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Beschlüsse

  • Eine Frau steht im Sonnenuntergang und streckt die geballte Faust in die LuftFoto: Miguel Bruna/Unsplash_CC0

    Grüne Eckpunkte für eine echte Repräsentanz von Frauen in den Berliner Parlamenten

    Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte der Gesellschaft aus. Dies steht in einem Widerspruch zu der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhaus: Hier sind nur 53 der 160 Abgeordneten Frauen. Damit setzt sich ein trauriger Trend fort: in den vergangenen Jahren ist der Frauenanteil in vielen deutschen Volksvertretungen rückläufig, nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD. Aber auch CDU und FDP haben kaum Frauen in ihren Fraktionen. Schon seit ihrer Gründung haben grüne Parteien für mehr Frauen in den Parlamenten gekämpft und mit eigenen Wahlvorschlägen für mehr weibliche Abgeordnete in den Parlamenten gesorgt. In Berlin sind aktuell rund 60% der bündnisgrünen Fraktionäre Frauen. Damit sorgt unsere Fraktion entscheidend dafür, dass überhaupt Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus Politik machen können. Klar ist: Es muss sich strukturell etwas ändern. Es ist Zeit für ein „Paritätsgesetz“.

    Inhalt:

    Eckpunktepapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 03.03.2020
    GRÜNE ECKPUNKTE FÜR ECHTE REPRÄSENTANZ VON FRAUEN IN DEN BERLINER PARLAMENTEN

    Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte der Gesellschaft aus. Dies steht in einem Widerspruch zu der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhaus: Hier sind nur 53 der 160 Abgeordneten Frauen. Damit setzt sich ein trauriger Trend fort: in den vergangenen Jahren ist der Frauenanteil in vielen deutschen Volksvertretungen rückläufig, nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD. Aber auch CDU und FDP haben kaum Frauen in ihren Fraktionen. Schon seit ihrer Gründung haben grüne Parteien für mehr Frauen in den Parlamenten gekämpft und mit eigenen Wahlvorschlägen für mehr weibliche Abgeordnete in den Parlamenten gesorgt. In Berlin sind aktuell rund 60% der bündnisgrünen Fraktionäre Frauen. Damit sorgt unsere Fraktion entscheidend dafür, dass überhaupt Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus Politik machen können.

    Klar ist: Es muss sich strukturell etwas ändern. Es ist Zeit für ein „Paritätsgesetz“. In Brandenburg und Thüringen sind entsprechende Gesetzesänderungen mit grünen Stimmen bereits Realität geworden. Diesem Weg wollen wir folgen! Wir setzen uns ein für ein konsequentes Paritätsgesetz, das zu einer echten Ergebnisparität im Parlament führt.

    Aktuell führen drei Dinge zu dem eklatanten Fehlen von weiblichen Abgeordneten im Parlament: Erstens zu wenig Kandidatinnen auf den Landeslisten, zu wenig Kandidatinnen in den Wahlkreisen und zu wenig Kandidatinnen auf den vorderen Plätzen der Bezirkslisten, bei denen durch Wahlkreise und Wahlergebnisse oftmals nur der erste Platz ins Parlament zieht. Um eine echte Ergebnisparität im Berliner Abgeordnetenhaus zu gewährleisten sind deshalb drei Punkte zentral: Es ist nicht nur die Änderung der Wahllisten erforderlich, sondern auch eine Änderung hinsichtlich der Wahlkreise sowie eine Abschaffung der Bezirkslisten.

    Das Grundgesetz ist klar für mehr Frauen in den Parlamente

    Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz regelt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Ebenso schreibt Art. 10 Abs. 3 der Berliner Landesverfassung vor: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern“.Eine Paritätsregelung im Wahlgesetz greift dabei zwar in die Parteienfreiheit (Art. 21 Abs. 1 GG) und die Wahlgrundsätze ein (Art. 38 GG) ein. Nach einer gründlichen Abwägung ist dieser Eingriff jedoch durch den Handlungsauftrag nach Art. 3 Abs. 2 GG gedeckt, aus unserer Sicht sogar geboten.Trotzdem gibt es eine verfassungsrechtliche Diskussion, ob ein Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz konform wäre oder nicht. Um hier die Klarheit für mehr Parität in den Parlamenten auch in der Verfassung zu verankern, schlagen wir vor, einen Passus analog zu der Französischen Verfassung aufzunehmen, der den Verfassungsauftrag für mehr Parität deutlich festschreibt: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“

    Grüne Eckpunkte für ein Berliner Paritätsgesetz

    Als bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus knüpfen wir eine Neuregelung des Wahlgesetzes an das Ziel der Ergebnisparität. Daraus ergeben sich folgende Eckpunkte:

    – Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen mindestens zur Hälfte mit Frauen* besetzt sein.
    – Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich viele Berliner*innen nicht einem binären Geschlecht zuordnen lassen. Eine Quotierung ist daher unter Berücksichtigung von diversen Kandidat*innen vorzunehmen.
    – Nicht nur Listen, auch Wahlkreise werden quotiert, um eine echte Ergebnisparitätim Parlament zu erreichen. Die Wahlberechtigten haben für die Wahl des Abgeordnetenhauses drei Stimmen, von denen eine auf die Wahlliste und zwei Stimmen auf jeweils eine Frau* und einen Mann* in den Wahlkreisen entfallen.
    – Um die verfassungsgemäße Größe des Abgeordnetenhaus von 130 Sitzen zu erreichen, werden Wahlkreise zusammengelegt zu Doppelwahlkreisen mit eben jeweils zwei Kandidat*innen.
    – Alle Wahllisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen sind abwechselnd mit einem Platz Frau/divers und Mann/divers zu besetzen.
    – Die Parteien können Kandidierende für das Abgeordnetenhaus über eine Landesliste, beziehungsweise über die Wahlkreisnominierungen aufstellen. Bezirkslisten zur Wahl des Abgeordnetenhauses werden abgeschafft.
    – Sollte eine Partei in ihrem Wahlvorschlag den neuen rechtlichen Regelungen nicht folgen, werden deren Listen von jenem Platz an für ungültig erklärt, ab dem die Quotierung nicht mehr erfolgt.

  • Sharepic zu mehr GruenflaechenGrafik: Grüne Fraktion Berlin

    Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

    Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. Auf versiegelten Flächen fallen Sommer-Temperaturen noch höher aus und es droht verstärkt Überschwemmungsgefahr. Ein gesundes, vielfältiges Stadtgrün ist deshalb der Schlüssel für eine lebenswerte Stadt. Grün gehört – genau wie die Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser – zur öffentlichen Grundversorgung einer modernen Metropole. Berlin braucht seine reiche Stadtnatur. Sie schafft nicht nur eine höhere Lebensqualität, sondern leistet auch einen realen Beitrag zum Klimaschutz. Allerdings steht das Berliner Stadtgrün – unsere Parks und Straßenbäume, Ufer und Wälder – unter enormem Druck. Dürre und Hitze setzen der Natur zu und lassen dem Menschen kaum Raum zur Abkühlung. Die wachsende Stadt wittert hinter jeder unbebauten Fläche Nachverdichtungspotenzial; hier ist eine kluge Stadtentwicklung gefragt, die flächensparend baut und gleichzeitig ökologische Freiräume sichert.

    Inhalt:

    Beschlusspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, 02.08.2019
    WACHSENDES GRÜN FÜR DIE WACHSENDE STADT –
    BERLIN BRAUCHT EINE GRÜNBAUOFFENSIVE
    Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2018 war das heißeste und trockenste Jahr seit der
    Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Gewitter und Starkregen-Ereignisse
    gehäuft. Der Klimawandel wird Realität. Das verrückte Wetter ist nur ein Vorgeschmack auf das, was
    uns blüht, wenn wir den CO2-Ausstoss nicht in den Griff bekommen und sich der Planet noch weiter erhitzt.
    Das Wetter zeigt aber auch, wie wichtig und lebensnotwendig grüne Oasen sind und wie gefährlich Betonwüsten
    für Mensch und Natur werden können. Auf versiegelten Flächen fallen Sommer-Temperaturen noch
    höher aus und es droht verstärkt Überschwemmungsgefahr. Ein gesundes, vielfältiges Stadtgrün ist deshalb
    der Schlüssel für eine lebenswerte Stadt. Grün gehört – genau wie die Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder
    Krankenhäuser – zur öffentlichen Grundversorgung einer modernen Metropole.
    Berlin braucht seine reiche Stadtnatur. Sie schafft nicht nur eine höhere Lebensqualität, sondern leistet
    auch einen realen Beitrag zum Klimaschutz. Noch kann kaum eine andere Großstadt weltweit so viel Grün
    aufweisen wie Berlin. Über 430.000 Straßenbäume, 2.500 öffentliche Grünanlagen mit insgesamt rund
    6.500 Hektar und etliche Wälder, welche ein Fünftel an Berlins Gesamtfläche ausmachen, prägen das Bild
    der Stadt.
    Allerdings steht das Berliner Stadtgrün – unsere Parks und Straßenbäume, Ufer und Wälder – unter
    enormem Druck. Dürre und Hitze setzen der Natur zu und lassen dem Menschen kaum Raum zur Abkühlung.
    Die wachsende Stadt wittert hinter jeder unbebauten Fläche Nachverdichtungspotenzial; hier ist eine kluge
    Stadtentwicklung gefragt, die flächensparend baut und gleichzeitig ökologische Freiräume sichert. Das
    Tempelhofer Feld oder die Brache am Westkreuz sind auch wichtige Frischluftschneisen für die Stadt,
    Naherholungsorte für die Berlinerinnen und Berliner sowie Heimat unzähliger Arten: Ein Gewinn für die
    ganze Stadt. Aber auch eine Frage der Gerechtigkeit: Geringverdiener haben häufig ein Lebensumfeld mit
    weniger Stadtgrün, Parks oder Wasser. Dabei ist es ein wesentlicher Beitrag zur Umweltgerechtigkeit, wenn
    mehr Menschen eine gesunde Umwelt in der Nähe finden. Das ist auch gut für den Zusammenhalt der
    Stadtgesellschaft: Denn wie fast nirgendwo sonst im Berliner Alltag begegnen sich im Grünen Menschen
    aller Kulturen, Milieus und Generationen der Stadt.
    Berlin muss wieder grüne Spitze in Deutschland werden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht Berlin eine
    Grünbauoffensive. In einem Dreiklang aus Flächensicherung, Stärkung des Stadtgrüns und strategischem
    Ankauf wollen wir unsere Stadt ergrünen lassen. Wir haben deshalb schon im aktuellen Doppelhaushalt die
    entsprechenden Geldmittel massiv erhöht: zum Beispiel für Straßenbäume, für die Sanierung von Grünanlagen,
    für das Mischwaldprogramm und für den strategischen Ankauf von Grünflächen. Die rot-rot-grüne Koalition
    hat das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen, um die Berliner Infrastruktur wieder fit zu machen.

