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Grüne Positionen zu aktuellen Themen

Grafik: Grüne Fraktion Berlin

Hier stellen wir kurz und prägnant grüne Positionen vor, die wir zu tagesaktuellen Themen äußern. Wer sich unsere Pressemitteilungen ansehen will, findet sie hier.

  • 3. Juli 2020

    Zur Umbenennung des U-Bahnhofs "Mohrenstraße"

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Antje Kapek, MdA | Fraktionsvorsitzende | Grüne Fraktion Berlin

    Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
    Die Umbenennung des U-Bahnhofs war höchste Zeit! Dieser Name ist einfach unerträglich, rassistisch und diskriminierend. Gut, dass er nun von den U-Bahn-Plänen der Bundeshauptstadt verschwindet. Jetzt muss aber auch noch die eigentliche M*Straße umbenannt werden. Hierfür wünsche ich mir einen gemeinsamen, partizipativen Prozess mit dem Bezirk Mitte und dem Bündnis Decolonize Berlin.

  • 2. Juli 2020

    Zur Schließung von drei Corona-Teststellen

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Catherina Pieroth-Manelli, MdA | Sprecherin für Gesundheitspolitik, Sprecherin für Drogenpolitik, Sprecherin für Wissenschaft| Grüne Fraktion Berlin

    Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
    „Die Umsetzung der lang ersehnten Teststrategie geht anders. Wir müssen die Sommerferien nutzen, um zielgerichtet zu testen. Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht mit dem ÖPNV durch die Stadt schicken, um sich schließlich in der Warteschlangen der verbliebenen Teststellen anzustecken. Zu einem Zeitpunkt an dem sich weitere Hotspots entwickeln können und wir noch nicht genug über ein mögliches Infektionsgeschehen nach den Öffnungen wissen, dürfen die drei Standorte nicht geschlossen werden!“

  • 30. Juni 2020

    Zum 3. Jahrestag der Ehe für alle und Gewaltvorfällen beim alternativen CSD

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter und Anja Kofbinger, MdA |  Grüne Fraktion Berlin

    Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen:
    „​Heute vor drei Jahren verabschiedete der Bundestag die Ehe für alle - ein Meilenstein gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Sicherlich wäre das ein Grund zu feiern. Aber die Gewaltvorfälle vom Wochenende bei der alternativen CSD-Demonstration und vor dem lesbischen Projekt RuT in Neukölln erinnern uns wieder an die brutale Realität, mit der die LSBTIQ*-Community weiterhin täglich zu kämpfen hat. Wie werden deshalb auch unseren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ* weiterführen und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen. Von der Polizei erwarten wir nun eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Die konsequente Umsetzung der neu gestarteten "Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)" - insbesondere der Präventions- und Anti-Gewalt-Projekte - ist für uns ein zentraler Schritt, um aktiv die Gleichberechtigung voranzutreiben und der Gewalt etwas entgegenzusetzen.“

  • 30. Juni 2020

    Zur Vorstellung des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ durch Bundesministerin Giffey.

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter, MdA | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
    „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfamilienministerin Giffey heute die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ persönlich vorstellen wird – eine Kooperation von exzellenten zivilgesellschaftlichen Initiativen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

    Dieses Zeichen darf aber kein symbolpolitisches sein. Unter Giffey wurde „Demokratie leben!“ im vergangenen Herbst runtergekürzt und die Förderbedingungen zu Lasten von etablierten Demokratieprojekten verändert. Die rot-rot-grüne Koalition ist Ende 2019 kurzfristig mit mehr als 2 Mio. Euro eingesprungen, um insgesamt neun etablierte zivilgesellschaftliche Projekte mit hoher Fachexpertise zu retten – gerade auch mit dem Schwerpunkt auf der Antisemitismus- und Rassismusprävention.

    Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nur dann gelingen, wenn NGOs und zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Giffey muss auf Bundesebene dafür endlich die Voraussetzungen schaffen: mit einer Aufstockung von „Demokratie leben!“ und einem Demokratiefördergesetz.“

  • 23. Juni 2020

    Zur bisherigen Bilanz des Zukunftspakts Verwaltung

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Stefan Ziller, MdA | Stellvertredender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Digitales und Verwaltungsmodernisierung, Sprecher für Armutsbekämpfung, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Stefan Ziller, Sprecher für Digitales:
    „Die bisherige Bilanz des Zukunftspakt Verwaltung ist ernüchternd. Zwar gibt es mit dem CityLab einen Lichtblick, andere Projekte sind bislang aber kaum vorangekommen. Die Idee, mittels Zielvereinbarungen die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern, ist noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Damit können diese auch nicht wie geplant Grundlage für den kommenden Landeshalt werden.

