offenbarer wird, dass es sich dabei wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Das ist besonders erschreckend und frustrierend, weil wir Grüne schon lange fordern, rechtsextreme Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden endlich konsequent aufzuklären und zu verfolgen. Doch bis heute ist zu wenig in diese Richtung unternommen worden.

Menschenverachtung darf in der Polizei keinen Platz haben. Kurzfristig muss die Berliner Polizei jetzt alles daran setzen, die Tatverdächtigen zu ermitteln und die richtigen Konsequenzen für sie zu ziehen. Doch das ist nicht genug. Wir Grüne fordern den Innensenator auf, neben der angekündigten Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei eine Innenrevision zu veranlassen, welche die Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Einstellungen prüft. Außerdem müssen verfassungsfeindliche Verstöße konsequent erfasst und dokumentiert werden. Vertrauen in die Polizei ist in einem Rechtsstaat essenziell. Aber Vertrauen braucht Aufklärung.“

1. Oktober 2020

Zur Betriebserlaubnis für den BER

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Es ist eine gute Nachricht, dass das Terminal 1 des BER endlich für den Flugbetrieb freigeben wurde. Der Weg dorthin war mit acht Jahren Sanierung eines Neubaus und mit 3,1 Milliarden Euro Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steinig und kein Ruhmesblatt für die Flughafengesellschaft. Wir hoffen, dass die Inbetriebnahme des BER erfolgreich verläuft und keine wesentlichen technischen Probleme bei Hochlauf des Betriebs zu Tage treten. Gleiches ist auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebes des Flughafens zu wünschen. Leider ist die Flughafengesellschaft hier unserer wiederholten Forderung nach vollständiger Transparenz über ihre Finanzsituation noch immer nicht nachgekommen, so dass weiterhin einige Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen sind."

28. September 2020

Zum Abschlussbericht der "BAO Fokus" zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Der vorgelegte, öffentliche Teil des Abschlussberichtes der „BAO Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist – trotz aller intensiver, anzuerkennender Arbeit – nicht geeignet, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten wiederherzustellen.

Umso wichtiger sind weitere, unabhängige Ermittlungen: Die Sonderkommission des Senats ist dafür ein erster Schritt. Wir erwarten, dass dem Verdacht von Neonazi-Netzwerken in Berlin in Zukunft konsequenter nachgegangen wird als das bisher offensichtlich der Fall war. Mögliche Verbindungen von rechtsextremen Tatverdächtigen in die Berliner Polizei und rechtsextreme Netzwerke in der Polizei müssen – auch länderübergreifend – endlich mit Nachdruck verfolgt werden.

Entscheidend ist, dass nun der Kontroll- und Verfolgungsdruck gegen Rechtsextreme erhöht wird, nicht nur in Neukölln. Auch bei vermeintlich kleineren Verstößen muss die Polizei Präsenz zeigen und Straftaten konsequenter verfolgen. Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern daher eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Fragen zum vertraulichen Teil des Berichts stellen zu können und somit weitere Aufklärung zu erzielen."

25. September 2020

Zu den neusten Erkenntnissen in der Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Die Aussage eines Beschuldigten, es wüssten doch alle, wer die Autos anzünde, dokumentiert erneut, dass sich Neonazis in Berlin zu sicher fühlen. Schon die vor einigen Wochen bekannt gewordene Aussage, man müsse sich wegen eines ermittelnden Staatsanwalts keine Sorgen machen, war kaum zu fassen. Für die Opfer sind das weitere schlechte Nachrichten, Vertrauen in die Ermittlungen können sie so kaum haben. Umso wichtiger ist es, dass die Sonderermittlungen zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln und möglichen Verstrickungen und Versäumnissen innerhalb der Sicherheitsbehörden nun schnell beginnen. Prioritär für uns Grüne ist, jedem einzelnen Verdacht auf rechtsextreme Netzwerke konsequent nachzugehen und auch mit anderen Bundesländern abzugleichen.

Ermittlungserfolge kann man zwar nicht erzwingen, man muss aber die Anstrengungen erhöhen. Wir sind mit Blick auf die Vorstellung des Abschlussberichts der „BAO Fokus“ gespannt, welche Maßnahmen getroffen wurden, um rechtsextreme Straftaten konsequenter zu bekämpfen. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität haben Polizei und Justiz Erfolge: Durch mehr Präsenz, mehr Kontrollen und die Vollstreckung offener Haftbefehle. Diese Strategie sollte für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten übernommen werden. Wir fordern außerdem, den sogenannten 360-Grad-Ansatz, bei dem auch für vermeintlich kleinere Delikte Ermittlungen und Kontrollen konsequent geführt werden, auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu übertragen. Damit Neonazis sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen."

24. September 2020

Zum Urteil des Kammerichts zum Berliner Stromnetz

Stefan Taschner, Sprecher für Energie:
„Die heute vom Berliner Kammergericht gestoppte Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist ein schwerer Schlag für die Energiewende. Jetzt gilt es, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Am Ziel, das Stromnetz zurück in Berliner Hand zu holen, halten wir Grüne aber dennoch fest, da es ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaschutzziele ist. Das sehen auch viele Berlinerinnen und Berliner so: Vor fast genau sieben Jahren haben sich 600.000 von ihnen im Volksentscheid des Energietisches für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen. Wir setzen uns weiter dafür ein."

23. September 2020

Zur Ernennung von Wolfgang Wieland zum Ombudsmann des Landesamts für Einwanderung

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht:
„Mit der Ernennung des ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten und Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland zum unabhängigen Ombudsmann hat die Entwicklung der ehemaligen Ausländerbehörde zu einer echten Einwanderungsbehörde einen Quantensprung gemacht. Wir freuen uns sehr über diese gute Entscheidung und über Wolfgang Wielands Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen. Wolfgang Wieland hat als Politiker wie als Anwalt immer wieder die Erfahrung gemacht, wieviele strukturelle und gesetzliche Hürden Geflüchtete und Einwander*innen überwinden müssen, bis sie hierzulande wirklich ankommen können. Die Unabhängigkeit seines neuen Amtes ermöglicht ihm, nicht nur vielen einzelnen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern auch strukturell daran mitzuwirken, dass im Landesamt für Einwanderung umgesetzt wird, was die rot-rot-grüne Koalition sich vorgenommen hat: Integrationsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und Berlin damit zu einer Stadt zu machen, in der Einwanderung als Gewinn für die Gesellschaft verstanden wird."

18. September 2020

Zu rechtsextremen Netzwerken in der Polizei und dem "NSU 2.0"

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus:
"Die Sonderermittlungen müssen unverzüglich beginnen. Der Senat muss öffentlich erklären, aus welchem Grund Daten aus Polizeicomputern abgefragt wurden und ob es Verbindungen zu unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Polizist*innen gibt. Weiterhin von Einzelfällen zu reden, ist bewusst naiv. Im Raum stehen vielmehr bundesweit agierende Netzwerke, die auch behördenübergreifend ermittelt werden müssen. Hierfür ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesministerien für Inneres dringend erforderlich.

Wir wollen über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei endlich im Innenausschuss beraten, genauso wie über den lange angekündigten Sonderbericht zur rechtsextremen Brandserie in Neukölln. Wenn dies nicht in der kommenden Sitzung des Innenausschusses gelingt, werden wir auf eine Sondersitzung des Innenausschusses vor den Herbstferien dringen. Gerade weil die große Mehrheit der Polizist*innen jeden Tag wichtige Arbeit für den demokratischen Rechtsstaat leistet, müssen mögliche rechtsextreme Netzwerke konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden."

15. September 2020

Zum ersten Berliner Demokratietag am 15. September 2020

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung:
"Demokratie ist mehr als Wählen. Sie lebt davon, dass sich Menschen engagieren, sich frei äußern und an der Gestaltung der Stadt partizipieren können. Ich danke der Initiative Offene Gesellschaft und dem Migrationsrat für die Ausrichtung des ersten Berliner Demokratietages am 15. September. Digital und analog laden sie in allen Bezirken ein, mitzumachen, zuzuhören und Initiativen kennen zu lernen.

