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Grüne Positionen zu aktuellen Themen

Foto: Dixit Motiwala/Unsplash_CC0

Hier stellen wir kurz und prägnant grüne Positionen vor, die wir zu tagesaktuellen Themen äußern. Wer sich unsere Pressemitteilungen ansehen will, findet sie hier.

  • 6. August 2020

    Zum Cannabismodellprojekt und der Hanfparade am 8. August.

    Catherina Pieroth, Sprecherin für Drogenpolitik:
    „Vor genau vier Monaten hat Berlin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Cannabismodellprojekt eingereicht. Das BfArM sollte dem Widerspruch nun schnell stattgeben, damit wir in Berlin zügig das Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe starten können. Für uns hat evidenzbasierte Gesundheitspolitik für das Gemeinwohl höchste Relevanz. Das Projekt ist wichtig und notwendig, um durch eine intensive Begleitforschung den tatsächlichen Umfang des Cannabis-Konsums, das Konsumverhalten sowie spezifische Charakteristika der Verbrauchergruppe zu erfassen und wissenschaftlich auswerten zu können. Erst auf Grundlage wissenschaftlich gewonnener Erkenntnisse wird die Entwicklung einer zielgenauen Strategie für den künftigen gesundheitspolitischen Umgang mit Cannabis möglich."

  • 5. August 2020

    Zu Geisels Elf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Berliner Polizei

    June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Benedikt Lux, Sprecher für Inneres:
    "Wir begrüßen das vom Innensenator vorgestellte "Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen". Berlin braucht eine demokratische Polizei. Es gab zu viele Vorkommnisse, die daran zweifeln ließen. Bereits vor einem Jahr haben wir deshalb mit einem 5-Punkte-Plan eine stärkere Bekämpfung rechtsextremistischer Vorfälle in der Berliner Polizei eingefordert. Ein Teil unserer Forderungen wird nun umgesetzt. Entscheidend wird sein, dass die vielen demokratischen Polizist*innen aktiver gegen mögliche extremistische Tendenzen eintreten.
    Wir begrüßen, dass die lange von uns geforderte Studie zu rechtsextremen Einstellungen kommt; über die Ausgestaltung wird noch zu sprechen sein. Anonyme Hinweismöglichkeiten sind ebenfalls sinnvoll, diese haben sich auch in anderen Bereichen bewährt. Verdachtsfälle besser zu erfassen ist auch geboten. Zur Rolle des Verfassungsschutzes haben wir noch Klärungsbedarf."

  • 5. August 2020

    Zum Start der S-Bahn-Ausschreibung

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    "Endlich startet die S-Bahn-Ausschreibung zur Beschaffung neuer und zusätzlicher Züge und für den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn. Diese Ausschreibung ermöglicht es erstmals, mehr S-Bahnverkehr in guter Qualität zu fairen Preisen zu bestellen. Damit stärken wir den ÖPNV in Berlin, sodass sich alle Berliner*innen auf bessere Angebote freuen können. Wenn mehr Personen vom Auto umsteigen, ist das nicht nur gut fürs Klima. Auch auf den Straßen bleibt mehr Platz für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Selbstverständlich achten wir mit der Ausschreibung auch auf die Interessen der S-Bahner*innen."

  • 4. August 2020

    Zum heutigen Senatsbeschluss für ein "Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung“

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter und Anja Kofbinger, MdA |  Grüne Fraktion Berlin

    Anja Kofbinger, Sprecherin für Frauenpolitik, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik:
    „Mit dem heutigen Beschluss baut Berlin – nach der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes – den Schutz vor Diskriminierung weiter wirkungsvoll aus. Damit geht die Hauptstadt bundesweit erneut als Vorreiterin voran! Wir teilen die Überzeugung: Diskriminierung und Sexismus dürfen nicht die Grundlage für das Marketing von Waren und Dienstleistungen sein. Und erst Recht haben Diskriminierung und Sexismus im öffentlichen Raum nichts verloren.
    Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Expert*innen-Jury, an die entsprechende Werbung gemeldet werden kann, die eine fachliche Prüfung vornimmt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Wir erwarten, dass im Zweifelsfall Werbung abgehängt werden muss.“

  • 31. Juli 2020

    Zur Forderung von Studierenden nach einem 365-Euro-Semesterticket

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Eva Marie Plonske, wissenschaftspolitische Sprecherin:
    „Wir sprechen uns ausdrücklich für ein solidarisch finanziertes Semesterticket aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Bis das möglich ist, darf es aber keine Gerechtigkeitslücke zwischen dem verbundweit gültigen 365-Euro-Azubi-Ticket und dem heute schon teureren Semesterticket geben (388 Euro, gültig nur im ABC-Bereich). Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das Semesterticket darf nicht mehr kosten als das Azubi-Ticket. Über gegebenenfalls entstehende Einnahmeausfälle muss mit den Ländern verhandelt werden.“

  • 30. Juli 2020

    Zur IT-Sicherheit bei den Berliner Wasserbetrieben

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Stefan Ziller, MdA | Stellvertredender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Digitales und Verwaltungsmodernisierung, Sprecher für Armutsbekämpfung, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Stefan Ziller, Sprecher für Digitales und Verwaltungsmodernisierung:
    „Die politische Debatte über die IT-Sicherheit der Berliner Wasserbetriebe zeugt von fehlendem Verständnis der Bedrohungslage. Es ist gut, wenn Unternehmen proaktiv und immer mal wieder Externe nach neuen und aktuellen Sicherheitslücken suchen lassen. Die wichtige Aufgabe ist, diese dann schnell abzustellen, was die Wasserbetriebe gerade tun. Es sollten mehr Unternehmen und gerne auch öffentliche Verwaltungen und Bezirksämter ihre IT proaktiv nach Sicherheitslücken durchsuchen lassen. Bug-Bounty-Programme, die wir in unserem IT-Sicherheitspapier vorschlagen, wären ein weiteres geeignetes Instrument, um die IT-Sicherheit zu verbessern. Die öffentliche Skandalisierung eines solchen Vorgehens ist leider der falsche Weg. Jede Sicherheitslücke, die in einem solchen Test gefunden wird, ist eine, die Kriminellen später nicht mehr zur Verfügung steht."

