Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum …
weiterlesen „Koa-PM: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen …
weiterlesen „Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin erklären die innenpolitischen Sprecher Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Tom Schreiber (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE): „Der allgemeine und weiterhin sinkende Trend bei der Kriminalitätsentwicklung spiegelt …
weiterlesen „Koa-PM: Den Feinden der Demokratie entgegentreten“
Die Berliner Notfallrettung steht seit Jahren wegen steigender Einsatzzahlen des Rettungsdienstes und eines sich verschärfenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Trotz umfassender Verbesserungsmaßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zeigen sich …
weiterlesen „Berlins Notfallrettung zukunftsfähig und krisenfest aufstellen“
Autorenpapier Benedikt Lux, MdA und Dr. Janosch Dahmen, MdB als pdf: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle und bestmögliche Hilfe im Notfall. Dafür wollen wir die Notfallrettung …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren hat die Nato den Afghanistaneinsatz abrupt beendet. Überstürzt haben internationale Truppen das …
Am 19. Dezember 2016 wurden bei einem islamistischen Terroranschlag ein LKW-Fahrer und elf Besucher*innen des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet sowie mehr als 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. …
weiterlesen „Grünes Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz““
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Wer nimmt wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz in Berlin? Bisher …
weiterlesen „Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister“
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2021 erklären Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Rassismus trifft uns nicht alle, aber er be-trifft uns alle. 2020 wurden in …
weiterlesen „Rassismus bekämpfen – strukturell und jeden Tag“
Nach sorgfältiger Beratung ist im Parlament das Gesetz (Drs. 18/2787) zur Modernisierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) auf dem Weg zur endgültigen Beschlussfassung. Mit dem Gesetz ist es gelungen, …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün modernisiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)“
