Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären”
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir mit, dass Anja Schillhaneck, Sprecherin für Finanzen, ihr Mandat in der Grünen Fraktion Berlin zum 31. Juli niederlegt und damit aus dem …
weiterlesen “Mandatsniederlegung von Anja Schillhaneck zum 31. Juli 2019”
Stefanie Remlinger, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Berufliche Bildung, lädt herzlich ein zur Stadtgesprächsreihe Berufliche Bildung: Im zweiten Teil unserer Reihe geht es um die …
weiterlesen “Stadtgespräche Berufliche Bildung – Wie anschlussfähig sind unsere Abschlüsse?”
Berlin wächst und die regionale Wirtschaft meldet eine Wachstumssteigerung nach der anderen. Gleichzeitig machen Unternehmensverbände und Kammern auf den dramatisch steigenden Fachkräftemangel aufmerksam. Inzwischen kann jede zehnte offene Stelle nicht …
Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind für das Zusammenleben und die Lebensqualität in unserer Stadt wichtig. Dafür steht das Konzept der Sozialraumorientierung, welches in Berlin spätestens seit dem …
weiterlesen “Fachgespräch: Wege zu mehr Sozialraumorientierung”
Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Durch viele Mikrorevolutionen wollen wir die Berliner Verwaltung von innen heraus reformieren. Deshalb fordern wir den „kurzen Dienstweg für alle“ …
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