Unsere Demokratie zu stärken, ist auch ein Ziel der rot-rot-grünen Koalition. Das neue Abstimmungsgesetz, das am Montag vom Innenausschuss beschlossen wurde, macht Volksentscheide transparenter und stärkt Initiativen. Das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie wird verbessert, wovon beide Seiten profitieren. Auch die Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetzes hin zu einem Partizipations- und Migrationsgesetz, das mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, bedeutet einen großen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen ohne deutschen Pass sowie von Menschen, denen eine Migrationsgeschichte zugeschrieben wird und die Diskriminierung erfahren.“

Alle Infos zum Demokratietag finden Sie hier: https://www.demokratietag.berlin/

14. September 2020

Zum Weggang des Antidiskriminierungsbeauftragten der Berliner Schulen

Bettina Jarasch und Sebastian Walter:
„Die bundesweit erste Einrichtung der Stelle einer Antidiskriminierungsbeauftragen für Schulen war mit großen Erwartungen von Schüler*innen und Eltern, Lehrkräften und der diskriminierungskritischen Zivilgesellschaft verbunden. Umso enttäuschender, dass es der Bildungsverwaltung erneut nicht gelungen ist, den Posten kontinuierlich zu besetzen. Dadurch ist viel Vertrauen verspielt worden. Antidiskriminierung ist niemals nur Einzelfallbetreuung, es geht dabei immer auch um strukturelle Veränderungen. Dafür braucht es Befugnisse, die den beiden bisherigen Beauftragen gefehlt haben. Wir fordern daher die Bildungsvewaltung auf, offen auf die Zivilgesellschaft zuzugehen und gemeinsam mit unabhängigen Expert*innen über das weitere Vorgehen sowie die Neubesetzung zu beraten. Zudem werden wir die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei der künftigen Bürgerbeauftragten vorantreiben."

11. September 2020

Zur Verwendung der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket für den Ganztag

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Familie und Bildung:
"Angesichts der zu erwartenden rund 60 Millionen Euro, die Berlin aus dem Konjunkturpaket des Bundes für den Ausbau des Ganztags erhalten soll, schlagen wir Grüne vor, die Personalausstattung im Ganztag deutlich zu verbessern. Der aktuelle Personalschlüssel mit 22 Kindern pro pädagogischer Fachkraft lässt keine gute pädagogische Arbeit zu. Aufgrund der Ausbildungsoffensive an den Fachschulen sind in den kommenden Jahren ausreichend Fachkräfte zu erwarten. Deshalb sollte der Senat in den Verhandlungen mit dem Bund darauf hinwirken, die Bundesmittel für mehr Erzieher*innen an den Grundschulen zu verwenden. Die Chance, dieses Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sollte Berlin jetzt ergreifen – zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und der Pädagoginnen und Pädagogen."

11. September 2020

Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September

Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik:
„Immer mehr Frauen und ihre Kinder sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Gleichzeitig stellen Wohnungs- und Obdachlosigkeit Frauen vor besondere Herausforderungen, weil sich die Hilfsangebote überwiegend an Männer richten. Wir brauchen daher dringend sichere und ganztägige Einrichtungen für obdachlose Frauen, auch über die Kältehilfesaison hinaus. Frauen mit Gewalterfahrungen und psychischen Belastungen dürfen nicht erneut in Gefahr gebracht werden. Dabei müssen wir so schnell wie möglich wegkommen von den bisherigen Schlafsälen und Massenunterkünften. Wie dringlich diese Forderungen sind, zeigt die Corona-Pandemie sehr deutlich.“

10. September 2020

Zu den Vorschlägen für eine verbesserte Schulreinigung

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Familie und Bildung:
„Gutes Lernen braucht gute Lernbedingungen – deswegen sind nur saubere Schulen gute Schulen. Das macht die Coronakrise umso deutlicher. Ich begrüße die Kampagne „Saubere Schulen“ des Bündnisses aus Schule in Not e.V., GEW, ver.di und IG BAU. Ihre Vorschläge für die Verbesserung der Schulreinigung haben wir bereits im Runden Tisch der Koalition zur Schulreinigung aufgegriffen. Auch wenn die Forderungen der Initiative sehr ambitioniert sind, wollen wir die Pilotprojekte zur Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglichen. Deshalb fordern wir den Senat und die Bezirke auf, die verwaltungstechnischen Voraussetzungen dafür zu entwickeln. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind uns wichtig, diese Bedingungen müssen sowohl bei kommunalen wie auch bei privaten Reinigungsfirmen gegeben sein und von Senat und Bezirken garantiert werden. Nur so werden Berliner Schulen nachhaltig sauber."

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

29. August 2020

Zum Start des Pilotprojekts autofreie Friedrichstraße

Antje Kapek & Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns sehr, dass mit der autofreien Friedrichstraße die Verkehrswende in Berlin noch sichtbarer wird und auch eine Mehrheit der Händler*innen den Verkehrsversuch positiv bewertet. Denn Studien aus anderen Metropolen zeigen, dass in autofreien Flaniermeilen der Umsatz des Einzelhandels gestiegen ist. Wir sind optimistisch, dass eine Umgestaltung der Friedrichstraße, die zum Verweilen und Bummeln einlädt, einen entscheidenden Impuls zur Rettung der Geschäftsstraße gibt.

Der Onlinehandel macht dem Einzelhandel schon lange zu schaffen. Es braucht Shoppingstraßen, die einen attraktiven Mehrwert aus Aufenthaltsqualität, Kulturangebot und Erlebnis bieten. Das Pilotprojekt Friedrichstrase könnte damit zur Blaupause für lebendige Berliner Geschäftsstraßen in Zeiten des wachsenden Onlinehandels werden.

Ein nächster Schritt auf dem Weg zur Stadt für alle ist der Bereich Unter den Linden. Dafür wird die Verkehrsverwaltung im Herbst ein Konzept vorstellen, das Fuß-, Radverkehr und ÖPNV deutlich priorisiert."

27. August 2020

Zum Urteil des Bundesarbeitsgericht gegen das Berliner Kopftuchverbot

Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung:
„Endlich liegt eine höchstrichterliche Entscheidung über das Berliner Neutralitätsgesetz vor. Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich.

Die Religionsfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot sind verfassungsrechtlich verbriefte Rechte. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass das Land Berlin diese nicht hinreichend schützt. Wir werden das Urteil in der Koalition beraten. Zu prüfen wird sein, ob das Neutralitätsgesetz in seiner bestehenden Form überhaupt aufrechterhalten werden kann. Aus antidiskriminierungspolitischer Sicht ist eine Novellierung ohnehin geboten. Wir stehen zum Neutralitätsgebot, gingen und gehen aber davon aus, dass auch kopftuchtragende Lehrerinnen dieses erfüllen.

Berliner Schulen sind Orte, an denen Kinder spielend lernen, mit Vielfalt und Differenz umzugehen und ein Verständnis für Egalität zu entwickeln. Dazu trägt ein diverses Kollegium, zu dem auch Lehrerinnen mit Kopftuch gehören, bei. Wenn wir hingegen die gesellschaftlichen Realitäten in Schulen nicht abbilden, werden sie auch zukünftig in der Gesamtgesellschaft keine Akzeptanz finden."

21. August 2020

Zur Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zur Umbenennung der Mohrenstraße

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo Straße umzubenennen, ist eine großartige Nachricht und ein wichtiger Schritt für Berlin. Ich freue mich über die schnelle Entscheidung und danke allen Aktivist*innen für ihr jahrelanges Engagement und den Bezirkspolitiker*innen für ihr mutiges Votum. Wir wollen in Berlin keine Straßennamen, die Menschen rassistisch diskriminieren. Mit dem neuen Namen, der an den ersten bekannten Philosophen und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland Anton Wilhelm Amo erinnert, bleibt die Geschichte des Kolonialismus sichtbar, ohne Rassismus zu reproduzieren. Die Umbenennung ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus im Straßenbild der Hauptstadt."