    Dazu gehört für uns Grüne die “grüne Infrastruktur” wesentlich dazu. Daher wollen wir eine Grünbauoffensive!
    Ob 1.000 grüne Dächer, ein besseres Regenwassermanagement, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
    (BEK) oder die Bienen- und Bestäuberstrategie: All diese Maßnahmen sind angesichts des Klimanotstands
    und seiner Folgen für die Stadtgesellschaft wichtiger denn je. Weil Berlin wächst und die Klimakrise
    voranschreitet, muss auch das Berliner Grün wachsen. Deshalb wollen wir diese grünen Projekte verstetigen
    und ausbauen.
    Charta Stadtgrün: Berliner Konsens für die Stärkung von Stadtgrün und Stadtnatur
    Das Berliner Stadtgrün gehört für uns zur öffentlichen Infrastruktur, die für alle Berlinerinnen und Berliner
    erhalten und in die investiert werden muss. Es braucht eine koordinierte Gesamtstrategie, um zu identifizieren,
    an welchen Stellen Grün gestärkt, gesichert und neu gewonnen werden muss. Deshalb hat die Senatsverwaltung
    für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Erstellung einer Charta für das Berliner Stadtgrün angestoßen.
    Diese Charta fixiert die programmatischen Leitlinien für den Schutz und die Weiterentwicklung
    von Berlins grüner Infrastruktur. Sie wurde in einem kooperativen und partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft
    gemeinsam entwickelt. Berlins Einwohner*innen waren dazu aufgerufen, sich online zu beteiligen.
    Bis Ende 2019 soll die Charta ausgearbeitet sein und Senat und Bezirken zur Beschlussfassung, zusammen
    mit einem Handlungsprogramm, vorliegen. Die Charta fokussiert dabei drei strategische Säulen: Erstens
    das Stadtgrün insgesamt zu erhalten und auszuweiten, zweitens den veränderten Nutzungsanforderungen
    und damit auch insbesondere den Klimaveränderungen Rechnung zu tragen, und drittens die Vielfalt,
    Qualität und Pflege des städtischen Grüns abzusichern.
    Mit der Charta wird das Berliner Stadtgrün ein integraler Bestandteil der Stadtentwicklung als Ganzes und
    damit quasi eine Art Stadtentwicklungsplan (StEp) Grüne Infrastruktur. Denn wir brauchen einen Überblick
    über den Zustand unseres Stadtgrüns, um zu wissen, wo Sanierungsmittel in die Hand genommen werden
    müssen und wo angekauft werden muss. Sie soll die Grundlage für den Umgang mit dem Berliner Grün darstellen
    und wird mit einem Handlungsprogramm unterlegt sein. Sie muss gleichzeitig die Grundlage dafür
    sein, das vorhandene und das neu geschaffene Stadtgrün planungsrechtlich zu sichern – sei es über Bebauungspläne
    oder Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren. Das Grün in Berlin darf nicht zum Spielball
    anderer Interessen werden, sondern muss als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in ganz Berlin
    rechtlich und baulich gesichert werden.
    Wie wir Berlin ergrünen lassen
    Grüne Politik denkt einen Schritt voraus: Die Prinzipien und Leitlinien aus der Charta müssen sich zukünftig
    in handfester Politik niederschlagen. Für uns ist entscheidend, dass die Straßen- und Grünflächenämter in
    allen zwölf Bezirken ebenso wie die Umweltverwaltung finanziell und personell gestärkt werden. Folgende
    konkrete Maßnahmen halten wir für unabdingbar:
    1) Stadtgrün sichern: Das Grundgerüst des Berliner Stadtgrüns muss erhalten bleiben
    Grundvoraussetzung für eine grüne Stadt ist, dass die bestehenden Grünflächen erhalten und besser
    geschützt werden. Um das Ziel zu erreichen, alle im Landschaftsprogramm geplanten Naturschutzgebiete
    bis 2030 auszuweisen, ist für die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung dieser Verfahren auch das dafür
    notwendige, zusätzliche Personal bereitzustellen. Zudem wollen wir, dass grüne Infrastruktur genau wie
    Kitas, Schulen und Sportanlagen verbindlich in die sozialen Infrastrukturkonzepte der Bezirke mit aufgenommen
