Luftnummern statt Verkehrswende: Schwarz-Rot kürzt weiter im Verkehrsbereich
Zu den vom Senat geplanten Kürzungen im Verkehrsbereich hat die Grüne Fraktion Berlin eine kommentierte Übersicht erarbeitet. Dazu resümiert Werner …
Pressemitteilungen
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Rundfunkbeitrag: Empfehlung der KEF muss bindend sein!
Zur morgigen Ministerpräsident*innenkonferenz und einer möglichen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin: „Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Kai …
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Sozialticket für 19 Euro: Ungerecht und kurzsichtig
Zum heutigen Beschluss der Verteuerung des Sozialtickets kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Die Verteuerung des Sozialtickets ist eine der schlimmsten in …
Termine
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👧🏼⚽️ Kinder- und Jugendangebote sind kein Luxus! Für viele junge Menschen sind sie extrem wichtig. Weil z.B. zuhause wenig Platz ist, die kleinen Geschwister laut sind und man keine Ruhe und keinen Platz hat, um seine Hausaufgaben zu machen.
🎮🤼♂️ Jugendclubs, Jugendtreffs und andere Freizeiteinrichtungen sind für viele wie ein zweites Zuhause. Dort trifft man seine Freund*innen, macht Sport zusammen oder lernt. Leider müssen sich einige dieser Einrichtungen in Berlin Sorgen um ihre Zukunft machen. Denn durch die Einsparungen von CDU und SPD steht die Finanzierung von manchen Orten auf der Kippe.
💶❌ Und das, obwohl viele Jugendtreffs dringend mal eine Renovierung gebrauchen könnten und die Menschen, die dort arbeiten und für die Jugendlichen da sind, sowieso keine krass hohen Gehälter haben. Es wird mal wieder an denen gespart, die sowieso nicht viel haben. Soziale Haushaltspolitik? Wo ist diese?
CDU und SPD machen Politik gegen Menschen!
#BerlinIstKultur #Unkürzbar
👦🏽👧🏼 Oft können junge Geflüchtete ihre Schullaufbahn oder ihre Ausbildung nicht einfach fortführen. Dabei ist Bildung der beste Weg, damit sie gut ankommen können! Statt sie auszugrenzen, sollen sie wirklich dazugehören.
💚🗣️ Auf unserem Fachtag „Willkommen! Bildungsperspektiven für junge Geflüchtete“ haben wir nach Lösungen gesucht, um die Situation für alle zu verbessern.
🤝 Wir konnten wertvolle Ideen und Impulse mitnehmen und werden diese in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Danke an alle Teilnehmenden für die aufschlussreiche Diskussion!
📸 Maksim Alissa
#Integration #Bildung
⚰️ RIP Museumssonntag, RIP Kultur für alle.
🤡 Kleine Theater und Kulturprojekte schwimmen ja sowieso schon im Geld deshalb kann man da ordentlich kürzen… Dachten sich wohl CDU und SPD. Sie haben im Kulturbereich ordentlich Geld eingespart - und das fehlt jetzt vor allem in der freien Szene aber auch bei den großen Theatern.
🖼️❌ Besonders bitter ist, dass der #Museumssonntag abgeschafft wurde. Denn wir haben ihn 2021 eingeführt. Dieses Angebot war dafür da, dass Menschen, die es sich sonst gar nicht leisten könnten, mal ein Museum besuchen können. Scheinbar nicht mehr wichtig für die ach so soziale SPD.
🎭 Und auch die großen Theater müssen sparen. Erst drohte der Schaubühne Insolvenz und nun muss die Volksbühne zittern. Sie muss richtig viel Geld einsparen und das kann bedeuten, dass die Tickets teurer werden.
💸💰💶 Kultur bald nur noch für Reiche? So funktioniert gute Kulturpolitik nicht, lieber Senat!
#BerlinIstKultur
🪧✊🏽 Über 5.000 Menschen haben heute vor dem Abgeordnetenhaus lautstark demonstriert: gegen die Kürzungen des schwarz-roten Senats. Denn der signalisiert: Wer auf Sozialarbeit, Jugendhilfe oder kulturelle Teilhabe angewiesen ist, hat Pech gehabt.
⚠️🤦♀️ CDU und SPD machen Politik gegen die Menschen!
#WichtigerAlsDuDenkst #BerlinIstKultur #Unkürzbar
⚠️‼️ Obdachlosigkeit ist kein Spiel! In Berlin kämpfen viele Menschen täglich ums Überleben auf der Straße.
📞 Wenn du jemanden in Not siehst, ruf den Kältebus der Berliner Stadtmission unter 030 690 333 690 (täglich 20:00–02:00 Uhr) oder das Kältehilfetelefon der GEBEWO pro gGmbH unter 030 343 971 40 (täglich 19:00–23:00 Uhr) an.
