Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es …
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Zwischenstand 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“
Seit seiner Einsetzung am 6. Juli 2017 hielt der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode im Abgeordnetenhaus von Berlin „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bislang insgesamt 28 Sitzungen ab, in denen ab der dritten …
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Fünf-Punkte-Plan: Demokratie und Offenheit in unserer Hauptstadtpolizei
Die Berliner Polizei ist Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
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Vertrauen in den Rechtsstaat – mehr Freiheit und Sicherheit
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags vorgenommen ein eigenes Freiheits- und Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. Die Gespräche dazu laufen in der Koalition bereits seit …
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Fachgespräch: Polizeigesetze – Trendwende Berlin?
In vielen Bundesländern der Republik werden derzeit neue Polizeigesetze beschlossen. In Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz schon in Kraft getreten, es ermöglicht eine verstärkte Militarisierung der Polizei und eröffnet ihr …
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Feuerwehr in Not – Besuch in der Wache Oderberger Straße
Immer wieder kommt es in Berlin zu gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte der Feuerwehr. Meldungen, wie sie zuletzt Anfang Februar oder in der Silvesternacht bekannt wurden, sorgen auch in der Grünen-Fraktion …
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Aufklärung im Fall Fabien M. und mehr Schutz für Opfer und Angehörige im Straßenverkehr
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse beim Tod der Fabien M., die im Januar 2018 durch ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Roten Rathauses umkam, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …
