Heute ist der Tag der Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit in Berlin ist auch das Thema unserer morgigen Aktuellen Stunde im Plenum. Am 3. September beschloss der Berliner Senat die neuen “Leitlinien der …
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. …
Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis …
Aktionswochen: Zu Fuß zur Schule. Ich verstehe ja, wenn es manchmal nicht anders als mit dem Auto geht. Ich verstehe aber nicht wie jeden Morgen zig Autos in diese enge Straße drängen und nur durch Glück keine Kunder gefährden. 🏫👦🏽🧒🏼🚙❎🚶🏽♂️✅https://t.co/6njxh2kQ57
Um rechten Straftaten in #Neukölln entgegenzuwirken, fordern unsere Abgeordneten @bene_lux & @junomaerz einen Sonderermittler für rechten Terror in Neukölln. Der @Tagesspiegel berichtet:
Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich?
Eine rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln kann seit Jahren nicht aufgeklärt werden. Linke, Grüne und SPD streiten, wie sich das ändern lässt.
www.tagesspiegel.de
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