Nach der Veröffentlichung der gehackten Daten des schwarz-roten Senats muss jetzt der Opferschutz auf die Agenda. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, fordert: „Dass Berlin sich nicht erpressen lässt, ist richtig. Die ehemalige …
Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss nun der Opferschutz auf die Agenda kommen. Stefan Ziller, Sprecher …
weiterlesen „Nach Erpressung: Senat muss jetzt beim Opferschutz liefern“
Zu den IT-Problemen in der Berliner Justiz erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern. Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT …
weiterlesen „Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Juni 2026, eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Nach …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu CDO Hundt“
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus! Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem. Rechtsextreme treten in Berlin immer gewaltbereiter und selbstbewusster auf. Die AfD verbreitet Hass und Hetze in den Parlamenten, rechte Straftaten sind auf …
Die vom Senat heute beschlossene Vorlage zur Open-Source-Strategie für das Land Berlin kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung: „In der Strategie fehlen wichtige Punkte. Sie steht zudem im großen Widerspruch …
weiterlesen „Kai Wegner scheitert auch bei der Open-Source-Strategie an sich selbst“
Die aktuelle politische Lage fordert uns alle. Der Rechtsruck zeigt sich in unserem Alltag, in Schulen, in Jugendfreizeiteinrichtungen, im Netz und zunehmend offen auf der Straße. Die AfD verbreitet gezielt …
weiterlesen „Bericht zum Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen“
Zum erneuten Bruch des Regierenden Bürgermeisters beim 14-Tage-Versprechen für Bürgeramtstermine erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Wegners Warme Worte werden der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht gerecht. …
weiterlesen „Bürgeramtstermine: Erneut bricht Wegner sein 14-Tage-Termin-Versprechen“
Wir laden euch herzlich zu unserem 4. Berlin Games Breakfast im Rahmen der Games Ground ein. Die Games-Branche in Deutschland wächst stetig, seit 2020 um 26 %. Berlin ist mittlerweile …
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin …
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