Die Cannabiswirtschaft wächst
Mit der Cannabis-Messe Mary Jane vom 19.6. – 22.6. findet in Berlin die weltweit größte Messe rund um Cannabis statt. Dazu erklärt Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher: „Die Cannabiswirtschaft in Deutschland …
Inneres
Datenschutzbericht zeigt, dass auch der Staat Grenzen braucht
Zum Datenschutzbericht 2024 erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz: „Der Datenschutzbericht zeigt, dass es auch für den Staat selbst Grenzen braucht. Der Bericht offenbart ein strukturelles Defizit im Umgang staatlicher …
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Demokratie in allen Bereichen unter Druck
Zum Verfassungsschutzbericht 2024 erklären June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unsere Demokratie in allen Bereichen unter Druck gerät. Sowohl Dynamiken innerhalb der Bundesrepublik, als auch internationale Phänomene spielen …
Grüne fordern Aktionsprogramm gegen Fahrraddiebstähle
Die Grüne Fraktion Berlin hat heute aktuelle Zahlen zu Fahrraddiebstählen in Berlin präsentiert und ein Aktionsprogramm gefordert. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden (Drucksache …
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Ein Jahr Cannabisgesetz – Die Entkriminalisierung war richtig, die Legalisierung muss folgen
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
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Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
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SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
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Böllerverbot schützt Gesundheit und Leben
Zur fehlenden Haltung des Senats für ein Böllerverbot erklären die Innen- und Gesundheitspolitiker*innen Vasili Franco und Silke Gebel: Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Es ist eine politische Bankrotterklärung …
Schutz für Mensch und Umwelt: Grüne unterstützen Petition für Böllerverbot
Zur Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe, die von mehr als 1,36 Millionen Menschen für ein Böllerverbot unterstützt wird, erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Schwarz-Rot drückt sich …
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