Das Vorgehen des Senats im Bereich digitale Gewalt greift schlichtweg zu kurz

Zum Start eines neuen Senatsprojekts gegen digitale Gewalt zum Schutz von Frauen erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik:

„Das Vorgehen des Senats im Bereich digitale Gewalt greift schlichtweg zu kurz. Es ist richtig, dass das Problem endlich anerkannt wird, doch die gewählten Maßnahmen zeigen einmal mehr die projektbezogene und kurzfristige Herangehensweise der Regierung und werden der Realität digitaler Gewalt nicht gerecht. Der Fokus auf sexualisierte Gewalt im sozialen Umfeld blendet große Teile des Problems aus. Digitale Gewalt findet längst nicht nur in privaten Kontexten statt. Sie richtet sich auch gegen Journalistinnen, Kommunalpolitikerinnen, Aktivist*innen und viele weitere Betroffene – häufig organisiert, anonym und mit erheblicher Reichweite. Diese Formen bleiben in der aktuellen Ausrichtung unberücksichtigt.

Stattdessen wird wieder einmal ein Teilaspekt der Problematik herausgegriffen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne strukturelle Herausforderungen anzugehen. Wer digitale Gewalt so eng definiert und in befristete Projekte auslagert, verkennt ihre Dimension und läuft Gefahr, das Thema politisch vorschnell abzuhaken.

Für uns ist klar: Berlin braucht eine dauerhaft finanzierte, zentrale und niedrigschwellige Meldestelle für digitale Gewalt. Eine Anlaufstelle, die alle Betroffenen im Blick hat – unabhängig von Geschlecht oder Kontext der Gewalt –, die Expertise bündelt, Unterstützung koordiniert und die Prävention stärkt.

Digitale Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und erfordert entsprechend eine umfassende und nachhaltige Antwort. Der aktuelle Ansatz des Senats wird diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht.“