  • 24. Juli 2020

    Zum CSD 2020

    Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen:
    „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die queere Community in unserer Stadt besonders hart getroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die queere Infrastruktur – ob Beratungsprojekte oder Clubs – die Krise gut übersteht. Rechtspopulisten, egal ob in Deutschland oder in unserem Nachbarland Polen, nutzen die Situation aus, um die mühsam erkämpften Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) in Frage zu stellen oder gar ganz abzuwickeln. Dem stellen wir uns von Berlin aus entschieden entgegen. Doch auch in unserer Stadt hat die Gewalt gegen lesbische Frauen zuletzt leicht zugenommen. Das verurteilen wir scharf. Auch wenn der CSD 2020 krisenbedingt nur in kleinem Rahmen und digital stattfinden kann, gibt es also viele gute Gründe, coronakonform auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag laut und sichtbar für queere Rechte einzutreten und sich gemeinsam mit uns dem Dyke*March anzuschließen! In diesem Jahr gilt dabei ganz besonders, auch die Ausgrenzungen und Rassismen in den eigenen Reihen der LSBTIQ*-Community zu thematisieren, denn #blacklivesmatter!

    Egal, wie in diesem Jahr demonstriert und gefeiert wird, ob virtuell oder auf der Straße: Wir wünschen von Herzen einen Happy Pride 2020!"

  • 24. Juli 2020

    Zur Ankunft einer syrischen Familie aus einem griechischen Flüchtlingslager in Berlin

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Ich freue mich sehr, dass wir heute eine syrische Familie aus einem griechischen Flüchtlingslager in Berlin willkommen heißen. Unsere politischen Anstrengungen haben sich für jeden Menschen, den wir aus diesen unwürdigen Bedingungen befreien können, gelohnt. Niemand sollte so leben müssen wie in den völlig überfüllten Lagern. Solange die EU keine große Lösung für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten findet, sind wir auf aufnahmewillige Bundesländer und Kommunen angewiesen. Berlin ist ein sicherer Hafen. Ich bin froh, dass bis Ende August noch viele weitere Geflüchtete aus den Camps in unsere Stadt kommen. Trotzdem muss Berlin weiter Druck auf Bundesinnenminister Seehofer ausüben: Denn mit der von Rot-Rot-Grün beschlossenen Landesaufnahmeanordnung wollen wir 300 besonders Schutzbedürftige in Berlin aufnehmen. Diese Zahl ist noch nicht erreicht.“

  • 22. Juli 2020

    Zur Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Für ein reiches Land wie Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass mehr als jedes fünfte Kind hier in Armut aufwächst. In Berlin geht die Kinderarmut seit 2014 zurück, trotzdem sind die Zahlen weiterhin alarmierend und ein Auftrag an uns Politiker*innen, nicht nachzulassen und weiter dafür zu kämpfen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen. Chancengleichheit für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft herzustellen, muss das gemeinsame politische Ziel aller sein. Doch die Coronakrise verschärft die Situation für viele Familien noch weiter. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichend greifen.

    Deshalb fordere ich einen Sondergipfel Kinderarmut, bei dem die Familienminister*innen der Länder eine überfällige Gesamtstrategie gegen Kinderarmut beraten. Wir Grüne setzen uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein – diese muss endlich kommen! Auf Landesebene haben wir ein Familienfördergesetz auf den Weg gebracht. Das sieht Familienservicebüros in allen Bezirken vor, in denen Familien beraten werden und alle Leistungen, die ihnen zustehen, gebündelt beantragen können. Finanzielle Armut geht oft mit Bildungsarmut einher. Deshalb erwarte ich, dass alles getan wird, um eine erneute Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Coronakrise zu verhindern. Wir dürfen als Gesellschaft kein Kind zurücklassen.“

  • 22. Juli 2020

    Zur Volksinitiative Klimabürger:innenrat Berlin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Georg P. Kössler, MdA | Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur | Grüne Fraktion Berlin

    Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz:
    „Ich danke den Initiator*innen von „Klimaneustart Berlin“, ihre Initiative kommt genau zur richtigen Zeit. Das breite zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Klimaschutz ist für uns Grüne Rückenwind und Ansporn zugleich. Das Mobilitätsgesetz und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um wissenschaftlich fundiert zu beurteilen, welche Maßnahmen wir außerdem brauchen, um als Land Berlin die Klimaziele von Paris einzuhalten, haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir dann in konkrete Politik übersetzen werden. Die Debatte über einen Klimabürger*innenrat, wie von der Initiative „Klimaneustart Berlin“ gefordert, werden wir auch in der Koalition führen. Dessen Einsetzung in Frankreich hat gezeigt, dass gesellschaftliche Mitbestimmung die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöht. Das ist auch für Berlin entscheidend.“

  • 21. Juli 2020

    Zur psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Bettina Jarasch, MdA | Sprecherin für Integration und Flucht, Sprecherin für Religion | Grüne Fraktion Berlin

    Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht:
    „Eine Migrationsgesellschaft muss alle ihre Strukturen und Angebote so aufstellen, dass sie mehrsprachig verfügbar sind und dort kultursensibles Personal arbeitet. Gut, dass der Senat die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zum Anlass nimmt, um das gesundheitliche Versorgungssystem zu öffnen und interkulturell aufzustellen. Von der „bestmöglichen Versorgung“, wie sie die Gesundheitssenatorin behauptet, sind wir allerdings weit entfernt. Nach wie vor wird die Sprachmittlung für therapeutische Behandlung von den Krankenkassen nicht übernommen, der Gemeindedolmetschdienst ist bei weitem nicht in der Lage, den Bedarf zu decken, die Kosten für Sprachmittlung werden immer noch nicht unbürokratisch erstattet. Wir brauchen ein Landesprogramm, das es allen staatlichen Stellen, aber auch Ärzten und Krankenhäusern ermöglicht, kostenlos auf Telefon- oder Videosprachmittlung zuzugreifen. Die Gelder dafür haben wir im Doppelhaushalt verankert.“

  • 21. Juli 2020

    Zur Änderung des Wohnraumgesetzes für den Sozialen Wohnungsbau

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Katrin Schmidberger, MdA | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus | Grüne Fraktion Berlin

    Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
    „Der Senat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen, mit dem das für den Berliner Sozialen Wohnungsbau geltende Wohnraumgesetz ein zweites Mal in dieser Legislaturperiode geändert werden soll. Die Erfahrung lehrt, dass man Risiken und Nebenwirkungen von neuen Regelungen im Sozialen Wohnungsbau ganz genau unter die Lupe nehmen muss, bevor diese beschlossen werden können. Nach erster Einschätzung wird der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf den von der Koalition gesteckten sozial- und wohnungspolitischen Ziele nicht gerecht und muss daher im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden.

