Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Zur Berichterstattung über einen Polizisten, der gegen die Ukraine, Klimaaktivist*innen und Geflüchtete hetzt, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Innensenatorin Spranger muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber dem Polizeiangestellten …
weiterlesen „Die Innensenatorin muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegen einen Polizisten aufklären“
Gollaleh Ahmadi, Sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Sollte sich bewahrheiten, dass vertrauliche Polizeiinformationen zum Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj weitergegeben wurden, dann hat die Berliner Polizei heute einen internationalen …
weiterlesen „Kommentar: Geheimnisverrat vor Selenskyj Besuch – Gollaleh Ahmadi“
Muss Arbeit in der Verwaltung bedeuten, hinter einem Stapel verstaubter Aktenorder Anträge auf Papier zu bearbeiten und sich in die Hierarchie der starren Verwaltungsorganisation einzufinden?! Dass diese Klischees der Vergangenheit …
Liebe Freund*innen der Verwaltungsmodernisierung, wir laden Euch herzlich zum zweiten Expert*innen-Frühstück Verwaltung und Personal am 28. April 2023 von 8:00 bis 9:30 Uhr ins Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5, 10117 …
weiterlesen „Expert*innen-Frühstück Verwaltung und Personal“
Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
weiterlesen „Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, diese Debatte heute hier in diesem hohen Haus ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Ich wünschte …
weiterlesen „Rede von Werner Graf zur Wahlwiederholung in Berlin“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Masterplan für die Entwicklung des Sportforums sieht eine mehrstufige Weiterentwicklung des Geländes …
weiterlesen „Koa-PM: Masterplan für das Sportforum aktiv voranbringen“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum …
weiterlesen „Koa-PM: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt“
