Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
Am 30. Mai 2016 wurde das E-Government-Gesetz Berlin erlassen und zu diesem Zeitpunkt als fortschrittlichste Rechtsgrundlage für E-Government und Verwaltungsdigitalisierung in der Bundesrepublik gefeiert. Nach nunmehr vier Jahren wollen wir …
weiterlesen “Verwaltung, aber modern! – Vier Jahre E-Government-Gesetz Berlin”
Digitalisierung ist als Ziel des gesellschaftlichen Fortschritts in aller Munde. Gleichzeitig wird seit über 20 Jahren versucht, die Veränderungen und Folgen abzuschätzen und die Rahmenbedingungen der Digitalisierung festzulegen. Wir wollen …
weiterlesen “Abgesagt – Verwaltung, aber modern: Ethik der Digitalisierung”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr”
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen …
Die Berliner Polizei ist ein Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen “Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängige Untersuchungen jetzt!”
Seit seiner Einsetzung am 6. Juli 2017 hielt der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode im Abgeordnetenhaus von Berlin „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bislang insgesamt 28 Sitzungen ab, in denen ab der dritten …
weiterlesen “Zwischenstand 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“”
