Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die …
weiterlesen „Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig“
Zum Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik an der Technischen Universität markiert einen neuen Tiefpunkt …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung“
Zum heutigen Beschluss des Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die heute beschlossenen Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt lassen erneut …
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Dazu erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Rechtlich ist der Weg frei, …
weiterlesen „Karlsruhe macht den Weg frei: Berlin kann eine Verpackungssteuer einführen“
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen beim Umwelt- und Klimaschutz erklären Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz und Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: Dr. Stefan Taschner: „Die großen …
weiterlesen „Umwelt- und Klimaschutzversprechen von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch“
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen im Verkehrsbereich erklären Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten …
weiterlesen „Investitionsplanung von CDU und SPD zerstört Berliner Verkehrssystem“
Zum Senatsbeschluss des Investitionsprogramms 2024–2028 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushaltspolitik: „CDU und SPD setzen mit der vorgelegten Investitionsplanung die Fehler ihres Haushaltschaos fort. Es werden große Ankündigungen zu alternativen …
weiterlesen „Investitionsprogramm 2024–2028: Senat setzt Haushaltschaos fort“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2024, eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt und eine Regierungserklärung gefordert. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum sozialen und kulturellen Kahlschlag“
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