Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Demokratie lebt von Beteiligung, Engagement und starken zivilgesellschaftlichen Strukturen. Doch demokratische Bildung, Präventionsarbeit und Engagementförderung stehen zunehmend unter Druck – sei es durch politische Angriffe, Projektunsicherheiten oder fehlende langfristige Finanzierungsperspektiven. …
weiterlesen „Fachgespräch: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin“
Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin …
weiterlesen „Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin“
Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. Dazu kommentiert Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierungspolitik: …
weiterlesen „Antimuslimischer Rassismus: Grüne legen 5-Punkte-Plan vor“
Zur Vorstellung des Berlin-Monitor 2025, einer repräsentativen Langzeitstudie zu Einstellungen der Berlinerinnen und Berliner zu Themen wie Demokratie, Religion und Extremismus, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Berlin steht als weltoffene Metropole …
weiterlesen „Berlin-Monitor: Berlin steht als weltoffene Metropole auf der Kippe“
Über ihre Dienstreisen verweigert die Justizsenatorin die Transparenz, deshalb haben wir heute Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den …
weiterlesen „Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt“
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird und sodann vom …
weiterlesen „Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof“
Gemeinsames Statement von Bettina Jarasch, Tuba Bozkurt, Sebastian Walter, Dr. Susanna Kahlefeld, Bahar Haghanipour und Louis Krüger zur Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede …
weiterlesen „Wenn der Schutz vor Diskriminierung scheitert: Rücktritte als fatales Signal“
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der …
Am 27. November 2025 kamen Vertreter*innen der Berliner jüdischen Gemeinden und der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Spitzengespräch zusammen. Im Fokus des Treffens standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und …
weiterlesen „Grünes Spitzengespräch mit jüdischen Gemeinden“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte …
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