Das Prinzip Aussitzen um die Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert

Zur Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin, dass auch die Beschäftigten von Freier Universität und Humboldt-Universität ein Anrecht auf den Gehaltszuschuss von 150 Euro im Monat („Hauptstadtzulage“) haben, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltung:

„Die Klatsche vor Gericht in Sachen Hauptstadtzulage für Berliner Universitäten zeigt mal wieder, wie wenig Weitsicht der Senat bei seinen Entscheidungen hat. Das Prinzip Aussitzen der Gerechtigkeitsfragen um die Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert.

Der Senat muss bis Anfang kommenden Jahres Rechtsfrieden auch für den Kulturbereich sowie die Beschäftigten der freien Träger in unseren Kitas schaffen. Einfach auf weitere Gerichtsurteile zu warten, verschiebt die Entscheidungen nur. Bereits in den Haushaltsberatungen haben wir den Senat nach den Prozessrisiken in Sachen Hauptstadtzulage gefragt. Die Antwort war typisch: niemand im Senat hat eine Übersicht oder einen Plan.“