19. August 2020

Zum mutmaßlichen Anschlag auf der A100

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Ich bin tief bestürzt über den gestrigen Anschlag auf der A100. Ich danke allen Einsatzkräften für ihre engagierte Arbeit in einer Ausnahmesituation und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Meine Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien. Jetzt geht es darum, den Vorfall und das Motiv des mutmaßlichen Täters schnell und umfassend aufzuklären und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.“

18. August 2020

Zu 3000 Tagen Nicht-Eröffnung des BER und der Finanzsituation der FBB

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen. Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist."

17. August 2020

Zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Wir gratulieren Sebastian Scheel zur Nominierung als neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Er steht für Kontinuität im Senat, die es möglich macht, die noch anstehenden Herausforderungen energisch anzugehen. Wir erwarten, dass die Neuausrichtung der Wohnungspolitik hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und die Kooperation mit der MieterInnenbewegung bestehen bleiben und gestärkt werden. So benötigen wir noch mehr Personal zur Umsetzung des Berliner Mietendeckel, der Genossenschaftsdialog muss wieder aufgenommen werden, gerade in der Coronakrise müssen Gesetze zum Mieterschutz nachgebessert werden und die Bezirke brauchen noch mehr Unterstützung bei der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und werden den neuen Senator gerne unterstützen.“

13. August 2020

Zur heutigen Berichterstattung über einen jungen Afghanen, der abgeschoben wurde, obwohl er Opfer eines rassistischen Überfalls u.a durch einen Polizisten war, und obwohl er noch Nebenkläger im laufenden Prozess ist

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht:
„Rassistische Straftaten müssen konsequent aufgeklärt werden. Deswegen hat die Koalition bereits 2017 beschlossen, dass Opfer dieser Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen. Es darf nicht mal der Hauch eines Verdachts entstehen, dass der Staat oder die Politik Ermittlungen oder Strafverfahren behindern will. Das gilt umso mehr, wenn unter den Angeklagten ein Polizist ist, der noch dazu offenbar in der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ermitteln sollte. Das Opfer, das auch als Nebenkläger im Prozess aufgetreten ist, muss deshalb unverzüglich wieder nach Berlin geholt werden, damit es seine Rechte im Prozess wahrnehmen kann. Es muss geklärt werden, wie es sein konnte, dass die Entscheidung getroffen wurde, den jungen Afghanen abzuschieben, obwohl ein Strafverfahren wegen des rassistischen Übergriffs auf ihn läuft. In einer Migrationsgesellschaft ist es für das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat zentral, dass gerade bei rassistischen Übergriffen umfassend aufgeklärt wird, dass Täter*innen verurteilt und Opfer geschützt werden."

13. August 2020

Zur neuen Entgeltordnung am BER

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Flughafengesellschaft handelt gegenüber dem Parlament nach dem Motto: „Zahlen dürft ihr, aber zu melden habt ihr nichts.“ Das ist eine Verkennung der Rolle von uns Parlamentariern. Die FBB ignoriert mit der neuen Entgeltordnung unseren Beschluss als Haushaltsgesetzgeber, in dem sie die wesentlichen Entgeltanteile (Passagier-, Start- und Landeentgelt) nicht an die gestiegenen Kosten angepasst hat und die verkehrsfördernden Konditionen ausweitet, anstatt diese zu begrenzen. Daher zweifeln wir stark daran, dass die Flughafenentgelte zu einem positiven wirtschaftlichen Ergebnis beitragen.“

Hintergrund:
Die neue Entgeltordnung für die Flughafenentgelte sieht umfangreiche Rabatte auch für Inlandsflüge vor, obwohl das Abgeordnetenhaus von Berlin am 26.09.2019 beschlossen hat (Drs. 2019/47/31), dass verkehrsfördernde Konditionen auf neue Langstreckenverbindungen begrenzt werden sollen und die Entgeltsätze an die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für den Flugbetriebsanteil anzupassen sind. Gleichzeitig bleibt unklar, wie die FBB mit dieser Entgeltordnung auf die versprochene Erhöhung der Erlöse von bis zu 70 Prozent kommen will.

6. August 2020

Zum Cannabismodellprojekt und der Hanfparade am 8. August

Catherina Pieroth, Sprecherin für Drogenpolitik:
„Vor genau vier Monaten hat Berlin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Cannabismodellprojekt eingereicht. Das BfArM sollte dem Widerspruch nun schnell stattgeben, damit wir in Berlin zügig das Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe starten können. Für uns hat evidenzbasierte Gesundheitspolitik für das Gemeinwohl höchste Relevanz. Das Projekt ist wichtig und notwendig, um durch eine intensive Begleitforschung den tatsächlichen Umfang des Cannabis-Konsums, das Konsumverhalten sowie spezifische Charakteristika der Verbrauchergruppe zu erfassen und wissenschaftlich auswerten zu können. Erst auf Grundlage wissenschaftlich gewonnener Erkenntnisse wird die Entwicklung einer zielgenauen Strategie für den künftigen gesundheitspolitischen Umgang mit Cannabis möglich."

5. August 2020

Zu Geisels Elf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Berliner Polizei

June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Benedikt Lux, Sprecher für Inneres:
"Wir begrüßen das vom Innensenator vorgestellte "Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen". Berlin braucht eine demokratische Polizei. Es gab zu viele Vorkommnisse, die daran zweifeln ließen. Bereits vor einem Jahr haben wir deshalb mit einem 5-Punkte-Plan eine stärkere Bekämpfung rechtsextremistischer Vorfälle in der Berliner Polizei eingefordert. Ein Teil unserer Forderungen wird nun umgesetzt. Entscheidend wird sein, dass die vielen demokratischen Polizist*innen aktiver gegen mögliche extremistische Tendenzen eintreten.
Wir begrüßen, dass die lange von uns geforderte Studie zu rechtsextremen Einstellungen kommt; über die Ausgestaltung wird noch zu sprechen sein. Anonyme Hinweismöglichkeiten sind ebenfalls sinnvoll, diese haben sich auch in anderen Bereichen bewährt. Verdachtsfälle besser zu erfassen ist auch geboten. Zur Rolle des Verfassungsschutzes haben wir noch Klärungsbedarf."

5. August 2020

Zum Start der S-Bahn-Ausschreibung

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
"Endlich startet die S-Bahn-Ausschreibung zur Beschaffung neuer und zusätzlicher Züge und für den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn. Diese Ausschreibung ermöglicht es erstmals, mehr S-Bahnverkehr in guter Qualität zu fairen Preisen zu bestellen. Damit stärken wir den ÖPNV in Berlin, sodass sich alle Berliner*innen auf bessere Angebote freuen können. Wenn mehr Personen vom Auto umsteigen, ist das nicht nur gut fürs Klima. Auch auf den Straßen bleibt mehr Platz für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Selbstverständlich achten wir mit der Ausschreibung auch auf die Interessen der S-Bahner*innen."

4. August 2020

Zum heutigen Senatsbeschluss für ein "Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung“

Anja Kofbinger, Sprecherin für Frauenpolitik, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik:
„Mit dem heutigen Beschluss baut Berlin – nach der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes – den Schutz vor Diskriminierung weiter wirkungsvoll aus. Damit geht die Hauptstadt bundesweit erneut als Vorreiterin voran! Wir teilen die Überzeugung: Diskriminierung und Sexismus dürfen nicht die Grundlage für das Marketing von Waren und Dienstleistungen sein. Und erst Recht haben Diskriminierung und Sexismus im öffentlichen Raum nichts verloren.
Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Expert*innen-Jury, an die entsprechende Werbung gemeldet werden kann, die eine fachliche Prüfung vornimmt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Wir erwarten, dass im Zweifelsfall Werbung abgehängt werden muss.“

31. Juli 2020

Zur Forderung von Studierenden nach einem 365-Euro-Semesterticket

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Eva Marie Plonske, wissenschaftspolitische Sprecherin:
„Wir sprechen uns ausdrücklich für ein solidarisch finanziertes Semesterticket aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Bis das möglich ist, darf es aber keine Gerechtigkeitslücke zwischen dem verbundweit gültigen 365-Euro-Azubi-Ticket und dem heute schon teureren Semesterticket geben (388 Euro, gültig nur im ABC-Bereich). Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das Semesterticket darf nicht mehr kosten als das Azubi-Ticket. Über gegebenenfalls entstehende Einnahmeausfälle muss mit den Ländern verhandelt werden.“

