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Publikationen

  • Viele Menschen gehen über eine Straße im Prenzlauer Berg, sie tragen sommerliche Kleidung, über ihnen fährt die S-Bahn. Foto: Nikada/iStock

    Sicher unterwegs - Verkehrssicherheit für alle Berliner*innen.pdf

    Sicher unterwegs: Das Ziel all dieser Maßnahmen ist es, unsere Stadt so zu gestalten, dass Menschen sicher unterwegs sein können. Egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, im öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto.

    Schluss mit der Angst: Ein weiteres Ziel ist es, dass die Menschen keine Angst mehr davor haben müssen, dass ihnen oder ihren Liebsten im Straßenverkehr etwas zustößt.

    Vision Zero: Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, Unfälle mit Personenschäden oder gar Toten zu verhindern. Die bekannten verkehrssichernden Maßnahmen sind wissenschaftlich erwiesen, sofort wirksam und effektiv. Zudem verpflichtet uns das Berliner Mobilitätsgesetz dazu, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Hierzu sehen wir uns als Grüne Fraktion in der Pflicht.

  • Bettina Jarasch und Oda Hassepaß radeln nebeneinander auf einem Fahrradweg lang. Sehr Grün drumherum. Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

    Mauerstreifzüge 2024

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordneten-haus von Berlin freut sich, 2024 wieder zu den Mauerstreifzügen einzuladen. Unter der Leitung von Michael Cramer können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinne des Wortes erfahren.
    Die Touren beginnen um 14 Uhr und finden bei jedem Wetter statt. Sie sind zwischen 20 und 30 Kilometer lang und werden nach Möglichkeit durch eine Rast in einem Biergarten unterbrochen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

  • Auf dem Foto sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zu sehen. Sie stehen im Plenarsaal und blicken nach oben in die Kamera Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

    Gemeinsam für Berlin: Die Grünen im Abgeordnetenhaus stellen sich vor

    2023 haben wir mit 18,4 % unser historisch bestes Ergebnis von 2021 bestätigt. Unsere Fraktion konnte sogar auf 34 Abgeordnete wachsen. Da Berlin nicht mehr von einem progressiven Bündnis regiert wird, übernehmen
    wir Verantwortung als Oppositionsführerin. Wir werden für ein starkes und selbstbewusstes Parlament einstehen und alles dafür tun, damit Berlin klimaneutral und sozial gerecht wird.

  • Zwei Männer fahren mit dem Fahrrad frontal auf den Zuschauenden zu. Es ist Sommer, sie tragen kurze Kleidung. Hinter ihnen sind grüne Bäume und unscharf noch viel mehr Radfahrende. Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

    Flyer Mauerstreifzüge 2023

    Wo stand eigentlich die Mauer? Das fragen sich nicht nur viele Berlin-Touristen. Der Mauerverlauf ist nur an wenigen Stellen dokumentiert, weil in der Wendezeit fast alle authentischen Zeugnisse des Grenzverlaufs beseitigt wurden. Wir laden auch 2023 wieder zu den Mauerstreifzü­gen ein. Unter der Leitung des ehemaligen Europa-Abgeordneten Michael Cramer kann Berlin mit dem Fahrrad auf neuen alten Wegen erkundet, Natur erlebt und Geschichte hautnah erfahren werden.

  • Nahaufnahme eines Hanfblattes in einer Hanfplantage Foto: Rick-Proctor/Unsplash_CC0

    Legalize it - für eine progressive Drogenpolitik

    Bald ist es so weit: Unsere langjährige bündnisgrüne Forderung „Gebt das Hanf frei“ wird Realität! Wir begleiten den Prozess zum Gesetzesentwurf der kontrollierten Freigabe von Cannabis auf Landesebene und setzen die Legalisierung in Berlin zügig um. Dafür braucht es ausreichend Abgabestellen, eine praktikable Umsetzung der Lizenzierung, geschultes Fachpersonal und die Legalisierung des Eigenanbaus.

  • Foto: Marianna Lutkova/Unsplash

    Mauerstreifzüge 2022

    Wo stand eigentlich die Mauer? Das fragen sich nicht nur viele Berlin-Touristen. Der Mauerverlauf ist nur an wenigen Stellen dokumentiert, weil in der Wendezeit fast alle authentischen Zeugnisse des Grenzverlaufs beseitigt wurden. Wir freuen uns 2022, endlich wieder nach zwei Jahren Pause zu den Mauerstreifzü­gen einzuladen. Unter der Leitung des ehemaligen Europa-Abgeordneten Michael Cramer können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte hautnah erfahren.

  • Sonnenblumenfeld mit Windrad im Hintergrund Foto: Gustavo Quepón/Unsplash_CC0

    Berlin wird Klima-Hauptstadt

    Mit dem Energiewendegesetz schaffen wir den Einstieg in ein klimaneutrales Berlin: Mit der Abschaltung der Anlage in Klingenberg haben wir den Braunkohle-Ausstieg und damit den ersten Schritt für ein klimafreundliches Berlin geschafft. Bis spätestens 2030 wird Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen. Wir, die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordneten­haus, stehen für eine Klimapolitik, die auf die Wissen­schaft hört. Dafür müssen die Berliner Klimaziele angeschärft und in den entscheidenden Sektoren weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

    Inhalt:

    Berlin wird Klima-Hauptstadt

    Mit dem Energiewendegesetz schaffen wir den Einstieg in ein klimaneutrales Berlin

    Rein in die Erneuerbaren

    Mit der Abschaltung der Anlage in Klingenberg haben wir den Braunkohle-Ausstieg und damit den ersten Schritt für ein klimafreundliches Berlin geschafft. Bis spätestens 2030 wird Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen.

    Wir, die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordneten­haus, stehen für eine Klimapolitik, die auf die Wissen­schaft hört. Dafür müssen die Berliner Klimaziele angeschärft und in den entscheidenden Sektoren weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mit der Novelle des Energiewendegesetzes (EWG) machen wir das möglich. Das bedeutet:

    • schärfere Klimaziele und ein CO2-Budget
    • eine Solarpflicht für öffentliche Dächer
    • Vorbildwirkung von öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen
    • eine ökologische Fernwärmeversorgung und der Gasausstieg
    • Wir schärfen die Berliner Klimaziele an

    Bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent der Berliner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bis 2050 sollen es sogar 95 Prozent weniger Emissionen sein. Das reicht uns aber nicht.

    Sektorziele werden klar machen, wie viel Reduktion die Nachzüglerbereiche Verkehr und Gebäude einsparen müssen und jede Verwaltung soll ein eigenes CO2-Budget erhalten. Werden Zwischenziele verfehlt, muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden, um nachzusteuern.

    Wir bringen Solaranlagen auf Berlins Dächer

    Mehr glitzernde Dächer braucht die Stadt, denn Photovoltaikanlagen helfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit führt Berlin nach Beschluss­fassung die Solarpflicht für alle Neubauten und bei grundlegender Dachsanierung ein. So schaffen wir es endlich auch im Berliner Stadtgebiet den Anteil der Erneuerbaren deutlich zu erhöhen. Das wird dank uns Grünen Gesetz.

    Keine Fossilen für öffentliche Gebäude und Fahrzeuge

    Öffentliche Gebäude in Berlin werden endlich nach ehrgeizigen Energiestandards gebaut. Für den Neubau gilt künftig der KfW-Effizienzhaus-Standard 40, für Sanierungen im Bestand der KfW-Standard 55. Das bedeutet: Öffentliche Gebäude werden künftig nur noch so wenig Energie für Heizung und warmes Wasser verbrauchen, dass sie den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens genügen.

    Aber wir wollen auch an öffentliche Fahrzeuge ran: Bis 2030 sollen die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, BVG, BSR etc. endlich fossilfrei fahren. Bei den Bussen haben wir übrigens schon angefangen. Aktuell fahren ü
    ber 130 E-Busse der BVG auf Berlins Straßen.

    Ein Klimabürger*innenrat für Berlin

    Beteiligung und Akzeptanz sind beim Querschnitts­thema Klimaschutz wichtig. Unsere Fraktion fordert deshalb einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Auf diese Weise soll eine repräsentativ gewählte Gruppe Berliner*innen debattieren, wie wir unsere Klimaziele am sinnvollsten einhalten können und welche Maßnahmen dazu notwendig sind.

    Ökologische Fernwärme

    1,3 Millionen Berliner Haushalte werden durch Fern­wärme versorgt. Sie ist ein wichtiger Baustein für den klimafreundlichen Gebäudesektor, deshalb müssen wir mit dem Energiewendegesetz dafür sorgen, dass Kohle und Gas durch erneuerbare Energien ersetzt werden:

    • Wärme aus Erneuerbaren Energien muss einen Einspeisevorrang im Fernwärmenetz bekommen.
    • Vattenfall & Co. müssen Pläne aufstellen, wie sie schnellstmöglich CO2-frei Fernwärme liefern.
    • Quoten für Erneuerbare Energien in der Fernwärme müssen gesetzlich verankert werden und damit den Gasausstieg einleiten.
    • Klimaförderung mit dem BEK

    Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm haben wir zwischen 2018 und 2021 fast 90 Mio. Euro zur Klimaschutzförderung im Berliner Haushalt bereit­gestellt. Es gibt unter anderem Förderprogramme für:

    • Solarstromspeicher
    • den Heizungstausch
    • Elektro-Gartengeräte
    • Gründächer

    Grüne Parlaments­initiativen für Berlin:

    • ein CO2-Budget für alle Verwaltungen auf Bezirks- und Landesebene
    • Braunkohleausstieg bis 2017 umgesetzt und Steinkohleausstieg bis spätestens 2030 gesetzlich verankert
    • schnellstmöglich klimaneutral werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und damit die Pariser Klimaziele einzuhalten
    • Solarpflicht für alle Berliner Dächer
    • Öffentliche Gebäude als Vorreiter bei der energetischen Sanierung
    • nur noch E-Fahrzeuge für die Berliner Verwaltung und von landeseigenen Betrieben bis 2030
    • mehr Erneuerbare statt Erdgas in der Fernwärme durch klare gesetzliche Vorgaben
    • 86 Mio. Euro Förderung für klimafreundliche Maßnahmen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
    • ein Klimabürger*innenrat für Berlin
    • ökologische Beschaffungsrichtlinien
    • einen CO2-Preis bei öffentlichen Investitionen
  • Seitenansicht auf ein dunkelbraunes Verkaufsregal, in dem Gläser stehen, die mit verschiedenen Lebensmitteln wie z.B. Müsli, Nüssen und Reis gefüllt sind. An den Hebeln unten an den Gläsern erkennt man, dass es sich um eine Abfüllstation für Verpackungsfreie Lebensmittel handelt. Foto: Laura Mitulla/unsplash

    Zero Waste City Berlin

    In Berlin setzen sich viele Initiativen für das Zero-Waste-Ziel ein. Die Ausleihe ist ressourcenschonender als der Neukauf, weshalb an vielen Orten in der Stadt Leihgeräte angeboten werden. In rund 40 Berliner Repair-Cafés reparieren ehrenamtliche Helfer*innen defekte Geräte. Unsere Grüne Fraktion will mit dem Abfallwirtschaftskonzept noch mehr auf solche Angebote aufmerksam machen und die Initiativen besser unterstützen. Denn eine Zero-Waste-Bewegung aus der Stadtgesellschaft heraus ist wichtig.

  • Straßenbahn fährt unter einer Brücke Foto: Markusspiske/Pixabay_CC0

    Mehr ÖPNV für Berlin

    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Berliner Mobilitätswende. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens hat Rot-Rot-Grün 2018 mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz Geschichte geschrieben und den Etat für den Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur erheblich erhöht. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Grundlagen für eine soziale und ökologische Mobilität der Zukunft zu schaffen – weg von der autogerechten Stadt – damit alle Berliner*innen sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. So schonen das Klima und machen Berlin zu einer lebenswerten Stadt. Was wir in dieser Legislaturperiode bereits alles erreicht und angestoßen haben, steht in diesem Flyer.

  • LADG wurde mit Kreide auf den Bürgersteig gegenüber des Agh geschrieben und das Foto so gemacht, dass das Agh im Hintergrund zu erkennen ist. Foto: Grüne Fraktion Berlin - C. Honnens

    Ein LADG Für Berlin

    Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen, das die allermeisten Menschen betrifft. Und nicht selten sind es staatliche Behörden bzw. Akteur*innen, von denen Diskriminierung ausgeht. Dies haben wir Grüne über lange Zeit kritisiert und einen besseren Diskriminie­rungsschutz für Betroffene gefordert. Erfahren Sie hier mehr über das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), mit dem Berlin endlich Geschichte schreibt und als Vorreiterin im Bereich Antidiskriminierung vorangeht.

    Inhalt:

    Ein LADG Für Berlin

    Berlin schreibt Geschichte: Das bundesweit erste Landes- antidiskriminierungsgesetz (LADG)

     

    Das Gesetz auf einen Blick

    • Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geht Berlin als Vorreiterin im Bereich Antidiskriminierung voran.
    • Das LADG schützt Bürger*innen vor der Diskriminierung durch staatliche Institutionen, Behörden und Betriebe.
      Es schließt damit eine Schutzlücke, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz offen gelassen hat.
    • Das LADG schützt vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität und des sozialen Status‘.
    • Das LADG bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihre Rechte vor Gericht durch einen Verband wahrnehmen zu lassen (Prozessstandschaft).
    • Das LADG ermöglicht es klageberechtigten Antidiskriminierungsverbänden gegen diskriminierende Praxen im öffentlich-rechtlichen Handeln gerichtlich vorzugehen.
    • Das LADG fördert eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt innerhalb der Berliner Verwaltung – unter anderem durch verbindliche Fortbildungen.
    • Im Rahmen des LADG wurde eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Betroffene kostenfrei wenden können.

     

    Das Landesantidiskriminierungs­gesetz für Berlin (LADG)

    Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen, das die allermeisten Menschen betrifft. Und nicht selten sind es staatliche Behörden bzw. Akteur*innen, von denen Diskriminierung ausgeht. Dies haben wir Grüne über lange Zeit kritisiert und einen besseren Diskriminie­rungsschutz für Betroffene gefordert. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde im Juni 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus endlich eines der wichtigsten antidiskriminierungspolitischen Projekte in dieser Legislatur verabschiedet.

    Das Gesetz ist ein grundlegender Baustein, um den rechtlichen Diskriminierungsschutz der Berliner*innen weiter auszubauen und die Verwaltung darin zu bestärken, der gesamten Stadtgesellschaft als Dienstleisterin diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stehen.

    …schließt eine Rechtslücke

    Auf Bundesebene gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das aber nur für den Bereich des Privatverkehrs gilt. Das LADG schließt nun die Rechtslücke im Fall von Diskriminierung durch die öffentliche Hand und ermöglicht allen Berliner*innen einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand.

    …wirkt in allen Berliner Behörden

    Das LADG entfaltet Wirkung auf alle öffentlichen Stellen sowie die gesamte Verwaltung des Landes Berlin. Dazu gehören auch die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen, inkl. Schulen und Behörden; außerdem Hochschulen, Universitäten, öffentliche Anstalten und Stiftungen sowie Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei des Landes Berlin.

