Grüne Fraktion Berlin

Infos zu Corona

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Familien stärken – ein Familienfördergesetz für Berlin

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FAQ zum Mietendeckel: Wie geht’s weiter mit der Miete?

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Rot-Rot-Grün führt unabhängigen Polizei- und Bürgerinnenbeauftragte*n ein

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Clubs als Kulturstätten anerkennen und vor Verdrängung schützen

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Grüne Positionen zu aktuellen Themen

Pressemitteilungen

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Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Die Koalitionsfraktionen haben sich in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden …
Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung …
9. November: Mahnung und Mutmacher zugleich

Zum 9. November 2020 erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel: „Der 9. November wird nicht umsonst als „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte …

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Nov 19

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Die #Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie ist für viele von Euch ein unverzichtbares Element der freien, kreativen und urbanen Lebenskultur.
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Clubs und Livemusikspielstätten sind auch zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor Berlins geworden. Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die kreative Szene schon länger, mit den wegen der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ ist angesichts der angespannten Pandemielage nicht absehbar. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Die rot-rot-grüne Koalition bringt deshalb
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Mit Rot-Rot-Grün haben wir heute ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Clubs und Livemusikspielstätten auf den Weg.
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Was steht drin?
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Clubs sollen unter anderem in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Baugenehmigungsbehörden als Anlagen kultureller Zwecke behandelt werden, statt als Vergnügungsstätte mit Bordellen und Spielhallen gleichgesetzt zu werden. Dafür soll sich das Land Berlin auch in einer Bundesratsinitiative zur Reform der Baunutzungsverordnung einsetzen.
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Weiterhin soll bei neuen Bauvorhaben Rücksicht auf bestehende Clubs genommen und Lärmschutzmaßnahmen mitgedacht werden (Agent-of-Change-Prinzip). Dies soll durch die Erweiterung des Clubkatasters unterstützt werden, das Clubs und Livemusikspielstätten in der Stadt erfasst.
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Durch den Lärmschutzfonds konnten bereits eine Reihe von Berliner Clubs in ihren Anstrengungen beim Lärmschutz gefördert werden. Dieser Fonds soll weitergeführt und ausgeweitet werden.
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Würdet ihr am liebsten auch lieber wieder heute als morgen Tanzen gehen?

gruenefraktionb

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Nov 19

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Die Mitarbeiter*innen der Berliner #Verwaltung und der #Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die #Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden #Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um.
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Als Bürger*innenbeauftragte*r ist sie oder er dafür da, Probleme der Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung zu lösen. Dazu gehört, Bürger*innen anzuhören, Petitionen entgegenzunehmen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Dabei muss die zuständige Stelle der oder dem Beauftragten über Maßnahmen, Fortgang und Ergebnis des Verfahrens berichten. Als Polizeibeauftragte*r vermittelt er oder sie zwischen Betroffenen und der Berliner Polizei und hat gegenüber Polizei und Innenverwaltung weitergehende Eingriffs- und Untersuchungsbefugnisse. So kann er oder sie zum Beispiel handelnde Personen befragen oder Akten einsehen. Außerdem ist die oder der Beauftragte auch bei Diskriminierungsvorwürfen im Kontext von Schule zuständig.
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Die Stelle des oder der Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n ist explizit auch als Ansprechpartner*in für die Polizeidienstkräfte und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ausgelegt. Beispiele wie die jüngst bekannt gewordenen rechtsextremen Äußerungen in Chatgruppen der Polizei, die Affäre um giftige Schießstände oder die Vorgänge mit rechtsextremem Hintergrund in der Polizeiakademie zeigen, dass Beschwerden auch außerhalb des Dienstwegs möglich sein müssen. In Rheinland-Pfalz hat sich dieses Modell bewährt, Vorbild ist auch die Wehrbeauftragte der Bundeswehr.
Wie seht ihr die neue Stelle?

