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Pressemitteilungen

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📻🎊 Der #rbb hat einen neuen Rundfunkstaatsvertrag! In diesem Vertrag sind verschiedene Dinge zwischen dem rbb und den Ländern Berlin und Brandenburg geregelt. Denn die Krise des rbb im letzten Jahr hat das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschüttert. Deshalb wurde der rbb-Staatsvertrag jetzt angepasst.

💶❌ Das bedeutet zum Beispiel, dass die Gehälter beim rbb - besonders die des Spitzenpersonals - nun stärker kontrolliert und gedeckelt werden.

🗣️ Unser Fraktionsvorsitzender @grafwer sagt: „Gut, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag jetzt Kontrolle, Transparenz und Anstand enthält. Das wäre ohne die gute Arbeit der Rechnungshöfe nicht möglich gewesen.

Doch es gibt noch viel Kritik und Unklarheit. Mehr Sendezeit und mehr Regionalität machen nur Sinn, wenn es gleichzeitig auch mehr Geld für ein gutes Programm gibt und auch in mehr Journalist*innen investiert wird.

Die Einführung von zwei weiteren Leitungsstellen, die direkt Einfluss auf das Programm nehmen können stellt einen nicht hinnehmbaren Dammbruch bei der Unabhängigkeit des rbb da und wird eine große Lücke im Programmetat reißen.

Ganz wichtig: Der Rundfunkstaatsvertrag darf kein RundfunkSTRAFvertrag werden❗️“
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🏬 Der Konzern #Signa ist ein Immobilienunternehmen, dem die Kaufhauskette Galeria #Karstadt #Kaufhof gehört.

🗣️ @jul_schwarze sagt: "Signa ist kein guter Partner für Berlin. Denn: Signa kauft Firmen nicht, um damit zu wirtschaften, sondern um deren Immobilien und Grundstücke zu versilbern. Und die Beschäftigten gehen leer aus. Der Senat darf sie nicht alleine lassen!

💶 Ein paar Zahlen: Durch die Insolvenzen von Karstadt Kaufhof sind schon fast 700 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verloren. Und Signa hat das meiste der zugesagten 200 Millionen Euro nicht in die Kaufhaus-Kette investiert. Kein Wunder also, dass die Kaufhäuser nicht aus der Krise kommen.

🛍️ Uns geht es um die Beschäftigten, die womöglich ihre Jobs verlieren. Ihnen zu erzählen, es reiche aus, Baurechte zu schaffen und dann wird alles gut, das ist Augenwischerei! Wir brauchen funktionierende Modelle, zusammen mit den Gewerkschaften. Das ist Aufgabe des Senats.

🎨 Eine Idee: Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und die Flächen dort, wo #Signa Kaufhäuser schließt, für alles nutzen, was gerade verdrängt wird: soziale Infrastruktur, Kunst und Kultur, Handwerksbetriebe und Kleingewerbe. Das belebt die Innenstadt und hilft den Menschen.

🚫 Zusammengefasst: Wir brauchen einen Stopp der Planungen und einen kritischen Umgang mit #Signa. Wer ausschließlich an der Entwicklung von Immobilienprojekten interessiert ist, darf nicht auch noch belohnt werden.

‼️ Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden!“
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Wir verurteilen die rassistischen Angriffe auf unseren Kollegen und Freund @jianoma.

Seit mehreren Wochen wird sein Wahlkreisbüro von einer Frau attackiert. Zuletzt, am 10. November 2023, mit einem Hammer. Dabei beleidigte sie unseren Kollegen rassistisch und bedrohte ihn. Unsere ganze Fraktion steht hinter dir, lieber Jian. Unser besonderer Dank gilt einer Passantin, die sofort eingeschritten ist und ihm beistand.

Wir sind froh, dass bislang alle Beteiligten körperlich unverletzt blieben. Auch für die Zukunft muss gewährleistet werden, dass dies so bleibt. Umso erschreckender ist es, dass dieselbe Frau erneut vor dem Wahlkreisbüro auftauchte, gegen die Scheibe schlug und Jian Omar beschimpfte.

Die andauernden Angriffe zeigen, dass wir eine zunehmende Verrohung hin zu einem Hass haben, der sich gegen alle richtet, die sich für unsere offene Gesellschaft einsetzen, insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sehen in Übergriffen wie diesen auch eine Absicht, eben jene mundtot zu machen und einzuschüchtern, die sich aktiv für Geflüchtete, Migrant*innen und gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dem werden wir uns nicht beugen.
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Heute ist #WeltAidsTag - ein Tag, an dem wir unser Bewusstsein auf die Lebenssituation von Menschen richten, die an #HIV bzw. #AIDS erkrankt sind und aufgrund dessen unter gesellschaftlicher Stigmatisierung und struktureller Diskriminierung leiden. #solidarität #sensibilisierung

Noch immer gibt es ein Stigma rund ums Thema #HIV. Dabei ist HIV unter Therapie nicht übertragbar!
Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist entscheidend, Prävention & Beratung ebenso.
Hier leisten die Aidshilfen in Deutschland eine unverzichtbare Arbeit.
#WeltAidsTag

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