    werden und eine entsprechende Bestandsanalyse und Bedarfsprognose erstellt werden.
    Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die bestmögliche Sicherung von Kleingärten geeinigt, um diese
    ökologisch wie sozial so wichtigen Flächen zu erhalten. In einem ersten Schritt haben wir uns darauf geeinigt, Wohnungsbau auf öffentlichen Kleingartenflächen bis 2030 auszuschließen. Für uns Grüne ist dabei
    zentral, dass öffentliche und landeseigene Flächen so genutzt werden, dass möglichst viele Bürgerinnen
    und Bürger an der Nutzung partizipieren können. Dafür werden wir einen Transformationsprozess in enger
    Abstimmung mit den Kleingartenverbänden einleiten. Diese müssen mehr Gemeinschaftsflächen bereitstellen,
    die gemeinsam von Nachbar*innen, Urban Garden Initiativen, Kitas und Schulen genutzt werden können.
    Einige Kleingartenvereine gehen hier bereits beispielhaft voran.
    Auch die Berliner Wälder sind wichtige Orte der Erholung und zudem bedeutende CO2-Speicher unserer
    Stadt. Mischwälder sind in weit höherem Maße als (Kiefer-)Monokulturen in der Lage einen Beitrag zum
    Klimaschutz zu leisten. Auch für die Grundwasserbildung und damit die Trinkwasserversorgung unserer
    Stadt leisten sie einen existenziellen Beitrag. Daher wollen wir Berlins Wälder durch gezielte Aufforstung
    und eine Ausweitung des Mischwaldprogramms für die Klimakrise wappnen.
    Geht jenseits von Schutzgebieten an einer Stelle grüner Freiraum verloren, ist es umso wichtiger, dass an
    anderer Stelle neue Grünflächen entstehen oder vorhandene qualifiziert werden. Wir wollen dafür ein eigenes
    „Ökokonto“ einrichten. Mittels dieses Ökokontos können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zugunsten
    einer Aufwertung der großen Landschaftsräume erfolgen. Dabei sollen vorrangig die folgenden Räume entwickelt
    werden: Malchower Auenlandschaft, die Offenlandschaft der Blankenfelder Feldmark, die Elisabethaue,
    die Wald-Weide-Landschaft von Hobrechtsfelde, die Rieselfeldlandschaft Karolinenhöhe und Gatow,
    das Wuhletal und der Mauerstreifen Süd. Es ist aber auch darauf zu achten, dass im Umfeld des verlorengegangenen
    Freiraums eine ökologische Aufwertung oder ein Ausgleich stattfindet.
    2) Stadtgrün ausweiten: Naturcent einführen und Ankauf forcieren
    Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand
    und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Aus
    diesem Grund reicht es nicht aus, beim Status Quo zu bleiben; Berlin braucht eine Grünankaufstrategie.
    Bereits im SIWANA haben wir deshalb 10 Millionen Euro für einen strategischen Ankaufsfonds zur Verfügung
    gestellt und wollen bis zum Legislaturende mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es gibt bereits erste
    Grundstücke, die angekauft wurden und einen wichtigen Beitrag für die Kühlung der Stadt, die Artenvielfalt
    und die Naherholung leisten. Damit ist das Berliner Stadtgrün in dieser Legislatur bereits gewachsen.
    Damit das Grün auch in haushalterisch knapperen Zeiten mit der Stadt mitwachsen kann, wollen wir ein
    neues Finanzierungsinstrument prüfen: den „Naturcent“. Dazu soll ein Fonds „Naturschutz und Landschaftspflege“
    eingerichtet werden, der sich aus einem Anteil an den Grundsteuereinnahmen speist, die durch die
    Ausweisung oder Neubebauung von Bauland anfallen. Der Naturcent fällt unabhängig von der Kompensationsstrategie
    an und kann gebündelt für die Schaffung neuen Grüns eingesetzt werden.
    Gerade in baulich stark verdichteten Quartieren ohne viel Stadtgrün schnellt das Thermometer im Sommer
    hoch. Diese Hitzeinseln wollen wir abkühlen, indem wir aus grauer Infrastruktur eine Grüne machen. Durch
    die konsequente Entsiegelung von Schulhöfen und Parkplätzen kann Regenwasser besser versickern – ein
    wichtiger Baustein auf dem Weg Berlins zu einer Schwammstadt und effektiven Klimaanpassungsstrategie.