30. Juli 2020

Zur IT-Sicherheit bei den Berliner Wasserbetrieben

Stefan Ziller, Sprecher für Digitales und Verwaltungsmodernisierung:
„Die politische Debatte über die IT-Sicherheit der Berliner Wasserbetriebe zeugt von fehlendem Verständnis der Bedrohungslage. Es ist gut, wenn Unternehmen proaktiv und immer mal wieder Externe nach neuen und aktuellen Sicherheitslücken suchen lassen. Die wichtige Aufgabe ist, diese dann schnell abzustellen, was die Wasserbetriebe gerade tun. Es sollten mehr Unternehmen und gerne auch öffentliche Verwaltungen und Bezirksämter ihre IT proaktiv nach Sicherheitslücken durchsuchen lassen. Bug-Bounty-Programme, die wir in unserem IT-Sicherheitspapier vorschlagen, wären ein weiteres geeignetes Instrument, um die IT-Sicherheit zu verbessern. Die öffentliche Skandalisierung eines solchen Vorgehens ist leider der falsche Weg. Jede Sicherheitslücke, die in einem solchen Test gefunden wird, ist eine, die Kriminellen später nicht mehr zur Verfügung steht."

24. Juli 2020

Zum CSD 2020

Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen:
„Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die queere Community in unserer Stadt besonders hart getroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die queere Infrastruktur – ob Beratungsprojekte oder Clubs – die Krise gut übersteht. Rechtspopulisten, egal ob in Deutschland oder in unserem Nachbarland Polen, nutzen die Situation aus, um die mühsam erkämpften Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) in Frage zu stellen oder gar ganz abzuwickeln. Dem stellen wir uns von Berlin aus entschieden entgegen. Doch auch in unserer Stadt hat die Gewalt gegen lesbische Frauen zuletzt leicht zugenommen. Das verurteilen wir scharf. Auch wenn der CSD 2020 krisenbedingt nur in kleinem Rahmen und digital stattfinden kann, gibt es also viele gute Gründe, coronakonform auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag laut und sichtbar für queere Rechte einzutreten und sich gemeinsam mit uns dem Dyke*March anzuschließen! In diesem Jahr gilt dabei ganz besonders, auch die Ausgrenzungen und Rassismen in den eigenen Reihen der LSBTIQ*-Community zu thematisieren, denn #blacklivesmatter!

Egal, wie in diesem Jahr demonstriert und gefeiert wird, ob virtuell oder auf der Straße: Wir wünschen von Herzen einen Happy Pride 2020!"

24. Juli 2020

Zur Ankunft einer syrischen Familie aus einem griechischen Flüchtlingslager in Berlin

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Ich freue mich sehr, dass wir heute eine syrische Familie aus einem griechischen Flüchtlingslager in Berlin willkommen heißen. Unsere politischen Anstrengungen haben sich für jeden Menschen, den wir aus diesen unwürdigen Bedingungen befreien können, gelohnt. Niemand sollte so leben müssen wie in den völlig überfüllten Lagern. Solange die EU keine große Lösung für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten findet, sind wir auf aufnahmewillige Bundesländer und Kommunen angewiesen. Berlin ist ein sicherer Hafen. Ich bin froh, dass bis Ende August noch viele weitere Geflüchtete aus den Camps in unsere Stadt kommen. Trotzdem muss Berlin weiter Druck auf Bundesinnenminister Seehofer ausüben: Denn mit der von Rot-Rot-Grün beschlossenen Landesaufnahmeanordnung wollen wir 300 besonders Schutzbedürftige in Berlin aufnehmen. Diese Zahl ist noch nicht erreicht.“

22. Juli 2020

Zur Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Für ein reiches Land wie Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass mehr als jedes fünfte Kind hier in Armut aufwächst. In Berlin geht die Kinderarmut seit 2014 zurück, trotzdem sind die Zahlen weiterhin alarmierend und ein Auftrag an uns Politiker*innen, nicht nachzulassen und weiter dafür zu kämpfen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen. Chancengleichheit für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft herzustellen, muss das gemeinsame politische Ziel aller sein. Doch die Coronakrise verschärft die Situation für viele Familien noch weiter. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichend greifen.

Deshalb fordere ich einen Sondergipfel Kinderarmut, bei dem die Familienminister*innen der Länder eine überfällige Gesamtstrategie gegen Kinderarmut beraten. Wir Grüne setzen uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein – diese muss endlich kommen! Auf Landesebene haben wir ein Familienfördergesetz auf den Weg gebracht. Das sieht Familienservicebüros in allen Bezirken vor, in denen Familien beraten werden und alle Leistungen, die ihnen zustehen, gebündelt beantragen können. Finanzielle Armut geht oft mit Bildungsarmut einher. Deshalb erwarte ich, dass alles getan wird, um eine erneute Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Coronakrise zu verhindern. Wir dürfen als Gesellschaft kein Kind zurücklassen.“

22. Juli 2020

Zur Volksinitiative Klimabürger:innenrat Berlin

Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz:
„Ich danke den Initiator*innen von „Klimaneustart Berlin“, ihre Initiative kommt genau zur richtigen Zeit. Das breite zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Klimaschutz ist für uns Grüne Rückenwind und Ansporn zugleich. Das Mobilitätsgesetz und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um wissenschaftlich fundiert zu beurteilen, welche Maßnahmen wir außerdem brauchen, um als Land Berlin die Klimaziele von Paris einzuhalten, haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir dann in konkrete Politik übersetzen werden. Die Debatte über einen Klimabürger*innenrat, wie von der Initiative „Klimaneustart Berlin“ gefordert, werden wir auch in der Koalition führen. Dessen Einsetzung in Frankreich hat gezeigt, dass gesellschaftliche Mitbestimmung die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöht. Das ist auch für Berlin entscheidend.“

21. Juli 2020

Zur psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen

Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht:
„Eine Migrationsgesellschaft muss alle ihre Strukturen und Angebote so aufstellen, dass sie mehrsprachig verfügbar sind und dort kultursensibles Personal arbeitet. Gut, dass der Senat die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zum Anlass nimmt, um das gesundheitliche Versorgungssystem zu öffnen und interkulturell aufzustellen. Von der „bestmöglichen Versorgung“, wie sie die Gesundheitssenatorin behauptet, sind wir allerdings weit entfernt. Nach wie vor wird die Sprachmittlung für therapeutische Behandlung von den Krankenkassen nicht übernommen, der Gemeindedolmetschdienst ist bei weitem nicht in der Lage, den Bedarf zu decken, die Kosten für Sprachmittlung werden immer noch nicht unbürokratisch erstattet. Wir brauchen ein Landesprogramm, das es allen staatlichen Stellen, aber auch Ärzten und Krankenhäusern ermöglicht, kostenlos auf Telefon- oder Videosprachmittlung zuzugreifen. Die Gelder dafür haben wir im Doppelhaushalt verankert.“

21. Juli 2020

Zur Änderung des Wohnraumgesetzes für den Sozialen Wohnungsbau

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Der Senat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen, mit dem das für den Berliner Sozialen Wohnungsbau geltende Wohnraumgesetz ein zweites Mal in dieser Legislaturperiode geändert werden soll. Die Erfahrung lehrt, dass man Risiken und Nebenwirkungen von neuen Regelungen im Sozialen Wohnungsbau ganz genau unter die Lupe nehmen muss, bevor diese beschlossen werden können. Nach erster Einschätzung wird der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf den von der Koalition gesteckten sozial- und wohnungspolitischen Ziele nicht gerecht und muss daher im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden.

