Wir stehen für einen demokratischen Rechtsstaat und eine Justiz, die verurteilte Straftäter nicht nur einsperrt, sondern zu einem Leben in Straffreiheit bewegt. Wir kämpfen auch für mehr gesellschaftliche Vielfalt, die alle mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Denn Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen Hass und Hetze wehrt. Ein starker Verbraucherschutz liegt uns auch am Herzen – egal ob beim Kauf von gesunden Lebensmitteln, bei Geschäften im Internet oder Tricksereien von rücksichtslosen Konzernen, etwa im Finanz- oder im Verkehrssektor.
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung“
Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf erklären: „Wir sind schockiert über den vermutlich antisemitischen Angriff am Holocaust-Mahnmal. Wir sind in Gedanken bei dem Opfer, dem wir eine schnelle und …
Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. …
weiterlesen „CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
Zur Streichung der Finanzmittel für die Drei-Religionen-Kita durch den Senat kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Senat stoppt die Drei-Religionen-Kita und zerstört damit ein einmaliges Projekt für Verständigung zwischen Christentum, Judentum …
Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch …
weiterlesen „Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften“
Zu Beginn des neuen Schuljahres ist das Thema Schulessen in aller Munde: Holpriger Start bei neuen Cateringfirmen, Chaos in der Senatsverwaltung beim Vergabeprozess und Fragen der Finanzierung; aber vor allem: …
weiterlesen „Fachgespräch „Schulessen – Politik liegt auf dem Teller!““
Zur Wahl eines Vizepräsidenten sowie fünf neuen Richter*innen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin erklären Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Wir gratulieren Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Prof. Dr. Florian …
Zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik: „Die Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn wirft sehr …
weiterlesen „Auslieferung an die Republik Ungarn wirft Fragen auf“
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