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Pressemitteilungen

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Nach den letzten Enthüllungen braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD Verbots.

Die Ergebnisse der @correctiv_org Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über 2 Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt.

Die Verfassungsschutzbehörden schätzten bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch” ein.

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen.

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, braucht es eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.

@bettinajarasch @grafwer @nina.stahr @philmonghirmai
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Ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Seit dem Frühjahr arbeiten wir als Oppositionsführerin daran, Berlin gerecht zu gestalten – für jede der 3,8 Millionen Lebensgeschichten, die unsere Stadt ausmachen.

Wir wünschen erholsame Feiertage und einen guten Start in 2024!

#Weihnachten
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Heute vor 7 Jahren wurden 12 Menschen beim islamistischen Terroranschlag auf dem #Breitscheidplatz getötet, mehr als 50 verletzt und die ganze Stadt tief getroffen. Die Wunden sind noch nicht verheilt.

Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen. 🕯️
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Mit diesem Haushalt werden CDU und SPD ihrer Verantwortung für Berlin nicht gerecht! Denn sie geben viel Geld aus, das sie gar nicht haben! Das ist, wie zu wenig Essen auf eine lange Wandertour mitzunehmen.

Machen wir es nicht wie CDU und SPD. Machen wir Berlin lieber gerecht.

#DHH2425 #Haushalt #Finanzen
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Der neue Airfryer, das nächste Paar Sneaker, die zehnte Duftkerze – mal ehrlich, wir haben uns alle schonmal etwas gekauft, was wir eigentlich gar nicht gebraucht haben. Und hey, passiert… Nur eine Regierung, die sollte das vielleicht nicht tun. Magnetschwebebahn, Olympia und Co. – CDU und SPD haben diesen Haushalt vollgepackt mit riesigen, superteuren Projekten. Berlin braucht Investitionen, das steht außer Frage. Die Frage ist doch aber: Wofür?

Wir müssen investieren in bessere Ausbildungen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, in gute Öffis bis an den Stadtrand und in Projekte und Initiativen, die für unsere Demokratie und gegen Rassismus, Gewalt und den Rechtsruck kämpfen.

Machen wir es nicht wie CDU und SPD – Machen wir Berlin lieber gerecht!

#DHH2425 #BerlinGerechtMachen #Haushalt #Magnetschwebebahn
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„Nichts hat Sinn im Moment. Der Diskurs ist problematisch, die Menschen schreien einander nieder. Alles ist dunkel. Man kann nur hoffen, dass aus dieser furchtbaren Tragödie etwas Gutes entsteht. Vielleicht in ein paar Jahren.“ Barrie Kosky #Antisemitismus

Kontrast
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