Die nicht zu rechtfertigenden sogenannten Entschuldungsgewinne, die seit Jahren für hohe Mieten sorgen, müssen für alle Sozialwohnungen – also insbesondere auch für die Wohnungen ohne Anschlussförderung –rechtssicher verboten werden. Gleichzeitig dürfen keine neuen Mieterhöhungstatbestände geschaffen werden, die die Einführung einer neuen Objektförderung nach sich ziehen würden, so wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Außerdem müssen die Informationsrechte der Mieter*innen deutlich gestärkt werden und Mietforderungen zukünftig von unabhängiger Seite auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden können. Für entsprechende Änderungen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einsetzen.“

20. Juli 2020

Zum Vorstoß aus Niedersachsen, eine länderübergreifende Polizei-Studie zu Rassismus durchzuführen

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Eine unabhängige Studie zu rassistischen Einstellungen, Strukturen und Praktiken bei der Polizei wie Racial Profiling ist überfällig und dringend geboten. Bundesinnenminister Seehofer betreibt mit seinem Rückzieher Realitätsverweigerung. Ein Glück, dass es ihn für die Beauftragung und Durchführung einer solchen Studie nicht braucht. Wir begrüßen daher den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Studie auf Länderebene ausdrücklich. Berlin sollte sich dieser Initiative rasch anschließen. Sie stellt eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst vom Parlament beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz dar.

Gerade im Hinblick auf die immer wieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerte Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ versprechen wir uns viel von einer wissenschaftlichen Untersuchung und externen Handlungsempfehlungen. Im Zuge einer solchen Studie sollten auch Maßnahmen entwickelt und überprüft werden, die zu mehr Transparenz von polizeilichem Handeln an diesen Orten führen.“

16. Juli 2020

Zum Urteil über das Mietenstopp-Begehren in Bayern

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Es mag sein, dass das Bayerische Verfassungsgericht einen Mietenstopp als Landesgesetz nicht anerkennt, jedoch lässt das Urteil keinerlei Rückschlüsse auf den Berliner Mietendeckel und die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts oder gar des Bundesverfassungsgerichts zu. Das Berliner Gesetz unterscheidet sich deutlich vom Bayerischen Mietenstopp hinsichtlich der Gesamtkonzeption als auch in Einzelfragen. Das hat auch das Verfassungsgericht in Bayern betont.

Auch wenn Herr Wegner und andere sich wünschen, dass der Berliner Mietendeckel fällt, so hat er weiter Bestand. Der Wunsch der CDU ist nicht nur mieter*innenfeindlich, sondern auch zynisch, weil die Partei auf Bundesebene durch unterlassene Hilfeleistung den rasanten Mietenanstieg seit Jahren mitzuverantworten hat. Es wird mal wieder deutlich auf wessen Seite die CDU wohnungspolitisch steht.“

15. Juli 2020

Zum Verfassungsurteil gegen das Paritätsgesetz in Thüringen

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
"Es ist bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in ihrer Abwägung nicht entsprechend hoch bewertet. Solange es kein Paritätsgesetz gibt, sind alle Parteien gefragt mindestens zur Hälfte Frauen in die Parlamente und Wahlämter zu schicken. Gerade die CDU und FDP müssen sich daran messen lassen, ob sie mit einer eigenen Frauenquote und weiteren Massnahmen ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in ihren Parteien verankern.

Wir Grünen gehen seit 30 Jahren mit gutem Beispiel voran und haben in Berlin vor Monaten Eckpunkte für ein Berliner Paritätsgesetz vorgelegt. Uns ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Bezirkslisten abzuschaffen, um echte Ergebnisparität zu schaffen und die strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich zu beenden.

In den Parlamenten wird heute immer noch nicht die gesellschaftliche Realität abgebildet. Darum braucht es in der Berliner Verfassung noch mehr Klarheit, dass bei politischen Entscheidungen die Männer und Frauen im Land Berlin gleichgestellt sind. Wir schlagen vor, den folgenden Passus analog zu der Französischen Verfassung aufzunehmen, der den Verfassungsauftrag für mehr Parität deutlich festschreibt: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“

14. Juli 2020

Zur Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher:
„Berichte über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus, die Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die jüngsten Recherchen des rbb über die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werfen immer neue Fragen zu deren wirtschaftlicher Situation auf. Jetzt rächt es sich, dass die Verantwortlichen jede Kritik, sämtliche Forderungen nach mehr Transparenz sowie die Ergebnisse des externen Wirtschaftsgutachtens immer wieder vom Tisch gefegt haben.

Öffentlichkeit und Parlament brauchen endlich von unabhängiger Seite Klarheit über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der Flughafengesellschaft. Wenn deren Geschäftsführer Lütke Daldrup in den nächsten Monaten viele weitere Hundertmillionen Euro von den Gesellschaftern und Steuerzahlern in Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik einstreichen will, muss er die Karten endlich offen legen. Da reicht auch der gebetsmühlenartige Verweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der FBB nicht aus - zumal es sich um dieselben Prüfer wie die der inzwischen insolventen Wirecard AG handelt.

Wir Grüne wollen auch wissen, was sich hinter Ausgaben von rund 350 Millionen Euro für Beratungsaufträge im letzten Geschäftsbericht der FBB verbirgt. Die Fragen und Vorwürfe, die zwischenzeitlich im Raum stehen, sind zu ernst und in ihren Konsequenzen zu gravierend, als dass sich die Flughafengesellschaft einfach weiter wegducken kann."

13. Juli 2020

Zu den Lockerungen des Kontakt- und Mannschaftssports in Berlin

Nicole Ludwig, Sprecherin für Sport und Wirtschaft:
„Gut, dass Sportsenator Andreas Geisel heute auf Druck vieler Akteure des Berliner Sports verkündet hat, Kontakt- und Mannschaftssport wieder weitgehend ohne Einschränkungen zuzulassen. Eine weitere Verlängerung der Kontaktsperre wäre vor dem Hintergrund der Infektionsentwicklung und auch der Praxis in den anderen Bundesländern nicht nachvollziehbar.

Nun braucht es klare, eindeutig formulierte Regeln, die gerecht und nachvollziehbar sind. Dabei sollte keine Sportart bevorzugt werden. Auch für den Kontaktsport in geschlossenen Räumen muss es jetzt klare Regeln geben. So sollten beispielsweise Kampfsport und Tanzen mit einer begrenzten Anzahl fester Partner stattfinden, Handball und Basketball in Mannschaftsstärke.“

13. Juli 2020

Zum Gutachten des Wissenschaftsrats zur Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher:
"Die Liste der Mängel und Probleme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist lang: Verkrustete Verwaltungsstrukturen, der gigantische Sanierungstau, unzeitgemäße Ausstellungs- und Vermittlungskonzepte sowie ein reichlich unkritisches Verhältnis zum eigenen, kolonialen Sammlungserbe machen eine Reform unumgänglich. Die Stiftungsratsvorsitzende und Auftraggeberin der Studie, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, und die an der SPK beteiligten Bundesländer haben allerdings keinen Anlass, sich durch das Gutachten des Wissenschaftsrats bestätigt zu fühlen. Sie selbst waren es, die der Stiftung politische Renommierprojekte wie das Humboldt Forum oder das Museum der Moderne übergeholfen haben anstatt ihre inhaltliche Neuausrichtung voranzutreiben und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. "

Es wäre deshalb ein großer Fehler, wenn eine SPK-Reform unter dem Vorwand der Entflechtung einer weiteren politischen Zentralisierung und Funktionalisierung der Einrichtungen Vorschub leistet. Die SPK braucht mehr und nicht weniger Unabhängigkeit bei ihrer Museums- und Forschungsarbeit. Es wäre auch falsch, wenn sich die Bundesländer aus ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für die größte deutsche Kulturstiftung herauskaufen lassen. Gerade das Land Berlin kann nicht wollen, dass das historisch ambivalente Kulturerbe des preußischen Staates zur Verfügungsmasse einer Bundespolitik wird, die wiederholt bewiesen hat, dass sie dieser Verantwortung nicht gewachsen ist.

