Neues aus Plenum: CDU-Fördergeldskandal, Bibliotheken, Rassimus und die Volksbühne, Energiebonus gegen zu hohe Nebenkosten, bezahlbare Lebensmittel und Psychotherapeutische Behandlungen waren unter anderem Thema. In 2 Wochen ist das letzte Plenum vor der Berlin Wahl: was interessiert euch da am Meisten? #berlin #politik #skandal #cdu #linksgrün ...

Was ist die AfD Bildungspolitik nennt, ist in Wahrheit ein rassistischer, behindertenfeindlicher und zutiefst unsozialer Plan für Berlins Schulen! Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Gegenteil zu erreichen!

#berlin #afd #bildung #kinder #rassismus ...

Organspende rettet Leben. Derzeit warten über 8.000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ und die Widerspruchslösung kann ihnen helfen. Die CDU &CSU muss sich hier endlich für diese Menschen einsetzen! Heute haben wir im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit @junge_helden das Opt.Ink tätowiert um ein Zeichen zu setzen! #organspende #widerspruchslösung #organtransplant #berlin #politik @silkegebel ...

Jede große europäische Hauptstadt will weniger Autos in der Innenstadt. Und Berlin hat eine Regierung, die zurück in die 90er will.

Radwege auf Hauptstraßen? Nicht mehr vorgeschrieben. Busse und Bahnen? Stehen im Stau. Pendler:innen? Auch. Aber Hauptsache ergebnisoffen. 🙃

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die schwächsten mitdenkt und Berlin endlich ins Jahr 2026 holt!

#berlin #politik #verkehr #verkehrssicherheit ...

Poller die Waldfee! Die Schule ist gestartet, Tausende Kinder sind also jeden Tag auf dem Weg zur und von der Schule unterwegs. Für uns ist klar, das muss sicher gehen! Wie? Mit Schulzonen mit:

💨Tempo 30, weil es nachweislich das Unfallrisiko senkt.
🦓Zebrastreifen, damit alle sicher über die Straßen kommen.
🛑Durchfahrtsverbot für Durchgangsverkehr – so wenig Verkehr wie möglich vor der Schule!

Es kann doch nicht so schwer sein!

#politik #berlin #verkehr #verkehrssicherheit ...

1.500 neue U-Bahn-Wagen hat der Senat versprochen.
Bestellt sind bisher deutlich weniger. 🚇

Berlin wächst, die Fahrgastzahlen steigen, aber die BVG-Flotte kommt nicht hinterher. Wer im Sommer schon mal überfüllt in der U8 stand, weiß: Wir brauchen die vollen 1.500 Wagen. Jetzt. Nicht irgendwann.

#Berlin #BVG #ÖPNV #Verkehrswende #Mobilität ...

Neues zum CDU-Fördergeld-Skandal! ⤵️
Vor einiger Zeit berichteten unabhängige Medien, dass der Abgeordnete D. Stettner mit dem Kollegen C. Goiny Einfluss auf die Fördermittelvergabe zur Bekämpfung von antisemitismus genommen haben soll. Am Mittwoch haben @danielwesener und @susannakahlefeld gemeinsam mit den Linken den Abschlussbericht zur Hauptuntersuchung präsentiert.
Wer Fehler macht, muss eigene Konsequenzen ziehen und darf diese nicht auf Dritte abwälzen. #cdu #antisemitismus #politik #fördergeld #demokratie ...

Die CDU will gegen Poller vorgehen, dabei stehen sie für mehr Verkehrssicherheit! Wir brauchen im Verkehr ein sicheres Miteinander, statt Auto-Only-Ideologie. Verkehrsberuhigte Zonen lassen die Menschen entspannter leben: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Platz für spielende Kinder. #verkehrschaos #cdu #politik #kiezblocks #berlin ...

Ein Schwimmslot wird zur rassistischen Debatte.
Jeder Verein hätte diesen Slot buchen können. Die Ausgrenzung war nicht der gebuchte Slot, die Ausgrenzung entstand durch die Empörung darüber, wer dort schwimmen wollte.
Am Ende: rassistische Nachrichten, Gewaltandrohungen und eine abgesagte Veranstaltung. Uns tut es leid für den Verein und für die Jugendlichen und Kinder, die den Tag dort genießen wollten.

#volksbad #eoto #politik #rassismus ...