    Begrünte Fassaden, Innenhöfe und Dächer machen Stadtquartiere und Wohnen nicht nur schöner, sondern
    helfen durch die Speicherung von Feuchtigkeit und Reinigung der Luft auch dem Stadtklima. Auch bei der
    Neuaufteilung des öffentlichen (Verkehrs-)Raumes wollen wir mehr Grün: Mittelstreifen und Parkplätze
    sollten eher Heimat für Wildblumen sein, als Abstellfläche für Autos. Bushaltestellendächer können Nahrungsquellen
    für Wildbienen und andere Arten sein. Wir brauchen im Straßenland grüne Oasen statt grauer
    Verkehrsinseln. Dazu schlagen wir ein Hof- bzw. Siedlungsbegrünungs-Programm vor, das auch Synergien
    mit unserem 1.000 Grüne Dächer-Programm, dem BEK 2030 und dem neuen Regenwassermanagement ermöglicht. 3) Stadtgrün stärken: mehr Mittel für die bezirkliche Grünpflege
    Gut gepflegte Parks, Spielplätze und Straßenbäume gibt es nur mit starken Bezirken. Wir haben deshalb in
    jeder der Haushaltsrunden mehr Geld in die bezirkliche Grünpflege gesteckt. Nun kommt es aber darauf an,
    auch die Finanzstrukturen so zu stärken, dass die Bezirke in der Lage sind, den Anforderungen, die eine
    intensivierte Nutzung der Grünflächen, klimakrisebedingte Schädigungen und ein oftmals schlechter Pflegezustand
    der Anlagen mit sich bringt, nachzukommen – finanziell und personell.
    Wir fangen mit den Straßenbäumen an, denn hier wurde viel zu lange gekürzt bis es quietscht. Aktuell
    werden die anfallenden Kosten überhaupt nicht gedeckt. Unser Vorschlag ist, bereits im Doppelhaushalt
    2020/21 je Straßenbaum im entsprechenden „Produkt“ ein Budget von jährlich 80 Euro zur Verfügung zu
    stellen, ohne diesen Aufwuchs an anderer Stelle im bezirklichen Budget einzusparen. Gleichzeitig sollen
    mit den Bezirken Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit das Geld der Unterhaltung, der Pflege und
    der Neuanpflanzung von Stadtbäumen zugutekommt.
    Die Bezirke sind als untere Verwaltungseinheit Berlins nahe an den Grünflächen Berlins dran. Deshalb sprechen
    wir uns dafür aus, dass die Bezirke gestärkt werden, um in den Parkanlagen eine angemessene und
    gute Pflege durchsetzen zu können. Dafür müssen die Produkte für Grünflächenpflege angehoben werden.
    Die Park- und Baumpflegemaßnahmen des „Handbuchs gute Pflege“ müssen darüber hinaus zu verbindlichen
    Standards für die bezirkliche Grünpflege werden. So soll eine gleichmäßig hohe Qualität der Pflegemaßnahmen
    berlinweit gewährleistet werden. Grundsätzlich sollen die Grünflächen weiterhin von den
    Bezirken gereinigt und gepflegt werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel müssen auskömmlich erhöht
    werden, denn Reinigung darf nicht zulasten der Pflege gehen.
    In Zeiten des Klimanotstands muss auch die Grünpflege angepasst werden: Stürme, Dauerregen und Dürre
    haben verheerende Auswirkungen auf das Berliner Stadtgrün. Soforthilfe muss schnell und unbürokratisch
    zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat die Umweltverwaltung begonnen, vorsorgend finanzielle Mittel
    bereitzustellen, die von den Bezirken zur Bewältigung unvorhergesehener Klimaereignisse für das Berliner
    Stadtgrün zur auftragsweisen Bewirtschaftung abgerufen werden können. Diese Mittel dienen der unmittelbaren
    Folgenbeseitigung (Sofortmaßnahmen) und umfassen je nach Bedarf z. B. die zusätzliche
    Wässerung des öffentlichen Grüns zur Vermeidung von Trockenheitsschäden („Sommerdienst“) ebenso wie
    die – nicht nur verkehrliche – Sicherung nach Starkregen und Sturmereignissen. Die Mittel für diese Sofortmaßnahmen
    wollen wir im Haushalt verstetigen und ausbauen. Darüber hinaus schlagen wir ein Klimakatastrophenmanagement
    vor, bei dem Polizei, Feuerwehr und die bezirklichen Grünflächenämter Daten zu
    Sturm-, Hitze und Dürreschäden austauschen zwecks einer besseren Koordination der Katastrophen-
    Maßnahmen.