Dein Anruf kann Leben retten.
🚇🕖😮💨 Schon wieder 20 Minuten auf die Bahn warten oder schon wieder Schienenersatzverkehr? Das nervt!
🚌📉 Aktuell ist die BVG in einer fetten Krise: zu wenig Personal, zu wenige Bahnen und Busse, es funzt einfach gerade nicht. Durch die Sparmaßnahmen von CDU und SPD wird das Chaos zum Dauerzustand: Geld für neue Busse und U-Bahnen wurde gestrichen, der Preis für das Sozialticket wurde verdoppelt und angekündigte Tramlinien kommen jetzt doch nicht.
🚘🤡 Was aber bleibt: das viel zu billige Anwohnerparken mit 10,20€ im Jahr. Also das ganze Jahr über die Karre abstellen kostet nur halb so viel wie einen Monat Öffis fahren für Menschen, die wirklich wenig im Geldbeutel haben. CDU und SPD priorities eben… Wo da das Soziale bleibt fragt man sich.
🤝💶 Ganz klar: Der BVG muss aus der Krise herausgeholfen werden! Denn Berlin braucht zuverlässige und schnelle Bahnen, Busse und Trams. Die bieten nämlich Mobilität für alle Menschen.
Lieber Senat, leider macht ihr Politik gegen die Menschen!
#WarumDasSoBleibt
Der Senat ist mit dem #Haushalt all-in gegangen - auf Kosten der Ärmsten! 🎰♥️♠️
#Sozialticket #Haushaltschaos #Mobilität
🚨 Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen: Berlin muss sparen. 🚨
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Haushaltsplan vorgelegt – und er trifft Berlin mitten ins Herz. Anstatt in die Zukunft zu investieren, wird überall gekürzt: beim ÖPNV, beim Sozialticket, beim Klimaschutz. CDU und SPD sorgen mit diesen Entscheidungen für Verkehrschaos und Klimastillstand. Wir Grüne sagen klar: Das darf so nicht weitergehen!
Was steht auf dem Spiel?
💔 Sozialticket wird verdoppelt: Statt 9 € sollen 200.000 Menschen bald 19 € zahlen. Das trifft die Ärmsten am härtesten.
💔 BVG-Chaos wird zum Dauerzustand: weniger Geld für neue Busse und U-Bahnen, weniger Angebote, geplante Tramlinien werden gestrichen, überfüllte Bahnen und Busse werden zum Dauerproblem.
💔 Klimaschutz adé: Die Mittel werden um über 20 % gekürzt – das ist Sparen auf Kosten der Zukunft
#Haushalt #Sozialticket #Klimakrise
Grüne Verkehrssicherheitskonferenz! ✊🏽🙋🏽♀️🚲
45 Verkehrstote gab es bereits in diesem Jahr in Berlin. Zu viele! Der Verkehr muss sicherer für alle werden, besonders für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.
Unsere drei Kernforderungen für die #VisionZero:
🚧 Sichere Infrastruktur: Wir bauen uns Verkehrssicherheit
🚧 Kluge Verkehrslenkung: Tempo 30, flexible Steuerung von Verkehr und Ampeln
🚧 Verlässliche Kontrollen: spürbare und gerechte Strafen
Der Austausch mit den vielen Menschen auf unserer Konferenz hat richtig gut getan. So viele kluge Gedanken und innovative Ideen. Wir nehmen alles mit und lassen es in unsere Arbeit einfließen.
📸: Alisa Raudszus & Martin Bottomley/Grüne Fraktion Berlin
#SicherUnterwegs #Verkehrssicherheit #Verkehrswende
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Alle 3 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. In diesem Jahr wurden in Berlin 29 Frauen getötet, weil sie Frauen sind.
Wir waren heute mit dem Bündnis "Lasst uns gewaltfrei leben" auf der Straße, um gegen die systemische Gewalt gegen Frauen laut zu werden.✊
Anerkannt bei allen Berufsgruppen & im Einsatz für die bestmögliche Gesundheitsversorgung, gerade bei der Krankenhausstrukturreform, das ist die Bilanz @UNonnemacher.
Dass #Woidke sie entlässt, um das Gesetz zu verhindern, zeigt auf welcher Seite der Geschichte er stehen wird.
Der Senat ist mit dem #Haushalt all-in gegangen, aber auf Kosten der Ärmsten! ♥️♠️
Denn das #Sozialticket wird doppelt so teuer: Von 9 auf 19 €. Für viele Berliner*innen, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, ist das eine Katastrophe!
@grafwer @OdaHassepass
#Haushaltschaos
