Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Zu den IT-Problemen in der Berliner Justiz erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern. Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT …
weiterlesen „Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern“
Am 20. Mai 2026 hat das von Susanna Kahlefeld, MdA, Sprecherin für Beteiligung & Engagement organisierte und moderierte Fachgespräch „Ein Demokratiefördergesetz für Berlin“ stattgefunden. Wir möchten uns herzlich bei Edwin …
weiterlesen „Fachgespräch: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin“
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat heute den aktuellen Antisemitismusbericht vorgestellt. Antisemitische Vorfälle in Berlin sind weiterhin auf einem deutlich erhöhten Niveau. Die Situation hat sich seit …
weiterlesen „Antisemitismus in Berlin: Ein alarmierender Zustand“
Zum Bericht der LADG-Ombudsstelle für die Jahre 2020 bis 2025 erklären Sebastian Walter, Sprecher für Diversitätspolitik, und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Sechs Jahre nach Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und der …
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen antiziganistischer Vorfälle in Berlin 2025 durch DOSTA/MIA Berlin erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Beteiligung: „Die heute vorgelegten Zahlen der Dokumentationsstelle Antiziganismus DOSTA/MIA Berlin sind erschreckend. …
Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf fordert Kai Wegner zum Handeln auf: „Mit der Entlassung der Kultursenatorin sind noch längst nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk …
weiterlesen „Wann handelt Wegner? Stettner und Goiny nicht mehr tragbar!“
Der Rechnungshof hat in seinem Beratungsbericht an das Abgeordnetenhaus und den Senat festgestellt, dass das Zuwendungsverfahren der Kulturverwaltung evident rechtswidrig war. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Regierende Bürgermeister hat …
Zur Entlassung des Staatssekretärs Friederici erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts Ende …
weiterlesen „Rauswurf von Friederici ist billiges Ablenkungsmanöver“
Demokratie lebt von Beteiligung, Engagement und starken zivilgesellschaftlichen Strukturen. Doch demokratische Bildung, Präventionsarbeit und Engagementförderung stehen zunehmend unter Druck – sei es durch politische Angriffe, Projektunsicherheiten oder fehlende langfristige Finanzierungsperspektiven. …
weiterlesen „Fachgespräch: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin“
Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin …
weiterlesen „Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin“
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