Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf fordert Kai Wegner zum Handeln auf: „Mit der Entlassung der Kultursenatorin sind noch längst nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk …
weiterlesen „Wann handelt Wegner? Stettner und Goiny nicht mehr tragbar!“
Der Rechnungshof hat in seinem Beratungsbericht an das Abgeordnetenhaus und den Senat festgestellt, dass das Zuwendungsverfahren der Kulturverwaltung evident rechtswidrig war. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Regierende Bürgermeister hat …
Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung …
weiterlesen „Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht“
Zur Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin, dass auch die Beschäftigten von Freier Universität und Humboldt-Universität ein Anrecht auf den Gehaltszuschuss von 150 Euro im Monat („Hauptstadtzulage“) haben, erklärt Stefan Ziller, Sprecher …
weiterlesen „Das Prinzip Aussitzen um die Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert“
Den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin ist es ein zentrales Anliegen, den regelmäßigen Austausch mit den Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu stärken. Ihre Perspektiven sind für …
weiterlesen „Spitzentreffen mit den Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbänden“
Silke Gebel lädt gemeinsam mit Katharina Beck, MdB und renommierte Expertin für Finanzpolitik und soziale Gerechtigkeit, zu einer Veranstaltung über die Zukunft unseres Steuersystems ein. Katharina Beck ist bekannt für …
weiterlesen „Steuerschlupflöcher: Zeit, Gerechtigkeitslücken zu schließen | mit Silke Gebel“
Zur Rücknahme von manchen Kürzungen der schwarz roten Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Während sich CDU und SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt …
Pandemien, Fachkräftemangel, Klimawandel, – unsere Gesundheitsversorgung steht unter Druck. Wie gelingt es, Berlin krisenfest aufzustellen und die Daseinsvorsorge zu sichern? Dr. Johannes Danckert, Geschäftsführer des landeseigenen Klinikverbunds Vivantes, und Silke …
weiterlesen „Fit für die Polykrise: Resilienz als Schlüssel für Berlin | mit Silke Gebel“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Dazu erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für …
weiterlesen „Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit zur Besoldung in Berlin“
Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die heute veröffentlichte Studie Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen der …
weiterlesen „Studie belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung“
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