Am Samstag, 2. Dezember, tagt das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus. Zudem wird am Sonntag, 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen weltweit begangen. Dazu erklärt Catrin Wahlen, inklusionspolitische …
Zum Senatsbeschluss einer temporären Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Der Senat hat nun doch die Kurve gekriegt und die rote Linie des Volksentscheids zum …
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“ vorgestellt. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für eine an die …
✍🏽 Die Bewerbungsphase, zum Beispiel nach dem Studium oder der Ausbildung, kann ganzschön kräfteraubend sein. Es flattern nur Absagen rein und der Selbstwert sinkt in den Keller.
🦿 Wenn du dann noch von #Mehrfachdiskriminierung betroffen bist, sinkt deine Chance auf einen Arbeitsplatz noch weiter. Das ist echt fies und ganzschön ungerecht.
👩🏽🦼 Mehrfachdiskriminierung bedeutet, dass eine Person durch die Gesellschaft aufgrund von mehreren Merkmalen diskriminiert wird. Zum Beispiel eine Frau mit einer starken Seheinschränkung. Oder ein schwuler Mann im Rollstuhl. Oder eine Transperson of Colour. Mehrfachdiskriminierung ist krass und kann betroffene Personen stark einschränken.
👩🏼🦯 Frauen mit Behinderung erfahren dies deutlich auf dem Arbeitsmarkt. Denn es wird ihnen noch schwerer gemacht, einen Job zu finden. Vielleicht kann kein barrierefreies Büro gestellt werden oder es wird sich eben immer „für einen anderen Kandidaten“ entschieden. Das kann sehr deprimierend sein.
💚 Wir legen im nächsten Jahr einen Schwerpunkt auf Inklusion bei unserem #HatunSürücüPreis. Damit zeichnen wir regelmäßig Menschen und Initiativen aus, die Mädchen und junge Frauen empowern. Wenn du in dem Bereich aktiv bist: Save the date und bewirb dich ab Februar 2024!
#InternationalDisabilityDay #InternationalerTagDerMenschenMitBehinderung #Inklusion #Intersektional #HabIchWasGegen
👨🏽🔧❌ Alle reden vom Fachkräftemangel. Aber wie geht’s eigentlich den Azubis, die gerade in einer Ausbildung stecken und die unsere zukünftigen Fachkräfte werden?
💸 Let‘s face it: Ausbildungsbedingungen könnten besser sein. Deshalb haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen gefordert, mehr Geld in Ausbildungen zu investieren: 40 Millionen Euro!
🍝🛌 Stell dir mal vor, es gäbe auch für Azubis Mensen und Wohnheime und mehr Hilfe bei der Ausbildungsplatzvermittlung. Das könnte man mit den 40 Millionen realisieren. Außerdem wollen wir Inklusion in Ausbildungsberufen fördern und die Berufsorientierung für klimarelevante Berufe ausbauen.
💶❌ Leider sehen CDU und SPD das nicht so und haben keine zusätzliches Geld für Ausbildungen eingestellt. Schade. Wir kämpfen weiter für bessere Bedingungen, denn Fachkräfte zu fördern ist eine Investition in die Zukunft!
#ausbildung #azubipower #azubis
📻🎊 Der #rbb hat einen neuen Rundfunkstaatsvertrag! In diesem Vertrag sind verschiedene Dinge zwischen dem rbb und den Ländern Berlin und Brandenburg geregelt. Denn die Krise des rbb im letzten Jahr hat das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschüttert. Deshalb wurde der rbb-Staatsvertrag jetzt angepasst.
💶❌ Das bedeutet zum Beispiel, dass die Gehälter beim rbb - besonders die des Spitzenpersonals - nun stärker kontrolliert und gedeckelt werden.
🗣️ Unser Fraktionsvorsitzender @grafwer sagt: „Gut, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag jetzt Kontrolle, Transparenz und Anstand enthält. Das wäre ohne die gute Arbeit der Rechnungshöfe nicht möglich gewesen.
Doch es gibt noch viel Kritik und Unklarheit. Mehr Sendezeit und mehr Regionalität machen nur Sinn, wenn es gleichzeitig auch mehr Geld für ein gutes Programm gibt und auch in mehr Journalist*innen investiert wird.
Die Einführung von zwei weiteren Leitungsstellen, die direkt Einfluss auf das Programm nehmen können stellt einen nicht hinnehmbaren Dammbruch bei der Unabhängigkeit des rbb da und wird eine große Lücke im Programmetat reißen.
