Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zu den IT-Problemen in der Berliner Justiz erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin:
„Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern. Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT lahmgelegt wird – und das nicht zum ersten Mal. Eine funktionierende Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Seit ihrer Einführung bereiten die E-Akte und die digitalen Schnittstellen erhebliche Probleme. Gerade in der Strafjustiz funktionieren die Verbindungen zu anderen Behörden, etwa zur Polizei, bis heute nicht zuverlässig. Das erschwert bereits den Alltag der Gerichte. Dass nun weite Teile der Justiz zum Stillstand kommen, zeigt: Die Digitalisierung der Berliner Justiz ist unter der Verantwortung der Senatorin nicht krisenfest.
Der jetzige Ausfall ist alarmierend. Die Justizsenatorin muss jetzt umgehend das ITDZ und die Präsidentinnen der Berliner Gerichte zu einem Krisengespräch zusammenbringen, die Ursachen vollständig aufklären und endlich sicherstellen, dass die Berliner Justiz auf eine verlässliche und ausfallsichere IT-Infrastruktur vertrauen kann.“