    …weitet Diskriminierungsschutz aus

    Das LADG schützt vor Diskriminierung durch öffent­liche Stellen des Landes Berlin und die Berliner Verwaltung aufgrund folgender Merkmale: Geschlecht, ethnische Herkunft, rassistische und antisemitische Zuschreibung, Sprache, Religion und Weltanschauung, Behinderung, chronische Erkrankung, Lebensalter, sexuelle und geschlechtliche Identität und sozialer Status.

    …entlastet Betroffene vor Gericht

    Die im LADG festgeschriebenen Regelungen zur Beweiserleichterung und Prozessstandschaft sind wirksame Mittel, die im Falle einer Diskriminierung durch Berliner Behörden angewandt werden können. Die Betroffenen erhalten die Möglichkeit, ihre Prozessführungsbefugnis auf einen anerkannten Antidiskriminierungsverband zu übertragen. Dieser kann ihre Rechte dann für sie vor Gericht geltend machen.

    …stärkt Antidiskriminierungsverbände

    Durch die im LADG festgeschriebene Möglichkeit des Verbandsklagerechts erhalten qualifizierte Verbände die Möglichkeit, gegen diskriminierende Vorschriften, Praktiken und Regelungen proaktiv, und wenn nötig rechtlich, vorzugehen.


    fördert eine Kultur der Wertschätzung

    Im LADG ist die Förderung einer Kultur der Wertschät­zung von Vielfalt gesetzlich verankert. Das beinhaltet zum einen, dass die behördlichen Strukturen diskriminierungskritisch überprüft werden und zum anderen, dass alle Dienstkräfte Zugang zu Weiter­bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen mit dem Ziel des Erwerbs von Diversity-Kompetenzen erhalten sollen. Für Vorgesetzte ist die Teilnahme an diesen Angeboten verpflichtend. Bei ihnen wird Diversity-Kompetenz künftig in die Leistungsbeurteilung einfließen.

    …lebt von einer starken Zivilgesellschaft

    Mit dem Beschluss des LADG haben wir eine lange erhobene Forderung der Zivilgesellschaft und (post-) migrantischen Communitys unserer Stadt erfüllt. Das LADG lebt in seiner Umsetzung auch von einer starken Zivilgesellschaft. So sind etwas Betroffene darauf angewiesen, in einem Diskriminierungsfall von unabhängigen Stellen beraten und unterstützt zu werden. Und die Politik bleibt weiterhin gefordert, den Diskriminierungsschutz im Sinne der Betroffenen zu stärken.

    Weitere Informationen & Beratung

    Weitere Informationen zum LADG, sowie ein FAQ finden Sie hier: gruene-fraktion.berlin/faq-ladg

    Mit dem LADG wurde auch eine Ombudsstelle eingerichtet, die Betroffene unabhängig, kostenfrei und vertraulich berät und den Diskriminierungsfall prüft: berlin.de/sen/lads/recht/ladg/ombudsstelle

     

     

  • verzweigte Zugschienen Foto: MichaelGaida/Pixabay_CC0

    Wir stellen die Weichen

    Zwischen Berlin und Brandenburg pendeln täglich ca. 310.000 Arbeitnehmer*innen – mehr als zwei Drittel davon nach Berlin. Seit Jahren steigen diese Zahlen, allerdings nutzt nur jede*r Fünfte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Folge sind überlas­tete Zufahrtsstraßen, Parkplatzprobleme und nicht zuletzt eine steigende Klimabelastung. Auch im ÖPNV ist die Kapazitätsgrenze in vielen Bereichen erreicht, besonders bei der S-Bahn und im Regionalverkehr. Daher: Bahn frei für mehr Verkehr auf dem Gleis – Investitionsoffensive Schienenverkehr.

  • Es ist ein Dach mit Solarplatten zu sehen, diese glitzern durch die Sonnenstrahlen an einigen Stellen. Zusätzlich steht im unteren Bilddrittel, dass die Stadt mehr glitzernde Dächer und somit mehr Solarenergie. Dies geschieht durch ein Solargesetz. Die Wörter Glitzernde und Solargesetz sind in gelb geschrieben, die anderen Wörter in weiß. Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Solarcity Berlin

    Der Anteil Erneuerbarer Energien ist in Berlin immer noch zu niedrig. Aber warum? Fehlt dafür der Platz? Nein, denn Berlin hat viele Dächer, die wir nutzbar machen müssen – angesichts einer globalen Klimakrise und mit Blick auf die Energiewende in Berlin, die wir uns als Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Ziel gemacht haben. Damit Berlin möglichst bald klimaneutral wird, braucht es deutlich mehr Erneuerbare Energien und damit auch mehr glitzernde Dächer in unserer Stadt.

  • Nahaufnahme eines DJ-Mischpults Foto: Tim-Easley/Unsplash_CC0

    Clubkultur retten

    Wo Musik gemacht wird, ist es auch mal laut. Berlin ist nun mal eine lebendige und manchmal schrille Stadt. Es kann aber nicht sein, dass neue Nachbar*innen bestehende Kulturorte weg klagen. Räume für Kultur unterliegen in besonderer Weise dem Verwertungs­druck in einer boomenden Stadt, denn Clubs können die Preise nicht unendlich erhöhen. Wir, die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sind der Meinung, dass Kultur kein Luxusgut sein darf. Unser Ziel ist es, die Clubs in Berlin zu erhalten und vor Verdrängung zu schützen.

  • Hände gefüllt mit Kaffeebohnen Foto: Nathan-Dumlao/Unsplash_CC0

    Think Global, Act Local

    Fairtrade – also fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Ziele für mehr Nachhaltigkeit in Berlin. Fairtrade wird auch in Berlin gelebt – von der Initiative im Kiez bis zum Roten Rathaus. Was wir als Fraktion alles angestoßen und was wir noch vor haben, steht in diesem Flyer.

  • Engagement neu denken oto: Shane-Rounce/Unsplash_CC0

    Partizipation in der Migrationsgesellschaft

    Berlin war 2010 das erste Bundesland mit einem eigenen Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG). Entstanden ist es auf Initiative des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen. Das Gesetz war ein Meilenstein, denn erstmals wurden Strukturen der Mitbestimmung und der Öffnung der Verwaltung festgeschrieben. Zehn Jahre nach der Verabschiedung hat sich gesell­schaftlich und politisch vieles verändert. Deshalb hat Rot-Rot-Grün eine Überarbeitung des Gesetzes im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Noch in dieser Legislatur will Rot-Rot-Grün das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) verabschieden.

  • Auf dem Bild ist ein Umriss des Brandenburger Tor pink unterlegt, rechts davon ist ein doppelt so großer Umriss eines Baumes mit drauf sitzenden Vogel, welcher ebenfalls pinkt unterlegt ist, zu erkennen. Hinter dem Vogel und einem Teil der Baumkrone ist ein gelber Kreis, der vermutlich eine Sonne symbolisieren soll. Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Grünbauoffensive für Berlin: Wachsendes Grün für die wachsende Stadt

    Wir sind vor fünf Jahren angetreten, Berlin nachhaltig zu verändern. Und wir haben es geschafft, viele ambitionierte Vorhaben des Koalitionsvertrages anzustoßen, zu verankern und umzusetzen. Beim Thema Stadtgrün und Naturschutz ist es uns mit Rot-Rot-Grün nach Dekaden des Stillstands gelungen, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Projekte für mehr Grün im Grau umzusetzen. Welche? Das haben wir in diesem Flyer zusammengetragen.

  • Es ist eine Sprechblase zu sehen, die aus vielen Worten rund um den Begriff "Demokratie" besteht Grafik: Grüne Fraktion Berlin

    Vielfältige Demokratie

    Die Berliner*innen wollen mehr denn je bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen. Das Ziel unserer Fraktion war und ist es, echte Mitsprache und Mitbestimmung für die Berliner*innen in und über ihre Stadt zu erreichen. Denn direkte Demokratie und deliberative Formate ergänzen, bereichern und stärken unsere parlamentarische Demokratie. In den letzten fünf Jahren haben wir viel von dem, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umsetzen und/oder auf den Weg bringen können.

    Inhalt:

    Vielfältige Demokratie

    Demokratie braucht Vielfalt: Wahlen, Beteiligung, Volks- und Bürger*innenbegehren

    Vielfältige Demokratie

    Die Berliner*innen wollen mehr denn je bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen.

    Das Ziel unserer Fraktion war und ist es, echte Mitsprache und Mitbestimmung für die Berliner*innen in und über ihre Stadt zu erreichen. Denn direkte Demokratie und deliberative Formate ergänzen, bereichern und stärken unsere parlamentarische Demokratie.

    In den letzten fünf Jahren haben wir viel von dem, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umsetzen und/oder auf den Weg bringen können.

    Wir haben

    das Berliner Abstimmungsgesetz novelliert,
    Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung erstellt,
    bezirkliche Beteiligungsbüros geschaffen und finanziell untersetzt,
    und das Partizipations- und Migrationsgesetz (
    PartMigG) novelliert.
    Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes

    Mit der Novellierung des Berliner Abstimmungs-gesetzes verbessern wir das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöhen die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren in Berlin.

    Die wichtigsten Neuerungen

    die Durchführung von Volksentscheiden zeitgleich mit Wahlen
    die Einführung fester Fristvorgaben für die amtliche Kostenschätzung (2 Monate) und die Zulässigkeits­prüfung des Volksbegehrens (5 Monate)
    ein Recht auf Nachbesserungen eines Volksbegehrens
    die Einführung einer Kostenerstattungsregelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer
    die Stärkung direktdemokratischer Verfahren auf Bezirksebene
    ein Recht auf die Begründung der Ungültigkeit von Unterschriften
    mehr Transparenz der Finanzierung
    eine verbesserte Kommunikation

     

    Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

    Die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung setzen Standards für die gesetzlich nicht geregelten Formen der Beteiligung (informelle Beteiligung). Diese werden der nach dem Baugesetzbuch gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung vorgeschaltet.

    Die Ziele der Leitlinien

    den Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten erleichtern
    eine gute Qualität sichern und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren festlegen
    Planungen und bauliche Vorhaben transparenter machen
    die Beteiligung langfristig verankern
    ausreichend Ressourcen für die Beteiligung einplanen und sichern

     

    Auf dem Weg, aber noch nicht (gut) genug…

    Transparenzgesetz

    Mitbestimmung braucht Transparenz: Pläne, Verträge, Planungsstände müssen einsehbar sein, denn nur mit dem Recht auf Informationen und einem transparenten Umgang haben die Bürger*innen eine Chance mitzureden.

    Die Initiative „Volksentscheid Transparenz“ fordert bereits seit mehr als 2 Jahren eine Novellierung und hat einen eigenen Transparenzgesetz-Entwurf vorgelegt. Damit soll das seit 1999 geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll reformiert werden.

    Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz wird aus der Zivilgesellschaft heraus als rückwärts gerichtet kritisiert. Dem schließen wir als Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus uns an. Da muss mehr passieren.

    Kontakt

    Susanna Kahlefeld
    Sprecherin für Partizipation, Beteiligung, Europa
    Tel. +49 (0)30.2325-2415
    Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein. www.susanna-kahlefeld.de

     

  • Rote Laufbahn in Stadion Foto: Marvin Ronsdorf/Unsplash_CC0

    Corona und Sport: Was ist aktuell erlaubt? | Hilfen für den Berliner Sport

    Unsere sportpolitische Sprecherin Nicole Ludwig klärt im unstehenden Flyer über Finanzierungshilfen für den Berliner Sport in Zeiten von Corona auf. Sie beantwortet auch Fragen, was aktuell beim Sport treiben in Berlin zu beachten ist bzw. erlaubt ist.

  • Es ist eine bunt bemalte Wand mit der Aufschrift "together" zu sehen Foto: Nicole-Baster/Unsplash_CC0

    *Update* Corona in Berlin: Infos zur Wirtschaftshilfe

    Sie haben ein Unternehmen oder sind selbstständig und benötigen Hilfe? Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind viele wirtschaftliche Existenzen in Berlin bedroht. Hier finden Sie überarbeitete Erläuterungen zum Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze und konkrete Informationen wo Sie jetzt Hilfe kriegen.

  • Es ist eine bunt bemalte Wand mit der Aufschrift "together" zu sehen Foto: Nicole-Baster/Unsplash_CC0

    KORONAVİRÜSÜ: BERLİN EKONOMİSİNE DESTEK

    NEREDEN DESTEK ALABİLİRSİNİZ! İş insanları şimdi ne yapmalı. (Tek kişilik) serbest çalışanlar ne yapmalı.

    Inhalt:

    NEREDEN DESTEK ALABİLİRSİNİZ!
    KORONAVİRÜSÜ: BERLİN EKONOMİSİNE DESTEK

    İş insanları şimdi ne
    yapmalı:

    Ev bankası / Kefil Bankası ile iletişim: Köprü finansman
    gerekiyorsa, yakın zaman içinde ev bankanızla
    görüşün. Ev bankanız üzerinden ayrıca KfW federal
    yardımı için de başvuruda bulunabilirsiniz. Köprü kredisi
    kefil bankası (Bürgschaftsbank) üzerinden de temin
    edilebilir.
    Kısa çalışma için başvuru: Çalıştığınız şirket koronavirüs
    nedeniyle kısa çalışma uygulamasına geçiyorsa,
    söz konusu çalışan olarak kısa çalışma ücreti alabilirsiniz.
    →Başvuru için daha detaylı bilgiyi Federal İş
    Ajansı’nın web sitesinde bulabilirsiniz.
    Vergi erteleme görüşmesi: Vergi ertelemenin
    olanaklarını görüşmek için vergi dairenizle veya vergi
    danışmanınızla iletişime geçin.
    İflas başvuru yükümlülüğü: Karara bağlanan desteğin
    vaktinde yetişmemesi nedeniyle iş insanının iflas
    başvurusunda bulunmak zorunda kalmaması
    için federal hükümet iflas başvuru yükümlülüğünü
    dondurmayı planlamaktadır.
    Berlin Yatırım Bankası (IBB) üzerinden likidite yardım
    başvurusu: IBB‘nin Berlin likidite yatırımı maddi sıkıntı
    içinde olan şirketlere yöneliktir. Koronovirüs pandemisinden
    etkilenen branşların bir çoğu kredi programı
    kapsamına alınacaktır.→Bilgi ve başvuru için: www.ibb.
    de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html

    (Tek kişilik) serbest
    çalışanlar ne yapmalı

    Ev bankasıyla iletişime geçmek: Ev bankanız tarafından
    bilgi edinin. Bankanız üzerinden federal düzeyde karara
    bağlanan KfW likidite yardımı alabilirsiniz.
    Vergi yükünü hafifletmek: Vergi ertelemenin
    olanaklarını görüşmek için vergi dairenizle veya vergi
    danışmanınızla iletişime geçin. Vergi ön ödemeleri az
    bürokrasiyle azaltılabilir.
    Serbest çalışanlar için temel güvence: Yetersiz gelire
    sahip olan serbest çalışanlar Sosyal Yasanın
    ikinci kitabı (SGB II) çerçevesinde temel güvence
    başvurusu yapabilirler. Burada, işsizlik parası II
    (ALG II) de olduğu gibi çalışma saatlerine göre üst
    sınır belirlenemiştir. Federal hükümet ayrıca erişimi
    kolaylaştırmayı planlıyor: Serbest çalışanlar için mülk
    ve dairenin yeterliliğine dair inceleme askıya alınabilir.
    →Daha fazla bilgi oturduğunuz semtteki İş merkezi (Jobcenter)
    veya sendikalar üzerinden temin edilebilir..
    Enfeksiyon koruma yasasını inceleyin: §56 uyarınca
    karantida olan serbest meslek sahiplerinin tazminat
    talep hakkı vardır. Maliye Senatörlüğü bünyesinde yer
    alan sağlık dairesinin belgesiyle başvuru yapılabilir.
    →https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/
    artikel.908216.php
    Ev/ofis sahibiyle iletişim: Ev/ofis sahibiyle kiranın
    dondurulmasıyla ilgili konuşun. Federal hükümet
    kiracıları korumanın yollarını inceliyor. Bunlardan biri
    1.4. ile 30.9.20 tarihleri arasında kira borçları gerekçesiyle
    çıkışın mümkün olmamasıdır.
    5.000€ acil yardım başvurusu: Berlin senatosu, koronavirüs
    krizinden etkilenen küçük işletmeler (en fazla
    5 çalışan) ve serbest meslek sahipleri ile (tek kişilik)
    serbest çalışanlar için acil durum fonu kurmuştur.
    →Başvuru koşulları için detaylı bilgiyi www.ibb.de üzerinden
    alabilirsiniz

    Uyarı: Mevcut durum dinamik şekilde gelişiyor, ek yardımlar için yeni
    çalışmalar devam ediyor. Bilgiler 21 Mart 2020 tarihine aittir. Güncel haber
    ve bilgi için kurum ve kuruluşların web sitelerini takip ediniz veya ev
    bankanıza/vergi danışmanınıza başvurnuz. Bilgiler için garanti verilmez.
    Berlin Yardım Paketleri (Acil Yardım I, II & III – detay için bakınız:
    www.berlin.de/sen/web/corona/) ile birlikte federal hükümet de destekleyici
    önlemlerle ilgili çalışmalar yürütüyor. Konuya ilişkin bilgileri
    web sitemizde bulabilirsiniz.
    www.nicole-ludwig.de/corona-wirtschaft

    Bir bakışta:
    Destek programıyla ilgili detaylı bilgiler, sıkça sorulan sorular
    ve başvuru yardımıyla ilgili detayları web sitemde bulabilirsiniz.
    Ayrıca: Her Çarşamba, saat 17’de videokonferans
    sistemiyle (almanca dilinde) dijital görüşme saati sunuyorum.
    Daha fazla bilgi için aşağıdaki kurum ve kuruluşlara
    başvurabilirsiniz:

     

    Berlin Büyük Belediye Başkanı – Senato Şansölyeliği
    www.berlin.de/corona/tr/sss/
    Federal Ekonomi ve Enerji Bakanlığı, Danışma hattı:
    (030)18615 1515 (Hafta içi her gün ,saat 9-17 arası)
    www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus
    Berlin Sanayi ve Ticaret Odası, Danışma hattı:
    (030)31510919 (Hafta içi her gün, saat 8-17 arası)
    w ww.ihk-berlin.de/service-und-beratung/
    international/coronavirus-trifftw
    irtschaft-4713818
    Berlin Partner GmbH, Danışma hattı: (030)46302-440
    www.berlin-partner.de/infothek/coronavirus/
    Berlin Yatırım Bankası (IBB), Danışma hattı: (030) 21254747
    www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/
    coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

    Berlin Ekonomi, Enerji ve İşletmeler Senatörlüğü,
    www.berlin.de/sen/web/corona/

    Nicole Ludwig,
    Ekonomi & Spor (Politikaları) Sözcüsü
    Birlik 90/ Yeşiller Eyalet Meclis Grubu
    Berlin Eyalet Meclis Üyesi
    Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
    E-Mail: Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    Web: www.nicole-ludwig.de

  • Es ist eine bunt bemalte Wand mit der Aufschrift "together" zu sehen Foto: Nicole-Baster/Unsplash_CC0

    Corona in Berlin: Infos zur Wirtschaftshilfe

    Sie haben ein Unternehmen oder sind selbstständig und benötigen Hilfe? Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind viele wirtschaftliche Existenzen in Berlin bedroht. Hier finden Sie Erläuterungen zum Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze und konkrete Informationen wo Sie jetzt Hilfe kriegen.

  • Sauberes Wasser Foto: Joshua Fuller/Unsplash_CC0

    Berliner Wasser - Grüne Projekte für die blaue Stadt

    Das Berliner Wasser ist ein hohes Gut: Ob das Trinkwasser, öffentliche Zugänge zur Spree, die Berliner Regenwasseragentur, die Mitgliedschaft im Blue Community-Netzwerk oder Trinkbrunnen: In Berlin gibt es viele grüne Initiativen für sauberes Wasser und ein besseres Regenwassermanagement.

    Inhalt:

    BERLINERWASSER
    Grüne Initiativen für sauberes Wasser und besseres Regenwassermanagement

    Berliner Wasser – ein
    hohes Gut
    Das Berliner Trinkwasser wird zu 100 Prozent lokal
    gewonnen. Es besteht zu großen Teilen aus Grundwasser,
    das in Wasserschutzgebieten gefördert wird.
    An einigen Stellen wird dieses Wasser mit vorgereinigtem
    Oberflächenwasser angereichert. Dazu werden
    650 Tiefbrunnen eingesetzt, die das Wasser zu den
    Wasserwerken fördern, wo es aufbereitet wird.
    Die Trinkwasserqualität wird regelmäßig geprüft, um
    sicherzustellen, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen
    eingehalten werden. Dafür werden mehrfach
    täglich an verschiedenen Stellen entlang der Förderungskette
    Proben entnommen. Das Berliner Wasser
    ist von hoher Qualität, enthält viele natürliche Mineralien
    und Spurenelemente, wird nicht gechlort und es
    werden keine Zusätze beigemischt.
    Das Wasser ist für alle da!
    Wir setzen uns für mehr öffentliche Zugänge zur Spree
    ein. Seien es Räume für Kulturschaffende, Wanderwege
    oder Badestellen – das Wasser ist für alle da!
    Der Zugang zum Wasser darf nicht nur jenen vorbehalten
    sein, die dafür zahlen. Deshalb engagieren wir uns
    gegen Gentrifizierung und Privatisierung des öffentlichen
    Raums –egal ob Mediaspree oder Luxuslofts.
    Für die bunte Floß-Community wollen wir sichere
    Anlegestellen schaffen, denn sie gehören zu Berlin.
    Anpassung an den
    Klimawandel
    Der Klimawandel ist in Berlin angekommen. Waren es
    früher durchschnittlich sieben Hitzetage pro Jahr, gab
    es in der Zeit von 1981 bis 2010 im Schnitt schon
    zehn. Auch die Anzahl an Tropennächten, in denen es
    nachts nicht mehr richtig abkühlt, hat zugenommen.
    Die Hitze wird uns bis zum Ende des Jahrhunderts
    sogar noch vier- bis fünfmal so oft zum Schwitzen
    bringen.
    Eine ähnliche Tendenz lässt sich bei Starkregen-
    Ereignissen beobachten. Starkregen stellt die Berliner
    Mischwasserkanalisation, in der Abwasser und
    Regenwasser gemeinsam abgeleitet werden, vor
    Herausforderungen. Kann sie die Wassermassen nicht
    mehr ableiten, kommt es zum Überlauf des
    Schmutzwassers in unsere Gewässer.
    Die Berliner Regenwasseragentur:
    ein grünes Projekt
    Auf Initiative der Grünen wurde 2018 die Berliner
    Regenwasser-Agentur gegründet. Sie trägt dazu bei,
    Regenwasser in Berlin nachhaltig und im Sinne des
    Klimaschutzes zu bewirtschaften. Wird das Wasser
    beispielsweise vor Ort versickert oder für Pflanzen auf
    dem Dach genutzt, wird die Kanalisation entlastet und
    die anschließende Verdunstungskälte leistet einen
    Beitrag dazu, die sich erhitzende Stadt zu kühlen.
    Die Regenwasseragentur bietet Informations-,
    Beratungs- und Qualifikationsangeboten für
    interessierte Berliner*innen und Unternehmen.
    Mehr Infos unter: www.regenwasseragentur.berlin

    Berlin wird Blue
    Community
    Wir haben als Rot-Rot-Grün beschlossen, uns dem
    globalen Blue Community-Netzwerk anzuschließen.
    Das bedeutet:
    Die Anerkennung von Wasser und einer sanitären
    Grundversorgung als Menschenrecht,
    der Erhalt des Wassers als öffentliches Gut,
    die Förderung von Berliner Leitungswasser
    gegenüber Flaschenwasser,
    der Schutz der Qualität des städtischen
    Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,
    die Pflege von internationalen Partnerschaften, mit
    Bezug auf die oben genannten Ziele.
    Mehr Infos unter: bluecommunityberlin.de
    Mehr Trinkbrunnen für Berlin
    Weltweit werden ca. 89 Milliarden Liter Wasser
    jährlich in Plastikflaschen abgefüllt. 80 Prozent dieser
    Flaschen werden nicht recycelt. Das sind viele Tonnen
    leicht vermeidbaren Mülls.
    Das Land Berlin fördert den Konsum von Leitungswasser,
    unter anderem durch ein Trinkwasserbrunnen-
    Programm, das Leitungswasser im öffentlichen Raum
    kostenlos zur Verfügung stellt.

    Grüne Projekte für die
    blaue Stadt
    Wir haben die Berliner Regenwasseragentur zur
    Beratung und Förderung von grünen Dächern,
    Fassaden und Maßnahmen zur nachhaltigen
    Regenwasser-Bewirtschaftung gegründet.
    Unser „1.000 Grüne Dächer“-Programm sorgt für
    eine lebenswerte Stadt, in der Regenwasser
    nachhaltig genutzt wird.
    Rund 100 Trinkwasserbrunnen stehen bereits und
    als nächsten Schritt wollen wir ein Brunnenprogramm
    für alle Berliner Schulen und Ämter.
    Wir setzen uns für den Schutz des Trinkwassers
    durch eine korrekte Entsorgung von Altmedikamenten
    ein. Nach dem Motto: no drugs in the
    toilet!
    Wir kämpfen weiterhin für das Projekt Flussbad
    Berlin und die Errichtung einer öffentlichen
    Badestelle an der Spree.
    Wir haben in anschaulichen Filmen die Herausforderungen
    rund um unser Berliner Wasser
    gezeigt. Schaut mal rein unter:
    www.gruene-fraktion.berlin/berliner-wasser

    Kontakt
    Georg P. Kössler MdA
    Sprecher für Klima- und Umweltschutz,
    Eine-Welt-Politik und Clubkultur
    Grün im Kiez Büro
    Braunschweiger Str. 71
    12055 Berlin-Neukölln
    www.georg-koessler.de
    Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    www.instagram.de/georgkoessler
    www.twitter.de/GYGeorg
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    im Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
    www.gruene-fraktion-berlin.de
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    twitter.com/GrueneFraktionB

     

  • Biene bestäubt gelbe Blumen Foto: Brad Huchtemann/Unsplash_CC0

    "Berlin. Wächst. Grün." - Naturschutz liegt uns am Herzen

    Ob mehr Stadtbäume, grüne Oasen oder der Schutz von Bienen und anderen Bestäuberinnen – uns liegt der Naturschutz in Berlin am Herzen. Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich wurden nun viele wichtige Projekte mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt. Wir kämpfen dafür, dass Berlin Grün wächst.

    Inhalt:

    BERLIN. WÄCHST. GRÜN.Berlins Natur pflegen und ausbauen
    Für den Naturschutz haben wir Grünen viele ambitionierte
    Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert.
    Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich
    galt und gilt es, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen
    Projekte umzusetzen.
    Ein wichtiger Erfolg war es, die geplanten Projekte
    mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu unterlegen.
    Mit einem Aufwuchs der Mittel um 174 Prozent
    für das Haushaltsjahr 2019 (im Vergleich zu 2017),
    ist dies gelungen.
    Bee Berlin −Bienen und andere
    Bestäuber schützen
    Bienen sterben, Pflanzen verschwinden, immer weniger
    Vögel singen. Wir Grünen kämpfen für die Umsetzung
    der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt, die
    jahrelang in der Schublade lag.
    Dafür wird eine Stelle bei der Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geschaffen, für die
    wir uns bei den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsberatungen
    erfolgreich eingesetzt haben.
    Nachhaltige Stärkung des Berliner
    Baumbestandes
    Die rot-rot-grüne Koalition investiert hier so viel
    wie noch nie, insgesamt 8 Millionen Euro im Doppelhaushalt
    2018/2019. Auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes
    wurden für Bäume 2 Millionen Euro
    und für die Sanierung der Grünanlagen 12 Millionen
    Euro den Bezirken zur Verfügung gestellt.
    Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass analog zum
    Winterdienst ein Sommerdienst dafür sorgt, dass bei
    den Wetterextremen, wie Hitzeperioden, der Baumbestand
    und die Grünflächen geschützt werden.
    Kleingärten öffnen, Urban
    Gardening verwurzeln
    Insgesamt 160 der auf öffentlichen Flächen
    stehenden Kleingartenanlagen wurden von der
    rot-rot-grünen Koalition bis 2030 gesichert. Diese
    öffentlichen Flächen müssen aber auch möglichst
    vielen Menschen zur Verfügung stehen. Darum
    müssen mehr Kleingärten gemeinschaftlich genutzt
    werden.
    Zusammen mit den Akteur*innen der urbanen
    Gärten und interessierten Verbänden entwickeln
    wir ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und
    interkulturelle Gärten.
    Grüne Oasen schaffen und
    sichern
    Zusammen mit der Stadtgesellschaft entwickeln
    wir eine Charta StadtGrün für Berlin. In Anlehnung
    an den Dauerwaldvertrag wollen wir Grünflächen
    und das StadtGrün Berlins besser pflegen und
    schützen.
    Ein wichtiger grüner Erfolg im Nachtragshaushalt
    ist hierbei das Projekt Parkmanager*innen und
    Naturranger*innen für das StadtGrün und den Naturschutz.
    Zivilgesellschaft unterstützen /
    Umwelt- und Naturbildung
    ausbauen
    Wir erhöhen die finanzielle Förderung für die
    Zivilgesellschaft und investieren zudem im Jahr
    2019 1,75 Millionen Euro, um die Umwelt- und Naturbildung
    in den Bezirken zu etablieren und zu
    stärken. Möglichst viele Kinder und Jugendliche in
    der Stadt sollen die Möglichkeit haben, Natur zu
    erfahren und kennenzulernen.