Ganz wichtig: Der Rundfunkstaatsvertrag darf kein RundfunkSTRAFvertrag werden❗️“
🫂💚 Ohne Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren, läuft gar nichts. Es ist unglaublich wichtig, dass wir so viele Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte haben, die zivilgesellschaftliche Arbeit leisten. Denn das stärkt unsere Demokratie.
💶 Wir fordern, dass mehr Geld dafür bereit gestellt wird. Die Berliner Zivilgesellschaft verdient zusätzliche Millionen im Haushalt des Senats. Denn gerade jetzt ist die Arbeit gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und für Antisemitismus und Feminismus wichtiger denn je.
🤝 Wir müssen Diskriminierung und Hass etwas entgegensetzen: Akzeptanz, Solidarität, Zusammenhalt und die selbstverständliche Teilhabe aller Menschen.
🚀 Und jetzt kommt`s: Tatsächlich haben CDU und SPD mehr Geld für Antisemitismus- und Gewaltprävention im Haushalt eingestellt. Sehr gut, ein Erfolg!
#Antisemitismus #Rassismus #NieWiederIstJetzt #Queer #lgbtqia #Feminismus #Antidiskriminierung #KeinPlatzFürHassUndHetze #DHH2425
🤜🏼 Gewalt an Frauen und Mädchen passiert jeden Tag. In einem gewaltigen Ausmaß. Gleichzeitig wird sie totgeschwiegen oder als „Familiendrama“ bagatellisiert.
📈 In Berlin steigt die Gewalt, die Frauen in Partnerschaften erleben müssen - seit 2019 um 15%!
🫨 Diese Zahlen müssten den Senat wachrütteln. Aber es reicht nicht, ihn nur paritätisch zu besetzen. Wir erwarten mehr Entschlossenheit und Taten von CDU und SPD!
💬 @baharhaghanipour: „Das schwarz-rote Engagement ist dürftig. Interdisziplinäre Fallkonferenzen, also Sitzungen aller Beteiligten im Hilfesystem, in denen besprochen wird, wie die Betroffene weiter vorgehen kann, sind unverzichtbar! Schon beim 9. Frauenhaus hatte die Regierung versäumt, rechtzeitig Gelder einzustellen. Wer regiert, muss auch Verantwortungen übernehmen. Gewaltschutz ist kein nice-to-have, sondern unsere Verpflichtung.“
#TagGegenGewaltAnFrauen
🏬 Der Konzern #Signa ist ein Immobilienunternehmen, dem die Kaufhauskette Galeria #Karstadt #Kaufhof gehört.
🗣️ @jul_schwarze sagt: "Signa ist kein guter Partner für Berlin. Denn: Signa kauft Firmen nicht, um damit zu wirtschaften, sondern um deren Immobilien und Grundstücke zu versilbern. Und die Beschäftigten gehen leer aus. Der Senat darf sie nicht alleine lassen!
💶 Ein paar Zahlen: Durch die Insolvenzen von Karstadt Kaufhof sind schon fast 700 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verloren. Und Signa hat das meiste der zugesagten 200 Millionen Euro nicht in die Kaufhaus-Kette investiert. Kein Wunder also, dass die Kaufhäuser nicht aus der Krise kommen.
🛍️ Uns geht es um die Beschäftigten, die womöglich ihre Jobs verlieren. Ihnen zu erzählen, es reiche aus, Baurechte zu schaffen und dann wird alles gut, das ist Augenwischerei! Wir brauchen funktionierende Modelle, zusammen mit den Gewerkschaften. Das ist Aufgabe des Senats.
🎨 Eine Idee: Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und die Flächen dort, wo #Signa Kaufhäuser schließt, für alles nutzen, was gerade verdrängt wird: soziale Infrastruktur, Kunst und Kultur, Handwerksbetriebe und Kleingewerbe. Das belebt die Innenstadt und hilft den Menschen.
🚫 Zusammengefasst: Wir brauchen einen Stopp der Planungen und einen kritischen Umgang mit #Signa. Wer ausschließlich an der Entwicklung von Immobilienprojekten interessiert ist, darf nicht auch noch belohnt werden.
‼️ Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden!“
Wir verurteilen die rassistischen Angriffe auf unseren Kollegen und Freund @jianoma.
