Zum heute bekanntgewordenen Aktenskandal beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA), wonach 300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität jahrelang nicht bearbeitet wurden, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Wir …
weiterlesen „300 Verfahren gegen Rechts liegen gelassen: Grüne fordern Aufklärung“
Vor zwei Monaten, am 8. September 2023, hatte der Regierende Bürgermeister zu einem «Sicherheitsgipfel» eingeladen. Im Anschluss kündigte der Senat viele Maßnahmen an, wie man gemeinsam mit den Bezirken auf …
Ob Hobbyläufer*in oder organisierte Laufgruppe: Dass es im Winter wieder früher dunkel wird, beschäftigt viele Frauen und queere Personen, die gerne laufen gehen. Das zeigt auch unser Fachgespräch am 17. …
weiterlesen „Angstfrei auch im Winter laufen ? – Unser Fachgespräch am 17.10.2023“
Zu dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Unsere volle Solidarität gilt den Betenden der Synagoge des Vereins …
In Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Berlin und zu den Gewaltaufrufen der Hamas für den heutigen Tag erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir wünschen den Jüdinnen …
Am Montag findet die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss statt. Auch weiterhin bleiben viele offene Fragen zur Sanierung von Liegenschaften, wichtigen Bauvorhaben, dem Notstand beim Rettungsdienst, der Strategie für …
weiterlesen „Die großen Baustellen der Innenpolitik – Sonntagsreden schaffen keine Sicherheit“
Zum Terror gegen Israels Bevölkerung und zu Bildern von feiernden Aktivisten in Berlin, erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Ich bin entsetzt und schockiert über die verabscheuungswürdigen Angriffe auf Israels …
weiterlesen „Solidarität und Anteilnahme mit den Menschen in Israel“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern den Senat auf, ein Landesopferschutzgesetz für Berlin …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz für Berlin“
Zu den Berichten über eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu einer Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Vasili Franco: …
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Durchsuchungen an mehreren Orten im Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Mitarbeiters des OG Rex durchgeführt. Die OG Rex war auch an den …
weiterlesen „Verdacht des Geheimnisverrats nährt das Misstrauen in Sicherheitsbehörden“
