Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollen und zur Ankündigung der Justizsenatorin, zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung …
weiterlesen „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch im Umgang mit der Letzten Generation“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 25. Mai 2022 mit den Stimmen der …
weiterlesen „Koa-PM: Mehr als 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen …
weiterlesen „Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 …
weiterlesen „Koa-PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, 2 Jahre sind vergangen seit dem schrecklichen Anschlag von Hanau. 2 Jahre in denen …
Mit der in der vergangenen Legislaturperiode entwickelten Ernährungsstrategie hat Berlin den Weg hin zu einer nachhaltigen, regionalen, gesundheitsfördernde und fairen Ernährungspolitik eingeschlagen. In den vergangenen Jahren wurden hierzu zahlreiche Projekte …
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Um die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucher*innen transparenter zu machen, …
Mit der Berliner Ernährungsstrategie haben wir Grünen in der Koalition das Fundament für eine Ernährungswende in Berlin gelegt. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wurde eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Strategie …
weiterlesen „Onlineveranstaltung: Ernährungs- und Agrarwende in Berlin – die Bilanz von R2G“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, …
weiterlesen „Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*“
