Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch …
weiterlesen „Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften“
Zu Beginn des neuen Schuljahres ist das Thema Schulessen in aller Munde: Holpriger Start bei neuen Cateringfirmen, Chaos in der Senatsverwaltung beim Vergabeprozess und Fragen der Finanzierung; aber vor allem: …
weiterlesen „Fachgespräch „Schulessen – Politik liegt auf dem Teller!““
Zur Wahl eines Vizepräsidenten sowie fünf neuen Richter*innen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin erklären Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Wir gratulieren Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Prof. Dr. Florian …
Zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik: „Die Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn wirft sehr …
weiterlesen „Auslieferung an die Republik Ungarn wirft Fragen auf“
Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik: „Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen …
weiterlesen „Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen“
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr …
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
weiterlesen „Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!“
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr …
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die …
Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und …
weiterlesen „Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen sind schwarze Pädagogik“