  • Sharepic Freiheit ist unsteilbarGrafik: Grüne Fraktion Berlin

    30 Jahre friedliche und samtene Revolution: Emanzipation fortführen in Ost und West

    Wir blicken mit unserem Besuch in Prag zurück auf 30 Jahre Mauerfall. Auf die Euphorie der geöffneten Schlagbäume, auf die Stürmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, auf die vielen Besuche und Wiedersehen, die zwischen Familien und Freunden plötzlich möglich waren. So viele Umarmungen, so viel Diskussion. Wir sind Bündnis 90/Die Grünen und haben nach 30 Jahren den Aufbruchs- und Veränderungswillen,
    der 1989 die Wende möglich gemacht hat, immer noch in uns.

  • Sharepic Solaranlagen für alle NeubautenGrafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss - Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

    Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sind weltweit immer stärker spürbar. Verheerende Stürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen an Häufigkeit und Intensität zu. Die Betroffenen sterben oder verlieren ihr Zuhause, politische Krisen und Konflikte gewinnen an Schärfe. Besonders hart trifft es die ärmsten Menschen im globalen Süden. Doch auch in Berlin sind die Auswirkungen der Klimakrise genauso offenkundig wie drastisch: Die Sommermonate 2018 waren die heißesten, die wir je hatten; mit Temperaturen und einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt gleichermaßen zu schaffen gemacht haben. Und auch der diesjährige Sommer zeigt, dass der „Klimanotstand“ längst Realität ist. Anstatt die Fakten zu ignorieren, müssen wir deutlich mehr für den Klimaschutz tun. Und das gerade auch in Metropolen wie Berlin. Es sind die großen Städte, die beispielhaft im Kampf gegen die Klimakrise vorangehen müssen – auch damit seine Folgen soweit wie noch möglich beherrschbar bleiben. Wir haben in Berlin einen Konsens der demokratischen Parteien, dass wir die Ziele des Pariser Klima-Abkommens einhalten und städtischen Klimaschutz voranbringen wollen. Hierzu brauchen wir Maßnahmen, die schnell wirken und ebenso radikal wie vernünftig sind. In der ersten Hälfte der Legislatur haben wir die Grundlagen gelegt – doch wir dürfen nicht aufhören mutig zu sein. Denn wir stehen heute in der Verantwortung dafür, was morgen geschieht und wie die Zukunft des Planeten aussieht.

  • gestapelte goldene Cent-MünzenFoto: moritz320/Pixabay_CC0

    Weil die Zukunft eben nicht egal ist: Grüne Eckpunkte zum Berliner Doppelhaushalt 2020/21

    Selten ging es Berlin finanziell so gut wie heute. Aber selten blieb in der Haushaltspolitik so viel zu tun, wie jetzt und in den kommenden Jahren. Denn der Gleichklang aus Investitionen und Konsolidierung stößt an seine Grenzen: Klimanotstand und Mietenwahnsinn, demografischer und digitaler Wandel stellen neue und grundsätzlichere Fragen an das urbane Zusammenleben. Ob Verkehrs-und Energiewende, bezahlbarer Wohnraum in lebenswerten Quartieren, oder die Modernisierung der öffentlichen Grundversorgung: Eine ebenso progressive wie nachhaltige Finanzpolitik muss heute umsteuern, damit ein besseres Morgen möglich ist. Für uns Grüne war Nachhaltigkeit deshalb schon immer ein Leitmotiv, auch in unserer Haushalts-und Investitionspolitik.

  • Turgut Altug, Silke Gebel und Clara Herrmann stehen vor einem Baum und freuen sich über den Beschluss zur Berliner BaumpflegeFoto: Grüne Fraktion Berlin

    11-Punkte-Plan für mehr Bäume und Baumpflege in Berlin

    Bäume sind wichtig für das Leben in der Stadt. Sie bieten zahlreichen Tieren und Insekten einen Lebensraum, säubern die Luft von Staub und Schadstoffen, spenden Schatten und kühlen durch Verdunstung. So helfen sie den Berlinerinnen und Berlinern mit den zunehmenden Wetterextremen durch die Klimaüberhitzung zurechtzukommen. Die Grüne Fraktion will daher mit ihrem 11-Punkte-Plan Berlin zu mehr Bäumen verhelfen.

  • Es ist ein Cannabis-Feld auf dem Tempelhofer Feld zu sehenGrafik: Nina Polumsky/Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Grüne Drogenpolitik – Prävention statt Drogenverbot"

    Abhängige sind Suchtkranke. Sie brauchen keine Strafverfolgung, sondern bessere und systematischere Unterstützung. In unserem Fraktionsbeschluss zeigen wir Grünen die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer akzeptierenden Drogenpolitik in Berlin auf. Unser Beschluss skizziert in elf Forderungen, wie die Stadt von morgen drogenpolitisch aussehen kann.

  • Es ist ein grüner Flyer zum Thema Verwaltungsmodernisierung zu sehenGrafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Moderne Verwaltung und zukunftorientierte Personalentwicklung"

    Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Deswegen wollen wir den „kurzen Dienstweg für alle“ – also einen effizienten Bürgerservice in hoher Qualität. Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen. Dazu machen wir Vorschläge in unserem Beschlusspapier, dass wir im Rahmen unserer Frühjahrsklausur 2019 verabschiedet haben.