    Waldschulen besser fördern
    Dass die Berliner Forsten fast 20 Prozent der Berliner
    Landesflächen ausmachen, ist ein Schatz für Berlin.
    In der Stadt aufwachsen, im Wald zur Schule gehen.
    Wir Grünen erhöhen die finanzielle Förderung für
    die Berliner Forsten und Waldschulen.
    Naturcent einführen
    Die Stadt wächst, Wohnungen und weitere
    Gebäude werden gebaut, Versiegelung nimmt
    zu: Wir setzen uns dafür ein, dass ein Fördertopf
    errichtet wird, aus dem zweckgebundene Mittel
    für den Erhalt und den Ausbau der grünen Infrastruktur
    und für den Naturschutz zur Verfügung
    gestellt werden. Der Naturcent bemisst sich an
    den Einnahmen aus der Grundsteuer.
    Pestizide verbieten
    Als Folge der Monokulturen und Pestizide der Agrarindustrie
    gab es in den letzten Jahren einen
    starken Rückgang bei Insekten und Vögeln.
    Berlin ist ein wichtiger Raum für die Artenvielfalt.
    Deshalb sorgen wir dafür, dass Glyphosat und Co.
    nicht länger die Stadtnatur gefährden, und wir
    machen Berlin pestizidfrei.
    Stand: April 2019
    Kontakt
    Dr. Turgut Altug
    Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz,
    Umwelt- und Naturbildung
    ’’ Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin-Mitte
    ™™ 030 2325 2430
    99 030 2325 2409
    ÓÓ Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    ¯¯ www.turgut-altug.de
     twitter.com/drturgutaltug
    ‡‡ www.facebook.com/Dr.TurgutAltug
    Bürger*innensprechstunde
    Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an
    jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro
    Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
    ’’ Großbeerenstraße 16 | 10963 Berlin – Kreuzberg
    ™™ 030 2362 9300
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    im Abgeordnetenhaus von Berlin
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  • Salatpflanzen wachsen aus der Erde Foto: Markus-Spiske/Unsplash_CC0

    "Essen i(s)st politisch" - starker Verbraucher*innenschutz für Berlin

    Für uns Grüne ist Essen politisch. Denn jeder und jede kann damit ein Zeichen gegen Tierquälerei, Gentechnik, Klimawandel, Glyphosat und Co. setzen. Zusammen mit der Zivilgesellschaft setzen wir uns für eine Ernährungsstrategie in Berlin ein, mit der wir den Anteil von Bio-, regionalem, vegetarischem, veganem und saisonalem Essen erhöhen. Wir kämpfen für einen starken Verbraucherschutz in Berlin.

    Inhalt:

    ESSEN. I(S)ST. POLITISCH.

    Essen ist politisch
    Essen ist politisch, denn damit kann jede und
    jeder ein Zeichen gegen Tierquälerei, Gentechnik,
    Klimawandel, Glyphosat und Co. setzen.
    Zusammen mit der Zivilgesellschaft setzen wir
    Grünen uns für eine Ernährungsstrategie in
    Berlin ein, mit der wir den Anteil von Bio-, regionalem,
    vegetarischem, veganem und saisonalem
    Essen sowohl in den Kitas und Schulen
    als auch in den öffentlichen Kantinen erhöhen
    wollen.
    Wir machen Berlin zur
    Bio-Stadt
    Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“
    an und wird aktiv, um die Ziele dieses Netzwerks
    zu erreichen.
    Eines der Ziele der „Bio-Städte“ ist die Erhöhung
    des Anteils des Bio-Essens in den öffentlichen
    Einrichtungen. Zu diesem seit 2010 bestehenden
    Netzwerk gehören unter anderem
    die Städte Hamburg, Bremen, Nürnberg und
    München an.
    Berliner Zentrum für gutes Essen
    Berlin bekommt nach dem Vorbild Kopenhagens
    ein “House of Food” mit verschiedenen Aktivitäten
    rund um das Thema Essen.
    Dort sollen auch neue Ideen entstehen, wie eine
    bessere Qualität und mehr Bio- und regionales
    Essen in die öffentlichen Kantinen und Gemeinschaftsküchen
    gebracht werden können. Hier
    sollen auch Strategien gegen Lebensmittelverschwendung
    entwickelt werden.
    Smiley-Transparenzsystem
    für Lebensmittelbetriebe
    Wir wollen in Berlin ein Smiley-Transparenzsystem
    entwickeln, mit dem die Verbraucher*innen
    schnell erkennen, ob ein Gastro- oder Lebensmittelverarbeiterbetrieb
    die entsprechenden
    Hygienevorschriften einhält oder nicht.
    Bee Berlin
    Bienen geht es in Berlin besser auf dem Land,
    denn dort finden sie in den Monokulturen
    der industriellen Landwirtschaft kaum noch
    Nahrung und werden von Pestiziden, Neonicotinoiden,
    Glyphosat usw. bedroht.
    Damit die Honig- und Wildbienen und andere
    Bestäuber in Berlin auch weiterhin besser
    geschützt werden, setzen wir uns für eine
    Bienen- und Bestäuber-Strategie und eine
    Bienenkoordinierungsstelle an der Freien
    Universität Berlin ein. Die Erste wird aktuell
    von den grün geführten Senatsverwaltungen
    zusammen mit der Zivilgesellschaft realisiert.
    An der Realisierung der Zweiten arbeiten wir.

    Starker
    Verbraucher*innenschutz
    für Berlin
    Wir stärken die Rechte der Verbraucher*innen:
    Die rot-rot-grüne Koalition entwickelt dafür
    eine Strategie. Darüber hinaus macht Berlin
    sich im Bundesrat für transparente Kennzeichnungsregelungen
    stark. Die bezirklichen Lebensmittel-
    und Veterinäraufsichtsbehörden
    müssen personell aufgestockt und ausgebaut
    werden. Wir Grünen arbeiten weiterhin daran.
    Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die
    Förderung des Verbraucher*innenschutzes für
    Migrant*innen. In diesem Bereich haben wir
    schon einiges erreicht.
    Grün geht’s weiter.

    Kontakt
    Dr. Turgut Altug
    Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz,
    Umwelt- und Naturbildung
    ’’ Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin-Mitte
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     twitter.com/drturgutaltug
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    Bürger*innensprechstunde
    Die Bürger*innensprechstunde findet (außerhalb der Ferien) an
    jedem dritten Freitag des Monats im Grünen Parlamentsbüro
    Kreuzberg (GPK) von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
    ’’ Großbeerenstraße 16 | 10963 Berlin – Kreuzberg
    ™™ 030 2362 9300
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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    Stand: April 2019

  • Es ist ein Haufen buntes Gemüse zu sehen Foto: LubosHouska/Pixabay_CC0

    Fachgespräch "Gutes Essen im gesunden Krankenhaus"

    Wir setzen uns für eine Trendwende in der Ernährung ein – auch in den Berliner Krankenhäusern. Gute und gesunde Ernährung stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit unserem Wohlbefinden. Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, die Berliner Ernährungsstrategie voranzutreiben. Darum laden wir zum Fachgespräch zu dem Thema ein.

  • Eine Frau steht im Sonnenuntergang und streckt die geballte Faust in die Luft Foto: Miguel Bruna/Unsplash_CC0

    Fachgespräch "Ein Paritätsgesetz für Berlin"

    Vor hundert Jahren durften Frauen das erste Mal wählen. Am 19. März 1919 hat Margarete Poehlmann als erste Frau im damaligen Preußischen Landtag gesprochen und damit Geschichte geschrieben. Der Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus liegt heute aber immer noch weit unter 50 Prozent; im Schnitt ist nur jede*r dritte Mandatsträger*in eine Frau. Wir wollen die nächsten hundert Jahre gleichberechtigt starten: Es ist an der Zeit für ein Paritätsgesetz in Berlin.

  • Es sind zwei Grapefruithälften zu sehen Foto: charlesdeluvio/Unsplash_CC0

    Fachgespräch "Grün.Gesund.Berlin – Frauengesundheit"

    Wie müssen wir Aufklärungs- und Beratungsangebote weiterentwickeln, um die Gesundheit und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen in Berlin zu stärken? Welche Versorgungslücken müssen geschlossen werden? Welchen Beitrag können Schulen, Ärzt*innen, Frauenberatungen und feministische Netzwerke, Krankenkassen und Politik leisten, um die Gesundheit von Mädchen und Frauen zu fördern und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen? Wie können wir eine geschlechtergerechte Versorgung stärken? Und was brauchen wir, damit Frauen in Konfliktsituationen ihre Selbstbestimmungsrechte wahrnehmen können? Über diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen und Euch in bei 4. Fachgespräch der Reihe "Grün.Gesund.Berlin – In allen Lebenslagen" diskutieren.

  • Es ist eine Radfahhrerin durch ein Loch in der Berliner Mauer zu sehen Foto: Morgana-Bartolomei/Unsplash_CC0

    Mauerstreifzüge 2019

    „Wo stand eigentlich die Mauer?“ fragen sich nicht nur viele Berlin-Touristen. Der Mauerverlauf ist nur an wenigen Stellen dokumentiert, weil in der Wendezeit fast alle authentischen Zeugnisse des Grenzverlaufs beseitigt wurden. Wir laden auch 2019 zu den Mauerstreifzü­gen ein. Unter der Leitung des Europa-Abgeordneten Michael Cramer können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte hautnah erfahren.

  • Solarpanele auf einem Dach Foto: ulleo/Unsplash_CC0

    Fachgespräch: Berlin wird Solar Community

    In Berlin wird schon lange gerätselt, wie groß das Solarpotenzial der Hauptstadt ist. Wir wollen Berlin zur Solar Community machen, denn das Solarpotenzial der Berliner Dächer ist groß. Dafür müssen wir die Berlinerinnen und Berliner für die vollumfängliche Nutzung von Solarenergie begeistern können.

  • Eine Hand eines Mannes (Kinderarzt) mit weißem T-Shirt hält ein Stethoskop an den Rücken eines Kindes.p Foto: Semevent/Pixabay_CC0

    Fachgespräch "Grün.Gesund.Berlin"

    Werden alle Kinder und Jugendlichen in Berlin gut versorgt? Welche Rolle spielen Belastungen in der Familie, Wohn- und Umweltbedingungen und die vielen Phasen des Aufwachsens bei Kindern und Jugendlichen? Was muss getan werden, um eine gute Versorgung für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten? Kennen wir die Bedarfe und reicht die momentane Gesundheitsberichterstattung dafür aus? Sind die Versorgungsangebote gerecht über die Stadt verteilt? Wie können gesunde Orte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden? Diese und weitere Fragen diskutieren wir gemeinsam und in offener Runde mit unseren Gästen.

  • Fußgänger stehen an einer Kreuzung Foto: Flo Karr/Unsplash_CC0

    Moderne Mobilität für Berlin: Sicher, sauber, schnell und klimafreundlich

    Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

    Inhalt:

    MODERNE MOBILITÄT FÜR BERLIN: SICHER, SAUBER, SCHNELL, KLIMAFREUNDLICH
    Ein Mobilitätsgesetz für alle Berlinerinnen und Berliner

    Moderne Mobilität: sicher von A
    nach B kommen
    Vision Zero: In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle
    mit Kindern oder älteren Menschen. Darum ist das
    oberste Ziel des Mobilitätsgesetzes die Vision Zero:
    Langfristig wollen wir erreichen, dass es auf Berliner
    Straßen keine Toten und Schwerverletzen mehr gibt.
    Sichere Radwege bauen: Im Mobilitätsgesetz legen wir
    verbindlich fest, dass an jeder Hauptstraße breite Radwege
    angelegt werden, die von der Autofahrbahn und
    den Fußwegen baulich getrennt sind (protected bike
    lanes). Alle sollen sich in Berlin trauen Rad zu fahren.
    Gefährliche Kreuzungen sichern: Jeder Verkehrstote ist
    einer zu viel. In Zukunft werden jedes Jahr die dreißig
    gefährlichsten Kreuzungen umgebaut und sicher
    gemacht.
    Fahrradstaffel für ganz Berlin: Das Pilotprojekt „Fahrradstaffel“
    der Berliner Polizei hat sich im Bezirk Mitte
    bewährt und die Verkehrssicherheit erhöht. Mit dem
    Mobilitätsgesetz wird sie auf ganz Berlin ausgeweitet.
    Moderne Mobilität: schnell von A
    nach B kommen
    BVG kann Falschparker abschleppen: Busse und
    Straßenbahnen kommen häufg zu spät, weil Falschparker
    ihre Spuren blockieren. Mit dem Mobilitätsgesetz
    ist es der BVG in Zukunft möglich, Falschparker
    selbständig abschleppen zu lassen, ohne auf Polizei
    oder Ordnungsamt warten zu müssen. Das entlastet
    wiederum die Behörden.
    Radschnellwege bauen: Wir werden mindestens 100
    Kilometer Radschnellverbindungen auf eigenen
    Wegen bauen. Sie ermöglichen ein besonders zügiges
    Vorankommen für Radfahrerinnen und Radfahrer –
    und verbinden stark nachgefragte Routen.
    Moderne Mobilität: komfortabel
    von A nach B kommen
    Verkehr vernetzen: Mit dem Mobilitätsgesetz werden
    künftig alle Verkehrsmittel noch besser vernetzt.
    Zwischen Leihrad, Bus, Bahn und Carsharing-Autos
    wird man problemlos hin- und herwechseln können.
    Öffi-Apps für alle Verkehrsmittel: Echtzeit-Verkehrsdaten
    von Bussen, Bahnen, geteilten Autos und
    Fahrrädern sollen in Zukunft z.B. App-Entwicklern
    kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn sie
    selbst ihre Daten bereitstellen. Das fördert den
    Wettbewerb um die komfortabelste Mobilitäts-App.
    Moderne Mobilität für alle
    Vorrang für den Umweltverbund: Obwohl zwei Drittel
    in Berlin kein Auto besitzen, war Berlins Stadtplanung
    jahrzehntelang zu autofiiert. Das Mobilitätsgesetz
    schafft hier eine echte Revolution: Der Rad-, Fuß- und
    Nahverkehr bekommt in der Planung Vorrang vor dem
    motorisierten Individualverkehr.
    Mobilität für die ganze Stadt: Die Angebote beim
    Umweltverbund werden in allen Teilen Berlins
    ausgebaut, auch in den Außenbezirken. So wollen wir
    mehr Berlinerinnen und Berliner zum Umsteigen auf
    Rad, Bus und Bahn bewegen.
    Erschwingliche Mobilität für alle: Mit dem Mobilitätsgesetz
    schreiben wir niedrige Fahrpreise für alle mit
    geringem Einkommen gesetzlich fest.
    Barrierefreie Mobilität: Mit dem Mobilitätsgesetz wird
    Mobilität rund um die Uhr, in ganz Berlin und unabhängig
    von Alter, Geschlecht, Einkommen, Mobilitätsbeeinträchtigungen
    usw. gesetzlich festgeschrieben.
    Platz auf den Straßen schaffen: Wenn mehr Personen
    auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr
    Platz auf den Straßen, die wirklich aufs Auto angewiesen
    sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte,
    das Handwerk und Wirtschaftsverkehr.
    Innovativer Wirtschaftsverkehr: Das Mobilitätsgesetz
    verpflichtet den Senat, ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept
    zu beschließen. Damit werten wir
    den Wirtschaftsverkehr auf und sorgen dafür, dass
    innovative Konzepte mehr Gewicht bekommen.
    Man- and Womanpower für Radverkehrsplanung: In
    jedem Bezirk wird es eine Koordinationsstelle und
    zwei hauptamtliche Beschäftigte für den Radverkehr
    geben.
    Moderne Mobilität macht Berlin
    gesünder und klimafreundlicher
    Klimaschutz: Das Mobilitätsgesetz schreibt fest, dass
    der Verkehr einen deutlich höheren Beitrag zum
    Klimaschutz leisten muss und verweist auf die
    Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.
    Saubere Luft: Das Mobilitätsgesetz schreibt verbindlich
    fest, dass bis 2030 alle Busse und Bahnen vollständig
    emissionsfrei und klimaneutral unterwegs
    sind. Das ist gut für die Berliner Luft und das Klima.
    Stadtgrün im Blick: Damit beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
    Berlins Grün nicht unter die Räder
    kommt, werden künftig auch Aspekte des Natur-,
    Landschafts- und Artenschutzes berücksichtigt.

