Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Koa-PM: Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte – Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, …
Rede von Antje Kapek zum Doppelhaushalt 2020/21
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Haushalt ist ein mutiger Haushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt! Mit ihm bauen wir das Berlin der Zukunft! Unser Berlin der …
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Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
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Mandatsniederlegung von Anja Schillhaneck zum 31. Juli 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir mit, dass Anja Schillhaneck, Sprecherin für Finanzen, ihr Mandat in der Grünen Fraktion Berlin zum 31. Juli niederlegt und damit aus dem …
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Stadtgespräche Berufliche Bildung – Wie anschlussfähig sind unsere Abschlüsse?
Stefanie Remlinger, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Berufliche Bildung, lädt herzlich ein zur Stadtgesprächsreihe Berufliche Bildung: Im zweiten Teil unserer Reihe geht es um die …
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Stadtgespräche Berufliche Bildung – Was tun gegen den Fachkräftemangel in der Berliner Wirtschaft?
Berlin wächst und die regionale Wirtschaft meldet eine Wachstumssteigerung nach der anderen. Gleichzeitig machen Unternehmensverbände und Kammern auf den dramatisch steigenden Fachkräftemangel aufmerksam. Inzwischen kann jede zehnte offene Stelle nicht …
Fachgespräch: Wege zu mehr Sozialraumorientierung
Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind für das Zusammenleben und die Lebensqualität in unserer Stadt wichtig. Dafür steht das Konzept der Sozialraumorientierung, welches in Berlin spätestens seit dem …
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