Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr”
Schwerpunkte im Plenum am 31. Oktober 2019: Organisierte Kriminalität, Tierschutz & Friedliche Revolution
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen …
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängige Untersuchungen jetzt!
Die Berliner Polizei ist ein Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen “Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängige Untersuchungen jetzt!”
Zwischenstand 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“
Seit seiner Einsetzung am 6. Juli 2017 hielt der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode im Abgeordnetenhaus von Berlin „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bislang insgesamt 28 Sitzungen ab, in denen ab der dritten …
weiterlesen “Zwischenstand 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“”
Fünf-Punkte-Plan: Demokratie und Offenheit in unserer Hauptstadtpolizei
Die Berliner Polizei ist Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen “Fünf-Punkte-Plan: Demokratie und Offenheit in unserer Hauptstadtpolizei”
Demorouten veröffentlichen? Na klar!
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, klärt die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Demonstrationsrouten, den Umgang von …
Volle Kontrolle über meine Daten: Wie der Berliner Datencheck den Datenschutz neu denkt
Daten, so sagt ein inzwischen weit verbreiteter Marketing-Kalenderspruch, sind das „Gold des 21. Jahrhunderts“. Dieser Spruch führt bei vielen von uns leider zu einer falschen Vorstellung davon, was Daten sind …
Vertrauen in den Rechtsstaat – mehr Freiheit und Sicherheit
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags vorgenommen ein eigenes Freiheits- und Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. Die Gespräche dazu laufen in der Koalition bereits seit …
weiterlesen “Vertrauen in den Rechtsstaat – mehr Freiheit und Sicherheit”
