Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende …
weiterlesen „Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage“
Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue …
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Beantragung einer Sondersitzung …
weiterlesen „Polizei: Opposition betreibt Skandalisierung statt Aufklärung“
Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux: „Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie …
Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des …
weiterlesen „Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss“
Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen. Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der …
weiterlesen „Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen“
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Beschluss der Bundesregierung, mit Kurt Beck einen Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz zu benennen: Für ein angemessenes Gedenken zum Anschlag …
weiterlesen „Angemessenes Gedenken der Opfer vom Breitscheidplatz“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt zum Verbot des Moschee-Vereins Fussilet: Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssten nun …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn …
Auf unserer grünen Berlin-Konferenz haben wir am 28. November 2015 gemeinsam mit rund 350 Gästen im Abgeordnetenhaus über aktuelle und künftige Herausforderungen unserer Stadt diskutiert. Es war überwältigend, wie viele …
weiterlesen „Berlin gemeinsam gestalten – Die grüne Berlin-Konferenz“
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