Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Zur Bilanz-Pressekonferenz von Kai Wegner erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Nach drei Jahren Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe müssen wir feststellen: Selbst Autofahrer stehen heute länger im Stau, Busse und …
weiterlesen „Kai Wegners Bilanz ist eine Bilanz der Rückschritte“
Pressemitteilung zum Bericht der Expertenkommission zur Resilienz in Berlin. Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken der Expertenkommission, die einmal mehr die Schwachstellen des Bevölkerungsschutzes in Berlin aufgezeigt …
Warschau ist keine Stadt, die Vergangenheit zur Dekoration macht. Das merkt man schnell, am Ghetto-Ehrenmal, das mitten im Stadtbild steht, ohne viel Abstand, ohne Schonraum. Am Aufstandsdenkmal, das nicht Niederlage …
weiterlesen „Warschau 35 Jahre später – eine Stadt, die weiß, wofür sie kämpft.“
Zum Tod von Bianca Klose, der Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Bianca Klose hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in …
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention …
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz-Rot fällt nun auf die Füße, dass sie die …
weiterlesen „Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Juni 2026, eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Nach …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu CDO Hundt“
Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin, sieht Rückenwind in dem klaren Votum der Menschen in Hamburg für NOlympia: „Das klare Votum aus Hamburg zeigt, warum der Berliner Senat einen Volksentscheid fürchtet wie …
weiterlesen „NOlympia-Erfolg in Hamburg: Berlin muss die Bewerbung jetzt auch stoppen“
Laut den aktuellen Zahlen des Berliner Register wurde in Berlin im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand an rassistischen und rechtsextremen Angriffen erfasst. Dazu kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen …
weiterlesen „Schwarz-Rot ohne Strategie gegen Rechtsextremismus“
Zum Start eines neuen Senatsprojekts gegen digitale Gewalt zum Schutz von Frauen erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Das Vorgehen des Senats im Bereich digitale Gewalt greift schlichtweg zu kurz. …
weiterlesen „Das Vorgehen des Senats im Bereich digitale Gewalt greift schlichtweg zu kurz“
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von OpenStreetMap. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
