Zu dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Unsere volle Solidarität gilt den Betenden der Synagoge des Vereins …
In Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Berlin und zu den Gewaltaufrufen der Hamas für den heutigen Tag erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir wünschen den Jüdinnen …
Am Montag findet die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss statt. Auch weiterhin bleiben viele offene Fragen zur Sanierung von Liegenschaften, wichtigen Bauvorhaben, dem Notstand beim Rettungsdienst, der Strategie für …
weiterlesen „Die großen Baustellen der Innenpolitik – Sonntagsreden schaffen keine Sicherheit“
Zum Terror gegen Israels Bevölkerung und zu Bildern von feiernden Aktivisten in Berlin, erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Ich bin entsetzt und schockiert über die verabscheuungswürdigen Angriffe auf Israels …
weiterlesen „Solidarität und Anteilnahme mit den Menschen in Israel“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern den Senat auf, ein Landesopferschutzgesetz für Berlin …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz für Berlin“
Zu den Berichten über eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu einer Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Vasili Franco: …
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Durchsuchungen an mehreren Orten im Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Mitarbeiters des OG Rex durchgeführt. Die OG Rex war auch an den …
weiterlesen „Verdacht des Geheimnisverrats nährt das Misstrauen in Sicherheitsbehörden“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn …
weiterlesen „Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat“
Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag, den 14.09.2023, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Auch diesen Warntag stehen die Sirenen in Berlin still. Von den vom Bund finanzierten 400 Sirenen stehen …
Zum heutigen „Sicherheitsgipfel“ des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wir dürfen weder die Polizei, die Anwohnenden noch die Bezirke allein lassen mit der Verelendung im öffentlichen Raum. Mehr Sicherheit im …
weiterlesen „Sicherheitsgipfel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit sozialen Hilfen“
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