  • Es sind verschiedene Berufsbilder auf grünem Hintergrund abgebildetGrafik: Grüne Fraktion Berlin

    7-Punkte-Plan "Integration als Chance für Innovation nutzen"

    Die Zeit seit der Ankunft der vielen Geflüchteten im Sommer 2015 haben uns allen viel Veränderung abverlangt, zugleich vieles in Bewegung gebracht und uns einen enormen Innovationsschub beschert. Wir Grünen wollen die Integration der Geflüchteten als Chance für weitere Innovationen nutzen, die Berlin dringend braucht. Darum haben wir einen Sieben-Punkte-Plan zu Integration auf unserer Frühjahrsklausur 2019 beschlossen.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Positionspapier "Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an Berliner Schulen"

    Mehrere dramatische Diskriminierungsfälle an Berliner Schulen haben im vergangenen Jahr zurecht für viel Empörung gesorgt. Die Erhebung der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bildungsverwaltung belegt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Berlin braucht daher ein Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an Schulen, das nachhaltige, strukturelle und präventive Maßnahmen beinhaltet. Unsere Forderungen und Eckpfeiler haben wir in unserem Antidiskriminierungspapier festgehalten.

  • bunt angeleuchtete Laptop TastaturFoto: Igor Ovsyannykov/Unsplash_CC0

    Eckpunktepapier "IT-Sicherheit für Berlin"

    Für uns Grüne ist IT-Schutz auch Demokratieschutz und seit Jahren ein Kernpunkt unserer digitalisierungspolitischen Arbeit – mit dem vorliegenden Positionspapier fassen wir nun unsere Handlungsmaximen zusammen.

  • Schlafsäcke, Decken und Kartons liegen in einem DurchgangFoto: josemdelaa/Pixabay_CC0

    11-Punkte-Plan "Grüne Wohnungs- und Obdachlosenhilfe"

    Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten sozialen Herausforderungen des Landes Berlin dar. Auch in diesem Winter werden wir dies im Alltag unserer Stadt erleben. Und auch wenn wir absehbar auf die Kältehilfe als Nothilfe angewiesen sein werden, liegt unser politischer Fokus darauf, diesen Bedarf so gering wie möglich zu halten. Wir sehen Handlungsbedarf, um den Schwächsten der Schwachen zu helfen und haben dafür dieses Beschlusspapier in der Fraktion verabschiedet.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Berlin.Bremen.Hamburg – Das grüne Stadtstaaten-Netzwerk"

    Großstädte sind das Brennglas unserer Gesellschaft, denn dort wo Menschen sich auf engstem Raum begegnen, ballen sich auch soziale und ökologische Fragen. Mit der Gründung des Stadtstaaten-Netzwerks auf unserer Sommerklausur wollen wir Grüne aus den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg Lösungen auf die urbanen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden und Politik gestalten – gemeinsam mit denen, die in den Städten leben.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Grün geht's weiter: Neue Ideen für Berlins Zukunft"

    In allen zentralen Lebensbereichen der Stadt hat Rot-Rot-Grün bereits große Reformen angeschoben und einiges bereits umgesetzt – vieles ist geschafft, dabei sind nicht einmal zwei Jahre Regierungszeit vergangen. Doch uns ist gut nicht gut genug. Denn: die Stadt wächst und die Herausforderungen durch den rasanten Klimawandel nehmen schneller zu als abzusehen war. Es bleibt daher viel zu tun.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Eckpunktepapier "Sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß: Fußverkehr für Berlin"

    Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können.

  • Gerüst und Kräne auf einer BaustelleFoto: 贝莉儿 NG/Unsplash_CC0

    Beschluss "MUF 2.0 - Jetzt für die Zukunft der Stadt bauen"

    Der Senat hat im März 25 Standorte, verteilt über alle 12 Bezirke, beschlossen, an denen weitere modulare Unterkünfte für Geflüchtete entstehen sollen. Das ist ein großer Schritt voran. Über das Ob müssen wir aus unserer Sicht nicht mehr diskutieren – wohl aber über das Wie! Wir wollen gemeinsames Wohnen von Geflüchteten und anderen Menschen ermöglichen, den Bestand an bezahlbarem Wohnraum erhöhen sowie mehr Transparenz und Beteiligung bei der Entstehung der Unterkünfte schaffen.

  • Kind hat eine Virtual-Reality-Brille aufFoto: Samuel Zeller/Unsplash_CC0

    Positionspapier "eSport ist Sport!"

    eSport beschreibt das kompetitive Spielen von Videospielen am Cpmputer, Konsolen oder anderen Geräten. Schon seit einiger Zeit wird um die Anerkennung des eSport als Sportart gekämpft. Wir wollen die gesellschaftlichen Potenziale im digitalen Sport eröffnen und nutzen und setzten uns dafür ein, dass die sporltichen Aspekte anerkannt werden und eSport endlich als Sportart klassifiziert wird.

