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15.02.2019
10:00 Uhr
15.02.2019
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Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden
Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position …
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Berlin wird Solidarity City
Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. …
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Verdrängung im Regenbogenkiez stoppen!
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Zur Pressemitteilung der Kneipe „Hafen“ im Schöneberger Regenbogenkiez, am 3. Januar 2019 schließen …
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#100JahreFrauenwahlrecht, aber es gibt immer noch zu wenige weibliche Abgeordnete in den Parlamenten. Der Kampf für #DieHälfteDerMachtDenFrauen ist noch lange nicht zu Ende. #Gleichberechtigung #Feminismus
@spdberlin blockiert bisher die Umsetzung unseres Koa-Vertrags zur Erleichterung von Volksentscheidenund verlangt neue Gegenleistungen. Dafür kommt sie jetzt mit der Forderung nach einen Referendum. Nix aus Berxit gelernt?? @MD_BBr @owiedmann
SPD-Fraktion fordert neuen Volksentscheid
Auf der Klausur der Berliner Fraktion der Sozialdemokraten soll die Einführung von fakultativen Referenden beschlossen werden. Ein weiterer Schwerpun...
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