Seit mehreren Wochen wird sein Wahlkreisbüro von einer Frau attackiert. Zuletzt, am 10. November 2023, mit einem Hammer. Dabei beleidigte sie unseren Kollegen rassistisch und bedrohte ihn. Unsere ganze Fraktion steht hinter dir, lieber Jian. Unser besonderer Dank gilt einer Passantin, die sofort eingeschritten ist und ihm beistand.
Wir sind froh, dass bislang alle Beteiligten körperlich unverletzt blieben. Auch für die Zukunft muss gewährleistet werden, dass dies so bleibt. Umso erschreckender ist es, dass dieselbe Frau erneut vor dem Wahlkreisbüro auftauchte, gegen die Scheibe schlug und Jian Omar beschimpfte.
Die andauernden Angriffe zeigen, dass wir eine zunehmende Verrohung hin zu einem Hass haben, der sich gegen alle richtet, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzen, insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sehen in Übergriffen wie diesen auch eine Absicht, eben jene mundtot zu machen und einzuschüchtern, die sich aktiv für Geflüchtete, Migrant*innen und gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dem werden wir uns nicht beugen.
🌳‼️ Den Berliner*innen ihre Parks zurückgeben!
🗣️❓ Der #Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters ist 2 Monate her. Passiert ist noch nicht viel. Leere Versprechen können wir uns nicht leisten!
💶 Daher haben wir ein 55 Millionen Euro Paket geschnürt für mehr #Sicherheit und gegen Verelendung im öffentlichen Raum. Denn ohne gute Sozialpolitik geht bei dem Thema gar nichts. Und die muss finanziert werden.
1️⃣ Verelendung im öffentlichen Raum ist ein gesamtstädtisches Problem. Wir lassen die Bezirke nicht allein! Es braucht einen Bezirke-Topf in Höhe von 20 Millionen Euro, damit Parks und Plätze sicherer werden.
2️⃣ Sucht und Obdachlosigkeit kann die Polizei nicht allein lösen. Deshalb müssen wir die Gesundheitseinrichtungen der Stadt stärken. Es braucht mehr Geld für die Versorgung von obdachlosen und suchtkranken Menschen, besonders für die Behandlung von Crack-Süchtigen.
3️⃣ Menschen von der Straße bringen! Es muss mehr Geld in eine 24/7-Notunterkunft in der Nähe des Görlitzer Parks investiert werden, denn Menschen brauchen Ruheorte. Ebenso müssen wir Notübernachtungen und Tagesstreffs für obdachlose Menschen besser ausstatten. #HousingFirst
✂️ Der Senat hat an vielen Stellen gekürzt. Es gibt zwar geringfügig mehr Geld im Haushalt, das aber durch die Inflation geschluckt wird. Viele Träger müssen kürzen.
⚫️🔴 muss seine Versprechen halten! Wir brauchen mehr soziale Hilfe, damit alle angstfrei in Berlin leben können.
💚💬 Wir haben uns heute mit Initiativen, Verbänden, dem Bezirk und der Polizei dazu ausgetauscht. Danke für den guten Dialog @clau.dia_leistner, Clara Herrmann, @gangway_ev, Fixpunkt e.V. und @polizeiberlin!
Fotos: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
❓ Zwei Monate nach dem #Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters fehlen Antworten.
💬 Wir wollen reden: Was braucht es für bessere Prävention und Sozialpolitik? Wie können wir der Verelendung im öffentlichen Raum begegnen und dem steigenden Konsum von Crack begegnen? Am Dienstag sprechen wir mit Bezirk, Verbänden und Polizei dazu.
💶 Klar ist: Der Senat muss die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Wer sich auf die Träger der sozialen Arbeit verlässt, muss diese auch verlässlich finanzieren.
⏰ 14. November, 12:30-14:30
📍 Abgeordnetenhaus in Berlin
#Fachgespräch #Sozialpolitik #GörlitzerPark #Sicherheit
Heute ist #WeltAidsTag - ein Tag, an dem wir unser Bewusstsein auf die Lebenssituation von Menschen richten, die an #HIV bzw. #AIDS erkrankt sind und aufgrund dessen unter gesellschaftlicher Stigmatisierung und struktureller Diskriminierung leiden. #solidarität #sensibilisierung
Noch immer gibt es ein Stigma rund ums Thema #HIV. Dabei ist HIV unter Therapie nicht übertragbar!
Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist entscheidend, Prävention & Beratung ebenso.
Hier leisten die Aidshilfen in Deutschland eine unverzichtbare Arbeit.
#WeltAidsTag
;
