In vielen Bundesländern der Republik werden derzeit neue Polizeigesetze beschlossen. In Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz schon in Kraft getreten, es ermöglicht eine verstärkte Militarisierung der Polizei und eröffnet ihr …
weiterlesen “Fachgespräch: Polizeigesetze – Trendwende Berlin?”
Immer wieder kommt es in Berlin zu gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte der Feuerwehr. Meldungen, wie sie zuletzt Anfang Februar oder in der Silvesternacht bekannt wurden, sorgen auch in der Grünen-Fraktion …
weiterlesen “Feuerwehr in Not – Besuch in der Wache Oderberger Straße”
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse beim Tod der Fabien M., die im Januar 2018 durch ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Roten Rathauses umkam, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich im Namen unserer Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ Benedikt Lux und June Tomiak ein zur Podiumsdiskussion …
Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel erklären zur Feiertagsdebatte in Berlin: „Die Grünen sind die Erben der 68er Bewegung und damit eine Partei, die für Emanzipation und Gleichstellung steht. …
weiterlesen “Emanzipation statt Rosen: 8. März zum Feiertag in Berlin machen”
Sehr geehrter Herr Innensenator, lieber Andreas, zu der – durch den gestrigen Bericht von Frontal21 bekanntgewordenen – Anwerbung eines Minderjährigen für die Ausreise in das Kampfgebiet des sog. Islamischen Staates …
weiterlesen “Bericht über eine Vertrauensperson des Verfassungsschutz Berlin”
Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden …
Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
weiterlesen “Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert”
Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen! Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch …
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