    Die nicht zu rechtfertigenden sogenannten Entschuldungsgewinne, die seit Jahren für hohe Mieten sorgen, müssen für alle Sozialwohnungen – also insbesondere auch für die Wohnungen ohne Anschlussförderung –rechtssicher verboten werden. Gleichzeitig dürfen keine neuen Mieterhöhungstatbestände geschaffen werden, die die Einführung einer neuen Objektförderung nach sich ziehen würden, so wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Außerdem müssen die Informationsrechte der Mieter*innen deutlich gestärkt werden und Mietforderungen zukünftig von unabhängiger Seite auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden können. Für entsprechende Änderungen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einsetzen.“

  • 20. Juli 2020

    Zum Vorstoß aus Niedersachsen, eine länderübergreifende Polizei-Studie zu Rassismus durchzuführen

    Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
    „Eine unabhängige Studie zu rassistischen Einstellungen, Strukturen und Praktiken bei der Polizei wie Racial Profiling ist überfällig und dringend geboten. Bundesinnenminister Seehofer betreibt mit seinem Rückzieher Realitätsverweigerung. Ein Glück, dass es ihn für die Beauftragung und Durchführung einer solchen Studie nicht braucht. Wir begrüßen daher den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Studie auf Länderebene ausdrücklich. Berlin sollte sich dieser Initiative rasch anschließen. Sie stellt eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst vom Parlament beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz dar.

    Gerade im Hinblick auf die immer wieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerte Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ versprechen wir uns viel von einer wissenschaftlichen Untersuchung und externen Handlungsempfehlungen. Im Zuge einer solchen Studie sollten auch Maßnahmen entwickelt und überprüft werden, die zu mehr Transparenz von polizeilichem Handeln an diesen Orten führen.“

  • 16. Juli 2020

    Zum Urteil über das Mietenstopp-Begehren in Bayern

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Katrin Schmidberger, MdA | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus | Grüne Fraktion Berlin

    Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
    „Es mag sein, dass das Bayerische Verfassungsgericht einen Mietenstopp als Landesgesetz nicht anerkennt, jedoch lässt das Urteil keinerlei Rückschlüsse auf den Berliner Mietendeckel und die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts oder gar des Bundesverfassungsgerichts zu. Das Berliner Gesetz unterscheidet sich deutlich vom Bayerischen Mietenstopp hinsichtlich der Gesamtkonzeption als auch in Einzelfragen. Das hat auch das Verfassungsgericht in Bayern betont.

    Auch wenn Herr Wegner und andere sich wünschen, dass der Berliner Mietendeckel fällt, so hat er weiter Bestand. Der Wunsch der CDU ist nicht nur mieter*innenfeindlich, sondern auch zynisch, weil die Partei auf Bundesebene durch unterlassene Hilfeleistung den rasanten Mietenanstieg seit Jahren mitzuverantworten hat. Es wird mal wieder deutlich auf wessen Seite die CDU wohnungspolitisch steht.“

  • 15. Juli 2020

    Zum Verfassungsurteil gegen das Paritätsgesetz in Thüringen

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    "Es ist bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in ihrer Abwägung nicht entsprechend hoch bewertet. Solange es kein Paritätsgesetz gibt, sind alle Parteien gefragt mindestens zur Hälfte Frauen in die Parlamente und Wahlämter zu schicken. Gerade die CDU und FDP müssen sich daran messen lassen, ob sie mit einer eigenen Frauenquote und weiteren Massnahmen ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in ihren Parteien verankern.

    Wir Grünen gehen seit 30 Jahren mit gutem Beispiel voran und haben in Berlin vor Monaten Eckpunkte für ein Berliner Paritätsgesetz vorgelegt. Uns ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Bezirkslisten abzuschaffen, um echte Ergebnisparität zu schaffen und die strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich zu beenden.

    In den Parlamenten wird heute immer noch nicht die gesellschaftliche Realität abgebildet. Darum braucht es in der Berliner Verfassung noch mehr Klarheit, dass bei politischen Entscheidungen die Männer und Frauen im Land Berlin gleichgestellt sind. Wir schlagen vor, den folgenden Passus analog zu der Französischen Verfassung aufzunehmen, der den Verfassungsauftrag für mehr Parität deutlich festschreibt: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“

  • 14. Juli 2020

    Zur Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

    Foto: Birte Zellentin / Grüne Fraktion Berlin Daniel Wesener, MdA | Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Kultur, Haushalt und Finanzen | Grüne Fraktion Berlin

    Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher:
    „Berichte über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus, die Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die jüngsten Recherchen des rbb über die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werfen immer neue Fragen zu deren wirtschaftlicher Situation auf. Jetzt rächt es sich, dass die Verantwortlichen jede Kritik, sämtliche Forderungen nach mehr Transparenz sowie die Ergebnisse des externen Wirtschaftsgutachtens immer wieder vom Tisch gefegt haben.

    Öffentlichkeit und Parlament brauchen endlich von unabhängiger Seite Klarheit über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der Flughafengesellschaft. Wenn deren Geschäftsführer Lütke Daldrup in den nächsten Monaten viele weitere Hundertmillionen Euro von den Gesellschaftern und Steuerzahlern in Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik einstreichen will, muss er die Karten endlich offen legen. Da reicht auch der gebetsmühlenartige Verweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der FBB nicht aus - zumal es sich um dieselben Prüfer wie die der inzwischen insolventen Wirecard AG handelt.

    Wir Grüne wollen auch wissen, was sich hinter Ausgaben von rund 350 Millionen Euro für Beratungsaufträge im letzten Geschäftsbericht der FBB verbirgt. Die Fragen und Vorwürfe, die zwischenzeitlich im Raum stehen, sind zu ernst und in ihren Konsequenzen zu gravierend, als dass sich die Flughafengesellschaft einfach weiter wegducken kann."

