Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Seit seiner Einsetzung am 6. Juli 2017 hielt der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode im Abgeordnetenhaus von Berlin „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bislang insgesamt 28 Sitzungen ab, in denen ab der dritten …
weiterlesen “Zwischenstand 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“”
Die Berliner Polizei ist Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen “Fünf-Punkte-Plan: Demokratie und Offenheit in unserer Hauptstadtpolizei”
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, klärt die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Demonstrationsrouten, den Umgang von …
Daten, so sagt ein inzwischen weit verbreiteter Marketing-Kalenderspruch, sind das „Gold des 21. Jahrhunderts“. Dieser Spruch führt bei vielen von uns leider zu einer falschen Vorstellung davon, was Daten sind …
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags vorgenommen ein eigenes Freiheits- und Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. Die Gespräche dazu laufen in der Koalition bereits seit …
weiterlesen “Vertrauen in den Rechtsstaat – mehr Freiheit und Sicherheit”
Games verändern die Welt – auch und gerade in der Kultur-, Medien- und Kreativhauptstadt Berlin. Als beliebter Produktionsstandort für Games und Austragungsort für eSport-Wettkämpfe ist Berlin ein Ankerpunkt für Kulturangebote …
weiterlesen “3. Berlin Games Breakfast: Berliner Kulturbetrieb – (k)ein Platz für Games?!”
Die zweite Veranstaltung der Reihe beschäftigt sich mit den bürokratischen Aufgaben die auf Eltern und Staat zukommen, sobald ein Mensch in Berlin geboren wird. Die Vielzahl der Verwaltungsdienstleistungen, die den …
Wie sieht die Zukunft des Berliner Olympiapark aus? Abseits der Bundesliga am Wochenende, vereinzelten Konzerten in der Waldbühne und der Badesaison im Sommerbad Olympiastadion fristet der Berliner Olympiapark ein Schattendasein …
weiterlesen “Podiumsdiskussion: Der Olympiapark – Zukunft und Perspektive”
Auf unserer Fraktionsfrühjahrsklausur am 15. März 2019 haben wir uns intensiv mit den Themen Integration und Verwaltungsmodernisierung beschäftigt. Dabei haben wir erneut die Chance genutzt, die Klausur mit Exkursionen an …
Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Durch viele Mikrorevolutionen wollen wir die Berliner Verwaltung von innen heraus reformieren. Deshalb fordern wir den „kurzen Dienstweg für alle“ …
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