SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
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