Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Am vergangenen Wochenende beschloss die Berliner CDU Fraktion das Papier „Olympia 2036 – Die Welt wieder zu Gast bei Freunden“. Dazu kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin: …
Zum heute bekanntgewordenen Aktenskandal beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA), wonach 300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität jahrelang nicht bearbeitet wurden, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Wir …
weiterlesen „300 Verfahren gegen Rechts liegen gelassen: Grüne fordern Aufklärung“
Zu den Senats-Plänen für olympische Spiele in Berlin erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Der Senat und der DOSB haben mehrfach einen ergebnisoffenen Prozess und Dialog mit der Bevölkerung angekündigt. …
weiterlesen „Olympia-Bewerbung wird den Bedarfen im Berliner Breitensport nicht gerecht“
Vor zwei Monaten, am 8. September 2023, hatte der Regierende Bürgermeister zu einem «Sicherheitsgipfel» eingeladen. Im Anschluss kündigte der Senat viele Maßnahmen an, wie man gemeinsam mit den Bezirken auf …
Ob Hobbyläufer*in oder organisierte Laufgruppe: Dass es im Winter wieder früher dunkel wird, beschäftigt viele Frauen und queere Personen, die gerne laufen gehen. Das zeigt auch unser Fachgespräch am 17. …
weiterlesen „Angstfrei auch im Winter laufen ? – Unser Fachgespräch am 17.10.2023“
Am Sonntag wird die Zeit umgestellt, es ist wieder früher Dunkel. Für viele FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender) bedeutet dies, dass das Laufen gehen …
Zur Forderung der CDU einer „vollständigen Kehrtwende“ bei Antisemitismus-Präventionsprogrammen erklären Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung und Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: Tuba Bozkurt: „Unsere Stadt erlebt eine schreckliche …
Zu dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Unsere volle Solidarität gilt den Betenden der Synagoge des Vereins …
In Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Berlin und zu den Gewaltaufrufen der Hamas für den heutigen Tag erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir wünschen den Jüdinnen …
Am Montag findet die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss statt. Auch weiterhin bleiben viele offene Fragen zur Sanierung von Liegenschaften, wichtigen Bauvorhaben, dem Notstand beim Rettungsdienst, der Strategie für …
weiterlesen „Die großen Baustellen der Innenpolitik – Sonntagsreden schaffen keine Sicherheit“
