Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Zur Einreichung des Konzepts zur nationalen Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Wer Sport wirklich liebt, investiert nicht in Olympiaträume, sondern in funktionierende Sportstätten. In …
weiterlesen „Keine Millionen für Olympia – Berlin muss erst seine Sportstätten sanieren“
Den Abschlussbericht des Senats zur EURO24 kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Dass die Menschen bei der EURO24 Spaß hatten, ist schön und steht nicht in Frage, doch es ist zu …
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 22. Mai2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik in Berlin beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kaputtgespart, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur kaputtgesparten Berliner Kultur“
Die Grüne Fraktion Berlin fordert den Senat auf, den Bezirk Neukölln dabei zu unterstützen, das kommunale Vorkaufsrecht für die Richardstraße 59/ Braunschweiger Straße 54 auszuüben – zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 10. April 2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik von CDU und SPD beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kulturpolitik“
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die …
weiterlesen „Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig“
Zum Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik an der Technischen Universität markiert einen neuen Tiefpunkt …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung“
Zum heutigen Beschluss des Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die heute beschlossenen Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt lassen erneut …
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