    Corona hat uns vor Augen geführt, welchen Preis die Berliner Verwaltung für unterlassene Digitalisierung zahlt. Senat und Bezirke sollten aus einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Kraft schöpfen, insbesondere die Digitalisierung der Fachverfahren mit Priorität anzugehen. Mit Fachverfahren sind die internen Prozesse der jeweiligen Fachverwaltungen und der Bezirksämter gemeint.

    So setzen die Berliner Gesundheitsämter inzwischen auf die Anwendung SORMAS für die Nachverfolgung der Kontakten von Infizierten. Zuvor haben die Mitarbeiter*innen Excel-Tabellen genutzt. Derartigen Modernisierungsbedarf gibt es in fast allen Fachbereichen. Digitale Fachverfahren machen mobiles Arbeiten möglich und schaffen gleichzeitig die Grundlage für mehr Online-Dienstleistungen über das Berliner Service-Portal. Dahin muss die Reise gehen."

  • 22. Juni 2020

    Zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Benedikt Lux, MdA | Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Haushalt, Sprecher für den UA "Terroranschlag Breitscheidplatz" | Grüne Fraktion Berlin

    Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
    „Ich danke allen Mitarbeiter*innen der Berliner Feuerwehr. Durch ihren täglichen Einsatz ist Berlin eine relativ sichere Stadt für alle Menschen. Unerträglich und unverständlich ist, dass die Einsatzkräfte immer häufiger angegriffen werden. Das verurteile ich aufs Schärfste. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich verbessert: Mit drei Millionen Euro jährlich für eine nachhaltige Erneuerung des Fuhrparks, höherer Besoldung und besseren Ausbildungsbedingungen. In unserer wachsenden Stadt müssen Polizei und Feuerwehr aber noch weiter gestärkt werden. Denn alle Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall. Wichtig ist uns Grünen, dass die Verbesserungen strukturell sind. Gut gemeinte Einmalzahlungen können diese nicht ersetzen. Wir fordern eine systematische Verstärkung des Rettungsdienstes, auch mit mehr Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sowie eine weitere Verbesserung der Notrufannahme in Spitzenzeiten.“

  • 18. Juni 2020

    Zu einem Jahr Mietendeckel

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Katrin Schmidberger, MdA | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus | Grüne Fraktion Berlin

    Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
    „Mit dem Mietendeckel hat die rot-rot-grüne Koalition den 1,5 Millionen Mieter*innen-Haushalten Berlins eine Atempause verschafft, die angesichts der Corona-Krise wichtiger denn je ist. Der Bund dagegen verlängert ab Juli nach bisherigen Informationen noch nicht einmal den Kündigungsschutz bei coronabedingten Mietrückständen und will auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht stoppen. Damit sorgt er dafür, dass womöglich noch viele Menschen ihre Wohnungen verlieren. Stattdessen klagen einige Bundestagsfraktionen lieber gegen den Mietendeckel. Das ist ein politischer Offenbarungseid, der zeigt, wer hier für und wer hier gegen die Mieter*innen kämpft. Die überhitzten Boden- und Mietpreise erschweren auch den Neubau von Wohnraum. Deshalb ist es richtig, dass Berlin die Notbremse gezogen hat.

    Jedoch ist der Mietendeckel auch ein politischer Auftrag für uns. Wir müssen den dadurch gewonnenen Spielraum nutzen, um die soziale Wohnungsbauförderung nochmal deutlich zu verstärken und um gemeinwohlorientierten Nutzer*innen günstige Erbbaurechtsvergaben anzubieten. Auch ist klar: Jedes Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug und dafür braucht es Personal. In diesem Bereich kann uns die bisherige Bilanz nicht zufrieden stellen. Daher erwarten wir vom Senat mehr Unterstützung für die Bezirke bei der Personalrekrutierung.“

