Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, immer wieder fragen mich Menschen, ob ich persönlich eigentlich jemanden kenne, der am Coronavirus erkrankt …
weiterlesen “Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 3.9.2020”
Rede von June Tomiak zur Aktuellen Stunde „Lehren aus dem NSU: Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen“ in der Plenarsitzung vom 26.03.2020 als PDF. *** Es gilt das gesprochene …
Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen, June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Hochgrebe (SPD-Fraktion), und Phillip Bertram (Fraktion DIE LINKE) erklären: “Der parlamentarische Untersuchungsausschuss “Gedenkstätte Hohenschönhausen” beschäftigt sich mit den Hintergründen und …
weiterlesen “Erklärung der Koalition zur 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen”
Jede Woche beantwortet Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport, Ihre Fragen zu Corona und den Wirtschaftshilfen! Welche Förderung läuft im Sommer aus? Wie wirkt sich der Schulstart aus? Dies …
Jede Woche beantwortet Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport, Ihre Fragen zu Corona und den Wirtschaftshilfen! Wie sieht die neue Startup Förderung aus? Laufen Förderprogramme und Grundsicherung im Sommer …
Jede Woche beantwortet Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport, Ihre Fragen zu Corona und den Wirtschaftshilfen! Ende Mai wurde die letzte Eindämmungsverordnung zur Corona-Pandemie veröffentlicht: Was bedeuten die neuen …
Jede Woche beantwortet Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport, Ihre Fragen zu Corona und den Wirtschaftshilfen! Ende Mai wurde die letzte Eindämmungsverordnung zur Corona-Pandemie veröffentlicht: Was bedeuten die neuen …
Die innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Frank Zimmermann (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE) erklären: Nach sorgfältiger Beratung legen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf (DS18/2787) zur …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün modernisiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)”
Jede Woche beantwortet Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport, Ihre Fragen zu Corona und den Wirtschaftshilfen! Ende Mai wurde die letzte Eindämmungsverordnung zur Corona-Pandemie veröffentlicht: Was bedeuten die neuen …
Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz (DS 18/2764) wollen die Koalitionsfraktionen das geltende Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ablösen und ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Denn die …
