Bürgeramtstermine: Erneut bricht Wegner sein 14-Tage-Termin-Versprechen

Zum erneuten Bruch des Regierenden Bürgermeisters beim 14-Tage-Versprechen für Bürgeramtstermine erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke:

„Wegners Warme Worte werden der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht gerecht. Die Geschichte von Kai Wegner und der Verwaltungsdigitalisierung ist eine Geschichte der verpassten Chancen. Erneut bricht er sein 14-Tage-Termin-Versprechen für die Bürgerämter. Das ist Ausdruck der fehlenden Steuerung in Sachen Digitalisierung. Es wird immer deutlicher, dass die nach außen vorgetragene Bündelung der Verantwortung im Roten Rathaus eine Worthülse bleibt.

Immer wieder erleben wir im Digitalausschuss, wie die Senatskanzlei sich in Erklärungen versucht, dass sie keine Informationen hat und erst bei den Fachverwaltungen nachfragen müsse. Dabei wurde bereits 2021 die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass in Verbindung mit der Finanzhoheit des Digitalisierungshaushalts (EP 25) echte Steuerung in der Senatskanzlei etabliert werden kann. Der Regierende Bürgermeister muss seinen Worten endlich auch Taten folgen lassen.“