Zur am Mittwoch startenden Innenminister*innenkonferenz fordert Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher, klare Schritte für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik: „Es ist an der Zeit, dass der Senat klare Verantwortung für eine …
weiterlesen „IMK: Deutliches Zeichen für eine zukunftsfähige Asylpolitik von Berlin gefordert“
Zu den antisemitischen Angriffen auf Mannschaft und Anhänger von Makkabi Berlin erklären Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik, und Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Wir sind schockiert über die antisemitischen Angriffe …
weiterlesen „Solidarität mit Mannschaft und Fans von Makkabi Berlin“
Zu den antiisraelischen Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir haben keinerlei Verständnis für diese Gewalt und auch bei antisemitischen Sprechchören …
weiterlesen „Grüne verurteilen Gewalt auf antiisraelischen Demonstrationen“
Seit zwei Jahren wartet Berlin auf die Umsetzung interdisziplinärer Fallkonferenzen zum Gewaltschutz für Frauen. Dazu erklärt Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Dieser Senat versagt bei der staatlichen Pflichtaufgabe, Frauen vor Gewalt …
weiterlesen „Schwarz-Rot versagt beim Gewaltschutz für Frauen“
Zum morgigen bundesweiten Warntag und zur Situation des Katastrophenschutzes in Berlin kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der verschleppte Sirenenausbau ist sinnbildlich für die Situation des Katastrophenschutzes in Berlin. Die …
weiterlesen „Warntag 2024 – nicht gewarnt und nicht geschützt!“
Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Regierende hat vor einem Jahr …
weiterlesen „1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert“
Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik: „Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich …
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In den vergangenen Wochen sind in Berlin vier Frauen Opfer eines Femizids geworden. Es ist in unserer patriarchalen …
weiterlesen „Femizide verhindern – Frauen vor Gewalt schützen“
Anlässlich des heute vorgestellen Jahresberichts und der Stellungnahme der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, kommentiert Andreas Otto, Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution gibt Anlass …
weiterlesen „Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur verbessern!“
Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.2023 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) nicht verlängert. Im Rahmen der anstehenden Vorkonferenz am 6. und 7. Juni in …
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