Wir wollen ein lebenswertes Berlin – sowohl für diejenigen, die neu hier ankommen als auch für die, die schon länger in Berlin leben. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir besonders die Schwachen stärken und ausreichend Arbeitsplätze schaffen.
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz-Rot fällt nun auf die Füße, dass sie die …
weiterlesen „Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!“
Zur Vorstellung des Mietspiegels 2026 erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der neue Mietspiegel zeigt, was Hunderttausende Berliner*innen längst spüren: Die Mieten steigen massiv, während der Senat weiter zuschaut. Die ortsübliche Vergleichsmiete …
weiterlesen „Berliner Mietspiegel 2026: Mieten steigen drastisch, Senat bleibt untätig“
Immer mehr Menschen in Berlin bestreiten ihren Lebensunterhalt mit sogenannter Plattformarbeit. Prekäre Beschäftigung, fehlende soziale Absicherung, Arbeitsdruck, Scheinselbständigkeit und vieles mehr sind jedoch zu häufig die Schattenseite dieser Arbeitsverhältnisse. Die …
Zu den Ankündigungen der Koalitionsklausur erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologischen Radwegestopp der CDU. Wir …
weiterlesen „Koalitionsklausur: Erneuter Radwegestopp und fehlender Mieterschutz“
Zur Abstimmung in 16 beteiligten Kommunen in NRW für eine Bewerbung für olympische und paralympische Spiele erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Mit seinem klaren Ja für eine Olympia-Bewerbung hat nun …
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 23. April 2026, eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungsvorschlägen des Bundes im Bereich der Kinder- …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu unsozialen Kürzungsplänen des Bundes“
Zum verspielten Vertrauen von Schwarz-Rot im Bündnis für Ausbildung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Kai Wegners Regierung hat völlig unnötig das Vertrauen der Wirtschaft verspielt und das Ausbildungsbündnis beschädigt. So richtig …
Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin …
weiterlesen „Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin“
Zur vom Senat beschlossenen Fachkräftestrategie 2035 erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung: „Der Senat verkauft ein Sammelsurium aus Allgemeinplätzen als strategischen Wurf, ohne konkrete neue Maßnahmen …
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 12. März 2026, eine Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten beantragt: Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten“
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