Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung der Resilienz: Es braucht eine Resilienzstrategie aus dem Roten Rathaus

Pressemitteilung zum Bericht der Expertenkommission zur Resilienz in Berlin.

Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken der Expertenkommission, die einmal mehr die Schwachstellen des Bevölkerungsschutzes in Berlin aufgezeigt hat. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es braucht Risikoanalysen, Redundanzen, Notfallpläne und einen deutlich stärkeren Schwerpunkt auf der Krisenvorsorge, damit Berlin krisenfest wird. Wo die nächste Krise einschlägt, lässt sich nicht vorhersagen, aber Berlin kann sich besser vorbereiten. Der Aufbau eines zentralen und jederzeit einsatzbereiten Lage- und Krisenzentrums für den Katastrophenschutz würde in der Krisenbewältigung dazu beitragen, dass die Zahnräder besser ineinandergreifen. Dieser Aufgabe ist das neu geschaffene Kompetenzzentrum in der Innenverwaltung bisher schlicht nicht nachgekommen. In den unzähligen Kritikpunkten spiegelt sich wider, dass ein funktionierender Katastrophenschutz nur dann gelingt, wenn die Strukturen gut koordiniert und lösungsorientiert arbeiten können. Die Verantwortung für den Katastrophenschutz darf in den Senatsverwaltungen und Bezirken keine Zugleichaufgabe sein, sondern braucht klare Verantwortlichkeiten und Ressourcen.

Viele der Forderungen des Expertengremiums decken sich mit unseren Vorschlägen für eine krisenfeste Hauptstadt. Dafür müssen die Forderungen erst noch vom Papier in die Praxis übersetzt werden. Damit die Forderungen der Expertenkommission strukturiert angegangen und umgesetzt werden, braucht es eine Resilienzstrategie aus dem Roten Rathaus. Allerdings hat sich auch gezeigt: Mit Kai Wegner hat Berlin keinen zuverlässigen Krisenmanager im Roten Rathaus.“

Dazu erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Der Bericht benennt die richtigen Handlungsfelder und macht deutlich, wo Berlin resilienter werden muss. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen – von klaren Zuständigkeiten über belastbare Krisenstrukturen bis hin zu regelmäßigen Übungen und einer besseren Notfallkommunikation – benennen genau die Handlungsbedarfe, die seit Langem bekannt sind. Innovativ ist daran weniger die Erkenntnis als vielmehr die Konsequenz, mit der die bestehenden Defizite beschrieben werden.

Entscheidend ist aber, dass aus Erkenntnissen endlich Handeln wird. Resilienz entsteht nicht durch Berichte, sondern durch verbindliche Investitionen, klare Zuständigkeiten und konsequente Umsetzung. Als Hauptstadt können wir es uns nicht leisten, die Krisenvorsorge weiter auf die lange Bank zu schieben.

Jetzt ist der Senat in der Pflicht, einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Zeitplan, Finanzierung und regelmäßiger Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus vorzulegen. Daran wird sich messen lassen, ob Berlin aus den Erfahrungen der vergangenen Krisen wirklich die richtigen Konsequenzen zieht.“

Hier finden Sie die Grüne Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt: https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/krisenfeste-hauptstadt/