    Berliner Mobilitätsgesetz
    Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An
    diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit
    den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste
    Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen
    für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit
    alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A
    nach B kommen.
    Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle
    Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz
    zueinander. Neben einem allgemeinen Teil
    und einem novellierten Gesetz für den öffentlichen
    Nahverkehr, enthält das Mobilitätsgesetz das bisher
    einmalige Radgesetz. Damit setzen wir Standards, die
    anderen Städten als Blaupause dienen wird.
    Unser Dank gilt Verkehrssenatorin Regine Günther,
    dem Volksentscheid Fahrrad, den Mobilitätsinitiativen
    und Verbänden, die in einem intensiven Dialog das
    Berliner Mobilitätsgesetz im letzten Jahr erarbeitet
    haben.
    Aber wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus und
    planen schon die nächste Gesetzesnovelle: Neue
    Mobilitätsformen wie autonom fahrende Fahrzeuge
    oder Bike Sharing sollen einen eigenen Abschnitt
    „intelligente Mobilität“ bekommen. Auch den Fußverkehr
    machen wir noch sicherer und komfortabler.

  • Fabrik mit rauchenden Schornsteinen Foto: Jason-Blackeye/Unsplash_CC0

    Divestment für Berlin – Keine Kohle für Kohle und andere Energieträger

    Zum Ziel des Klimaschutzes werden unter dem Stichwort Divestment große Mengen an Kapital von Unternehmen abgezogen, die im Bereich der Extraktion, Verarbeitung und dem Vertrieb fossiler Energieträger wie Mineralöl, Erdgas oder Kohle tätig sind. Für Investoren, die „Ja“ zu Divestment sagen, ist der „Berliner Index“ eine klimafreundliche Option und eine Anleitung für den Ausstieg aus fossilen Investitionen.

    Inhalt:

    DIVESTMENT FÜR BERLIN
    Keine Kohle für Kohle und andere fossile Energieträger

    Was ist Divestment?
    Divestment ist das Gegenteil von Investment, es
    bezeichnet den Abzug von Kapital aus Unternehmen
    und Geschäftsfeldern. Zum Ziel des Klimaschutzes
    werden unter dem Stichwort Divestment große
    Mengen an Kapital von Unternehmen abgezogen, die
    im Bereich der Extraktion, Verarbeitung und dem
    Vertrieb fossiler Energieträger wie Mineralöl, Erdgas
    oder Kohle tätig sind. Das Ziel ist, dass sie irgendwann
    nicht mehr über ausreichend Kapital verfügen, um
    weiterhin gewinnbringend in diese Geschäftsfelder zu
    investieren. Jedes Divestment, besonders von großen
    Anlegern wie staatlichen Rentenfonds oder
    Versicherungen, gibt außerdem das Signal an die
    fossile Industrie: Eure Zeit läuft ab.
    Divestment ist
    Klimaschutz
    Bereits die heute bekannten Kohle-, Öl- und Gas-
    Reserven der Energiekonzerne enthalten fünfmal
    mehr CO2 als die Menge, die noch maximal
    ausgestoßen werden kann, um die Erderwärmung auf
    unter zwei Grad zu begrenzen. Ein großer Anteil der
    fossilen Energieträger, die heute schon im Besitz der
    Energiekonzerne sind, dürfen also nicht genutzt
    werden. Auch durch den Abschluss globaler
    Klimaschutzverträge lassen diese Konzerne sich aber
    nicht beeindrucken. Der Vorteil des Divestments ist,
    dass es ohne die Kooperation der fossilen Profiteure
    auskommt. Wenn ein Unternehmen nicht mehr
    wirtschaftlich funktioniert, wird es seine Arbeit
    einstellen müssen. Aus diesem Grund sieht der
    renommierte Klimawissenschaftler Prof. Dr.
    Schellnhuber vom Potsdam-Institut für
    Klimafolgenforschung Divestment als Game Changer
    in der Klimakrise – also als etwas, was die Spielregeln
    der fossilen Rohstofförderung und -verbrennung
    grundlegend verändern könnte.
    Die Divestmentbewegung
    Diese Überzeugung setzt sich mehr und mehr durch
    und führte zur Entstehung einer eigenen Divestment-
    Bewegung, die überall auf der Welt rasant an Zulauf
    gewinnt. Mittlerweile nimmt sie eine unüberschaubare
    Zahl an Institutionen (wie Kommunen, Universitäten,
    Banken oder Pensionsfonds) ins Visier, mit dem Ziel,
    dass diese nicht (mehr) in Firmen investieren, die ihr
    Geld mit der Förderung oder Nutzung von Kohle, Öl
    und Gas verdienen. Die Erfolge in ganz Europa können
    sich sehen lassen: Dutzende Städte, darunter Berlin,
    Münster, Oslo, Kopenhagen, Oxford oder Uppsala,
    haben beschlossen, ihr Kapital aus Firmen abzuziehen,
    die mit Kohle, Öl und Gas Geld verdienen.
    Ein Berliner-
    Nachhaltigkeits-Index
    Das Abgeordnetenhaus des Landes hat schon im Juni
    2016 beschlossen, Anlagen aus Unternehmen
    abzuziehen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der
    Klimaneutralität widerspricht“. Hierfür hat die Berliner
    Senatsverwaltung für Finanzen einen ethischökologischen
    Aktienindex mit strengen Kriterien
    erstellen lassen. Der „Berliner Index“ erfüllt strenge
    UN-Kriterien für Nachhaltigkeit. Seit Mai 2017 kann
    der „Berliner Index“ über die Bundesbank von
    Bundesländern, Städten und Kommunen genutzt
    werden, um zum Beispiel die Rücklagen für die
    Pensionen ihrer Mitarbeiter*innen anzulegen.
    Der „Berliner Index“ ist eine Liste von 50 Firmen, die
    aus einem Kreis der 600 größten Unternehmen
    Europas erstellt wurde. Mindestens zwei Mal pro Jahr
    wird ihr CO2-Fußabdruck und Änderungen im
    Geschäftsmodell überprüft. Firmen können also
    nachträglich aus dem Index fiegen oder neu
    aufgenommen werden. Ausgeschlossen sind alle
    Firmen, die mit Kohle, Öl und Gas sowie Atomkraft
    und Rüstung Geschäfte machen. Auch Mischkonzerne, die nur einen kleinen Teil ihres Umsatzes damit
    verdienen, sind nicht erlaubt. Die 200
    klimaschädlichsten Unternehmen der Welt wie z.B.
    Exxon, Shell, Total, RWE, BASF haben in diesem Index
    keine Chance.
    Aus Berlin – für die Welt
    Für Investoren, die „Ja“ zu Divestment sagen, ist der
    „Berliner Index“ eine klimafreundliche Option und
    eine Anleitung für den Ausstieg aus fossilen
    Investitionen. Der 750 Millionen Euro umfassende
    Pensionsfonds für Beamte und öffentliche Angestellte
    des Landes Berlin wurde bereits umgeschichtet. Der
    Berliner Index ist aber nicht nur für das Land Berlin.
    Über die Bundesbank können alle Bundesländer,
    Städte und Kommunen auf den Index zugreifen und
    ihr Geld darüber anlegen. Nutzbar ist er außerdem
    auch für alle anderen Investoren.
    Mitmachen und
    Aussteigen!
    Divestment fängt im Kleinen an. Die meisten
    deutschen Banken investieren weiterhin in fossile
    Energien, direkt oder in Form von Fonds. Wer sein
    Geld auf einem Konto bei ihnen hat, finanziert das mit.
    • Die Kampagne „Krötenwanderung“ gibt Hinweise,
    wo und wie man das eigene Geld so anlegen kann,
    dass damit keine Investitionen in fossile Energien
    finanziert werden.
    • Wer Teil der Divestmentbewegung werden möchte,
    um mehr als nur das eigene Bankkonto frei von
    fossilen Energien zu bekommen, findet bei
    https://fossilfreeberlin.org/ eine sehr aktive und
    engagierte Ortsgruppe.

    Grüne Forderungen
    Berlin hat mit der Umschichtung von 750 Millionen
    Euro Pensionsrücklagen bereits einen großen
    Schritt gemacht. Auf Bundesebene und darüber
    hinaus bleibt aber viel zu tun. Wir Grüne fordern
    deshalb:
    • Eine nachhaltige Anlage- und Investitionspolitik
    von Landesbanken und Landesförderbanken, in
    Berlin und anderen Bundesländern.
    • Eine Verständigung auf Länderebene im Rahmen
    des deutschen Städtetages auf das Ziel eines
    fossilen Divestments.
    • Eine Ökologisierung der Sparkassen, denn auf
    regionaler und kommunaler Ebene sind sie zentrale
    Anlaufstelle für private und geschäftliche
    Anleger*innen.
    Außerdem fordern wir:
    • Eine öffentliche Investitionspolitik, die eine
    sorgfältige Nachhaltigkeitsprüfung zur Grundlage
    von Investitionsentscheidungen macht und an zu
    entwickelnde europäische Prüfkriterien anschließt.
    • Nachhaltigkeitskriterien wollen wir zur
    Voraussetzung für Ausschreibungen und
    Vergabeprozesse — also für das öffentliche
    Beschaffungswesen — machen.
    • Wir wollen ökologische und soziale
    Mindeststandards für die staatlich geförderte
    Altersversorgung einsetzen. Rücklagen für die
    Zukunft sollten zu deren Bewahrung, nicht
    Zerstörung, beitragen.
    Kontakt
    Georg P. Kössler
    Sprecher für Klima- & Umweltschutz, Eine-Welt-
    Politik und Clubkultur
    Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    www.georg-koessler.de
    Bildnachweis Titelbild: Carbon Tracker Initiative 2013/PIK Potsdam Institut für Klimafolgenforschung,
    Grafik: Felix Müller (www.zukunft-selber-machen.de), Licence CC-BY-SA 4.0
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    im Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
    www.gruene-fraktion-berlin.de
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    DIVESTMENT
    FÜR BERLIN
    Keine Kohle für Kohle
    und andere fossile Energieträger

  • Glühbirnen an einer Lichterkette Foto: Free-Photos/Pixabay_CC0

    Energiewende gemeinsam anpacken

    Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam denken und auch umsetzen. Daher möchten wir mit Ihnen und Euch für die drängendsten Fragen zur künftigen Energieversorgung in Berlin Lösungen finden. An Thementischen werden wir mit Expert*innen, Verwaltung und Bürger*innen diskutieren. Der daraus entstehende Transformationsfahrplan wird Grundlage der weiteren parlamentarischen Arbeit der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

  • Berliner Fernsehturm vor blauem Himmel Foto: Couleur/Pixabay_CC0

    Perspektive Digitales Bürgeramt

    In Berlin verdichtet und dynamisiert sich Digitalisierung. Doch egal ob Schulen, Unternehmen oder Verwaltung: Berlin braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Wir Grüne wollen diesen digitalen Wandel politisch mitgestalten und Demokratie an die
    Lebensrealität im dritten Jahrtausend anpassen.

    Inhalt:

    PERSPEKTIVE DIGITALES BÜRGERAMT
    Grüne Perspektiven auf eine moderne Stadtverwaltung für alle
    Bürger*innen

    Das digitale Bürgeramt
    In Berlin verdichtet und dynamisiert sich Digitalisierung.
    Doch egal ob Schulen, Unternehmen oder
    Verwaltung: Berlin braucht eine bessere digitale
    Infrastruktur. Wir Grüne wollen diesen digitalen
    Wandel politisch mitgestalten und Demokratie an die
    Lebensrealität im dritten Jahrtausend anpassen.
    Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir
    das digitale Bürgeramt auf den Weg gebracht und
    damit einen ersten Schritt auf den Weg zur digitalen
    Verwaltung gemacht. Alle Berlinerinnen und Berliner
    können sich bei diesem Service- und Dienstleistungsportal
    anmelden und über ihr persönliches Servicekonto
    alle wichtigen Bürgerdienste rund um die Uhr,
    digital und bequem von zu Hause erledigen.
    Das ist komfortabel für die Nutzerinnen und Nutzer
    und hilft der Berliner Verwaltung Zeit und Ressourcen
    einzusparen und damit effektiver zu arbeiten. So zeigt
    eine Studie des „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“:
    Wenn nur die 60 meistgenutzten Verwaltungsabläufe
    digitalisiert würden, reduziert sich der bürokratische
    Aufwand um 34 Prozent.
    Der Prototyp des neuen digitalen Bürgeramtes mit
    Angeboten wie Kita-Gutschein, Bewohner-Parkausweis
    und Gewerbeanmeldung wird nach und nach zu einem
    Full-Service-Konto ausgebaut. Es soll die wichtigsten
    100 Services abdecken –angefangen bei der Geburt
    übers Standesamt bis hin zum Tod. Auch Verwaltungsabläufe
    wie die Beantragung von Wohngeld können
    künftig komplett online abgewickelt werden.
    Für uns Grüne ist das der richtige Weg zur einer
    bürgerorientierten und schlanken Verwaltung, die den
    Weg ins 21. Jahrhundert beschreitet. Wir werden
    deshalb den Ausbau des digitalen Bürgeramtes
    voranbringen.
    Volle Kontrolle über die
    eigenen Daten
    Datenschutz ist für uns kein Selbstzweck, sondern
    dient dem Schutz der Person, ihrer Privatsphäre und
    der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der
    Öffentlichkeit. Dort, wo Datenschutz fehlt, fehlt auch
    das Vertrauen in die digitalisierten Angebote der
    Berliner Verwaltung. Der Schutz persönlicher Daten ist
    damit ein unerlässlicher Bestandteil eines digitalen
    Bürgeramtes.
    Wir treiben mit dem Aufbau des digitalen Bürgeramtes
    zeitgleich die Entwicklung eines transparenten Datenchecks
    als Teil des Service-Kontos Berlin voran. Wenn
    Sie künftig Ihr Nutzerkonto ansteuern, sollen Sie sich
    mit dem Datencheck jederzeit über die von Ihnen
    gespeicherten Daten in der Berliner Verwaltung
    informieren können – quasi als automatisiertes und
    antragsloses Recht auf behördliche Auskunft. Dazu
    soll der Datencheck auch über individuelle
    Einwilligungen zum Datenaustausch informieren und
    den Bürger*innen erlauben, ihre jeweiligen Freigaben
    zu verändern.
    All dies muss zukünftig eine Basisfunktion für alle
    Fachverfahren der digitalen Verwaltung sein. Damit
    können alle Bürgerinnen und Bürger Ihre durch das
    Land Berlin gespeicherten personenbezogenen Daten
    im Blick behalten.

