In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt …
Die innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Frank Zimmermann (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE) erklären: Nach sorgfältiger Beratung legen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf (DS18/2787) zur …
Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder …
Die Grünen (@bene_lux) fordern systematische Untersuchungen der Verbindungen zwischen mutmaßlich rechtsextremen Polizist:innen im #Neukölln-Komplex. Geisels Kommission hat einiges zu tun. Betroffene fordern weiter den U-Ausschuss und zwar sofort.
Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Stochern im rechten Sumpf
Innensenator Geisel will die Anschlagsserie von einer Kommission untersuchen lassen. Die Grünen fordern, die Polizei genau in den Blick zu nehmen.
taz.de
Lange haben wir das als @GrueneFraktionB gefordert. Endlich wird dieser Weg nun mitgetragen. Jetzt geht es um eine gute Umsetzung! // @bene_lux https://twitter.com/taz_berlin/status/1294198333251162112