Jetzt braucht es einen ebenso gründlichen wie transparenten Diskussionsprozess über das Gutachten und seine Konsequenzen, in den die Stiftung und ihre Mitarbeiter, sämtliche zuständige Gremien des Bundes und der Länder sowie weiterer externer Sachverstand einbezogen werden müssen. Auch das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin müssen darin eine aktive Rolle spielen und ihre Verantwortung für die Zukunft der Sammlungen, Einrichtungen und Standorte der SPK wahrnehmen

10. Juli 2020

Zur Abwendungsvereinbarung mit der Deutsche Wohnen

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Ich freue mich über die geschlossene Abwendungsvereinbarung mit der Deutsche Wohnen. Ohne das kommunale Vorkaufsrecht und den Druck durch die Mieter-Initiative „23 Häuser sagen Nein“ hätte sich der Immobilienkonzern nie darauf eingelassen, 20 Jahre auf Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen zu verzichten. Ich danke deshalb allen Mieter*innen für ihren großartigen Einsatz, der zeigt: Gemeinsam sind wir stark gegen Verdrängung. Jetzt liegt es aber auch an uns Politiker*innen auf der Landesebene, dringend benötigte Mittel für die Genossenschaften bereit zu stellen, um künftig beim Vorkaufsrecht handlungsfähig zu bleiben. Dafür erwarte ich die Unterstützung der gesamten Koalition. Denn die Genossenschaften waren sogar bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen als die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ein großer Wehrmutstropfen bleibt: Die Gewerbetreibenden in den Häusern sind durch die Abwendungsvereinbarung leider nicht geschützt. Auch die anderen zwei Häuser, die nicht im Milieuschutzgebiet liegen, brauchen unsere Unterstützung. Hier müssen wir weiter Druck auf die Deutsche Wohnen ausüben. Ich wünsche mir, dass die Hausgemeinschaften weiterhin so stark und laut bleiben!“

10. Juli 2020

Zur Situation der Veranstaltungsbranche in Berlin

Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft:
„Zum zweiten Mal geht heute die Veranstaltungsbranche auf die Straße – und ich unterstütze sie dabei!  Denn ein Großteil sind Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen. Die neuen Überbrückungshilfen, die seit heute beantragt werden können, haben diese Zielgruppe aber nur in der Überschrift stehen! In Wahrheit handelt es sich um eine weitere Mogelpackung des Wirtschaftsministers Altmaier, denn nach wie vor kann der Unternehmerlohn davon nicht beglichen werden! Und die Beantragung von ALG II ist für viele nicht möglich. Was bleibt da zum Leben? Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Zahlung von Unternehmerlohn aus den Überbrückungshilfen zuzulassen.Die Branche schließt zum Schutz der Allgemeinheit vor Corona ihre Pforten, dann ist die Allgemeinheit auch verpflichtet, das Überleben der Menschen, die von dieser Branche normalerweise leben, zu sichern!“

10. Juli 2020

Zur drohenden Klage gegen den Sportsenator

Nicole Ludwig, Sprecherin für Sport und Wirtschaft:
„Es ist leider nicht verwunderlich, dass einzelne Sportverbände und auch private Sportschulen nun gegen den Senat klagen wollen. Schon seit Wochen geht die Sportverwaltung auf Tauchstation, wenn sie auf verantwortungsbewusste und notwendige Lockerungen im Kontaktsport angesprochen wird. Andere Bundesländer, auch Brandenburg, lassen diesen unter Auflagen längst wieder zu. 
Berlin gerät so sportlich ins Hintertreffen und viele private Sportschulen sind längst am Rande ihrer Existenz angekommen. Besonders leidtragend sind aber Kinder und Jugendliche, die nach Monaten des Homeschooling nun nicht mal in den Ferien ihren Sport richtig ausüben können. 
Bevor es wirklich zu Klagen kommt, sollte der Sportsenator jetzt handeln und die Verordnung schnellstmöglich anpassen, um Sport mit Körperkontakt schrittweise wieder zu ermöglichen.“

8. Juli 2020

Zum neuen Park-Knigge

Georg Kössler, Sprecher für Umweltschutz:
„Nicht alle können sich Urlaub im Grünen leisten und brauchen daher die innerstädtischen Grünflächen als Erholungsorte. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese zu pflegen und achtsam mit ihnen umzugehen. Wir Grüne haben das Budget für die Pflege des Stadtgrüns deutlich erhöht und dafür gesorgt, dass die BSR im Rahmen eines Pilotprojekts zahlreiche Parks säubert. Damit unsere Grünflächen Rückzugs-Oasen bleiben, sind wir aber alle gefragt. Ich freue mich daher sehr über den neuen Park-Knigge der Initiative „wirBerlin“, der auch Teile des Zero Waste Konzepts beinhaltet. Eine lebenswerte Stadt ist eine grüne Stadt.“

7. Juli 2020

Zum neuen Verkehrsvertrag mit der BVG

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
„Der Verkehrsvertrag mit der BVG ist ein entscheidendes Ticket zur Mobilitätswende. Wir schaffen damit einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, der den Umstieg vom Auto möglich macht. Nach Jahrzehntes des Kaputtsparens investiert die rot-rot-grüne Koalition viele Milliarden in einen ÖPNV, der alle sicher und schnell von A nach B bringt. Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene, im Elektro-Antrieb und in intelligenten Verkehrslösungen – wir packen sie an.“

3. Juli 2020

Zur Umbenennung des U-Bahnhofs "Mohrenstraße"

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
Die Umbenennung des U-Bahnhofs war höchste Zeit! Dieser Name ist einfach unerträglich, rassistisch und diskriminierend. Gut, dass er nun von den U-Bahn-Plänen der Bundeshauptstadt verschwindet. Jetzt muss aber auch noch die eigentliche M*Straße umbenannt werden. Hierfür wünsche ich mir einen gemeinsamen, partizipativen Prozess mit dem Bezirk Mitte und dem Bündnis Decolonize Berlin.

2. Juli 2020

Zur Schließung von drei Corona-Teststellen

Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
„Die Umsetzung der lang ersehnten Teststrategie geht anders. Wir müssen die Sommerferien nutzen, um zielgerichtet zu testen. Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht mit dem ÖPNV durch die Stadt schicken, um sich schließlich in den Warteschlangen der verbliebenen Teststellen anzustecken. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich weitere Hotspots entwickeln können und wir noch nicht genug über ein mögliches Infektionsgeschehen nach den Öffnungen wissen, dürfen die drei Standorte nicht geschlossen werden!“

30. Juni 2020

Zum 3. Jahrestag der Ehe für alle und Gewaltvorfällen beim alternativen CSD

Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen:
„​Heute vor drei Jahren verabschiedete der Bundestag die Ehe für alle - ein Meilenstein gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Sicherlich wäre das ein Grund zu feiern. Aber die Gewaltvorfälle vom Wochenende bei der alternativen CSD-Demonstration und vor dem lesbischen Projekt RuT in Neukölln erinnern uns wieder an die brutale Realität, mit der die LSBTIQ*-Community weiterhin täglich zu kämpfen hat. Wie werden deshalb auch unseren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ* weiterführen und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen. Von der Polizei erwarten wir nun eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Die konsequente Umsetzung der neu gestarteten "Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)" - insbesondere der Präventions- und Anti-Gewalt-Projekte - ist für uns ein zentraler Schritt, um aktiv die Gleichberechtigung voranzutreiben und der Gewalt etwas entgegenzusetzen.“

30. Juni 2020

Zur Vorstellung des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ durch Bundesministerin Giffey.

Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfamilienministerin Giffey heute die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ persönlich vorstellen wird – eine Kooperation von exzellenten zivilgesellschaftlichen Initiativen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

Dieses Zeichen darf aber kein symbolpolitisches sein. Unter Giffey wurde „Demokratie leben!“ im vergangenen Herbst runtergekürzt und die Förderbedingungen zu Lasten von etablierten Demokratieprojekten verändert. Die rot-rot-grüne Koalition ist Ende 2019 kurzfristig mit mehr als 2 Mio. Euro eingesprungen, um insgesamt neun etablierte zivilgesellschaftliche Projekte mit hoher Fachexpertise zu retten – gerade auch mit dem Schwerpunkt auf der Antisemitismus- und Rassismusprävention.

Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nur dann gelingen, wenn NGOs und zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Giffey muss auf Bundesebene dafür endlich die Voraussetzungen schaffen: mit einer Aufstockung von „Demokratie leben!“ und einem Demokratiefördergesetz.“

23. Juni 2020

Zur bisherigen Bilanz des Zukunftspakts Verwaltung

Stefan Ziller, Sprecher für Digitales:
„Die bisherige Bilanz des Zukunftspakt Verwaltung ist ernüchternd. Zwar gibt es mit dem CityLab einen Lichtblick, andere Projekte sind bislang aber kaum vorangekommen. Die Idee, mittels Zielvereinbarungen die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern, ist noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Damit können diese auch nicht wie geplant Grundlage für den kommenden Landeshalt werden.

Corona hat uns vor Augen geführt, welchen Preis die Berliner Verwaltung für unterlassene Digitalisierung zahlt. Senat und Bezirke sollten aus einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Kraft schöpfen, insbesondere die Digitalisierung der Fachverfahren mit Priorität anzugehen. Mit Fachverfahren sind die internen Prozesse der jeweiligen Fachverwaltungen und der Bezirksämter gemeint.

So setzen die Berliner Gesundheitsämter inzwischen auf die Anwendung SORMAS für die Nachverfolgung der Kontakten von Infizierten. Zuvor haben die Mitarbeiter*innen Excel-Tabellen genutzt. Derartigen Modernisierungsbedarf gibt es in fast allen Fachbereichen. Digitale Fachverfahren machen mobiles Arbeiten möglich und schaffen gleichzeitig die Grundlage für mehr Online-Dienstleistungen über das Berliner Service-Portal. Dahin muss die Reise gehen."

22. Juni 2020

Zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
„Ich danke allen Mitarbeiter*innen der Berliner Feuerwehr. Durch ihren täglichen Einsatz ist Berlin eine relativ sichere Stadt für alle Menschen. Unerträglich und unverständlich ist, dass die Einsatzkräfte immer häufiger angegriffen werden. Das verurteile ich aufs Schärfste. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich verbessert: Mit drei Millionen Euro jährlich für eine nachhaltige Erneuerung des Fuhrparks, höherer Besoldung und besseren Ausbildungsbedingungen. In unserer wachsenden Stadt müssen Polizei und Feuerwehr aber noch weiter gestärkt werden. Denn alle Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall. Wichtig ist uns Grünen, dass die Verbesserungen strukturell sind. Gut gemeinte Einmalzahlungen können diese nicht ersetzen. Wir fordern eine systematische Verstärkung des Rettungsdienstes, auch mit mehr Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sowie eine weitere Verbesserung der Notrufannahme in Spitzenzeiten.“

18. Juni 2020

Zu einem Jahr Mietendeckel

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
„Mit dem Mietendeckel hat die rot-rot-grüne Koalition den 1,5 Millionen Mieter*innen-Haushalten Berlins eine Atempause verschafft, die angesichts der Corona-Krise wichtiger denn je ist. Der Bund dagegen verlängert ab Juli nach bisherigen Informationen noch nicht einmal den Kündigungsschutz bei coronabedingten Mietrückständen und will auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht stoppen. Damit sorgt er dafür, dass womöglich noch viele Menschen ihre Wohnungen verlieren. Stattdessen klagen einige Bundestagsfraktionen lieber gegen den Mietendeckel. Das ist ein politischer Offenbarungseid, der zeigt, wer hier für und wer hier gegen die Mieter*innen kämpft. Die überhitzten Boden- und Mietpreise erschweren auch den Neubau von Wohnraum. Deshalb ist es richtig, dass Berlin die Notbremse gezogen hat.

Jedoch ist der Mietendeckel auch ein politischer Auftrag für uns. Wir müssen den dadurch gewonnenen Spielraum nutzen, um die soziale Wohnungsbauförderung nochmal deutlich zu verstärken und um gemeinwohlorientierten Nutzer*innen günstige Erbbaurechtsvergaben anzubieten. Auch ist klar: Jedes Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug und dafür braucht es Personal. In diesem Bereich kann uns die bisherige Bilanz nicht zufrieden stellen. Daher erwarten wir vom Senat mehr Unterstützung für die Bezirke bei der Personalrekrutierung.“

17. Juni 2020

Zur aktuellen Verfassungsdebatte

Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
„Die Einteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ entstammt kolonialrassistischen und nationalsozialistischen Unrechtsideologien. Der Begriff hat weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung etwas zu suchen und muss endlich ersetzt werden. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung braucht aber eine verfassungsrechtliche Verankerung. Daher plädieren wir für die Ergänzung von Artikel 10, Absatz 2 um den Zusatz „rassistische Zuschreibung“. Damit allein ist es aber nicht getan: Auch Artikel 29, Absatz 2 gehört novelliert und der überkommene Begriff der „Rassenhetze“ gestrichen. Statt dessen wollen wir eine Antirassismus-Klausel: Der Kampf gegen Rassismus soll zu einem Staatsziel des Landes Berlin werden. Damit würde sich Berlin auch in seiner Verfassung hinter das breite Engagement der vielen antidiskriminierungspolitischen Initiativen der Zivilgesellschaft stellen. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal!"

17. Juni 2020

Zum Start des Berliner Behindertenparlaments am morgigen Donnerstag

Fatoş Topaç, sozialpolitische Sprecherin:
„Menschen mit Behinderung haben besonders unter dem Shut Down und dem daraus folgenden Zusammenbruch der Angebote und somit der Tagesstruktur gelitten. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass es den Organisator*innen gelungen ist, trotz Corona das Behindertenparlament an den Start zu bringen. Wenn wir das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ ernst nehmen, müssen Menschen mit Behinderung auch in der Politik auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden. Das Behindertenparlament ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den ich aus vollster Überzeugung von Anfang an unterstützt habe. Aber auch wir als Parteien sind in der Verantwortung, uns stärker für Menschen mit Behinderung zu öffnen. Mir liegt besonders eine inklusive Mobilität für alle am Herzen. Ein Fahrdienst, der Wochen vorher per Fax bestellt werden muss, ist nicht die Lösung."

Hintergrund:
Am morgigen Donnerstag, 18. Juni, startet das Berliner Behindertenparlament – im Corona-tauglichen Format aus Gesprächen in Kleingruppen und Videokonferenzen. Das Parlament wurde von einem breiten Bündnis aus Verbänden der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht, Initiator ist Christian Specht. Menschen mit Behinderungen jeglicher Art werden in diesem neuen Forum willkommen sein. Die Grüne Fraktion hat die Organisator*innen von Beginn unterstützt und begrüßt das Format als weiteren Schritt in Richtung mehr politischer Teilhabe. Die Corona-Pandemie wird Hauptthema des Auftakts sein. Sozialsenatorin Elke Breitenbach und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, werden an der Veranstaltung ebenfalls teilnehmen. Das Behindertenparlament wird online unter https://www.behindertenparlament.berlin/ zu verfolgen sein.

16 Juni 2020

Zum Bericht zum Berliner Missbrauchsskandal ("Kentler-Experiment")

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung:
„Mit dem Bericht über den Berliner Missbrauchsskandal ist dessen Aufarbeitung noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Wir sehen jetzt erst die Spitze des Eisbergs. Wir Grüne fordern weitere Aufklärung, sowohl was die Rolle der Bildungsverwaltung angeht, als auch zur Ausbreitung des Berliner Pädophilen-Netzwerks in ganz Deutschland. Die Opfer müssen umfassend entschädigt werden. Geld kann die gegen sie verübten Taten nicht ungeschehen machen, eine tatsächliche Entschädigung ist nicht möglich. Trotzdem ist es neben einer lückenlosen Aufklärung das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind."