  • 17. Juni 2020

    Zur aktuellen Verfassungsdebatte

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter, MdA | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
    „Die Einteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ entstammt kolonialrassistischen und nationalsozialistischen Unrechtsideologien. Der Begriff hat weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung etwas zu suchen und muss endlich ersetzt werden. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung braucht aber eine verfassungsrechtliche Verankerung. Daher plädieren wir für die Ergänzung von Artikel 10, Absatz 2 um den Zusatz „rassistische Zuschreibung“. Damit allein ist es aber nicht getan: Auch Artikel 29, Absatz 2 gehört novelliert und der überkommene Begriff der „Rassenhetze“ gestrichen. Statt dessen wollen wir eine Antirassismus-Klausel: Der Kampf gegen Rassismus soll zu einem Staatsziel des Landes Berlin werden. Damit würde sich Berlin auch in seiner Verfassung hinter das breite Engagement der vielen antidiskriminierungspolitischen Initiativen der Zivilgesellschaft stellen. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal!"

  • 17. Juni 2020

    Zum Start des Berliner Behindertenparlaments am morgigen Donnerstag

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Fatoṣ Topaç, MdA | Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik | Grüne Fraktion Berlin

    Fatoş Topaç, sozialpolitische Sprecherin:
    „Menschen mit Behinderung haben besonders unter dem Shut Down und dem daraus folgenden Zusammenbruch der Angebote und somit der Tagesstruktur gelitten. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass es den Organisator*innen gelungen ist, trotz Corona das Behindertenparlament an den Start zu bringen. Wenn wir das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ ernst nehmen, müssen Menschen mit Behinderung auch in der Politik auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden. Das Behindertenparlament ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den ich aus vollster Überzeugung von Anfang an unterstützt habe. Aber auch wir als Parteien sind in der Verantwortung, uns stärker für Menschen mit Behinderung zu öffnen. Mir liegt besonders eine inklusive Mobilität für alle am Herzen. Ein Fahrdienst, der Wochen vorher per Fax bestellt werden muss, ist nicht die Lösung."

    Hintergrund:
    Am morgigen Donnerstag, 18. Juni, startet das Berliner Behindertenparlament – im Corona-tauglichen Format aus Gesprächen in Kleingruppen und Videokonferenzen. Das Parlament wurde von einem breiten Bündnis aus Verbänden der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht, Initiator ist Christian Specht. Menschen mit Behinderungen jeglicher Art werden in diesem neuen Forum willkommen sein. Die Grüne Fraktion hat die Organisator*innen von Beginn unterstützt und begrüßt das Format als weiteren Schritt in Richtung mehr politischer Teilhabe. Die Corona-Pandemie wird Hauptthema des Auftakts sein. Sozialsenatorin Elke Breitenbach und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, werden an der Veranstaltung ebenfalls teilnehmen. Das Behindertenparlament wird online unter https://www.behindertenparlament.berlin/ zu verfolgen sein.

  • 16 Juni 2020

    Zum Bericht zum Berliner Missbrauchsskandal ("Kentler-Experiment")

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Marianne Burkert-Eulitz, MdA | Sprecherin für Bildung, Sprecherin für Familie und Kinder | Grüne Fraktion Berlin

    Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung:
    „Mit dem Bericht über den Berliner Missbrauchsskandal ist dessen Aufarbeitung noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Wir sehen jetzt erst die Spitze des Eisbergs. Wir Grüne fordern weitere Aufklärung, sowohl was die Rolle der Bildungsverwaltung angeht, als auch zur Ausbreitung des Berliner Pädophilen-Netzwerks in ganz Deutschland. Die Opfer müssen umfassend entschädigt werden. Geld kann die gegen sie verübten Taten nicht ungeschehen machen, eine tatsächliche Entschädigung ist nicht möglich. Trotzdem ist es neben einer lückenlosen Aufklärung das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind."

  • 11. Juni 2020

    Zur Finanzsituation der FBB

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Neueste Medienrecherchen erwecken den Eindruck, dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet hat. Die Zeche dafür zahlen im Zweifel die Steuerzahler. Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden! Das ist nun wirklich ein Fall für den Rechnungshof. Er darf sich nicht mehr hinter Zuständigkeitsfragen verstecken, sondern gerne auch mit dem Bundesrechnungshof und dem des Landes Brandenburg zusammenarbeiten, um Licht ins Dunkel der FBB-Finanzen zu bringen. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben zugesagt, alle Defizite der FBB bis 2024 auszugleichen. Dann müssen sie aber auch genau prüfen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wir erwarten volle Transparenz von Engelbert Lütke Daldrup, vom Aufsichtsrat und den Gesellschaftern. Nur wenn Parlamente umfangreich und korrekt informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht zustimmen oder sie verweigern."

