Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Über ihre Dienstreisen verweigert die Justizsenatorin die Transparenz, deshalb haben wir heute Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den …
weiterlesen „Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt“
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird und sodann vom …
weiterlesen „Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof“
Gemeinsames Statement von Bettina Jarasch, Tuba Bozkurt, Sebastian Walter, Dr. Susanna Kahlefeld, Bahar Haghanipour und Louis Krüger zur Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede …
weiterlesen „Wenn der Schutz vor Diskriminierung scheitert: Rücktritte als fatales Signal“
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der …
Am 27. November 2025 kamen Vertreter*innen der Berliner jüdischen Gemeinden und der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Spitzengespräch zusammen. Im Fokus des Treffens standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und …
weiterlesen „Grünes Spitzengespräch mit jüdischen Gemeinden“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte …
Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht (PDF). Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht …
weiterlesen „Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein“
Zur Berichterstattung über die CDU-Causa, in der mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein sollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch …
weiterlesen „CDU-Causa: Senat und CDU-Fraktion müssen für Klarheit sorgen“
Zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober 2023 erklären die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina …
Zur Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen nicht weniger Transparenz über dreckige Küchen, sondern mehr! Aber: Statt für Sauberkeit zu sorgen, lassen CDU und SPD dreckige Küchen …
weiterlesen „CDU und SPD: Dreckige Küchen statt Transparenz“
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