    IT-Sicherheit von Anfang
    an mitdenken
    Die Verwundbarkeit unserer digitalen Infrastruktur ist
    ein ernsthaftes Problem für die Freiheit und Sicherheit
    im digitalen Raum. Sie erfordert ein Umdenken bei
    Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Firmen. Wir
    müssen auf allen Ebenen reine Bequemlichkeit
    hintanstellen und den Schutz unserer persönlichen
    Daten genauso wie den Umgang mit IT-Sicherheit mit
    durchdachtem und vorausschauendem Handeln
    gestalten – das ist unsere gemeinsame Verantwortung
    als Gesellschaft.
    Wir Grüne tragen Sorge dafür, dass alle Behörden ihre
    IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen
    betreiben und ihre Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter umfassend geschult werden. Das Motto
    lautet dabei: Sicherheit „by Design“, also IT-Sicherheit
    von Anfang an mitdenken. Nur so lassen sich die
    wechselnden Angriffsmöglichkeiten schnell und
    effektiv begegnen.
    Konkret setzen wir uns für eine Landes-Awareness-
    Strategie der IT-Sicherheit ein. Wir werden eine
    verpflichtende und regelmäßige Weiterbildung sowie
    eine erlebnisorientierte Sensibilisierung der Berliner
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen
    Dienst entwickeln.
    Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, ein jährliches
    Preisgeld in Form eines Bug-Bounty-Programms durch
    das Land Berlin auszuloben, um Sicherheitslücken in
    den IT-Systemen der Verwaltung schneller zu fnden.
    Wir werden alle Interessenten – intern wie extern –
    ermutigen, sich daran zu beteiligen und bestehende
    Hürden für ein solches Projekt abbauen.

    Serviceleistungen des
    digitalen Bürgeramtes
    Die ersten Verwaltungsdienstleistungen lassen sich
    bereits unter dem Dach des persönlichem Service-
    Kontos Berlin (SKB) vollständig online erledigen:
    Antrag auf den Kita-Gutschein
    Antrag auf den Anwohner-Parkausweis
    25 Gewerbedienstleistungen des „Einheitlichen
    Ansprechpartner“
    Sukzessive werden alle Online-Dienste der Berliner
    Verwaltung an dieses Servicekonto angeschlossen.
    Aktuell sind das:
    das Bürgerbeteiligungsportal mein.berlin.de
    Anträge auf Sozialhilfe auf Jugendhilfe und
    Wohngeld
    die Anmeldung von Geburten und Sterbefällen
    durch Krankenhäuser und Bestatter
    die Bestellung von Urkunden beim
    Auslandsstandesamt.
    (Stand: Mai 2018)

    Kontakt
    Stefan Ziller
    Sprecher für Digitalisierung
    030.2325-2405
    Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    www.stefan-ziller.eu
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    im Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin
    www.gruene-fraktion-berlin.de
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  • verschiedene Einwegbecher hängen von einer Stange herab Foto: Daniel von Appen/Unsplash_CC0

    Mehrweg für alle – ein Becher kann mehr als 15 Minuten

    Einwegbecher produzieren in Berlin große Mengen Müll, der einen hohen Ressourcenverbrauch bedeutet. Die Entsorgung des Mülls kostet wiederum viel Geld – und das bei einem Produkt, das die Menschen im Durchschnitt gerade mal 15 Minuten nutzen. Diesen Müll können wir sehr leicht vermeiden, weshalb wir uns für eine Reduzierung von Coffee to go-Bechern in unserer Stadt einsetzen.

    Inhalt:

    MEHRWEG FÜR ALLE
    Ein Becher kann länger als 15 Minuten

    Coffee to go-Becher
    Immer unterwegs, immer in Eile. Das Frühstück nicht
    mehr geschafft, aber noch schnell einen Kaffee mitgenommen.
    162 Liter Kaffee trinken Menschen in
    Deutschland im Schnitt im Jahr – 5 Prozent davon in
    Einwegbechern, mit steigender Tendenz.
    Das macht pro Jahr rund 2,8 Milliarden Coffee to go-
    Becher und 320.000 Becher pro Stunde. Der bundesweite
    Verbrauch pro Kopf und Jahr liegt bei jährlich 34
    Einwegbechern. Berlin ist mit 49 Bechern pro Kopf
    sogar führend. Unsere hektische Metropole trägt also
    zu einem höheren Ressourcenverbrauch bei.
    Was ist das Problem?
    Klar, Einwegbecher sind praktisch. Die durchschnittliche
    Nutzungsdauer liegt aber nur bei ungefähr 15
    Minuten. Selbst Plastiktüten leben länger.
    Und was passiert danach? Würde man alle jährlich in
    Deutschland genutzten Wegwerfbecher stapeln,
    entstünde ein 300.000 km hoher Turm, der 40.000
    Tonnen Müll auf die Waage bringt. Die meisten
    Einwegbecher werden immerhin in öffentlichen
    Mülleimern entsorgt, die dann schneller überquillen.
    Aber einige werfen die Becher sogar achtlos in die
    Umwelt. Von da gelangen sie in den Restmüll, der
    nicht weiter recycelt, sondern verbrannt wird.
    Aber nicht nur die Entsorgung, auch die Herstellung
    von Einwegbechern ist problematisch. Für die in
    Deutschland jährlich genutzten Becher werden 29.000
    Tonnen Papier benötigt. Um eine Vorstellung von der
    Zahl zu bekommen: Das sind ungefähr 43.000 Bäume.
    Für den dabei hergestellten Kunststoff werden 22.000
    Tonnen Rohöl verbraucht. Das wiederum führt zu
    einer Klimabelastung von 111.000 Tonnen CO2.
    Kein Kaffee – auch keine Lösung
    Am nachhaltigsten für die Natur und die eigene
    Gesundheit ist es, im Café Coffee to stay zu genießen.
    Wer aber nicht auf seinen Kaffee unterwegs verzichten
    möchte, hat die Auswahl: Jede und jeder in Berlin kann
    aus einem großen Angebot den für sich passenden
    Becher auswählen. Mehrwegbecher gibt es in den
    unterschiedlichsten Größen, Designs, mit Thermo-
    Isolierung oder ohne und von vielen verschiedenen
    Herstellern.
    Auf diese Weise können alle Berliner*innen nicht nur
    dazu beitragen, dass die Müllberge kleiner werden. Es
    lohnt sich auch fnanziell den eigenen Becher dabei zu
    haben. In vielen Cafés, aber auch in Mensen und
    Kantinen gibt es Rabatt für alle, die ihren eigenen
    Becher mitbringen. Teilnehmende Cafés sind u.a.
    durch den Aufkleber der Kampagne „Better World Cup“
    zu erkennen.
    Alle Infos zur stadtweiten Initiative und teilnehmende
    Cafés gibt es unter: www.betterworldcup.de.

    Eine Frage der Hygiene?
    Mehrwegbecher spült man nach dem Gebrauch – das
    versteht sich von selbst. Einen dreckigen Becher
    würde sich ja niemand befüllen lassen. Ansonsten gibt
    es aber keine hygienischen Gründe, die gegen die
    Verwendung von Mehrwegbechern sprechen.
    Darüber ist lediglich geregelt, dass eine negative
    Beeinflussung anderer Lebensmittel ausgeschlossen
    ein muss und bei der Befüllung der Abfüllstutzen nicht
    berührt werden darf. Für Cafés hat die grüne Umweltverwaltung
    in Berlin dazu einen übersichtlichen
    Leitfaden erstellt.
    Mist, Becher vergessen!
    Wäre es nicht schön, es gäbe Mehrwegbecher zum
    Entleihen? Zum Beispiel für den Fall, dass der eigene
    Becher in der Eile am Morgen auf der Küchenzeile
    stehen geblieben ist. Und wäre es nicht schön, wenn
    wir diesen Becher einfach überall ungespült zurückgegeben
    könnten, sodass wir ihn nicht den ganzen
    Tag mit uns herumtragen müssen?
    Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
    setzt sich deshalb für die Einführung eines Poolsystems
    für Mehrwegbecher ein. Die Idee: Man erhält an
    möglichst vielen Orten für einen geringen Pfand
    Kaffee im Mehrwegbecher – und bekommt diesen in
    allen teilnehmenden Cafés gegen Abgabe des Bechers
    zurück. Dort werden die Becher gespült und können
    anschließend mit frischem Kaffee befüllt werden.
    Erste Initiativen gibt es in Berlin bereits. Einer dieser
    Anbieter von Mehrwegbechern ist reCup. Wichtig zu
    wissen ist, dass das System umso besser wird, je mehr
    Berliner*innen und Cafés mitmachen. Also einfach mal
    im Lieblingscafé nach einem Pfandbecher fragen!
    Vielleicht gibt es dort ja bald eine gute und günstigere
    Alternative zum Wegwerfbecher.

    Grüne Ansätze gegen Bechermüll
    Einwegbecher produzieren in Berlin große Mengen
    Müll, der einen hohen Ressourcenverbrauch
    bedeutet. Die Entsorgung des Mülls kostet
    wiederum viel Geld – und das bei einem Produkt,
    das die Menschen im Durchschnitt gerade mal 15
    Minuten nutzen.
    Diesen Müll können wir sehr leicht vermeiden,
    weshalb sich die Grünen-Fraktion im Berliner
    Abgeordnetenhaus für eine Reduzierung von
    Coffee to go-Bechern in unserer Stadt einsetzen.
    Dies ist einer der Bausteine auf dem Weg Berlins
    hin zur Zero-Waste-Stadt.
    Antrag „Berlin wird Becherheld“:
    Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Umweltprobleme
    von Einweg-Kaffeebechern
    aufmerksam zu machen und den Ressourcenschutz
    zu fördern. Es wird ein Rabatt von 20
    Cent auf mitgebrachte Becher empfohlen.
    Anreize unterstützen:
    Damit mehr Menschen von Wegwerf- auf
    Mehrweg-Kaffeebecher wechseln, fördern wir
    Initiativen, die entsprechende Anreize schaffen
    und haben dafür 200.000 Euro in den rot-rotgrünen
    Haushalt eingestellt.
    Einführung eines berlinweiten Poolsystems:
    Wir fördern Mehrweg-Kaffeebecher, die gegen
    Pfand gekauft und in einer anderen Filiale
    wieder abgegeben werden können – so wird
    Umweltschutz für alle einfacher.
    …damit ein Kaffeebecher länger lebt als 15
    Minuten!

    Kontakt
    Georg P. Kössler
    Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz, Eine-Welt-
    Politik und Clubkultur
    +49 (0)30.2325-2424
    Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
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    www.georg-koessler.de
    @GYGeorg
    @georgkoessler
    Herausgegeben von:
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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  • Nach Oben ausgestreckte Hand Foto: Marcos-Luiz-Photograph/Unsplash_CC0

    Fachgesprächsreihe "Mehr Mitbestimmung – mehr Partizipation"

    In Berlin leben Menschen aus aller Welt. Sie leben, lieben und glauben unterschiedlich. Die politische und gesellschaftliche Gestaltung dieser Vielfalt braucht den regelmäßigen Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft. Dabei muss es unser aller Ziel sein, die Stadt zusammenzuhalten und sozialer sowie kultureller Ausgrenzung entgegenzuwirken. Unter dem Motto „Mehr Mitbestimmung – mehr Partizipation“ verfolgt die Fachgesprächsreihe eben dieses Ziel in der laufenden Legislatur.

  • Es ist eine Radfahhrerin durch ein Loch in der Berliner Mauer zu sehen Foto: Morgana-Bartolomei/Unsplash_CC0

    Mauerstreifzüge 2018

    „Wo stand eigentlich die Mauer?“ fragen sich nicht nur viele Berlin-Touristen. Der Mauerverlauf ist nur an wenigen Stellen dokumentiert, weil in der Wendezeit fast alle authentischen Zeugnisse des Grenzverlaufs beseitigt wurden. Wir laden auch 2018 zu den Mauerstreifzü­gen ein. Unter der Leitung des Europa-Abgeordneten Michael Cramer können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes erfahren.

  • Berliner Fernsehturm vor blauem Himmel Foto: Couleur/Pixabay_CC0

    Berlin wird grüner und bunter: Ein Jahr Grüne in der Regierung

    Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung ziehen wir an dieser Stelle Bilanz. Viele grüne Herzensangelegenheiten konnten wir bereits auf den Weg bringen. Trotzdem bleibt viel zu tun, damit Berlin noch viel grüner und bunter wird. Die Bilanz des ersten Jahres kann sich – insbesondere mit Blick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte – sehen lassen. Wir wollen Berlin aber auch in den kommenden Jahren voranbringen, damit unsere Stadt noch besser funktioniert und ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

    Inhalt:

    Ein Jahr Grüne in der Regierung
    BERLIN WIRD GRÜNER UND BUNTER

    Liebe Berlinerinnen und Berliner,
    liebe Freundinnen und Freunde,
    Ende 2016 hat für uns Grüne eine der spannendsten Zeiten seit dem
    Einzug der Alternativen Liste (AL) in das Berliner Abgeordnetenhaus
    begonnen. Nach Jahren in der Opposition sind wir jetzt die
    Neuen in der Regierung. Diese Verantwortung ist für uns ein hohes
    Gut und weiter der Ansporn, mit frischem Wind neue und manchmal
    auch unbequeme Wege zu gehen.
    Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, den grünen Senatsverwaltungen
    und vielen engagierten Berlinerinnen und Berlinern
    wollen wir in vielen Bereichen vorangehen, damit unsere Stadt
    nicht nur besser funktioniert, sondern auch ökologischer, gerechter
    und weltoffener wird.
    Four more years: Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung ziehen
    wir an dieser Stelle Bilanz. Viele grüne Herzensangelegenheiten
    konnten wir bereits auf den Weg bringen. Trotzdem bleibt viel zu
    tun, damit Berlin noch viel grüner und bunter wird.
    Herzliche Grüße
    Antje Kapek Silke Gebel
    Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende

    Umwelt- und
    Klimapolitik:
    für eine
    lebenswerte
    Stadt
    Es gibt keinen Plan(eten) B. Es gibt keine Alternative dazu, den
    Klimawandel zu stoppen. Wenn nicht Rot-Rot-Grün Berlin zu einer
    klimaneutralen Stadt macht, wer dann? Wir haben sogar den Anspruch,
    dass die deutsche Hauptstadt international zur Speerspitze
    beim Klimaschutz wird.
    Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
    2030
    Anders als die Vorgängerregierung haben wir uns den Abschlussbericht
    der parteiübergreifenden Enquete-Kommission „Neue Energie
    für Berlin” zu Herzen genommen. Mit einem verbindlichen Fahrplan
    und großen Investitionsprogramm werden wir Berlin bis
    2030 in die Klimaneutralität führen. Mit dem Berliner Energie- und
    Klimaschutzprogramm
    2030 tragen wir mit über 100 konkreten
    Maßnahmen für Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte
    zur Klimawende und zur Klimaanpassung bei.
    Berliner Stadtwerke
    Mit dem Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
    (
    BerlBG) machen wir die Berliner Stadtwerke zum Motor einer sozialverträglichen
    Energiewende. Künftig können alle Berlinerinnen
    und Berliner regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf
    Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher,
    effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Zudem bleibt die
    Wertschöpfung in der Region.
    Kohleausstieg bis spätestens 2030
    Ein weiterer Baustein unserer Energie- und Klimapolitik ist das
    Berliner Energiewendegesetz. Als erstes Bundesland der Republik
    hat Berlin den Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich
    in ein Gesetz geschrieben. Spätestens in 13 Jahren –
    wenn nicht deutlich früher – wird das letzte Kohlekraftwerk in der
    Hauptstadt vom Netz gehen. Den Anfang machte die Abschaltung
    des Braunkohlewerks Klingenberg Ende Mai 2017.
    Tourismuskonzept für stadtverträglichen
    und nachhaltigen Tourismus
    Mit einem neuen Berliner Tourismuskonzept wollen wir den
    Berlin-
    Tourismus an den Kriterien „Stadtverträglichkeit“ und „Nachhaltigkeit“
    ausrichten. Das bedeutet für uns: „Klasse statt Masse“,
    aber auch mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der
    Bezirke und eine bessere Verteilung der Besucherströme
    innerhalb
    der Stadt. Damit machen wir die Tourismus-Wirtschaft
    nachhaltiger,
    wirken negativen Begleiterscheinungen
    (Lärm, Müll, Verdrängung)
    effektiv entgegen und erhöhen die Akzeptanz des Tourismus
    insgesamt.