  • 8. Juni 2020

    Zum Umzug der Modemessen Premium und Neonyt nach Frankfurt

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Nicole Ludwig, MdA | Sprecherin für Wirtschaft, Sprecherin für Sport | Grüne Fraktion Berlin

    Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin:
    „Berlin ist und bleibt der Hotspot für nachhaltige Mode in Europa. Damit hat der Standort ein Alleinstellungsmerkmal, das ihn von anderen Modemetropolen abhebt. Wir kämpfen für eine weitere Stärkung des Modestandorts Berlin: Noch in diesem Jahr wird ein Fashion Hub für innovative und grüne Mode entstehen, das Modedesign und –produktion in der Hauptstadt stärkt und internationale Stahlkraft hat.

    Ich lade Sie in diesem Zusammenhang herzlich zum Green Fashion Walk am 1. Juli um 11 Uhr ein. Wir besuchen nachhaltig arbeitende Berliner Labels und kleine Manufakturen, daneben haben Sie Gelegenheit, mit uns Grünen und Insidern der Berliner Modebranche über neue innovative Formate jenseits klassischer Runway-Shows ins Gespräch zu kommen. Eine formelle Einladung mit genauen Informationen zu Ort und Zeit folgt zeitnah.“

  • 4. Juni 2020

    Zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Dr. Stefan Taschner, MdA | Sprecher für Energie und Tierschutz, Sprecher für Radverkehr | Grüne Fraktion Berlin

    Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
    „Der schreckliche tödliche Radverkehrsunfall vom gestrigen Abend zeigt einmal mehr, dass sowohl Lkw als auch Kreuzungen noch schneller sicherer werden müssen. Ich fordere daher, dass so schnell wie möglich die gefährlichsten Kreuzungen Berlins durch temporäre Schutzelemente zu „geschützten Kreuzungen“ werden. Sie ergänzen damit die Pop-Up-Bike Lanes, bis sie baulich dauerhaft gesichert werden können. Die Grüne Fraktion hat dazu einen Parlamentsantrag in die Koalitionsberatungen eingebracht. Darüber hinaus fordern wir Bundesverkehrsminister Scheuer erneut auf, Verkehrssicherheitszonen zu ermöglichen, in denen Lkw ohne Abbiegeassistenten keine Einfahrt erhalten.“

  • 2. Juni 2020

    Zur Wahl von Anne Helm und Carsten Schatz als neue Vorsitzende der Linksfraktion

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Wir gratulieren Anne Helm und Carsten Schatz herzlich zur Wahl als neue Vorsitzende der Fraktion Die Linke und heißen sie willkommen im Team. Wir kennen beide durch die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit bereits gut und freuen uns, diese nun noch zu intensivieren, denn wir haben als Koalitionsfraktionen noch viel gemeinsam vor. An dieser Stelle gilt aber auch besonderer Dank unseren jahrelangen Kolleg*innen Carola Bluhm und Udo Wolf für die aufregende, leidenschaftliche und wahnsinnig erfolgreiche gemeinsame Regierungszeit, in der wir sehr viel für Berlin erreichen konnten. Politisch haben wir gemeinsam große Reformen angeschoben. Menschlich haben wir immer ehrlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Umso mehr wünschen wir beiden viel Erholung und eine neue spannende Phase - politisch und privat."

  • 26. Mai 2020

    Zur heute vom Senat beschlossenen S-Bahn-Ausschreibung

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann - nach unnötig langen Verzögerungen - endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen."

