Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt …
Der 2. Untersuchungsausschuss, der sich mit den Bau- und Finanzproblemen des Flughafens BER auseinandersetzt, neigt sich mit der heutigen Vernehmung des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup als vorletztem Zeugen dem Ende. …
Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner …
Herzlichen Dank, dass Ihr dabei gewesen seid, @simoneayivi von @ISDBund, Merel Fuchs und @TahirDella von @decolonize_e sowie Maisha Auma (Generation Adefra)! #decolonize cc// @s_k_walter, @pghirmai @Stef_an_i_e & @GrueneFraktionB https://twitter.com/taz_berlin/status/1366087019525517315
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