  • 13. Juli 2020

    Zu den Lockerungen des Kontakt- und Mannschaftssports in Berlin

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Nicole Ludwig, MdA | Sprecherin für Wirtschaft, Sprecherin für Sport | Grüne Fraktion Berlin

    Nicole Ludwig, Sprecherin für Sport und Wirtschaft:
    „Gut, dass Sportsenator Andreas Geisel heute auf Druck vieler Akteure des Berliner Sports verkündet hat, Kontakt- und Mannschaftssport wieder weitgehend ohne Einschränkungen zuzulassen. Eine weitere Verlängerung der Kontaktsperre wäre vor dem Hintergrund der Infektionsentwicklung und auch der Praxis in den anderen Bundesländern nicht nachvollziehbar.

    Nun braucht es klare, eindeutig formulierte Regeln, die gerecht und nachvollziehbar sind. Dabei sollte keine Sportart bevorzugt werden. Auch für den Kontaktsport in geschlossenen Räumen muss es jetzt klare Regeln geben. So sollten beispielsweise Kampfsport und Tanzen mit einer begrenzten Anzahl fester Partner stattfinden, Handball und Basketball in Mannschaftsstärke.“

  • 13. Juli 2020

    Zum Gutachten des Wissenschaftsrats zur Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Foto: Birte Zellentin / Grüne Fraktion Berlin Daniel Wesener, MdA | Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Kultur, Haushalt und Finanzen | Grüne Fraktion Berlin

    Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher:
    "Die Liste der Mängel und Probleme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist lang: Verkrustete Verwaltungsstrukturen, der gigantische Sanierungstau, unzeitgemäße Ausstellungs- und Vermittlungskonzepte sowie ein reichlich unkritisches Verhältnis zum eigenen, kolonialen Sammlungserbe machen eine Reform unumgänglich. Die Stiftungsratsvorsitzende und Auftraggeberin der Studie, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, und die an der SPK beteiligten Bundesländer haben allerdings keinen Anlass, sich durch das Gutachten des Wissenschaftsrats bestätigt zu fühlen. Sie selbst waren es, die der Stiftung politische Renommierprojekte wie das Humboldt Forum oder das Museum der Moderne übergeholfen haben anstatt ihre inhaltliche Neuausrichtung voranzutreiben und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. "

    Es wäre deshalb ein großer Fehler, wenn eine SPK-Reform unter dem Vorwand der Entflechtung einer weiteren politischen Zentralisierung und Funktionalisierung der Einrichtungen Vorschub leistet. Die SPK braucht mehr und nicht weniger Unabhängigkeit bei ihrer Museums- und Forschungsarbeit. Es wäre auch falsch, wenn sich die Bundesländer aus ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für die größte deutsche Kulturstiftung herauskaufen lassen. Gerade das Land Berlin kann nicht wollen, dass das historisch ambivalente Kulturerbe des preußischen Staates zur Verfügungsmasse einer Bundespolitik wird, die wiederholt bewiesen hat, dass sie dieser Verantwortung nicht gewachsen ist.

    Jetzt braucht es einen ebenso gründlichen wie transparenten Diskussionsprozess über das Gutachten und seine Konsequenzen, in den die Stiftung und ihre Mitarbeiter, sämtliche zuständige Gremien des Bundes und der Länder sowie weiterer externer Sachverstand einbezogen werden müssen. Auch das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin müssen darin eine aktive Rolle spielen und ihre Verantwortung für die Zukunft der Sammlungen, Einrichtungen und Standorte der SPK wahrnehmen

  • 10. Juli 2020

    Zur Abwendungsvereinbarung mit der Deutsche Wohnen

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Katrin Schmidberger, MdA | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus | Grüne Fraktion Berlin

    Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
    „Ich freue mich über die geschlossene Abwendungsvereinbarung mit der Deutsche Wohnen. Ohne das kommunale Vorkaufsrecht und den Druck durch die Mieter-Initiative „23 Häuser sagen Nein“ hätte sich der Immobilienkonzern nie darauf eingelassen, 20 Jahre auf Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen zu verzichten. Ich danke deshalb allen Mieter*innen für ihren großartigen Einsatz, der zeigt: Gemeinsam sind wir stark gegen Verdrängung. Jetzt liegt es aber auch an uns Politiker*innen auf der Landesebene, dringend benötigte Mittel für die Genossenschaften bereit zu stellen, um künftig beim Vorkaufsrecht handlungsfähig zu bleiben. Dafür erwarte ich die Unterstützung der gesamten Koalition. Denn die Genossenschaften waren sogar bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen als die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ein großer Wehrmutstropfen bleibt: Die Gewerbetreibenden in den Häusern sind durch die Abwendungsvereinbarung leider nicht geschützt. Auch die anderen zwei Häuser, die nicht im Milieuschutzgebiet liegen, brauchen unsere Unterstützung. Hier müssen wir weiter Druck auf die Deutsche Wohnen ausüben. Ich wünsche mir, dass die Hausgemeinschaften weiterhin so stark und laut bleiben!“

  • 10. Juli 2020

    Zur Situation der Veranstaltungsbranche in Berlin

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Nicole Ludwig, MdA | Sprecherin für Wirtschaft, Sprecherin für Sport | Grüne Fraktion Berlin

    Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft:
    „Zum zweiten Mal geht heute die Veranstaltungsbranche auf die Straße – und ich unterstütze sie dabei!  Denn ein Großteil sind Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen. Die neuen Überbrückungshilfen, die seit heute beantragt werden können, haben diese Zielgruppe aber nur in der Überschrift stehen! In Wahrheit handelt es sich um eine weitere Mogelpackung des Wirtschaftsministers Altmaier, denn nach wie vor kann der Unternehmerlohn davon nicht beglichen werden! Und die Beantragung von ALG II ist für viele nicht möglich. Was bleibt da zum Leben? Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Zahlung von Unternehmerlohn aus den Überbrückungshilfen zuzulassen.Die Branche schließt zum Schutz der Allgemeinheit vor Corona ihre Pforten, dann ist die Allgemeinheit auch verpflichtet, das Überleben der Menschen, die von dieser Branche normalerweise leben, zu sichern!“

  • 10. Juli 2020

    Zur drohenden Klage gegen den Sportsenator

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Nicole Ludwig, MdA | Sprecherin für Wirtschaft, Sprecherin für Sport | Grüne Fraktion Berlin