    Moderne Mobilität:
    sicher
    und sauber von
    A nach B
    Wir wollen, dass alle in Berlin schnell und sicher von A nach B kommen.
    Das schaffen wir in der wachsenden Stadt nur, wenn mehr
    Personen auf Alternativen zum Auto umsteigen und wir die Verkehrssicherheit
    insgesamt steigern. Der öffentliche Personennahverkehr
    ist und bleibt neben dem Fahrrad die klimafreundlichste
    und platzsparendste Art, sich über größere Entfernungen in Berlin
    fortzubewegen.
    Mobilität zusammen denken
    Das erste Berliner Mobilitätsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung.
    Erstmalig schaffen wir ein Gesetz, das alle Verkehrsmittel
    zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Neben dem
    Allgemeinteil mit grundsätzlichen Regelungen und einem novellierten
    ÖPNV-Gesetz enthält das Mobilitätsgesetz das in Deutschland
    bisher einmalige Radgesetz, das wir in einem intensiven
    Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad, Mobilitätsinitiativen und
    Verbänden erarbeitet haben. Auf diese Weise schaffen wir eine
    gesetzliche
    Grundlage für den umfangreichen Ausbau der Berliner
    Radinfrastruktur. Ein exzellent ausgebautes Radverkehrsnetz soll
    dafür sorgen, dass die Berliner*innen auf dem Rad sicher, schnell
    und komfortabel unterwegs sind. Dazu werden Radstreifen und
    Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellwegen verbunden. Die Radwege
    an Hauptstraßen sollen vor dem Autoverkehr geschützt werden:
    der Bau der ersten Strecke beginnt im Frühjahr 2018. Ziel ist es,
    den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen bis 2025 auf 30 Prozent
    zu erhöhen und ihm den Raum zu geben, den es für sicheres
    und bequemes Radfahren braucht.
    Gerechte Mobilität für alle
    Zum 1. Juli 2017 haben wir den Preis für das Sozialticket auf
    27,50
    Euro gesenkt. Nun erweitern wir die Gruppe derer, die es nutzen
    können, auf alle, die Wohngeld oder DDR-Opferrente
    beziehen.
    Das Jobticket wird günstiger und der Kreis der Berechtigten
    größer.
    Beim Schüler- und Azubi-Ticket sinken die Ticketpreise für alle in
    Berlin. Alle Kinder und Jugendlichen mit Berlin-Pass erhalten das
    Schülerticket in Zukunft kostenlos. Im Doppelhaushalt stehen dazu
    71,5 Millionen Euro zur Verfügung.
    Verkehrssicherheit
    Damit es in Berlin weniger Unfälle auf den Straßen gibt, haben
    wir die ersten unfallträchtigen Kreuzungen schnell entschärft.
    Die Kreuzung Tempelhofer Damm – A 100 wurde
    umgebaut und
    hat einen Blitzer erhalten. Am Unfallschwerpunkt Wolfensteindamm/
    Birkbuschstraße werden querende Radfahrer*innen jetzt
    vollständig
    durch Ampeln abgesichert und eine Busspur wurde ergänzt.
    So kommen wir unserem Ziel, der Vision Zero (einem Verkehr
    ohne Tote und Schwerverletzte) ein Stück näher. Für den Umbau weiterer gefährlicher Kreuzungen haben wir die Finanzmittel aufgestockt.
    Im Doppelhaushalt 18/19 haben wir zudem zusätzliche
    Gelder für mehr Zebrastreifen und andere Querungshilfen für Fußgänger
    eingestellt. Der Etat sieht auch weitere Mittel für automatische
    Verkehrsüberwachungskameras (Blitzer) vor, um die Sicherheit
    im Straßenverkehr zu erhöhen (2,3 Millionen Euro).
    Sicherheit für Fußgängerinnen und
    Fußgänger
    Wir machen die Berliner Fußwege sicherer und barrierefreier. Im
    Doppelhaushalt 2018/19 stellen wir dazu zwölf Millionen Euro für
    die Sanierung der Bürgersteige zur Verfügung. Stolperfallen sollen
    der Vergangenheit angehören und auch alle mit Rollstuhl oder
    Kinderwagen besser von A nach B kommen.
    Die Tram kommt in Fahrt
    Schon bald können mehr Berliner*innen die Straßenbahn nutzen
    und so zum Schutz des Klimas beitragen, denn wir nehmen den
    Ausbau neuer Strecken dieses kostengünstigen und effizienten
    Verkehrsmittels ernsthaft in Angriff. Zurzeit laufen die letzten Vorbereitungen
    für die Strecken Turmstraße, Adlershof und Ostkreuz
    sowie die Beteiligungsrunden in Mahlsdorf. Das Planfeststellungsverfahren
    für die Strecke zur Turmstraße, als erste von drei Strecken,
    hat bereits begonnen.

    Die grüne Wohnungsund
    Mietenpolitik:
    bezahlbar und ökologisch
    Neubau von bezahlbaren Wohnungen
    Wir stellen für das Neubauprogramm insgesamt 572 Millionen
    Euro zur Verfügung. Das reicht für 8.000 Wohnungen und ist mehr
    als doppelt so viel wie unter der schwarz-roten Koalition. Hinzu
    kommt das Neubauprogramm der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
    Mit etwa 320 Wohnungsneubauvorhaben sollen
    bis 2021 weitere 36.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Wir
    investieren auch gezielt in den Bau von preiswertem Wohnraum.
    Hierfür bekommen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
    landeseigene Grundstücke, statt sie wie in den vergangenen 20
    Jahren zu privatisieren. So sollen bis 2021 insgesamt 50.000 neue
    landeseigene und gemeinwohlorientierte Wohnungen entstehen.
    Dafür wird es aber nötig sein, den Anteil preisgebundenen Wohnraums
    auf diesen Flächen zu erhöhen.
    Günstige Mieten für Berlinerinnen und
    Berliner
    mit wenig Geld
    Mit der Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen heben
    wir ab 2018 die Richtsätze für die Übernahme von Mieten an und schützen 86.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin direkt vor
    unnötigen
    Umzügen. In einem ersten Schritt haben wir die jährlich
    mögliche Mieterhöhung in Sozialwohnungen ausgesetzt. Die
    landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind seit 2017 in einer
    neuen Kooperationsvereinbarung verpflichtet, mehr Wohnraum
    für Personen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu
    stellen. Bei Mieterhöhungen in den Beständen der landeseigenen
    Wohnungsbaugesellschaften
    haben wir die mögliche Höhe deutlich
    reduziert. Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung
    Berlin, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
    kontrollieren und aktiv begleiten soll, wird ebenso ab 2018 finanziell
    und personell gestärkt.
    Förderung von Genossenschaften
    Genossenschaften sind ein Pfeiler der sozialen Wohnungspolitik.
    Mit dem Doppelhaushalt 18/19 stellen wir ihnen 20 Millionen
    Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir auch neu gegründete
    Genossenschaften beim Neubau von dringend benötigten Wohnungen.
    Genossenschaften haben auf dem Wohnungsmarkt den
    Vorteil, dass sie Gewinne nicht privatisieren, sondern in günstige
    Mieten oder weiteren Wohnungsbau investieren können.
    Kostenlose Mieterberatung
    Wenn Eigentümer die Mieten erhöhen wollen, sind nicht nur, aber
    insbesondere Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen
    oft in ihrer Existenz bedroht. Mieterberatungen sind dann oft die letzte Rettung, aber wer mit wenig Geld auskommen muss, kann
    sich selten eine professionelle Beratung durch Kanzleien oder
    eine Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation leisten. Um diese
    Beratungslücke zu schließen, hat Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus
    beschlossen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen
    eingerichtet werden (Kosten je Bezirk: 200.000 Euro im Doppelhaushalt).
    Förderung von Häusern aus Holz
    Wir wollen, dass insbesondere öffentliche Gebäude wie Schulen,
    Turnhallen und Kindergärten, aber auch Mehrfamilienhäuser, künftig
    häufiger in Holzbauweise errichtet werden. Diese ist ökologisch,
    nachhaltig und besonders schnell zu realisieren. Zur Förderung hat
    Berlin erstmals Gelder in einen Haushalt eingestellt (100.000 Euro).
    Schutz vor Kündigungen
    Mit der Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes
    bei Mietrückständen von April 2017 wollen wir Mieterinnen und
    Mieter entsprechend besser schützen.
    Asbest-Sanierung
    Rot-Rot-Grün hat sich zum Ziel gemacht, dass unsere Stadt bis 2030
    asbestfrei wird. Das gehen wir mit einer Beratung für Betroffene
    und Eigentümer*innen an, für die wir 300.000 Euro bereitstellen.

    Mehr Sicherheit für die
    Hauptstadt
    Funktionierender Rechtsstaat
    Nachdem die Berliner Justiz viel zu lange auf Verschleiß gefahren
    wurde, setzt der Senat nun auf eine Stärkung und Modernisierung.
    Mit insgesamt 243 zusätzlichen Stellen in der Justiz steht Berlin
    vor der größten personellen Verstärkung seit 25 Jahren. Damit
    werden unter anderem die Verwaltungsgerichte gestärkt, um die
    vielen Asylverfahren bewältigen zu können und die Personalausstattung
    der Justizvollzugsanstalten verbessert. Einen zusätzlichen
    Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung der organisierten
    Wirtschaftskriminalität mit einer schlagkräftigen Vermögensabschöpfung
    bei Hatecrime und Pflegebetrug. Zudem ist im Doppelhaushalt
    ein weiterer Ausbau der Ausbildungskapazitäten vorgesehen.
    Auch die bauliche wie persönliche Sicherheitsausrüstung
    an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wird endlich
    verstärkt. Im Justizvollzug legen wir den Grundstein für einen
    modernen
    Resozialisierungsvollzug. So weiten wir unter anderem
    das Modellprojekt Resozialisierung durch Digitalisierung aus.
    Polizeibeauftragter
    Der oder die Bürgerbeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte
    für die Landespolizei soll nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eingerichtet werden. Ziel ist es, die Bürgerrechte und die Akzeptanz
    polizeilichen Handelns zu stärken. Für eine effektive Aufgabenerfüllung
    wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den
    nötigen
    Befugnissen, u. a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten
    sowie dem erforderlichen Personal, ausstatten (200.000
    Euro im Doppelhaushalt).
    Vielfalt und Freiheit
    genießen
    Ausbau der Arbeit gegen Rechts,
    gegen Hass und Ausgrenzung
    Die Landesantidiskriminierungsstelle wird nach dem Wechsel
    von der Integrations- in die grüne Justizverwaltung gestärkt. Mit
    dem Doppelhaushalt 18/19 erhält sie fünf zusätzliche Stellen
    und mehr Geld zum Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit. Besonders
    wichtig ist uns die Bekämpfung des erstarkenden Antisemitismus,
    insbesondere an den Berliner Schulen. Das „Landesprogramm
    Demokratie.
    Vielfalt. Respekt“ wird ebenso verstärkt wie
    die „
    Initiative sexuelle Vielfalt“. Berlin erhält erstmals eine Fachstelle
    für Trans*-/Inter*-Beratung sowie eine Fachstelle für queere
    Bildung.
    Der Opferschutz für LSBTIQ* wird ausgebaut und dem
    steigenden Bedarf angepasst.

    Verbesserung des Opferschutzes
    Opfer von Verbrechen müssen oftmals schwere Stunden im Prozess
    noch einmal durchleben. Mit dem Berliner Ausführungsgesetz über
    die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, das im
    März 2017 in Kraft getreten ist, haben wir dafür gesorgt, dass die
    Opfer dabei besser professionell begleitet werden. In Reaktion auf
    den Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 baut
    die Senatsverwaltung für Justiz eine zentrale Anlaufstelle für Opfer
    und Betroffene von terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen
    auf.
    Besser versorgt rund um die Geburt
    Unsere Beharrlichkeit in den Haushaltsberatungen hat sich ausgezahlt:
    Zusätzlich finanziert werden ein Projekt zur Nachsorge von
    Frühgeborenen (140.000 Euro) sowie die Etablierung von Babylotsen
    an allen Berliner Geburtskliniken (2,25 Millionen Euro).
    Unser
    Ziel ist es, nicht nur die Kreißsäle besser auszustatten, sondern
    vor allem die Arbeitsbedingungen der Hebammen deutlich zu
    verbessern. Eine gute Versorgung rund um die Geburt ist in erster
    Linie eine Frage des Personals.
    Frauen vor Gewalt schützen
    Die rot-rot-grüne Koalition kann schon im ersten Jahr ihres Regierens
    wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen,
    die Frauen vor Gewalt schützen sollen. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt gibt es im rot-rot-grünen Haushalt 2018/19 eine
    Steigerung der Ausgaben in Höhe von 27,5 Prozent. Damit werden
    30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen, wovon fünf für Frauen
    mit Handicap vorgesehen sind. Für die Koordinierung von ressortübergreifenden
    Aktivitäten, wie der integrierten Maßnahmenplanung
    gegen sexuelle Gewalt und der Umsetzung von WHO-Leitlinien,
    ist der Einsatz von qualifizierten Fachfrauen gesichert. Weil
    Übergriffe im Internet ebenso zerstörerisch wirken wie physische
    Gewalt, wird es künftig eine stabile frauenspezifische Beratung
    geben. Damit werden Prävention, Aufklärung, Opferschutz und
    Strafverfolgung besser verzahnt. Mit der Einrichtung des Runden
    Tisches Sexarbeit wollen wir die Rechte und Arbeitsbedingungen
    von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern im Land Berlin verbessern.
    Stärkung des Tierschutzes
    Ein besserer Tierschutz braucht auch in Berlin eine Person, die sich
    Tag für Tag darum kümmern kann. Unsere Stadt hat dafür seit Juni
    2017 mit Diana Plange eine Tierschutzbeauftragte. Diese kümmert
    sich erstmals hauptamtlich um dieses wichtige Thema. So
    hat der Senat im September 2017 auf grünen Vorschlag beschlossen,
    dass die Vorschriften zur Haltung von Schweinen überprüft
    werden. Die wird nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
    einer
    abstrakten
    Normenkontrolle in Angriff nehmen. Unser Ziel ist
    es, dass in Sachen Tierschutz und Schweinehaltung Berlin einen
    großen
    Schritt nach vorn macht – mit Perspektive auf die ganze
    Republik. Zudem wollen wir es anerkannten Tierschutzorganisationen
    ermöglichen, Verstöße gegen das Tierschutzrecht vor den
    Berliner Gerichten geltend zu machen.

