Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling …
Das Abgeordnetenhaus hat heute das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die …
#Unteilbar heißt für mich...
... Regenbogen-Vielfalt! -> Zusammen statt gegeneinander.
@s_k_walter
Kommt mit uns morgen zur bundesweiten #unteilbar-Großdemo am 24. 8. 2019 in Dresden.
Infos: https://t.co/VUfxpv3pAF
@Unteilbar_
Verkehrswende ist Klimaschutz: Senat plant über eine Milliarde Euro für Busse und Bahnen im neuen Doppelhaushalt. Radverkehr-Budget soll fast verdoppelt werden. #Zukunftshaushalt #vielgeschafft #vielvor #berlinunterwegs #Tweetkorrektur
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