Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum …
weiterlesen „Koa-PM: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen …
weiterlesen „Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses …
weiterlesen „Koa-PM: Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt“
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin erklären die innenpolitischen Sprecher Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Tom Schreiber (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE): „Der allgemeine und weiterhin sinkende Trend bei der Kriminalitätsentwicklung spiegelt …
weiterlesen „Koa-PM: Den Feinden der Demokratie entgegentreten“
Die Berliner Notfallrettung steht seit Jahren wegen steigender Einsatzzahlen des Rettungsdienstes und eines sich verschärfenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Trotz umfassender Verbesserungsmaßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zeigen sich …
weiterlesen „Berlins Notfallrettung zukunftsfähig und krisenfest aufstellen“
Autorenpapier Benedikt Lux, MdA und Dr. Janosch Dahmen, MdB als pdf: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle und bestmögliche Hilfe im Notfall. Dafür wollen wir die Notfallrettung …
Die Corona-Krise beeinflusst nach wie vor das Zusammenleben in unserer Stadt und trifft besonders Wirtschaft, Kultur und den Sport. An dieser Stelle steht Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Sport …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das …
Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und …
weiterlesen „Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan“
Die Corona-Krise beeinflusst nach wie vor das Zusammenleben in unserer Stadt und trifft besonders Wirtschaft, Kultur und den Sport. An dieser Stelle steht Nicole Ludwig,Sprecherin für Wirtschaft und Sport in …