    Nicole Ludwig, Sprecherin für Sport und Wirtschaft:
    „Es ist leider nicht verwunderlich, dass einzelne Sportverbände und auch private Sportschulen nun gegen den Senat klagen wollen. Schon seit Wochen geht die Sportverwaltung auf Tauchstation, wenn sie auf verantwortungsbewusste und notwendige Lockerungen im Kontaktsport angesprochen wird. Andere Bundesländer, auch Brandenburg, lassen diesen unter Auflagen längst wieder zu. 
Berlin gerät so sportlich ins Hintertreffen und viele private Sportschulen sind längst am Rande ihrer Existenz angekommen. Besonders leidtragend sind aber Kinder und Jugendliche, die nach Monaten des Homeschooling nun nicht mal in den Ferien ihren Sport richtig ausüben können. 
Bevor es wirklich zu Klagen kommt, sollte der Sportsenator jetzt handeln und die Verordnung schnellstmöglich anpassen, um Sport mit Körperkontakt schrittweise wieder zu ermöglichen.“

  • 8. Juli 2020

    Zum neuen Park-Knigge

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Georg P. Kössler, MdA | Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur | Grüne Fraktion Berlin

    Georg Kössler, Sprecher für Umweltschutz:
    „Nicht alle können sich Urlaub im Grünen leisten und brauchen daher die innerstädtischen Grünflächen als Erholungsorte. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese zu pflegen und achtsam mit ihnen umzugehen. Wir Grüne haben das Budget für die Pflege des Stadtgrüns deutlich erhöht und dafür gesorgt, dass die BSR im Rahmen eines Pilotprojekts zahlreiche Parks säubert. Damit unsere Grünflächen Rückzugs-Oasen bleiben, sind wir aber alle gefragt. Ich freue mich daher sehr über den neuen Park-Knigge der Initiative „wirBerlin“, der auch Teile des Zero Waste Konzepts beinhaltet. Eine lebenswerte Stadt ist eine grüne Stadt.“

  • 7. Juli 2020

    Zum neuen Verkehrsvertrag mit der BVG

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Antje Kapek, MdA | Fraktionsvorsitzende | Grüne Fraktion Berlin

    Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
    „Der Verkehrsvertrag mit der BVG ist ein entscheidendes Ticket zur Mobilitätswende. Wir schaffen damit einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, der den Umstieg vom Auto möglich macht. Nach Jahrzehntes des Kaputtsparens investiert die rot-rot-grüne Koalition viele Milliarden in einen ÖPNV, der alle sicher und schnell von A nach B bringt. Die Zukunft der Mobilität liegt auf der Schiene, im Elektro-Antrieb und in intelligenten Verkehrslösungen – wir packen sie an.“

  • 3. Juli 2020

    Zur Umbenennung des U-Bahnhofs "Mohrenstraße"

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Antje Kapek, MdA | Fraktionsvorsitzende | Grüne Fraktion Berlin

    Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:
    Die Umbenennung des U-Bahnhofs war höchste Zeit! Dieser Name ist einfach unerträglich, rassistisch und diskriminierend. Gut, dass er nun von den U-Bahn-Plänen der Bundeshauptstadt verschwindet. Jetzt muss aber auch noch die eigentliche M*Straße umbenannt werden. Hierfür wünsche ich mir einen gemeinsamen, partizipativen Prozess mit dem Bezirk Mitte und dem Bündnis Decolonize Berlin.

  • 2. Juli 2020

    Zur Schließung von drei Corona-Teststellen

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Catherina Pieroth-Manelli, MdA | Sprecherin für Gesundheitspolitik, Sprecherin für Drogenpolitik, Sprecherin für Wissenschaft| Grüne Fraktion Berlin

    Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
    „Die Umsetzung der lang ersehnten Teststrategie geht anders. Wir müssen die Sommerferien nutzen, um zielgerichtet zu testen. Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht mit dem ÖPNV durch die Stadt schicken, um sich schließlich in den Warteschlangen der verbliebenen Teststellen anzustecken. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich weitere Hotspots entwickeln können und wir noch nicht genug über ein mögliches Infektionsgeschehen nach den Öffnungen wissen, dürfen die drei Standorte nicht geschlossen werden!“

  • 30. Juni 2020

    Zum 3. Jahrestag der Ehe für alle und Gewaltvorfällen beim alternativen CSD

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter und Anja Kofbinger, MdA |  Grüne Fraktion Berlin

    Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen:
    „​Heute vor drei Jahren verabschiedete der Bundestag die Ehe für alle - ein Meilenstein gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Sicherlich wäre das ein Grund zu feiern. Aber die Gewaltvorfälle vom Wochenende bei der alternativen CSD-Demonstration und vor dem lesbischen Projekt RuT in Neukölln erinnern uns wieder an die brutale Realität, mit der die LSBTIQ*-Community weiterhin täglich zu kämpfen hat. Wie werden deshalb auch unseren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ* weiterführen und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen. Von der Polizei erwarten wir nun eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Die konsequente Umsetzung der neu gestarteten "Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)" - insbesondere der Präventions- und Anti-Gewalt-Projekte - ist für uns ein zentraler Schritt, um aktiv die Gleichberechtigung voranzutreiben und der Gewalt etwas entgegenzusetzen.“

  • 30. Juni 2020

    Zur Vorstellung des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ durch Bundesministerin Giffey.

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter, MdA | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
    „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Bundesfamilienministerin Giffey heute die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Antisemitismus“ persönlich vorstellen wird – eine Kooperation von exzellenten zivilgesellschaftlichen Initiativen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

    Dieses Zeichen darf aber kein symbolpolitisches sein. Unter Giffey wurde „Demokratie leben!“ im vergangenen Herbst runtergekürzt und die Förderbedingungen zu Lasten von etablierten Demokratieprojekten verändert. Die rot-rot-grüne Koalition ist Ende 2019 kurzfristig mit mehr als 2 Mio. Euro eingesprungen, um insgesamt neun etablierte zivilgesellschaftliche Projekte mit hoher Fachexpertise zu retten – gerade auch mit dem Schwerpunkt auf der Antisemitismus- und Rassismusprävention.

    Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nur dann gelingen, wenn NGOs und zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft und verlässlich gefördert werden. Giffey muss auf Bundesebene dafür endlich die Voraussetzungen schaffen: mit einer Aufstockung von „Demokratie leben!“ und einem Demokratiefördergesetz.“

  • 23. Juni 2020

    Zur bisherigen Bilanz des Zukunftspakts Verwaltung

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Stefan Ziller, MdA | Stellvertredender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Digitales und Verwaltungsmodernisierung, Sprecher für Armutsbekämpfung, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Stefan Ziller, Sprecher für Digitales:
    „Die bisherige Bilanz des Zukunftspakt Verwaltung ist ernüchternd. Zwar gibt es mit dem CityLab einen Lichtblick, andere Projekte sind bislang aber kaum vorangekommen. Die Idee, mittels Zielvereinbarungen die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern, ist noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Damit können diese auch nicht wie geplant Grundlage für den kommenden Landeshalt werden.

    Corona hat uns vor Augen geführt, welchen Preis die Berliner Verwaltung für unterlassene Digitalisierung zahlt. Senat und Bezirke sollten aus einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Kraft schöpfen, insbesondere die Digitalisierung der Fachverfahren mit Priorität anzugehen. Mit Fachverfahren sind die internen Prozesse der jeweiligen Fachverwaltungen und der Bezirksämter gemeint.

    So setzen die Berliner Gesundheitsämter inzwischen auf die Anwendung SORMAS für die Nachverfolgung der Kontakten von Infizierten. Zuvor haben die Mitarbeiter*innen Excel-Tabellen genutzt. Derartigen Modernisierungsbedarf gibt es in fast allen Fachbereichen. Digitale Fachverfahren machen mobiles Arbeiten möglich und schaffen gleichzeitig die Grundlage für mehr Online-Dienstleistungen über das Berliner Service-Portal. Dahin muss die Reise gehen."

  • 22. Juni 2020

    Zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Benedikt Lux, MdA | Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Haushalt, Sprecher für den UA "Terroranschlag Breitscheidplatz" | Grüne Fraktion Berlin

    Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher:
    „Ich danke allen Mitarbeiter*innen der Berliner Feuerwehr. Durch ihren täglichen Einsatz ist Berlin eine relativ sichere Stadt für alle Menschen. Unerträglich und unverständlich ist, dass die Einsatzkräfte immer häufiger angegriffen werden. Das verurteile ich aufs Schärfste. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich verbessert: Mit drei Millionen Euro jährlich für eine nachhaltige Erneuerung des Fuhrparks, höherer Besoldung und besseren Ausbildungsbedingungen. In unserer wachsenden Stadt müssen Polizei und Feuerwehr aber noch weiter gestärkt werden. Denn alle Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall. Wichtig ist uns Grünen, dass die Verbesserungen strukturell sind. Gut gemeinte Einmalzahlungen können diese nicht ersetzen. Wir fordern eine systematische Verstärkung des Rettungsdienstes, auch mit mehr Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sowie eine weitere Verbesserung der Notrufannahme in Spitzenzeiten.“

  • 18. Juni 2020

    Zu einem Jahr Mietendeckel

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Katrin Schmidberger, MdA | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus | Grüne Fraktion Berlin

    Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:
    „Mit dem Mietendeckel hat die rot-rot-grüne Koalition den 1,5 Millionen Mieter*innen-Haushalten Berlins eine Atempause verschafft, die angesichts der Corona-Krise wichtiger denn je ist. Der Bund dagegen verlängert ab Juli nach bisherigen Informationen noch nicht einmal den Kündigungsschutz bei coronabedingten Mietrückständen und will auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht stoppen. Damit sorgt er dafür, dass womöglich noch viele Menschen ihre Wohnungen verlieren. Stattdessen klagen einige Bundestagsfraktionen lieber gegen den Mietendeckel. Das ist ein politischer Offenbarungseid, der zeigt, wer hier für und wer hier gegen die Mieter*innen kämpft. Die überhitzten Boden- und Mietpreise erschweren auch den Neubau von Wohnraum. Deshalb ist es richtig, dass Berlin die Notbremse gezogen hat.

    Jedoch ist der Mietendeckel auch ein politischer Auftrag für uns. Wir müssen den dadurch gewonnenen Spielraum nutzen, um die soziale Wohnungsbauförderung nochmal deutlich zu verstärken und um gemeinwohlorientierten Nutzer*innen günstige Erbbaurechtsvergaben anzubieten. Auch ist klar: Jedes Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug und dafür braucht es Personal. In diesem Bereich kann uns die bisherige Bilanz nicht zufrieden stellen. Daher erwarten wir vom Senat mehr Unterstützung für die Bezirke bei der Personalrekrutierung.“

  • 17. Juni 2020

    Zur aktuellen Verfassungsdebatte

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter, MdA | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, Sprecher für Haushalt | Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung:
    „Die Einteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ entstammt kolonialrassistischen und nationalsozialistischen Unrechtsideologien. Der Begriff hat weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung etwas zu suchen und muss endlich ersetzt werden. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung braucht aber eine verfassungsrechtliche Verankerung. Daher plädieren wir für die Ergänzung von Artikel 10, Absatz 2 um den Zusatz „rassistische Zuschreibung“. Damit allein ist es aber nicht getan: Auch Artikel 29, Absatz 2 gehört novelliert und der überkommene Begriff der „Rassenhetze“ gestrichen. Statt dessen wollen wir eine Antirassismus-Klausel: Der Kampf gegen Rassismus soll zu einem Staatsziel des Landes Berlin werden. Damit würde sich Berlin auch in seiner Verfassung hinter das breite Engagement der vielen antidiskriminierungspolitischen Initiativen der Zivilgesellschaft stellen. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal!"

  • 17. Juni 2020

    Zum Start des Berliner Behindertenparlaments am morgigen Donnerstag

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Fatoṣ Topaç, MdA | Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik | Grüne Fraktion Berlin

    Fatoş Topaç, sozialpolitische Sprecherin:
    „Menschen mit Behinderung haben besonders unter dem Shut Down und dem daraus folgenden Zusammenbruch der Angebote und somit der Tagesstruktur gelitten. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass es den Organisator*innen gelungen ist, trotz Corona das Behindertenparlament an den Start zu bringen. Wenn wir das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ ernst nehmen, müssen Menschen mit Behinderung auch in der Politik auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden. Das Behindertenparlament ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den ich aus vollster Überzeugung von Anfang an unterstützt habe. Aber auch wir als Parteien sind in der Verantwortung, uns stärker für Menschen mit Behinderung zu öffnen. Mir liegt besonders eine inklusive Mobilität für alle am Herzen. Ein Fahrdienst, der Wochen vorher per Fax bestellt werden muss, ist nicht die Lösung."

