Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Dazu erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Rechtlich ist der Weg frei, …
weiterlesen „Karlsruhe macht den Weg frei: Berlin kann eine Verpackungssteuer einführen“
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen beim Umwelt- und Klimaschutz erklären Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz und Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: Dr. Stefan Taschner: „Die großen …
weiterlesen „Umwelt- und Klimaschutzversprechen von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch“
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen im Verkehrsbereich erklären Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten …
weiterlesen „Investitionsplanung von CDU und SPD zerstört Berliner Verkehrssystem“
Zum Senatsbeschluss des Investitionsprogramms 2024–2028 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushaltspolitik: „CDU und SPD setzen mit der vorgelegten Investitionsplanung die Fehler ihres Haushaltschaos fort. Es werden große Ankündigungen zu alternativen …
weiterlesen „Investitionsprogramm 2024–2028: Senat setzt Haushaltschaos fort“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2024, eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt und eine Regierungserklärung gefordert. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum sozialen und kulturellen Kahlschlag“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2024, eine Aktuelle Stunde zu den Sozial- und Kulturkürzungen beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu den Kürzungen bei Kultur und Soziales“
Kai Wegner verweigert sich bislang einer Regierungserklärung und auch Dialogformate mit betroffenen Kulturschaffenden oder Sozialen Trägern bietet der Regierende Bürgermeister nicht an. Nur den Mitgliedern des exklusiven Capital Club Berlin …
weiterlesen „Kürzen & Kahlschlag: Kai Wegner darf sich nicht länger vor der Verantwortung drücken!“
Zu den Sparbeschlüssen von Schwarz-Rot erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Schwarz-Rot macht Politik gegen die Menschen: Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot …
weiterlesen „Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen“
Die demokratische Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Regierenden Bürgermeister für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Regierungserklärung. Die Stadt braucht endlich Transparenz über die Sparpolitik der Koalition aus CDU und …
Zum morgigen Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Nach dem klarstellenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse musste der Senat seine Pläne …
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