11. Juni 2020

Zur Finanzsituation der FBB

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Neueste Medienrecherchen erwecken den Eindruck, dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet hat. Die Zeche dafür zahlen im Zweifel die Steuerzahler. Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden! Das ist nun wirklich ein Fall für den Rechnungshof. Er darf sich nicht mehr hinter Zuständigkeitsfragen verstecken, sondern gerne auch mit dem Bundesrechnungshof und dem des Landes Brandenburg zusammenarbeiten, um Licht ins Dunkel der FBB-Finanzen zu bringen. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben zugesagt, alle Defizite der FBB bis 2024 auszugleichen. Dann müssen sie aber auch genau prüfen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wir erwarten volle Transparenz von Engelbert Lütke Daldrup, vom Aufsichtsrat und den Gesellschaftern. Nur wenn Parlamente umfangreich und korrekt informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht zustimmen oder sie verweigern."

8. Juni 2020

Zum Umzug der Modemessen Premium und Neonyt nach Frankfurt

Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin:
„Berlin ist und bleibt der Hotspot für nachhaltige Mode in Europa. Damit hat der Standort ein Alleinstellungsmerkmal, das ihn von anderen Modemetropolen abhebt. Wir kämpfen für eine weitere Stärkung des Modestandorts Berlin: Noch in diesem Jahr wird ein Fashion Hub für innovative und grüne Mode entstehen, das Modedesign und –produktion in der Hauptstadt stärkt und internationale Stahlkraft hat.

Ich lade Sie in diesem Zusammenhang herzlich zum Green Fashion Walk am 1. Juli um 11 Uhr ein. Wir besuchen nachhaltig arbeitende Berliner Labels und kleine Manufakturen, daneben haben Sie Gelegenheit, mit uns Grünen und Insidern der Berliner Modebranche über neue innovative Formate jenseits klassischer Runway-Shows ins Gespräch zu kommen. Eine formelle Einladung mit genauen Informationen zu Ort und Zeit folgt zeitnah.“

4. Juni 2020

Zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin

Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
„Der schreckliche tödliche Radverkehrsunfall vom gestrigen Abend zeigt einmal mehr, dass sowohl Lkw als auch Kreuzungen noch schneller sicherer werden müssen. Ich fordere daher, dass so schnell wie möglich die gefährlichsten Kreuzungen Berlins durch temporäre Schutzelemente zu „geschützten Kreuzungen“ werden. Sie ergänzen damit die Pop-Up-Bike Lanes, bis sie baulich dauerhaft gesichert werden können. Die Grüne Fraktion hat dazu einen Parlamentsantrag in die Koalitionsberatungen eingebracht. Darüber hinaus fordern wir Bundesverkehrsminister Scheuer erneut auf, Verkehrssicherheitszonen zu ermöglichen, in denen Lkw ohne Abbiegeassistenten keine Einfahrt erhalten.“

2. Juni 2020

Zur Wahl von Anne Helm und Carsten Schatz als neue Vorsitzende der Linksfraktion

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Wir gratulieren Anne Helm und Carsten Schatz herzlich zur Wahl als neue Vorsitzende der Fraktion Die Linke und heißen sie willkommen im Team. Wir kennen beide durch die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit bereits gut und freuen uns, diese nun noch zu intensivieren, denn wir haben als Koalitionsfraktionen noch viel gemeinsam vor. An dieser Stelle gilt aber auch besonderer Dank unseren jahrelangen Kolleg*innen Carola Bluhm und Udo Wolf für die aufregende, leidenschaftliche und wahnsinnig erfolgreiche gemeinsame Regierungszeit, in der wir sehr viel für Berlin erreichen konnten. Politisch haben wir gemeinsam große Reformen angeschoben. Menschlich haben wir immer ehrlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Umso mehr wünschen wir beiden viel Erholung und eine neue spannende Phase - politisch und privat."

26. Mai 2020

Zur heute vom Senat beschlossenen S-Bahn-Ausschreibung

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann - nach unnötig langen Verzögerungen - endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen."

20. Mai 2020

Zur Entscheidung der FBB-Gesellschafterversammlung, den Flughafen Tegel zu schließen

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Entscheidung, den Flughafen Tegel zu schließen, war lange überfällig. Das ist nicht nur für die von Fluglärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Nachricht. Wir können uns angesichts des Zusammenbruchs des Luftverkehrs und der Kosten der Coronakrise einen Weiterbetrieb von TXL schlicht nicht leisten. Wir wollen lieber in die Zukunft schauen und die Nachnutzung von Tegel als buntes neues Stadtquartier vorantreiben. Und wir warten immer noch darauf, dass über die Finanzsituation der FBB von unabhängiger Seite transparent aufgeklärt wird. Langfristig ist unser Ziel, Flugverkehr, wo es geht, zu ersetzen.“

15. Mai 2020

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

Sebastian Walter und Anja Kofbinger, Sprecher für Queerpolitik:
„Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung und eine Bedrohung für die queere Community. Vom rechten Rand wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) offen als „nicht systemrelevant“ in Frage gestellt. In Polen, Ungarn und an den EU-Außengrenzen droht die Abwicklung der Rechte queerer Menschen. Zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, sagen wir klar und deutlich: Wir werden uns in Berlin entschieden gegen alle Versuche eines rechten Backlashs stellen. Wir sind solidarisch mit den queeren Communities europaweit. Und wir werden alles daran setzen, die queere Infrastruktur in Berlin, die wir durch den Landeshaushalt gerade erst weiter gestärkt haben, über die Pandemie hinweg zu retten. Gerade in Krisenzeiten gilt: Queere Rechte sind relevant, denn queere Rechte sind Menschenrechte!"

12. Mai 2020

Zur Rettung des Medienstandorts Berlin

Notker Schweikhardt, medienpolitischer Sprecher
„Medien nehmen in der Coronakrise eine Schlüsselrolle ein. Unabhängiger Journalismus ist systemrelevanter denn je. Medien informieren und übersetzen relevante wissenschaftliche Erkenntnisse, so dass die Gesellschaft sich ein Bild der Lage machen kann. Gerade in dieser Zeit der physischen Isolation sind auch Unterhaltungsmedien ein Rettungsanker für viele Menschen. Damit die Medien in ihrer ganzen Vielfalt diese Krise überleben, ist Berlin als wichtiger Medienstandort besonders gefordert. Auf meine Initiative hin haben die Fraktionen von Bündnis 90/Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP beschlossen, die aktuelle Situation der Medien im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. In seiner Sitzung am 13. Mai und in einer extra dafür anberaumten Sondersitzung am 10. Juni, wird sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses ausschließlich mit der Situation der Medien- und Filmschaffenden beschäftigen und zentrale Akteur*innen anhören. Unser Ziel ist, die Medienbranche bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam mit ihren Vertreter*innen Wege durch diese Krise zu finden."

12.Mai 2020

Zum heute vom Senat beschlossenen Corona-Frühwarnsystem

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
„Das Berliner Corona-Frühwarnsystem ist neben einer landesweiten Teststrategie und starken Gesundheitsämtern ein wichtiger Baustein, um die beschlossenen Lockerungen verantwortungsvoll zu begleiten. Ziel muss sein, unseren neuen Corona-Alltag soweit es geht an unsere alte Normalität anzupassen, ohne damit die Gesundheit aller zu gefährden. Dafür ist es zentral, so früh wie möglich zu wissen, ob sich das Coronavirus wieder schneller verbreitet, um dann zielgerichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese können auch ein Zurücknehmen von Lockerungen beinhalten. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen muss, deshalb appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Halten Sie weiter den nötigen Abstand ein und vermeiden Sie unnötige physische Kontakte."

12. Mai 2020

Zur heute vom Senat beschlossenen Zero Waste Strategie des Landes Berlin

Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher:
„Mit dem heute im Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept folgt Berlin seinem Leitbild „Zero Waste“ und kann bis 2030 eine Viertel Millionen Tonnen CO2 und ein Fünftel unseres Mülls einsparen. In den parlamentarischen Verhandlungen gilt es nun, das Abfallwirtschaftskonzept zügig zu beschließen und, wo nötig, noch anzuschärfen. Trauen wir uns praktische Visionen zu: Bis 2030 muss Berlin sich frei von unnötigen Einwegverpackungen machen! Außerdem müssen wir noch besser und flächendeckend über Mülltrennung informieren, zum Beispiel in Form einer Abfallrechnung. Eine Ausdehnung der Müllverbrennung wird es mit uns Grünen nicht geben."