gruenefraktionb

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Nov 19

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Mit dem ersten Mietendeckel der Republik haben wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin Geschichte geschrieben. Ab Montag müssen überhöhte Mieten nun sogar gesenkt werden.
💚
Ihr fragt euch:
👉Ist meine Miete überhöht?👈
Unsere Abgeordnete @schmidbergerkatrin hat viele Fragen zum Mietendeckel in einem umfassenden FAQ beantwortet. Den Link findet ihr auch in der Bio: https://gruene-fraktion.berlin/faq-mietendeckel/
Welche Fragen habt ihr noch?
Stellt sie gern in den Kommentaren.

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Okt 26

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So geht #Mobilitätswende. Heute mit der Eröffnung der neuen Karl-Marx-Allee in Mitte. Mit geschützten Radstreifen und sicheren Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen. Damit alle sicher von A nach B kommen.

Weiter so, @senuvkberlin!
#KMA #gutesklimafürberlin

gruenefraktionb

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Okt 4

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Wir haben ein 💚 für Tiere 🐦🐶🦆🐱🐖 - nicht nur am heutigen #Welttierschutztag und haben daher mit Rot-Rot-Grün im August ein neues #Tierschutzgesetz für Berlin beschlossen. Darin: das #Tierschutzverbandsklagerecht. Weil Tiere nicht selbst Klage erheben können, brauchen sie Anwält*innen, die das für sie tun. Anerkannte Tierschutzorganisationen bekommen mit dem Gesetz künftig mehr Möglichkeiten, Tiere zu schützen.
@doktor.stefan.t

✅ Anders als zuvor, können anerkannte Tierschutzorganisationen dann gegen Tier-Verstöße klagen, auch wenn sie selbst nicht betroffen sind.
✅ Sie können gegen tierrechtswidrige Maßnahmen der Behörden Widerspruch einlegen und diese anfechten.
✅ Mit der Verpflichtsungsklage könnten Behörden dazu verpflichtet werden gegen tierrechtswidriges Verhalten vorzugehen.
✅ Auch gegen die Genehmigung von Tierversuchen können anerkannte Tierschutzorganisationen künftig klagen. Mit der Feststellungsklage können sie gerichtlich feststellen lassen, ob hierbei gegen tierschutzrelevante Vorschriften verstoßen wird.
✅ Außerdem erhalten sie Mitwirungsrechte bei der Vorbereitung tierschutzrelevanter Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

gruenefraktionb

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Okt 3

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#DeutscheEinheit: 30 Jahre danach spüren wir noch die sozialen Unterschiede, die zwischen den Ost- & Westteilen bestehen. Alle Menschen in diesem Land und in dieser Stadt müssen gleich gut leben können und dieselben Chancen haben. Dieses Versprechen muss Wirklichkeit werden.

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Stefan Taschner @StefanTaschner·

4h 1333445015654125569

Ich freue mich immer über Vogelgezwitscher. Aber das es das gibt, ist nicht selbstverständlich. Vögel brauchen geeignete Orte zum Nisten. Auch nach Fassadensanierung müssen etablierte Nistplätze nicht wegfallen, wie dieses Beispiel aus #Lichtenberg zeigt. https://twitter.com/EsSpatz/status/1330523903123476483

Reply on Twitter 1333445015654125569 Retweet on Twitter 13334450156541255692 Like on Twitter 133344501565412556913 Twitter 1333445015654125569

Grüne Fraktion Berlin@GrueneFraktionB·

6h 1333418397317681155

#KlimakriseISTjetzt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-mittel-zwei-grad-zu-warm-der-berliner-herbst-kann-den-trocken-sommer-nicht-ausgleichen/26670196.html

Reply on Twitter 1333418397317681155 Retweet on Twitter 13334183973176811553 Like on Twitter 13334183973176811554 Twitter 1333418397317681155

Familien stärken – ein Familienfördergesetz für Berlin

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