    Hintergrund:
    Am morgigen Donnerstag, 18. Juni, startet das Berliner Behindertenparlament – im Corona-tauglichen Format aus Gesprächen in Kleingruppen und Videokonferenzen. Das Parlament wurde von einem breiten Bündnis aus Verbänden der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht, Initiator ist Christian Specht. Menschen mit Behinderungen jeglicher Art werden in diesem neuen Forum willkommen sein. Die Grüne Fraktion hat die Organisator*innen von Beginn unterstützt und begrüßt das Format als weiteren Schritt in Richtung mehr politischer Teilhabe. Die Corona-Pandemie wird Hauptthema des Auftakts sein. Sozialsenatorin Elke Breitenbach und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, werden an der Veranstaltung ebenfalls teilnehmen. Das Behindertenparlament wird online unter https://www.behindertenparlament.berlin/ zu verfolgen sein.

  • 16 Juni 2020

    Zum Bericht zum Berliner Missbrauchsskandal ("Kentler-Experiment")

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Marianne Burkert-Eulitz, MdA | Sprecherin für Bildung, Sprecherin für Familie und Kinder | Grüne Fraktion Berlin

    Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung:
    „Mit dem Bericht über den Berliner Missbrauchsskandal ist dessen Aufarbeitung noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Wir sehen jetzt erst die Spitze des Eisbergs. Wir Grüne fordern weitere Aufklärung, sowohl was die Rolle der Bildungsverwaltung angeht, als auch zur Ausbreitung des Berliner Pädophilen-Netzwerks in ganz Deutschland. Die Opfer müssen umfassend entschädigt werden. Geld kann die gegen sie verübten Taten nicht ungeschehen machen, eine tatsächliche Entschädigung ist nicht möglich. Trotzdem ist es neben einer lückenlosen Aufklärung das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind."

  • 11. Juni 2020

    Zur Finanzsituation der FBB

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Neueste Medienrecherchen erwecken den Eindruck, dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet hat. Die Zeche dafür zahlen im Zweifel die Steuerzahler. Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden! Das ist nun wirklich ein Fall für den Rechnungshof. Er darf sich nicht mehr hinter Zuständigkeitsfragen verstecken, sondern gerne auch mit dem Bundesrechnungshof und dem des Landes Brandenburg zusammenarbeiten, um Licht ins Dunkel der FBB-Finanzen zu bringen. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben zugesagt, alle Defizite der FBB bis 2024 auszugleichen. Dann müssen sie aber auch genau prüfen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wir erwarten volle Transparenz von Engelbert Lütke Daldrup, vom Aufsichtsrat und den Gesellschaftern. Nur wenn Parlamente umfangreich und korrekt informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht zustimmen oder sie verweigern."

  • 8. Juni 2020

    Zum Umzug der Modemessen Premium und Neonyt nach Frankfurt

    Foto: Erik Marquardt / Grüne Fraktion Berlin Nicole Ludwig, MdA | Sprecherin für Wirtschaft, Sprecherin für Sport | Grüne Fraktion Berlin

    Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin:
    „Berlin ist und bleibt der Hotspot für nachhaltige Mode in Europa. Damit hat der Standort ein Alleinstellungsmerkmal, das ihn von anderen Modemetropolen abhebt. Wir kämpfen für eine weitere Stärkung des Modestandorts Berlin: Noch in diesem Jahr wird ein Fashion Hub für innovative und grüne Mode entstehen, das Modedesign und –produktion in der Hauptstadt stärkt und internationale Stahlkraft hat.

    Ich lade Sie in diesem Zusammenhang herzlich zum Green Fashion Walk am 1. Juli um 11 Uhr ein. Wir besuchen nachhaltig arbeitende Berliner Labels und kleine Manufakturen, daneben haben Sie Gelegenheit, mit uns Grünen und Insidern der Berliner Modebranche über neue innovative Formate jenseits klassischer Runway-Shows ins Gespräch zu kommen. Eine formelle Einladung mit genauen Informationen zu Ort und Zeit folgt zeitnah.“

  • 4. Juni 2020

    Zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Dr. Stefan Taschner, MdA | Sprecher für Energie und Tierschutz, Sprecher für Radverkehr | Grüne Fraktion Berlin

    Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr:
    „Der schreckliche tödliche Radverkehrsunfall vom gestrigen Abend zeigt einmal mehr, dass sowohl Lkw als auch Kreuzungen noch schneller sicherer werden müssen. Ich fordere daher, dass so schnell wie möglich die gefährlichsten Kreuzungen Berlins durch temporäre Schutzelemente zu „geschützten Kreuzungen“ werden. Sie ergänzen damit die Pop-Up-Bike Lanes, bis sie baulich dauerhaft gesichert werden können. Die Grüne Fraktion hat dazu einen Parlamentsantrag in die Koalitionsberatungen eingebracht. Darüber hinaus fordern wir Bundesverkehrsminister Scheuer erneut auf, Verkehrssicherheitszonen zu ermöglichen, in denen Lkw ohne Abbiegeassistenten keine Einfahrt erhalten.“

  • 2. Juni 2020

    Zur Wahl von Anne Helm und Carsten Schatz als neue Vorsitzende der Linksfraktion

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Wir gratulieren Anne Helm und Carsten Schatz herzlich zur Wahl als neue Vorsitzende der Fraktion Die Linke und heißen sie willkommen im Team. Wir kennen beide durch die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit bereits gut und freuen uns, diese nun noch zu intensivieren, denn wir haben als Koalitionsfraktionen noch viel gemeinsam vor. An dieser Stelle gilt aber auch besonderer Dank unseren jahrelangen Kolleg*innen Carola Bluhm und Udo Wolf für die aufregende, leidenschaftliche und wahnsinnig erfolgreiche gemeinsame Regierungszeit, in der wir sehr viel für Berlin erreichen konnten. Politisch haben wir gemeinsam große Reformen angeschoben. Menschlich haben wir immer ehrlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Umso mehr wünschen wir beiden viel Erholung und eine neue spannende Phase - politisch und privat."

