Zur Distanzierung der CDU bei der Ausbildungsumlage erklärt Christoph Wapler, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: „Der Streit zwischen CDU und SPD um die Ausbildungsumlage macht deutlich: die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist …
weiterlesen „Berlin braucht die solidarische Ausbildungsumlage“
Plenarrede von Silke Gebel zur Regierungserklärung von Michael Müller in der Plenarsitzung am 7. Januar 2021 . *** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte …
Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 03.11.2020 – als PDF. Unsere Forderungen in Kürze: Die Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten für gute Pflege im Kiez Aufbau von Planungsrechten …
Der Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Spitzen von Bündnis90/Die Grünen und Leitung des Erzbistums Berlin heute im Abgeordnetenhaus. Die Schule wurde als wichtiger …
Arbeit ist zentral, um in einer Gesellschaft anzukommen. Deshalb gilt für uns: Wer hier lernen und arbeiten will, soll bleiben dürfen. Statt neue Hürden aufzubauen, ist es Aufgabe von Politik …
weiterlesen „Im Leben angekommen: Riesenandrang beim Fachtag Arbeitsmarktintegration“
Wie muss ein Einwanderungsgesetz ausgestaltet sein und welche Auswirkungen hat dieses auf das Land Berlin: Wie kann statt Schönheitskorrekturen ein tatsächlicher Spurwechsel für arbeitssuchende Asylbewerberinnen und -bewerber ermöglicht und eine Einwanderungspolitik vorangetrieben werden, die dem Arbeitskräftebedarf einer internationalen Metropole wie Berlin gerecht wird und Deutschland als Arbeits- und Produktionsstandort attraktiv bleiben lässt?
weiterlesen "Für ein echtes Einwanderungsgesetz: Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen"
Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position …
weiterlesen „Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden“
Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichweise stabiles Sozialsystem beschert, das …
weiterlesen „Was machen wir aus Hartz IV? – Wege zu einer sozialen Grundsicherung“
Arbeit ist zentral, um in einer Gesellschaft anzukommen: Der Großteil der Menschen, die hierher geflohen sind, sind hoch motiviert und wollen arbeiten. Viele Betriebe wollen ihren Beitrag zur Integration leisten. …
weiterlesen „Im Leben angekommen: Fachtag Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“
Zum Antrag „Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen“ (Drs.18/1306), den die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen am 27. September 2018 ins Abgeordnetenhaus einbringen, erklären die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen Anja …
weiterlesen „Ausbildung in technischen Berufen: Keine reine Männersache mehr“
