Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Bürger*innenhaushalte oder Beteiligungshaushalte ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Damit sind sie ein wichtiges Instrument um Teilhabe und Partizipation in Städten und Kommunen zu ermöglichen. Unter …
weiterlesen „Fraktion vor Ort: Podiumsdiskussion Vorform eines Bürger*innenhaushalts in Neukölln?“
Viel Licht, ein wenig Schatten und noch einiges an Hausaufgaben – unser Fachgespräch zum Berliner Entlastungspaket am 15.11.2022 hat sich der Aufgabe gestellt, das Paket zu bewerten und vor allem …
weiterlesen „Wie entlasten wir Berlin? Unser Fachgespräch am 15.11.2022“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berliner*innen, wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022/23“
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt immer ganz besondere Momente im Parlament für uns. Wenn die Politik aus dem Parlament für die Menschen konkret wird. So zum Beispiel wenn …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für …
Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue …
weiterlesen „Verantwortung für die ganze Stadt: Doppelhaushalt 2022/23“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 25. Mai 2022 mit den Stimmen der …
weiterlesen „Koa-PM: Mehr als 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss hat am 1. Juni 2022 den Gleichstellungsetat des Berliner Haushaltes beraten …
weiterlesen „Koa-PM: Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht“
Habemus Doppelhaushalt 2022/23! Die rot-grün-rote Koalition hat den Haushalt geeint und am 23.05.2022 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir werden über 600 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitstellen, wir …
Die Aufstellung von öffentlichen Haushalten ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen und spiegelt – wie alle politischen Prozesse – die Machtverhältnisse der Gesellschaft. Sie kann Ungleichheiten verstärken oder abbauen. Gender Budgeting …
weiterlesen „Podiumsdiskussion: Wir müssen über Geld reden! Gender Budgeting in Berlin“
