Neues zum CDU-Fördergeld-Skandal! ⤵️
Vor einiger Zeit berichteten unabhängige Medien, dass der Abgeordnete D. Stettner mit dem Kollegen C. Goiny Einfluss auf die Fördermittelvergabe zur Bekämpfung von antisemitismus genommen haben soll. Am Mittwoch haben @danielwesener und @susannakahlefeld gemeinsam mit den Linken den Abschlussbericht zur Hauptuntersuchung präsentiert.
Wer Fehler macht, muss eigene Konsequenzen ziehen und darf diese nicht auf Dritte abwälzen. #cdu #antisemitismus #politik #fördergeld #demokratie ...

Die CDU will gegen Poller vorgehen, dabei stehen sie für mehr Verkehrssicherheit! Wir brauchen im Verkehr ein sicheres Miteinander, statt Auto-Only-Ideologie. Verkehrsberuhigte Zonen lassen die Menschen entspannter leben: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Platz für spielende Kinder. #verkehrschaos #cdu #politik #kiezblocks #berlin ...

Ein Schwimmslot wird zur rassistischen Debatte.
Jeder Verein hätte diesen Slot buchen können. Die Ausgrenzung war nicht der gebuchte Slot, die Ausgrenzung entstand durch die Empörung darüber, wer dort schwimmen wollte.
Am Ende: rassistische Nachrichten, Gewaltandrohungen und eine abgesagte Veranstaltung. Uns tut es leid für den Verein und für die Jugendlichen und Kinder, die den Tag dort genießen wollten.

#volksbad #eoto #politik #rassismus ...

Heute den Schatten von morgen pflanzen! 🌳Wir brauchen Naherholungsgebiete wie den Kienbergpark. Hier können Familien einfach bei Hitze entspannen ohne viel Geld zahlen zu müssen! Mehr Grün für Berlin #klimawandel #hitzesommer #kienbergpark 💚 @silkegebel & @oda_hassepass setzen sich ein! 💚 ...

Die CDU schafft kurz vor der Wahl nochmal schnell Fakten. Wir wollen eine lebenswerte Innenstadt mit genug Platz für die schwächsten im Verkehr. Deshalb wollen wir: keine größeren Umplanungen mehr im Verkehr bis zum 20. September! Wie seht ihr das?

#berlin #verkehr #politik ...

Heute vor 65 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Sie teilte unsere wunderbare Stadt für mehr als 28 Jahre und forderte mindestens 140 Menschenleben.
Freiheit darf nie zum Verbrechen werden.

#berlin #berlinermauer #politik #ddr ...

Obwohl es mittlerweile 595 genehmigte Betten gibt, sind hier immer noch weit mehr als 600 Menschen untergebracht. Unterbringung im Vier- oder Fünfbettzimmer über Jahre. Gleichzeitig ist jede vierte Stelle unbesetzt. Die Situation im Maßregelvollzug ist mehr als besorgniserregend.

Das ist offiziell ein Krankenhaus. Behandelt werden kann hier kaum jemand gut genug.

Was Berlin jetzt braucht:

1. Genug Personal — anständig bezahlt, mit Bedingungen, unter denen Leute bleiben.
2. Hilfe früher und draußen, damit viele hier gar nicht erst landen.
3. Wohnungen und Betreuung nach der Entlassung, damit niemand festsitzt, der gehen könnte.
4. Den Masterplan endlich beschließen und: mehr Geld statt kürzen. ...

Demokratie ist mehr als nur alle vier oder fünf Jahre wählen zu gehen. Demokratie bedeutet, gegen den Staat sein zu dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Für die Menschen in der DDR war das nicht möglich. Andersdenkende standen unter ständiger Beobachtung der Stasi und nicht selten endeten Proteste im Gefängnis. Dort wartete Folter und Isolation. Im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen kann man auch heute noch eindrücklich erleben, was es bedeutet, wenn der Staat gegen seine Bürger*innen arbeitet. Danke für den wertvollen Einblick, @stasigefaengnis

#ddr #politik #berlin #demokratie #geschichte ...