  • 26. Mai 2020

    Zur heute vom Senat beschlossenen S-Bahn-Ausschreibung

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann - nach unnötig langen Verzögerungen - endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen."

  • 20. Mai 2020

    Zur Entscheidung der FBB-Gesellschafterversammlung, den Flughafen Tegel zu schließen

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Harald Moritz, MdA | Verkehrspolitischer Sprecher, Sprecher für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BER II" | Grüne Fraktion Berlin

    Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
    „Die Entscheidung, den Flughafen Tegel zu schließen, war lange überfällig. Das ist nicht nur für die von Fluglärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Nachricht. Wir können uns angesichts des Zusammenbruchs des Luftverkehrs und der Kosten der Coronakrise einen Weiterbetrieb von TXL schlicht nicht leisten. Wir wollen lieber in die Zukunft schauen und die Nachnutzung von Tegel als buntes neues Stadtquartier vorantreiben. Und wir warten immer noch darauf, dass über die Finanzsituation der FBB von unabhängiger Seite transparent aufgeklärt wird. Langfristig ist unser Ziel, Flugverkehr, wo es geht, zu ersetzen.“

  • 15. Mai 2020

    Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Sebastian Walter und Anja Kofbinger, MdA |  Grüne Fraktion Berlin

    Sebastian Walter und Anja Kofbinger, Sprecher für Queerpolitik:
    „Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung und eine Bedrohung für die queere Community. Vom rechten Rand wird die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) offen als „nicht systemrelevant“ in Frage gestellt. In Polen, Ungarn und an den EU-Außengrenzen droht die Abwicklung der Rechte queerer Menschen. Zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, sagen wir klar und deutlich: Wir werden uns in Berlin entschieden gegen alle Versuche eines rechten Backlashs stellen. Wir sind solidarisch mit den queeren Communities europaweit. Und wir werden alles daran setzen, die queere Infrastruktur in Berlin, die wir durch den Landeshaushalt gerade erst weiter gestärkt haben, über die Pandemie hinweg zu retten. Gerade in Krisenzeiten gilt: Queere Rechte sind relevant, denn queere Rechte sind Menschenrechte!"

  • 12. Mai 2020

    Zur Rettung des Medienstandorts Berlin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Notker Schweikhardt, MdA | Sprecher für Kultur- und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik und Städtepartnerschaften | Grüne Fraktion Berlin

    Notker Schweikhardt, medienpolitischer Sprecher
    „Medien nehmen in der Coronakrise eine Schlüsselrolle ein. Unabhängiger Journalismus ist systemrelevanter denn je. Medien informieren und übersetzen relevante wissenschaftliche Erkenntnisse, so dass die Gesellschaft sich ein Bild der Lage machen kann. Gerade in dieser Zeit der physischen Isolation sind auch Unterhaltungsmedien ein Rettungsanker für viele Menschen. Damit die Medien in ihrer ganzen Vielfalt diese Krise überleben, ist Berlin als wichtiger Medienstandort besonders gefordert. Auf meine Initiative hin haben die Fraktionen von Bündnis 90/Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP beschlossen, die aktuelle Situation der Medien im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. In seiner Sitzung am 13. Mai und in einer extra dafür anberaumten Sondersitzung am 10. Juni, wird sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses ausschließlich mit der Situation der Medien- und Filmschaffenden beschäftigen und zentrale Akteur*innen anhören. Unser Ziel ist, die Medienbranche bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam mit ihren Vertreter*innen Wege durch diese Krise zu finden."

  • 12.Mai 2020

    Zum heute vom Senat beschlossenen Corona-Frühwarnsystem

    Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

    Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:
    „Das Berliner Corona-Frühwarnsystem ist neben einer landesweiten Teststrategie und starken Gesundheitsämtern ein wichtiger Baustein, um die beschlossenen Lockerungen verantwortungsvoll zu begleiten. Ziel muss sein, unseren neuen Corona-Alltag soweit es geht an unsere alte Normalität anzupassen, ohne damit die Gesundheit aller zu gefährden. Dafür ist es zentral, so früh wie möglich zu wissen, ob sich das Coronavirus wieder schneller verbreitet, um dann zielgerichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese können auch ein Zurücknehmen von Lockerungen beinhalten. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen muss, deshalb appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Halten Sie weiter den nötigen Abstand ein und vermeiden Sie unnötige physische Kontakte."

  • 12. Mai 2020

    Zur heute vom Senat beschlossenen Zero Waste Strategie des Landes Berlin

    Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion Berlin Georg P. Kössler, MdA | Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur | Grüne Fraktion Berlin

    Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher:
    „Mit dem heute im Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept folgt Berlin seinem Leitbild „Zero Waste“ und kann bis 2030 eine Viertel Millionen Tonnen CO2 und ein Fünftel unseres Mülls einsparen. In den parlamentarischen Verhandlungen gilt es nun, das Abfallwirtschaftskonzept zügig zu beschließen und, wo nötig, noch anzuschärfen. Trauen wir uns praktische Visionen zu: Bis 2030 muss Berlin sich frei von unnötigen Einwegverpackungen machen! Außerdem müssen wir noch besser und flächendeckend über Mülltrennung informieren, zum Beispiel in Form einer Abfallrechnung. Eine Ausdehnung der Müllverbrennung wird es mit uns Grünen nicht geben."

Kontrast
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mars-stroke-v mars-stroke-h neuter genderless facebook-official pinterest-p whatsapp server user-plus user-times bed viacoin train subway medium y-combinator optin-monster opencart expeditedssl battery battery-3 battery-2 battery-1 battery-0 mouse-pointer i-cursor object-group object-ungroup sticky-note sticky-note-o cc-jcb cc-diners-club clone balance-scale hourglass-o hourglass-1 hourglass-2 hourglass-3 hourglass hand-grab-o hand-paper-o hand-scissors-o hand-lizard-o hand-spock-o hand-pointer-o hand-peace-o trademark registered creative-commons gg gg-circle tripadvisor odnoklassniki odnoklassniki-square get-pocket wikipedia-w safari chrome firefox opera internet-explorer television contao 500px amazon calendar-plus-o calendar-minus-o calendar-times-o calendar-check-o industry map-pin map-signs map-o map commenting commenting-o houzz vimeo black-tie fonticons