Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der …
Am 27. November 2025 kamen Vertreter*innen der Berliner jüdischen Gemeinden und der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Spitzengespräch zusammen. Im Fokus des Treffens standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und …
weiterlesen „Grünes Spitzengespräch mit jüdischen Gemeinden“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte …
Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht (PDF). Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht …
weiterlesen „Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein“
Zur Berichterstattung über die CDU-Causa, in der mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein sollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch …
weiterlesen „CDU-Causa: Senat und CDU-Fraktion müssen für Klarheit sorgen“
Zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober 2023 erklären die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina …
Zur Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen nicht weniger Transparenz über dreckige Küchen, sondern mehr! Aber: Statt für Sauberkeit zu sorgen, lassen CDU und SPD dreckige Küchen …
weiterlesen „CDU und SPD: Dreckige Küchen statt Transparenz“
Zur Umbenennung der M*straße erklärt Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierungspolitik: „Mit der Umbenennung der M*straße verschwindet endlich ein rassistischer Begriff aus dem Berliner Stadtbild. Für viele Schwarze Menschen war dieser …
weiterlesen „Ein starkes Zeichen gegen Rassismus – Berlin ehrt Anton Wilhelm Amo“
Zur Verbraucherzentrale kommentiert Tonka Wojahn, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Der Berliner Senat präsentiert einen Haushalt mit Rekordausgaben – und gleichzeitig will er den Verbraucherschutz in Berlin regelrecht zertrümmern. Das ist nichts …
Zur Umbenennung der M*Straße erklären Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, Sprecher*innen für Diversitätspolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Oberverwaltungsgericht den Weg zur Umbenennung der M*Straße endlich freigemacht hat. Damit geht …
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