Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling …
Das Abgeordnetenhaus hat heute das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die …
"Plätze umzubauen ist eine der nächsten großen Aufgaben für die Politik (...) Zu einer menschenfreundlichen Stadtgestaltung gehört, alte autobahn-ähnlichen Elemente (wie vor dem Rathaus Spandau) herauszunehmen."
Interview mit @morgenpost:
^TG
So will Senatorin Regine Günther Berlin grüner machen
Für Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist klar: Das Auto mit Verbrennungsmotor ist in der Hauptstadt ein Auslaufmodell.
www.morgenpost.de
#Unteilbar heißt für mich:
Solidarität! Hass ist nicht verhandelbar.
@junomaerz
Kommt mit uns zur bundesweiten #unteilbar-Großdemo am 24. 8. 2019 in Dresden.
Infos: https://t.co/VUfxpuLOJ7
@Unteilbar_
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