Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und …
weiterlesen „Eine Enquete-Kommission ersetzt keine Erhöhung der Demokratie-Projekte“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus verurteilt die rassistischen Angriffe auf unseren Kollegen und Freund Jian Omar. Seit mehreren Wochen werden sein Wahlkreisbüro und die Menschen, die sich darin …
Das Fachgespräch der antidiskriminierungspolitischen Sprecher*innen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin war ein wichtiger Auftakt, um über aktuelle Anliegen der Zivilgesellschaft in Zeiten des …
Zur Forderung der CDU einer „vollständigen Kehrtwende“ bei Antisemitismus-Präventionsprogrammen erklären Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung und Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: Tuba Bozkurt: „Unsere Stadt erlebt eine schreckliche …
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihre Exzellenz Herr Prosor, Sehr geehrte Rabbiner*innen und Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinschaft Berlin, werte KollegInnen – liebe Gäste, Es gibt Worte, …
weiterlesen „Plenarrede von Bettina Jarasch: Nie wieder ist jetzt!“
In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 …
weiterlesen „Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht“
In Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Berlin und zu den Gewaltaufrufen der Hamas für den heutigen Tag erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir wünschen den Jüdinnen …
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diversitätspolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Heute …
weiterlesen „Haushalt 2024/2025: Kein Plan und keine Vision für ein offenes und vielfältiges Berlin“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern den Senat auf, ein Landesopferschutzgesetz für Berlin …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz für Berlin“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn …
weiterlesen „Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat“
