Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Den Bericht des Berliner Registers kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: “Auch in Berlin treten Neonazis und weitere Rechtsextreme nicht nur selbstbewusster, sondern auch gewaltbereiter auf. Es ist …
weiterlesen „Bericht der Berliner Register zeigt: Kampf gegen Rechtsextremismus muss Prio werden!“
Zum anstehenden Senatsbeschluss der Verwaltungsreform erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, und Die Linke, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir haben Gesprächsbedarf. Die …
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
weiterlesen „Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht“
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
weiterlesen „SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik“
Den Bericht zum Sportstättensanierungsprogramm 2024 des Senats kommentiert Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Der Senat muss seine Prioritäten anders setzen und den Breitensport in den Blick nehmen. Auch im Jahr …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
Zur fehlenden Haltung des Senats für ein Böllerverbot erklären die Innen- und Gesundheitspolitiker*innen Vasili Franco und Silke Gebel: Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Es ist eine politische Bankrotterklärung …
Zur Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe, die von mehr als 1,36 Millionen Menschen für ein Böllerverbot unterstützt wird, erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Schwarz-Rot drückt sich …
weiterlesen „Schutz für Mensch und Umwelt: Grüne unterstützen Petition für Böllerverbot“
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