  • Gang in einer BibliothekFoto: Victoria Kure-Wu/Unsplash_CC0

    Beschluss "Bibliotheken in Berlin stärken"

    Bibliotheken sind ein zentraler Bestandteil der Kultur- und Bildungslandschaft in Berlin. Was fehlt ist eine landesweit abgestimmte Strategie für alle Bibliotheken. Wir brauchen dringend einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan.

  • Kind läuft auf SchienenFoto: Jonathan Weiss/Unsplash_CC0

    Beschluss "Familiennachzug: Das Land Berlin muss seinen Beitrag leisten"

    Familien gehören zusammen, Kinder gehören zu ihren Eltern. Die Sorge um die Familie, die im Kriegsgebiet zurückgeblieben ist, treibt Gefüchtete um und hindert sie daran, sich hier zu integrieren. Am Freitag wurde im Bundesrat die Chance vertan, die Aussetzung des Familiennachzugs zu beenden. Die Enthaltung Berlins widerspricht dem, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Umso mehr steht Berlin jetzt in der Pficht, alle landesrechtlichen Möglichkeiten und alle Spielräume auszuschöpfen.

  • Überwachungskameras an einem PfahlFoto: Medi2go/Pixabay_CC0

    Resolution "Bündnisgrüne streiten für Freiheit statt Angst"

    Berlin ist die Stadt der Freiheit und diese Freiheit macht Berlin so einzigartig. Genau deshalb werden wir diese Freiheit verteidigen. Denn wir wollen, dass sich auch weiterhin Jede und Jeder in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen kann und keine Angst davor haben muss, anders zu sein. Daher erteilen wir dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit eine Absage.

  • junge Menschen arbeiten zusammen an einem TischFoto: Stefan-Stancik/Unsplash_CC0

    Beschluss "Digital für alle - eine Digitale Agenda für Berlin"

    In den letzten zehn Jahren sind viele Bereiche unseres Lebens digitalgestützter und damit oftmals auch bequemer geworden: Wir nutzen Carsharing per Smartphone, erledigen Online-Banking und unseren Haushalt per Sprachassistenten. Auch unsere Arbeitswelt ist eine andere geworden. Berlin ist als urbaner Raum, in dem sich Digitalisierung verdichtet und dynamisiert, ein zentraler Ort unserer Gesellschaft, in dem Antworten auf diese Fragen gefunden werden können - und sollten!

  • Eine schwangere Frau steht vor einem Fenster. Sie hält sich mit beiden Händen den Bauch.Foto: freestocks.org/Unsplash_CC0

    Beschluss "Gut versorgt – Rund um die Geburt"

    Eine gute Versorgung rund um die Geburt hilft werdenden Eltern beim Start in ein gutes Familienleben und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Frauen- und Familiengesundheit sowie zum Kinderschutz. Einen besonders wertvollen Beitrag leisten die Hebammen und Entbindungspfleger. Wir fordern Verbesserungen der Hebammenversorgung.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Grüne Verkehrspolitik für einen effizienten Wirtschaftsverkehr"

    Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr in Berlin modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern.

  • Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Beschluss "Moderne Mobilität für Berlin"

    Es ist Zeit für eine neue Verkehrspolitik. Wir wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauberer und sicher ans Ziel kommen.

  • Nahaufnahme des Flughafengebäudes vom Flughafen TegelFoto: betexion/Pixabay_CC0

    Beschluss "Solidarisch sein - TXL in Rente schicken!"

    Der Flughafen Tegel hat viele kleine und große Geschichten geschrieben. Jetzt ist es Zeit, dass wir 300.000 Berliner und Berlinerinnen vom Fluglärm befreien und Platz für Neues schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam in Tegel Zukunft schreiben.

  • Menschenmenge auf der Straße bei einer DemonstrationFoto: Chris Slupski/Unsplash_CC0

    Beschluss "Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft"

    Viele in der Stadt haben viele gute Ideen, die wir nutzen sollten, um Berlin noch lebenswerter zu machen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen.

  • Kaninchen sitzt auf einer WieseFoto: Patrick-Wittke/Unsplash_CC0

    9-Punkte-Plan für Tierschutz in Berlin

    Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen wir die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan haben wir auf unsere Frühjahrsklausur beschlossen.

  • Altbau-MiethäuserFoto: karlherl/Pixabay_CC0

    Beschluss "Grüne Wohnungspolitik für ganz Berlin – Gemeinwohl statt Mietenspekulation"

    Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, weiteren Milieuschutzgebieten und vielen anderen Einzelmaßnahmen sollen Mieterinnen und Mieter in Berlin vor steigenden Mieten und Verdrängung besser geschützt werden.

  • Berliner Fernsehturm von untenFoto: Camilla Bundgaard/Unsplash_CC0

    Beschluss über die Veröffentlichung von Einkünften der MdA

    Über die jetzt schon existierenden Anzeige- bzw. Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus sollen nunmehr sowohl Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als auch folgende Tätigkeiten veröffentlicht werden.

Kontrast
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