Schwarz-Rot versagt beim Gewaltschutz für Frauen

Seit zwei Jahren wartet Berlin auf die Umsetzung interdisziplinärer Fallkonferenzen zum Gewaltschutz für Frauen. Dazu erklärt Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin:

„Dieser Senat versagt bei der staatlichen Pflichtaufgabe, Frauen vor Gewalt zu schützen. Seit zwei Jahren verschleppt die Innensenatorin die notwendige ASOG-Novelle, um interdisziplinäre Fallkonferenzen zu ermöglichen. Bremen und Rheinland-Pfalz haben bereits gezeigt, dass es gehen kann. Nur die Berliner SPD sperrt sich und sucht lieber nach Ausreden für ihre Untätigkeit. Wir Grünen fordern, dass Institutionen wie Polizei, Jugendamt und Beratungsstellen endlich zusammen an einen Tisch kommen, um über Gewaltschutzmaßnahmen zu beraten. Unseren Antrag für interdisziplinäre Fallkonferenzen hat die Koalition im vergangenen Jahr leider abgelehnt. Auf schwarz-rote Problemlösungsvorschläge warten wir seitdem vergeblich. Diese Fallkonferenzen sind überlebenswichtig.

Wir Grünen erwarten, dass bestehende Maßnahmen für mehr Gewaltschutz ordentlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Juli einen 5-Punkte-Plan zur Verhinderung von Femiziden vorgelegt. Wer den Gewaltschutz ernst nimmt, lenkt nicht mit Debatten zu elektronischen Fußfesseln ab, sondern kümmert sich um die genannten Punkte, um die Stärkung des Hilfesystems, der Beratung, der Frauenhäuser oder auch der berlinweiten Spurensicherung. Denn Gewaltschutz rettet Leben.“