  • 20. Mai 2020

    Zur Entscheidung der FBB-Gesellschafterversammlung, den Flughafen Tegel zu schließen

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Die Entscheidung, den Flughafen Tegel zu schließen, war lange überfällig. Das ist nicht nur für die von Fluglärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Nachricht. Wir können uns angesichts des Zusammenbruchs des Luftverkehrs und der Kosten der Coronakrise einen Weiterbetrieb von TXL schlicht nicht leisten. Wir wollen lieber in die Zukunft schauen und die Nachnutzung von Tegel als buntes neues Stadtquartier vorantreiben. Und wir warten immer noch darauf, dass über die Finanzsituation der FBB von unabhängiger Seite transparent aufgeklärt wird. Langfristig ist unser Ziel, Flugverkehr, wo es geht, zu ersetzen.“

  • 15. Mai 2020

    Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter und Anja Kofbinger, MdA |  Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter und Anja Kofbinger, Sprecher für Queerpolitik:
    „Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung und eine Bedrohung für die queere Community. Vom rechten Rand wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) offen als „nicht systemrelevant“ in Frage gestellt. In Polen, Ungarn und an den EU-Außengrenzen droht die Abwicklung der Rechte queerer Menschen. Zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, sagen wir klar und deutlich: Wir werden uns in Berlin entschieden gegen alle Versuche eines rechten Backlashs stellen. Wir sind solidarisch mit den queeren Communities europaweit. Und wir werden alles daran setzen, die queere Infrastruktur in Berlin, die wir durch den Landeshaushalt gerade erst weiter gestärkt haben, über die Pandemie hinweg zu retten. Gerade in Krisenzeiten gilt: Queere Rechte sind relevant, denn queere Rechte sind Menschenrechte!"

  • 12. Mai 2020

    Zur Rettung des Medienstandorts Berlin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Notker Schweikhardt, MdA | Sprecher für Kultur- und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik und Städtepartnerschaften | Grüne Fraktion Berlin

    Notker Schweikhardt, medienpolitischer Sprecher
    „Medien nehmen in der Coronakrise eine Schlüsselrolle ein. Unabhängiger Journalismus ist systemrelevanter denn je. Medien informieren und übersetzen relevante wissenschaftliche Erkenntnisse, so dass die Gesellschaft sich ein Bild der Lage machen kann. Gerade in dieser Zeit der physischen Isolation sind auch Unterhaltungsmedien ein Rettungsanker für viele Menschen. Damit die Medien in ihrer ganzen Vielfalt diese Krise überleben, ist Berlin als wichtiger Medienstandort besonders gefordert. Auf meine Initiative hin haben die Fraktionen von Bündnis 90/Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP beschlossen, die aktuelle Situation der Medien im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. In seiner Sitzung am 13. Mai und in einer extra dafür anberaumten Sondersitzung am 10. Juni, wird sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses ausschließlich mit der Situation der Medien- und Filmschaffenden beschäftigen und zentrale Akteur*innen anhören. Unser Ziel ist, die Medienbranche bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam mit ihren Vertreter*innen Wege durch diese Krise zu finden."

  • 12.Mai 2020

    Zum heute vom Senat beschlossenen Corona-Frühwarnsystem

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Das Berliner Corona-Frühwarnsystem ist neben einer landesweiten Teststrategie und starken Gesundheitsämtern ein wichtiger Baustein, um die beschlossenen Lockerungen verantwortungsvoll zu begleiten. Ziel muss sein, unseren neuen Corona-Alltag soweit es geht an unsere alte Normalität anzupassen, ohne damit die Gesundheit aller zu gefährden. Dafür ist es zentral, so früh wie möglich zu wissen, ob sich das Coronavirus wieder schneller verbreitet, um dann zielgerichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese können auch ein Zurücknehmen von Lockerungen beinhalten. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen muss, deshalb appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Halten Sie weiter den nötigen Abstand ein und vermeiden Sie unnötige physische Kontakte."

  • 12. Mai 2020

    Zur heute vom Senat beschlossenen Zero Waste Strategie des Landes Berlin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Georg P. Kössler, MdA | Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur | Grüne Fraktion Berlin

    Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher:
    „Mit dem heute im Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept folgt Berlin seinem Leitbild „Zero Waste“ und kann bis 2030 eine Viertel Millionen Tonnen CO2 und ein Fünftel unseres Mülls einsparen. In den parlamentarischen Verhandlungen gilt es nun, das Abfallwirtschaftskonzept zügig zu beschließen und, wo nötig, noch anzuschärfen. Trauen wir uns praktische Visionen zu: Bis 2030 muss Berlin sich frei von unnötigen Einwegverpackungen machen! Außerdem müssen wir noch besser und flächendeckend über Mülltrennung informieren, zum Beispiel in Form einer Abfallrechnung. Eine Ausdehnung der Müllverbrennung wird es mit uns Grünen nicht geben."

Kontrast
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