    Aufarbeitung der SED-Diktatur
    Einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur wird es
    mit uns Grünen nicht geben. Schließlich haben wir unsere Wurzeln
    auch in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Auf unsere
    Initiative
    hat Rot-Rot-Grün die Aufgaben und Zuständigkeiten des
    vormaligen
    Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert.
    Wir freuen uns, dass Berlin seit November mit Tom Sello einen
    Beauftragten
    zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen
    hat, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz
    einsetzte. Mit einem Antrag zur Rehabilitierung für in der DDR
    erlittene
    Verfolgung und Benachteiligung sowie der Einsetzung
    eines
    parlamentarischen Ehrenrats, haben wir gezeigt, dass die
    Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Stasi-Unrechts für
    uns noch nicht abgeschlossen ist.
    Moderne Drogenpolitik
    Die grüne Regierungsbeteiligung macht den Unterschied. Mit den
    zusätzlichen Mitteln im Doppelhaushalt 18/19 für Drug-Checking
    (150.000 Euro), für das Projekt der kontrollierten Cannabis-Abgabe
    (300.000 Euro) sowie der Erweiterung der Drogenkonsumräume
    können wir konsumbedingte Gesundheitsgefahren mindern und
    eine bessere Beratung und Suchthilfe anbieten.

    Soziale Gerechtigkeit: So
    unterstützen wir alle mit
    geringem Einkommen
    Armut bekämpfen
    Für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt haben wir im Doppelhaushalt
    2018/19 ganz besonders gekämpft und gehen dies mit
    einer langfristigen Strategie an. Es ist uns gelungen, die Einführung
    einer Armuts- und Sozialberichterstattung sicherzustellen. Diese
    soll Daten und Fakten zur sozialen Situation in Berlin liefern, damit
    wir passgenaue Hilfestellungen anbieten können. Ein zentraler
    Baustein ist dabei eine gute Beratungsstruktur: Die bezirklichen
    Schuldner- und Insolvenzberatungen konnten im Haushalt mit 4,6
    Millionen Euro gestärkt werden.
    Wohnungslose und obdachlose
    Menschen
    in Berlin
    Die Zahl der Menschen, die in Berlin obdachlos sind und auf der
    Straße leben, wächst immer mehr. Darum haben wir uns im letzten
    Jahr besonders für die Ärmsten der Armen stark gemacht. Mit
    einer grünen Initiative forderten wir 2017, dass das Angebot zur
    hygienischen und medizinischen Versorgung für die Menschen auf
    der Straße verbessert wird: Für die Modellprojekte „Duschbus“ und Krankenheilwohnung für Obdachlose stehen im Doppelhaushalt
    2,25 Millionen Euro bereit. Außerdem konnten wir erreichen, dass
    die Kältehilfe aufgestockt und jedes Jahr um zwei Monate verlängert
    wird (1,02 Millionen Euro). Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
    konnten wir die bezirklichen sozialen Wohnhilfen mit 2,4
    Millionen Euro stärken.
    Integration gelingt – Stärkung der freien Träger
    und des bürgerschaftlichen
    Engagements
    Die Bewältigung der großen Zahl Geflüchteter hat gezeigt, dass
    wir uns in unserer Stadt auf eine sehr aktive Bürgerschaft verlassen
    können. Es war uns in den Haushaltsberatungen ein wichtiges
    Anliegen, diese Organisationen und Strukturen zu verfestigen und
    zu stärken. In allen Berliner Bezirken werden jetzt Freiwilligenagenturen
    etabliert (1,56 Millionen Euro). Hinzu kommen: Rechtsund
    Verfahrensberatung für Geflüchtete (160.000 Euro) sowie die
    Stärkung der psychosozialen Hilfen für politisch Verfolgte und
    die Verbesserung
    der Behandlung von Folteropfern (zusätzliche
    600.000 Euro).

    Wissenschaft, Forschung
    und Kultur
    Hochschulverträge
    Im Vertragszeitraum (2018 bis 2022) bekommen die Hochschulen
    knapp 650 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2022 wird so das Gesamtvolumen
    auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen, das bedeutet ein Plus
    von 221 Millionen Euro verglichen mit dem Stand 2017. Zudem
    soll die 3,5-prozentige Steigerung ab 2019 auch erstmals für die
    allgemeinen Zuschüsse für Investitionen gelten. Das war einer der
    wichtigsten grünen Schwerpunkte in der Wissenschaftspolitik bei
    den Koalitionsverhandlungen.
    Freie Szene gestärkt
    Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins vielfältige und lebendige
    Freie Szene weiter gestärkt wird – finanziell und strukturell. Die
    entsprechenden Zuschüsse sind noch deutlicher als im Koalitionsvertrag
    ursprünglich vorgesehen. Gänzlich neu ist die erstmalige
    Förderung vom RADIALSYSTEM V (mit jeweils einer Million Euro in
    2018 und 2019). Wir sichern dadurch die wichtige kulturelle Infrastruktur
    und erhöhen den Anteil der künstlerischen Produktionen
    und Aufführungen an diesem wunderbaren Ort. Davon profitieren
    insbesondere die freien Gruppen und Ensembles der Stadt – und
    natürlich das gesamte Berliner Publikum.

    Kulturarbeit für, mit und von
    Geflüchteten
    Integration ist ein Prozess, der einen langen Atem braucht. Deshalb
    haben wir uns dafür eingesetzt, das erfolgreiche Integrationsprojekt
    Berlin Mondiale zu verstetigen. Dieses Netzwerk von Kultureinrichtungen
    und Unterkünften, das Kulturarbeit für, mit und von
    Geflüchteten organisiert, erhält nun 100.000 Euro mehr (jeweils in
    2018 und 2019), als ursprünglich im Senatsentwurf vorgesehen.
    Sport: mehr Geld für
    Breiten-, Leistungs- und
    Behindertensport
    Förderung des Landessportbundes Berlin
    Ein großer Erfolg der Haushaltsberatungen ist die Ausfinanzierung
    einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund
    Berlin (LSB) zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in
    Berlin (3 Millionen Euro). Damit erhält der LSB deutlich mehr Geld
    und damit Planungssicherheit. Dieser Globalsummenzuschuss wird
    aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten Sportlerinnen
    und Sportlern in der Stadt erhöht.

    Gute Bildung: zufriedene
    Lehrerinnen, Eltern und
    Schüler
    Qualitätspaket für gute Schulen
    Erfolgreiche Programme wie School Turnarounds haben gezeigt
    wie es funktioniert: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 bauen wir
    die bisherigen Unterstützungsinstrumente aus und bringen sie in
    die Fläche. Das hilft vor allem Brennpunktschulen und entlastet
    die Lehrkräfte. Hinzu kommt die Stärkung der regionalen Schulaufsicht
    und des Sprachenzentrums, der Ausbau von proSchul
    und den Fachcoaches. Wir geben auch zusätzliche Mittel in den
    Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für Supervision, Einzelfallberatung
    und Schulberatung für das pädagogische Personal
    sowie für Schulleitungen.
    Stärkung des Quereinstieges für
    Lehrkräfte in Kita und Schule
    Mit einem vierwöchigen Crashkurs zur Vorbereitung und Qualifizierung
    für Lehrkräfte im Quereinstieg erleichtern wir den Einstieg
    in den Schulalltag. Mit Mentorenstunden, der Einrichtung von Ausbildungsnavigatoren
    an Schulen mit vielen auszubildenden Lehrkräften
    und einer Gewinnzulage an Schulen in schwieriger Lage verbessern wir die Berliner Bildungslandschaft. Rot-Rot-Grün senkt
    zudem künftig die Unterrichtsverpflichtung für Quereinsteigende
    und verbessert somit die Qualität des Unterrichts.
    Die Kleinsten sind für
    uns die Größten: Kinder
    und ihre Familien
    Bessere Kitas und Unterstützung für
    Eltern
    Ab 2018 haben alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr einen gesetzlichen
    Anspruch auf einen Teilzeitplatz (bis zu 7 Stunden) in der Kita.
    Die Bedarfsprüfung nach dem dritten Lebensjahr fällt weg. Das bedeutet
    deutlich weniger Bürokratie für Eltern und Ämter. Der Personalschlüssel
    für Kita-Leitungen wird deutlich erhöht, sodass eine
    volle Leitungsstelle nun bereits ab 90 Kindern freigestellt wird.
    Wir investieren in Fachkräfte
    Neben dem Platzausbau ist aber insbesondere der Fachkräftemangel
    ein großes Problem. Wir wollen zukünftigen Erzieher*innen den Weg in den Kita-Alltag erleichtern und erhöhen die Anleitungsstunden
    auf insgesamt 6 Wochenstunden in den drei Ausbildungsjahren
    – auch für die, die sich bereits in der Ausbildung befinden.
    Rot-Rot-Grün geht den Fachkräftemangel an und hat durch
    die Überarbeitung des KitaFöG bereits die Grundlagen geschaffen.
    Digital ist besser:
    moderne
    Schulen und
    Verwaltung für die
    Bezirke
    Wir wissen, dass die funktionierende Stadt die große Herausforderung
    ist, vor der Berlin steht. Wir wissen um die großen
    Aufgaben,
    vor denen insbesondere die Bezirke stehen und wollen
    sie dabei als Land unterstützen, damit Berlin endlich eine starke
    und moderne Verwaltung bekommt, die flexibel auf kurzfristige
    Anforderungen reagieren kann.
    Personal
    Nach Jahren und Jahrzehnten des Kaputt-Kürzens der Verwaltung
    haben wir beim Personal die Trendumkehr geschafft: Für den
    Bereich der Hauptverwaltung auf Landesebene haben wir für das Haushaltsjahr 2018 rund 3.500 zusätzliche Stellen und
    Beschäftigungspositionen,
    für 2019 weitere 1.750 eingeplant und
    finanziert. Die Berliner Bezirke bekommen zusätzliche Personalmittel
    in Höhe von 60 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung
    gestellt, um den gestiegenen Personalbedarf zu finanzieren.
    Servicecenter Volkshochschule
    Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins Volkshochschulen ihr
    Servicecenter-
    Konzept schon in den nächsten zwei Haushaltsjahren
    realisieren
    können und nehmen dafür 2018 und 2019 jeweils
    2 Millionen Euro in die Hand. Damit erhöhen wir den Kundenservice,
    sichern
    die Angebotsqualität und schaffen Synergien
    für eine moderne
    Erwachsenenbildung in Berlin.
    Digitalisierung
    Zum flächendeckenden Ausbau der IT-Betreuung an den Berliner
    Schulen stehen im Doppelhaushalt zusätzlich 10 Millionen Euro
    bereit. Damit müssen sich Lehrkräfte nicht mehr um Computerprobleme
    kümmern, sondern haben mehr Zeit und Ressourcen für
    die Konzeptionierung von e-Education im Unterricht.

    Four more years:
    Die erreichten
    Erfolge
    sind erst der Anfang
    In den ersten zwölf Monaten Rot-Rot-Grün haben wir noch nicht
    alles, aber schon vieles erreicht. Die Bilanz des ersten Jahres kann
    sich – insbesondere mit Blick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte
    – sehen lassen.
    Wir wollen Berlin aber auch in den kommenden Jahren voranbringen,
    damit unsere Stadt noch besser funktioniert und ökologischer,
    gerechter und weltoffener wird.
    Wir freuen uns auf Anregungen und laden Sie und Euch herzlich
    ein, uns im Abgeordnetenhaus zu besuchen oder direkt mit uns ins
    Gespräch zu kommen.

    Impressum
    Herausgeberin
    Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
    im Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstr. 5
    10117 Berlin
    Zur Anzeige der E-Mail-Adresse muss JavaScript aktiviert sein.
    www.gruene-fraktion.berlin
    twitter.com/GrueneFraktionB
    V.i.S.d.P. Ivonne Straka
    Gestaltung Claudia Symank
    Redaktionsschluss Dezember 2017
    1. Auflage: 1.500 Stück
    Diese Publikation ist kostenlos und darf nicht zu Wahlkampfzwecken
    verwendet werden.
    Klimaneutral, mit Bio-Farben und 100 % Ökostrom hergestellt.
    Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier (ausgezeichnet mit dem
    Blauen Engel).

    Natürlich können wir hier nur einen Ausschnitt unserer
    zahlreichen
    Projekte vorstellen. Unsere ausführliche
    Bilanz
    finden
    Sie auf unserer Website unter: www.
    gruene-fraktion-berlin.de/1-jahr-gruene-in-der-regierung

  • Kinder forschen in der Natur Foto: jeanpierrecokelberghs/Pixabay_CC0

    Fachtagung "Grün im Kopf"

    Wir Grüne stärken die Umwelt- und Naturbildung und die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Berlin. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 zeigt die rot-rot-grüne Koalition, dass in diesen Bereichen unter anderem die Zivilgesellschaft finanziell deutlich besser als in den vergangenen Jahren aufgestellt wird. Wir wollen auch Umweltbildungszentren ausweiten. Dafür wurden im Haushalt bereits 1,75 Millionen Euro eingestellt. Zur Tagung laden wir Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Legislative und Exekutive ein. Unser Ziel ist ein Austausch darüber, was Berlin in den Bereichen Umwelt-, Naturbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) plant.

  • Solarpanele auf einem Dach Foto: ulleo/Unsplash_CC0

    Fachgespräch "Bürgerenergie und Mieterstrom"

    Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sich viele daran beteiligen. Daher laden wir Sie und Euch herzlich ein am Fachgespräch „Bürgerenergie und Mieterstrom“ teilzunehmen. Um für mehr Bürgerenergie zu begeistern, möchte Dr. Stefan Taschner gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Energiewende über die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Mieterstromprojekten debattieren.

  • Kind hat eine Virtual-Reality-Brille auf Foto: Samuel Zeller/Unsplash_CC0

    Grüne Veranstaltungsreihe "Gaming in Berlin"

    Berlin formiert sich seit einigen Jahren selbstbewusst als neues Zentrum der „Games Economy“. Die dyna­mische Digital- und Kreativszene erzeugt über eine Milliarde Umsatz pro Jahr und gibt über 10.000 Menschen in der Stadt Arbeit. Das starke Wachstum bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

  • oberer Teil des Fernsehturms mit grünen Blättern im Vordergrund Foto: betexion/Pixabay_CC0

    Fachgespräch "Grün.Gesund.Berlin"

    Ist Berlins Engagement im Gesunde Städte-Netzwerk ausreichend oder ausbaufähig? Kann Berlin im internationalen Vergleich mithalten oder was können wir von anderen Städten lernen? Was muss passieren, damit Berlin Vorreiterin als „Gesunde Stadt" wird? Gemeinsam wollen wir diskutie­ren, wie wir zu einer gesundheitsfördernden Gesamt­politik im Land Berlin und in den Berliner Bezirken kommen. Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam und in offener Runde diskutieren.

  • Es ist eine Radfahhrerin durch ein Loch in der Berliner Mauer zu sehen Foto: Morgana-Bartolomei/Unsplash_CC0

    Mauerstreifzüge 2017

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordneten­haus von Berlin lädt auch 2017 zu den Mauerstreifzü­gen ein. Unter der Leitung des Europa-Abgeordneten Michael Cramer können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinne des Wortes erfahren.

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